Niederschrift der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Mittelgraben

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1 Niederschrift der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Mittelgraben Tag der Sitzung: Mittwoch, den Zeit: Ort: Leiter der Sitzung: Teilnehmer: Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:15 Uhr Gemeindeverwaltung Michendorf, Sitzungsraum Potsdamer Straße33, Michendorf Frau Hofmann, Vorsitzende der Verbandsversammlung 7 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste) Herr Lindemann Verbandsvorsteher Entschuldigt: Frau Jung Bürgermeisterin Gemeinde Michendorf Herr Imme Gemeinde Michendorf Herr Helmholdt Gemeinde Nuthetal Verwaltung: Frau Harder Geschäftsführerin MWA GmbH Herr Könnemann MWA GmbH Gäste: Herr Melior Gemeinde Michendorf, stellv. Bürgermeister Protokollführung: Frau Schulz MWA GmbH Frau Lenk Geschäftsstellenleiterin, WAZV Mittelgraben Vor Beginn der Sitzung werden folgende Unterlagen übergeben: zu TOP 3: zu TOP 8: Bericht der Verwaltung Erhebung von Beiträgen Altanschließer und andere Grundstücke Berechnungsbeispiele, Sonderdruck Altanschließer Die Verbandsversammlung des WAZV Mittelgraben wird um 19:00 Uhr durch die Vorsitzende der Verbandsversammlung Frau Hofmann eröffnet.

2 2 TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, der frist- und formgerechten Einladung, der fehlenden Vertreter sowie Anträge bzw. Bestätigung der Tagesordnung Frau Hofmann stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung mit 7 anwesenden stimmberechtigten Vertretern gegeben ist. Frau Jung ist entschuldigt, ihr Stellvertreter Herr Oed ebenfalls. Herr Imme wird durch Herrn Schreinicke vertreten. Herr Helmholdt hat sich kurzfristig entschuldigt. Für die Gemeinde Michendorf ist Herr Melior, zweiter stellvertretender Bürgermeister anwesend. Er ist nicht stimmberechtigt. Die Einladungen sind frist- und formgerecht zugegangen. Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. TOP 2 Einwohnerfragestunde Herr Petzold aus Nuthetal gibt zunächst seine Meinung zur Schmutzwassererschließung in Bergheide kund. Er bedauert, dass dort keine Kleinkläranlagen zugelassen werden sollen. Seine Frage bezieht sich auf die Beitragserhebung, sowohl auf die Altanschließer als auch auf die Überprüfung bereits ergangener Bescheide. Wurde in den vergangenen Jahren falsch kalkuliert, gibt es Geld zurück, muss man Nachzahlungen tätigen? Frau Lenk verweist auf TOP 8, in dem auf diese Fragen eingegangen wird. TOP 3 Bestätigung der Niederschrift der Verbandsversammlungen vom Die Niederschrift der Verbandsversammlung vom wurde ohne Änderungen einstimmig bestätigt. TOP 4 Bericht der Verwaltung Frau Lenk trägt den Bericht der Verwaltung anhand der übergebenen Tischvorlage vor. Sie informiert zu den laufenden und in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahmen. Zur Kalkulation der Preise und Gebühren wurde der Auftrag an die Firma BKC Kommunal Consult in Nuthetal, OT Saarmund, erteilt. Neu ausgeschrieben wurde die Fäkalabfuhr, da das Ergebnis für die Kalkulation der Entsorgungsgebühr von Bedeutung ist. Der vorläufige Jahresabschluss 2010 liegt vor und die Wirtschaftsprüfer sind seit Ende April im Haus. Die planmäßigen Frühjahrsspülungen im Zweckverband Mittelgraben laufen. TOP 5 Anfragen, Anträge, Mitteilungen und Sonstiges Herr Sommerlatte hat eine Frage zur Sanierung der Trinkwasserleitung in der Ahornallee in Michendorf. Der Auftrag an die Firma Bernd Krüger aus Kleinmachnow wurde zurückgezogen, da die Firma vor dem Bau des Gehwegs die Baumaßnahme nicht ausgeführt hatte. Die Maßnahme wird verschoben auf Wird dann in den neuen Gehweg eingegriffen? Frau Lenk antwortet, dass der Ausführungszeitpunkt noch ungewiss ist, die Maßnahme ist auch nicht dringend auszuführen. Es muss vorher geprüft werden, wo die Leitung liegt. Wenn sie nicht genau unter dem Gehweg liegt, ist es unproblematisch.

3 3 TOP 6 Beschluss zur Entwässerung der Siedlung Bergheide in Michendorf, Ortsteil Wildenbruch DS-Nr.: 03/2011 Frau Hustig kann nach den vorliegenden Argumenten die Entscheidung gegen eine Kläranlage vor Ort auch im Hinblick auf die Gebührenbelastung der Bürger vertreten. Sie regt an, dass beide Zweckverbände zusammen agieren sollten, um Lösungen zu suchen, wie man das Wasser in der Region halten könnte. Auch in der Verbandsversammlung des WAZV Der Teltow kam dieses Thema zur Sprache. Herr Schreinicke findet es bedauerlich, dass eine Lösung mit Kleinkläranlagen nicht zugelassen wurde. Er findet die BEV-Untersuchungen zu tendenziös. Er bittet zu Protokoll zu nehmen, dass er sich dem Bindungsbeschluss der Gemeindevertretung unterwirft, dies aber nicht seiner Ansicht entspricht. Frau Wunderlich schließt sich dem an. In der nachfolgenden Diskussion wird nochmals unterstrichen, dass der Verband eine Verantwortung für den Schutz des Grundwassers hat. Zu dem Thema Wasser in der Region halten kann jedoch in diesem Gremium keine Lösung herbeigeführt werden. Im zweiten Halbjahr 2011 soll hierzu gemeinsam mit den Gemeinden beider Zweckverbände mit Fachleuten beraten werden. Frau Wunderlich regt an, Fachleute aus Gewässerunterhaltungsverbänden einzubeziehen. Frau Hofmann trägt den Beschlussvorschlag vor: Die Verbandsversammlung beschließt, die in Michendorf, OT Wildenbruch, Siedlung Bergheide, herzustellende öffentliche leitungsgebundene Entwässerungsanlage an den vorhandenen Kanalendschacht im Fercher Weg anzubinden. Abstimmung: berechtigte anwesende Stimmen Vertreter Vertreter Ja Nein Enthaltung Gemeinde Michendorf Gemeinde Nuthetal Abstimmungsergebnis: einstimmig Damit ist die DS-Nr. 03/2011 einstimmig zum Beschluss erhoben. TOP 7 Wasserversorgungskonzept Information über den Bearbeitungsstand Herr Könnemann trägt anhand einer Folie den aktuellen Bearbeitungsstand zur Standortprüfung des zukünftigen Wasserwerkes nördlich von Michendorf, westlich der B2, für den Zweckverband Mittelgraben vor. Es gibt ein erkundetes Wasserdargebot, welches für das alte Wasserwerk der PWA am Sago- Gelände bis ungefähr 1990 genutzt wurde. Der von uns gewünschte Standort liegt im Bereich dieses Dargebots. Am wurde der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis beim LUGV/Obere Wasserbehörde zur Entnahme von Grundwasser gestellt.

4 4 Das Ingenieurbüro IBS hat an die Untere Forstbehörde eine Anfrage zum Flächenankauf für den zukünftigen WW-Standort gestellt. Die Flächen befinden sich in Landeseigentum und sind bisher forstwirtschaftlich genutzt; es ist eine Waldumwandlung erforderlich. Am wurde ein Schreiben an den Landkreis zur Unterstützung des Vorhabens versandt. Die Gemeinde Michendorf wurde mit Schreiben vom um einen Abstimmungstermin zur gemeinsamen Vorgehensweise gebeten. Zurzeit ist ein gemeinsamer Termin zur Standortfindung mit dem MUGV in Vorbereitung. Zum Konzept besteht kein Diskussionsbedarf. TOP 8 Information über die Erhebung von Beiträgen Altanschließer und andere Grundstücke Frau Lenk informiert, dass mit dem Inkrafttreten der BKGS seit dem der Zweckverband erstmals eine rechtswirksame Satzung für die Beitragserhebung hat. Mit der Veranlagung der Altanschließer und der Neuberechnung bereits ergangener Bescheide (mit Festsetzung Restbeitrag und ggf. auch Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge) werden alle Grundstückseigentümer auf der Grundlage des gleichen Satzungsrechts veranlagt. Anhand von alten und neuen Berechnungsbeispielen erläutert Frau Lenk entstehende Grundstücksdifferenzbeträge. Es können auch Rückzahlungen bei zu viel gezahlten Beiträgen entstehen. Es erfolgen auch Nachberechnungen bei Bungalowgrundstücken. Für die Altanschließer in Bergholz-Rehbrücke ist die Datenerfassung abgeschlossen. Nach einer abschließenden Prüfung können die Anhörungen versendet werden. Als Anlage wird ein Sonderdruck mit Erläuterungen, Satzungsauszug sowie Fragen und Antworten mitgeschickt. In der anschließenden Diskussion geht es Frau Hustig um Fragen zur Prüfung von verschiedenen Bescheiden, um glaubwürdig zu sein. Es geht um die Frage Rechtssicherheit für den Bürger oder den Verband? Man soll doch von Nacherhebungen absehen und abwarten, wie das Oberverwaltungsgericht sich entscheidet. Herr Sommerlatte ergänzt, dass die Nachbelastungen politischer Irrsinn sind. Frau Harder teilt mit, dass in der Kalkulation 2011 bis 2013 die Altanschließerrückzahlung nicht dabei ist und ergänzt, dass das heute nur eine Information für die Verbandsmitglieder ist. Unter Beachtung der Rechtssprechung wird nichts ohne die entscheidende Zustimmung durch die Verbandsversammlung erfolgen. TOP 9 Aussprache zu Schmutzwasserentsorgungslösungen für Michendorf, Ortsteil Stücken Frau Lenk verweist auf die bereits zugesandten Unterlagen. Sie informiert über das Gespräch mit Herrn Menzel (Wohnpark Naeve) am Für den früheren B-Plan mit geplanten 130 Baugrundstücken wurde 1997 ein Erschließungsvertrag für die Entwässerung abgeschlossen. Der Erschließungsträger hat bereits einen Anteil für die äußere Erschließung an den Verband gezahlt. Wenn keine Erschließung kommt, muss dieser Anteil zurück gezahlt werden.

5 5 An einer Druckentwässerungsleitung würde sich der Wohnpark nicht beteiligen. Die geplante Kläranlage mit Schilfbeet ist bereits beim Landkreis in der Beantragung. Herr Röh teilte uns in dem Gespräch am mit, dass er die Kläranlage für das Gebiet Am Weinberg nur bauen wird, wenn der Verband sich bereit erklärt, diese zu übernehmen und zu betreiben. Sein Schreiben vom an die Gemeinde Michendorf, in dem er die Bürgermeisterin bat, einen entsprechenden Antrag in die Verbandsversammlung einzubringen, wurde bisher nicht beantwortet. Die Finanzierung der Kläranlage will er über Umlagen von den Grundstückseigentümern realisieren. Wenn hier nicht alle Grundstückseigentümer mitziehen, baut er die Anlage nicht und die Entsorgung erfolgt wie bisher über die Sammelgrube, in die das Schmutzwasser des gesamten Erschließungsgebietes eingeleitet wird. Herr Sommerlatte lehnt eine Aussprache zu diesem TOP kategorisch ab, weil der Verbandsversammlung überhaupt noch kein Antrag vorliegt. Herr Schreinicke schließt sich der Meinung von Herrn Sommerlatte an. Es müsste seiner Ansicht nach erst im Ortsbeirat Stücken darüber diskutiert werden. Es wird festgelegt, das Thema auf der heutigen Sitzung nicht weiter zu behandeln. Frau Hofmann beendet die Verbandsversammlung des WAZV Mittelgraben um 20:15 Uhr. Nuthetal, den Sybille Hofmann Vorsitzende der Verbandsversammlung Waltraud Lenk Protokollführerin