Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

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1 STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN ljsachsen Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8164 Thema: Haushalt Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/27-H 1322/187/ /4818 Dresden, 22. Februar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ausgaben hat der Freistaat Sachsen für die Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration von Asylbewerbern im Jahr 2016 getätigt? Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Frage 2: In welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind diese Ausgaben angefallen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Bei der Ermittlung der Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration wurden alle Schutzsuchenden (also Flüchtlinge und Asylbewerber) einbezogen, die der Freistaat Sachsen unabhängig vom Stellen eines Asylantrages oder dem Stand des Asylverfahrens aufgenommen hat. Die im Jahr 2016 angefallenen Ausgaben enthält Anlage 1. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz Dresden Telefon Telefax minister@smf.sachsen.de" Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf vermerkten Voraussetzunaen.

2 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Nach der Fragestellung werden dabei nur die Ausgaben erfasst, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der physischen Aufnahme, d. h. der Registrierung, Unterbringung, Verpflegung und Versorgung, der direkten Betreuung und der Integration des o. g. Personenkreises, stehen. Damit sind die dargestellten Ausgaben ein Teilbetrag der Asylausgaben des Freistaates Sachsen. Im Bereich der gerichtlich angeordneten Betreuungen, der Verfahren zur Anordnung der Vormundschaft über unbegleitete Minderjährige und der Ausgaben für Lehrer können keine konkreten Angaben zu den auf den o. g. Personenkreis entfallenden Ausgaben gemacht werden. Weder bei den Gerichten noch in den Schulen wird die Nationalität oder der Status als Asylbewerber als Kriterium erfasst. Von einer Beantwortung wird daher insoweit abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil der Aufwand für eine entsprechende Recherche und Datenermittlung bei den Gerichten (2016 waren insgesamt Betreuungsverfahren anhängig, 2015/2016 waren Verfahren zur Anordnung der Vormundschaft über unbegleitete Minderjährige anhängig) und Schulen (ca Schüler mit Asyl-/Migrationshintergrund - neben schutzsuchenden Kindern auch Kinder ausländischer Unternehmer, Arbeitnehmer oder Studierender mit und ohne EU Herkunft, die außerhalb der Flüchtlingsbewegung nach Sachsen gekommen sind) un- Seite 2 von 3

3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Freistaat SACHSEN verhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkungen der Rechtspflege und der Funktionsfähigkeit der Schulen nicht zu leisten ist. Frage 3: Welche Einnahmen hatte der Freistaat Sachsen in diesem Zusammenhang? Frage 4: In welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind die vorgenannten Beträge vereinnahmt worden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die im Jahr 2016 angefallenen Einnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration von Asylbewerbern sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlagen Seite 3 von 3

4 Anlage 1: Ausgaben für Elie Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern Epl. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2016 in Euro Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung ,44 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen ,51 Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten ,25 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl Abordnungen) , Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,00 Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln , Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) , Brief- und Paketgebühren ,14 Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen 682, Zuführungen an den Generationenfonds , Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen ,61 Dienstleistungen Dritter in Zusammenhang mit der Aufnahme der Asylbewerber , Dienstleistungen Dritter , Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , Haltung von Dienstkraftfahrzeugen ,45 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel 381, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,72 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände für IT und E-Government , Verbrauchsmittel für IT und E-Government , Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur und IT-Verfahren , Sonstige Dienstleistungen für IT und E-Government 4.305, Wartung für Software , Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste , Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren ,70 1 von 3

5 Epl. Ka- Ditel Titel Zweckbestimmung Ist 2016 in Euro Prüfungsvergütungen , Zuschuss an den Landessportbund zur Förderung der Integration von Flüchtlingen durch den Sport ,00 Zuweisungen zur Unterstützung der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im , 17 Rahmen der Programme der Stadtentwicklung Zuschüsse für regionale Projekte der Fachkräftesicherung Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) Zuweisungen für Verwaltungskosten bei der Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (hier: UMA - investiv) Sächliche Verwaltungsausgaben für Infektions- und Katastrophenschutzmaßnahmen sowie umweltbezogener Gesundheitsschutz (hier: Kostenerstattung für Flüchtlingsambulanzen) Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit , , , , , , Erstattungen an Landkreise für Integrationskoordinatoren , 14 Erstattungen an Landkreise und Kreisfreie Städte für integrative Maßnahmen (FRL Integrative Maßnahmen Teil ,00 2) Zuschüsse an Landkreise und kreisfreie Städte zum Aufbau von Servicestellen für Sprachmittlerdienste ,58 Zuschüsse für die Teilnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen am landesfinanzierten Sprachkurs "Deutsch ,00 sofort" Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (hier: Verwaltungsausgaben für Maßnahmen zur ,66 gesellschaftlichen 1 nteg ration) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge , Zuschüsse zur Förderung der Integration von Zuwanderern , Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann , Zuschüsse an soziale Einrichtungen , Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände , Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel (hier: Beschaffung von Labormaterial zur Absicherung der steigenden Asylbewerberuntersuchungen in der LUA Sachsen) ,00 Zuschüsse für laufende Zwecke (nur Teil Unterstützung der Integrationsinitiative der Forschungsorganisationen ,75 Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gesellschaft) 2 von 3

6 Epl. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2016 in Euro Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume , Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen , Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten , Dresden I Landesdirektion Sachsen , Leipzig I Landesdirektion Sachsen , Schneeberg I Landesdirektion Sachsen ,65 Landesdirektion Sachsen ,56 bauliche Maßnahmen lnterime Chemnitz/ Landesdirektion Sachsen , Zuweisungen an Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern , Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs ,00 Summe ,56 3 von 3

7 Anlage 2: Einnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme/Betreuung von Asylbewerbern Epl. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2016 in Euro Rückzahlungen von Zuwendungen und , Zuweisungen (Landesmittel) Zuweisungen des Bundes zu den Aufnahme- und Betreuungskosten , ausländischer FlüchtlinQe Prüfungsgebühren ,98 Einnahme aus der Erstattung von Beförderungsauslagen ,46 Vermischte Einnahmen Rückbuchung der von den Landkreisen nicht abgerufenen Mittel zur Begründung , von Belegunqsrechten Einnahmen aus der Untersuchung der Asylbewerber , Steuern vom Umsatz ,51 Asyl-Einnahmen vom Bund an die Länder hierfür übertragene Ust Summe ,66 1von1