(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis Uhr) Haushaltsrede Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

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1 FWG-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg (Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis Uhr) Haushaltsrede 2007 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Tagen habe ich wieder vor meinem PC gesessen um an der Haushaltsrede für heute zu arbeiten. Wie soll ich beginnen? Was muss erwähnt werden, was ist überflüssig? Zunächst habe ich die Rede des letzten Jahres gelesen und festgestellt, dass ich große Teile wiederholen könnte. Die große Politik ist immer noch geprägt von der Finanznot der öffentlichen Kassen. Überall wird vom Sparen geredet. Doch was passiert wirklich. In der Bundespolitik wird es als großer Erfolg gefeiert, dass Dank höherer Steuereinnahmen die Neuverschuldung niedriger ausfällt als ursprünglich befürchtet. Von ausgeglichenem Haushalt oder gar Schuldentilgung ist man weit entfernt. Vielleicht hat ja der kluge Mann recht, der gesagt hat: Um Schulden braucht man sich nur dann Sorgen zu machen, wenn man tatsächlich vor hat sie jemals zurückzuzahlen. Die Probleme der Sozialpolitik werden so lange diskutiert, bis aus einer Gesundheitsreform ein Reförmchen wird, bei der Einsparungen nicht zu erkennen sind. Ehrlich gesagt weiß auch wohl keiner so genau was überhaupt beschlossen worden ist. Auf Landesebene soll der Haushalt schnellstmöglich saniert werden. Aber nicht etwa durch Einsparungen, sondern dadurch, dass Ausgaben auf die Kommunen abgewälzt werden. Als Beispiel sei die Krankenhausumlage genannt. Das Land zieht sich aus dieser Aufgabe zurück und belastet unseren Haushalt dadurch mit Woher wir das Geld nehmen

2 - 2 - interessiert wohl nicht. Den Letzten beißen eben die Hunde. Der Kreis verhält sich nicht anders, aber dazu komme ich noch. Herr Bürgermeister, Sie haben uns die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg ich werde das Wort Entwurf in diesem Zusammenhang nicht mehr verwenden vorgelegt, die optimistischer in die Zukunft blicken lässt als noch vor einem Jahr für möglich gehalten. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen aus 2006 schaffen Raum nicht nur die Notwendigkeiten abzuarbeiten sondern auch die Zukunft zu gestalten. Sorge bereitet mir jedoch, dass der Verwaltungshaushalt wieder nicht ausgeglichen ist. Es ist zum Ausgleich eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von rd. 1,8 Millionen Euro erforderlich. Auch unter Berücksichtigung der Zuführung von vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt verbleibt ein Fehlbetrag von über 1,5 Millionen. Ein wesentlicher Faktor hierfür ist hier die Erhöhung der Kreisumlage. Der neue Landrat stellt sich hin und verkündet pressewirksam er habe die Kreisumlage gesenkt. Tatsächlich wurde jedoch der Umlage-Prozentsatz geringfügig gesenkt. Das ist etwas völlig anderes. Dem Haushaltplan entnehme ich, dass die Stadt Sassenberg Kreisumlage entrichten muss. In 2006 waren es Es sind also über 1,4 Millionen Euro mehr zu zahlen. Ein großer Teil der Steuermehreinnahmen wird uns somit wieder weggenommen. Wenn die anderen Städte und Gemeinden des Kreises in gleicher Größenordnung die Zahlungen erhöhen müssen, fällt es natürlich leicht, eine winzige Absenkung des Umlagesatzes vorzunehmen. Die Forderung besonders der FWG Kreistagsfraktion nach einer stärkeren Absenkung des Umlagesatzes fand in den Gremien des Kreises keine Mehrheit. Ich frage mich wie die Entscheidungsträger sich in Ihren Stadt- und Gemeinderäten für diese Entscheidung rechtfertigen. Im Vermögenshaushalt sind zwei große Ausgabenposten enthalten: Baumaßnahmen im Bereich Schulen und die Straßenbaumaßnahmen in den Neubaugebieten. Diese Investitionen halten wir für notwendig und richtig. Die Johannes-Grundschule wird zur offenen Ganztagsschule. Hierfür sind Investitionen in Höhe von ,00 erforderlich, die mit ,00 aus Landesmitteln bezuschusst werden. Wir sind froh, dass die Umnutzung der bisherigen Wohnungen zu Gruppenräumen möglich wurde und dadurch das Aufstellen von Containern nicht nötig sein wird. Hoffen wir, dass das neue Angebot gut angenommen wird und sich ohne größere Anlaufschwierigkeiten so entwickelt, wie wir uns dies vorstellen

3 - 3 - und wünschen. Der gemeinsame Beschluss, die Einrichtung in städtischer Trägerschaft zu führen, trägt hierzu sicherlich bei. Hinter der zweiten großen Maßnahme steht noch ein Fragezeichen die Gestaltung der Hauptschule zur Ganztagsschule. Die hierfür erforderlichen Investitionen von über 2,2 Millionen Euro sind ohne die Landesmittel von 1,9 Millionen Euro nicht aufzubringen. Ob der Zuwendungsbescheid aus Düsseldorf kommt, ist jedoch noch fraglich. Trotzdem halten wir es für richtig die Haushaltsmittel bereit zu stellen, damit bei einer positiven Entscheidung aus Düsseldorf mit der Maßnahme sofort begonnen werden kann. Herr Bürgermeister, Herr Kollege Lüffe, vielleicht hätten Sie Ihre Reise ins Schulministerium mit den anderen Fraktionen abstimmen sollen oder noch besser sie sogar einbeziehen. So hätte man deutlich machen können, dass der gesamte Rat hinter dem Vorhaben steht. Aber manchmal ist die Parteipolitik eben doch wichtiger. Sehr viel Geld wird in diesem Jahr für den Ausbau der Straßen in den Neubaugebieten ausgegeben. Wir halten das für absolut richtig. Wenn die Voraussetzungen für den Ausbau vorliegen, sollte soweit möglich auch damit begonnen werden. Die Anwohner haben zumindest ein moralisches Recht darauf, da sie zum Teil bereits vor längerer Zeit nicht unerhebliche Zahlungen hierfür geleistet haben. Das Geld in der Rücklage stammt ja zum Teil aus diesen Zahlungen. Sicher kann man immer darüber diskutieren, ob diese oder jenen Straße vorrangig ausgebaut werden soll. Ich habe Verständnis für jeden Bürger, der gerade seine Straße als die wichtigste ansieht. Aber es ist aus finanziellen Gründen nicht möglich alle Maßnahmen bereits in diesem Jahr durchzuführen, auch wenn wir alle dies sicher gern tun würden. Hoffen wir, dass der wirtschaftliche Aufschwung anhält und dadurch die Steuereinnahmen in der Zukunft höher ausfallen, als veranschlagt und dass Kreis und Land uns Mehreinnahmen nicht sofort wieder wegnehmen. Dann ist die zügige Umsetzung des weiteren Maßnahmenkataloges möglich. Grund zur Sorge bereitet mir die weitere Finanzplanung der Folgejahre. Der Verwaltungshaushalt wird in jedem Jahr mit einem Defizit abschließen. Eine Entnahme aus der Rücklage ist daher zum Ausgleich erforderlich. Prognostiziert wird der vollständige Abbau der Rücklage bis zum Jahr Und was passiert dann? Wie wird der Haushalt dann ausgeglichen? Wenn die Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht höher ausfallen, müssen die Ausgaben sinken. Es muss gespart werden. Wenn wir im Verwaltungshaushalt nicht zu Ein-

4 - 4 - sparungen kommen, werden wir keine Möglichkeit mehr haben Investitionen zu tätigen. Eigentlich muss im Verwaltungshaushalt Geld erwirtschaftet werden, das dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Die Zuführung ist aber umgekehrt prognostiziert. Das geht auf Dauer nicht gut. Die voraussichtliche Entwicklung der Schulden macht dies deutlich. Von rund 5,5 Millionen Euro in 2006 werden es 2011 fast 9,1 Millionen Euro sein. Entsprechend erhöhen sich die Zinszahlungen und belasten wieder den Verwaltungshaushalt. Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt. Hier ist unser aller Anstrengung gefordert. Ich hoffe, dass die Buchführung nach dem NKF als Ergebnis wenigstens bessere Möglichkeiten bietet Einsparpotentiale zu erkennen, denn an den Einnahmen und Ausgaben wird ein neues Buchführungssystem nichts ändern. Ein paar Worte seien mir noch zu unserer beliebten alljährlichen Turnhallendiskussion gestattet. Alle Fraktionen bekräftigen immer wieder die Notwendigkeit beider Turnhallen. Die beiden großen Fraktionen beantragen, die Maßnahmen im Finanzplan vorzuziehen. Wir als FWG-Fraktion sind soweit gegangen, die Einstellung der Planungskosten für 2007 zu beantragen und haben auch Deckungsvorschläge gemacht. Der Ortsausschuss Füchtorf beschließt einstimmig diesen Antrag, soweit er die Sporthalle in Füchtorf betrifft, dem Infrastrukturausschuss als Beschluss vorzuschlagen. Es muss dann aber von uns im Infrastrukturausschuss massiv darauf gedrängt werden, dass hierüber abgestimmt wird. Das verstehe ich nicht. Ich meine, dass es der Respekt vor einem Ausschuss gebietet, über dessen Beschlussvorschläge abzustimmen. Dass das ein oder andere Mitglied des Ortsausschusses dann in Nöte kommt, eine Erklärung dafür zu liefern, warum es in Füchtorf mit Ja und in Sassenberg dann mit Nein stimmt, muss man dann halt hinnehmen. Mit dem nun mehrheitlich beschlossenen Kompromiss kann ich leben. Aber damit, wie er zustande gekommen ist nur schwer. Ich glaube immer noch, dass im Zeitalter der EDV (dafür geben wir schließlich viel Geld aus) Änderungen des Haushaltsplanes (nein, Entwurf sage ich immer noch nicht) möglich sein müssen, ohne dass die Verwaltung gleich zusammenbricht. Aber zu diesem Thema habe ich bereits im letzten Jahr meine Meinung vorgetragen. Also, belasse ich es dabei. Denn aus einem Grund sind wir optimistisch: Auch im letzten Jahr hatten wir einen Antrag mit Deckungsvorschlag gestellt, nämlich die Renovierung der Toilet-

5 - 5 - ten in der Grundschule Füchtorf. Der Antrag wurde von der CDU Fraktion aus parteipolitischen Erwägungen abgelehnt. Die Renovierung wurde aber trotzdem in 2006 vorgenommen, weil letztlich doch alle die Notwendigkeit eingesehen haben. Wir haben uns die renovierte Toilettenanlage angesehen. Sie ist nun zeitgemäß und praktisch. So kommt unsere Hartnäckigkeit den Schülern zugute. Ein unhaltbarer Zustand wurde so ein Jahr eher beendet. Wir sind zufrieden, das Ergebnis stimmt und das ist uns wichtig. Wenn dies bezüglich der Planung der Turnhallen auch so gelingt, können wir auch weiter damit leben, dass unsere Anträge abgebügelt werden..und die Füchtorfer werden dann auch viel eher über das seltsame Abstimmungsverhalten einzelner Ortsausschussmitglieder hinwegsehen! Wir werden jedenfalls am Ball bleiben und darauf achten, ob die Voraussetzungen für die Bereitstellung der Planungskosten in diesem Jahr vorliegen. Wegen des Verfahrens der Vergabe der Planung habe ich mir nochmals den Abschlußbericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Sassenberg durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Sie, Herr Bürgermeister, uns im letzten Jahr vorgelegt haben, angesehen. Insgesamt stellt der Bericht der Stadt Sassenberg ein recht gutes Zeugnis aus. Im Vergleich zu anderen gleichartigen Kommunen schneiden wir gut ab. Bemängelt wird aber die Auftragsvergabe bei Baumaßnahmen. Es werden konkrete Empfehlungen gegeben. Mehrfach wird ausgeführt: Wir empfehlen der Stadt Sassenberg, insbesondere aus Gründen der Korruptionsprävention, zukünftig die Baumaßnahmen auch von anderen als den drei bisher beauftragten Planungsbüros betreuen zu lassen. Herr Bürgermeister, solch deutliche Aussagen sollten uns zum Nachdenken bringen. Wir werden sicherlich bei den Beratungen über die Vergabe der Planung wieder an den Prüfungsbericht erinnern. Den Bericht zu den Akten zu nehmen und nicht weiter zu beachten kann nicht Sinn der Sache sein. Schließlich hat er viel Geld gekostet. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, über die eine oder andere Haushaltsposition, wie zum Beispiel die Versorgung der gesamten Stadt mit Notstrom oder die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr um mehr als 30 %, werden wir sicher im Laufe des Jahres in den Fachausschüssen noch reden müs-

6 - 6 - sen. Aber in den wesentlichen Ansätzen kann ich die vorliegende Haushaltssatzung mit tragen und ihr zustimmen. und das werde ich dann auch tun. Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine sparsame Haushaltsführung. Notwendige Investitionen in die Modernisierung der Anlagen werden aber nicht vergessen, so dass die Anlagen in gutem technischen Stand sind. Wir finden eine im Vergleich zu anderen Kommunen günstige Gebührensituation. Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und kollegen, ich glaube wir haben auch im vergangenen Jahr gut zusammengearbeitet, uns aber auch gestritten wenn es nötig war, aber immer in der Sache und ohne persönlich verletzend zu sein - dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen der gesamten FWG-Fraktion. Sassenberg, den Martin Lange