Status Quo zum Ausbau von Windenergieanlagen auf Waldstandorten und Planungsinstrumente in Deutschland

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1 Status Quo zum Ausbau von Windenergieanlagen auf Waldstandorten und Planungsinstrumente in Deutschland Dr., Bosch & Partner GmbH Länderübergreifende Fachtagung Naturschutzfachliche Aspekte bei der Errichtung von Windkraftanlagen auf Waldstandorten in Deutschland, Österreich und der Schweiz München,

2 Themen 1. Ausbaustand der Windenergienutzung im Wald 2. Planungsverfahren 3. Umgang mit den wesentlichen naturschutzbezogenen Konflikten 4. Aktuelle Themen der Fachdiskussion in Deutschland 5. Fazit

3 Status Quo der Windenergieanlagen bis Anlagen mit MW Gesamtleistung BWE 2015

4 Verteilung der Windenergienutzung auf die Bundesländer 32% Flächenanteil Fraunhofer IWES 2015

5 Status Quo der Windenergieanlagen im Wald ca. 700 Anlagen im Wald bis Anlagen mit MW Gesamtleistung BWE 2015

6 Verteilung der Windenergienutzung im Wald auf die Bundesländer Niedersachsen 5616 Brandenburg Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Mecklenburg- Vorpommern Rheinland-Pfalz Sachsen Hessen ca. 700 Anlagen im Wald bis Anlagen mit MW Gesamtleistung Bayern Thüringen Baden-Württemberg Saarland WEA im Wald im Betrieb (Erhebung bei Länderbehörden, Stand10/2014)* Bremen Hamburg WEA gesamt 2014*** Berlin * ARSU et al. 2015: FuE-Vorhaben Bau- und Betriebsmonitoring von WEA im Wald, , Berlin ***Deutsche Windguard 2015: Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland Jahr 2014

7 Verteilung der Windenergienutzung im Wald auf die Bundesländer Bundesland WEA im Wald im Betrieb (Erhebung bei Länderbehörden, Stand10/2014)* Genehmigte und geplante WEA im Wald (Erhebung bei Länderbehörden, Stand10/2014)* * ARSU et al. 2015: FuE-Vorhaben Bau- und Betriebsmonitoring von WEA im Wald, , Berlin ***Deutsche Windguard 2015: Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland Jahr 2014 WEA gesamt 2014*** Niedersachsen Brandenburg genehmigt, 313 im Verfahren Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen 50 2 genehmigt, min. 103 im Verfahren Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz 260? (2013 ca. 600 vor EEG-Änderung) Sachsen Hessen genehmigt, 273 im Verfahren 820 Bayern 97? 797 Thüringen Baden-Württemberg Landesbetrieb + x Privatwald 396 Saarland 10 4 genehmigt, 28 im Verfahren 113 Bremen Hamburg Berlin Gesamt 664 rd in den nächsten Jahren?

8 2. Planung der Windenergienutzung in Deutschland

9 Gestufte Planungsverfahren und baurechtliche Privilegierung Landesplanung: Ausbauziele 35 Abs. 1 BauGB: Privilegierung von Vorhaben der Windenergienutzung, als im Außenbereich grundsätzlich zulässig. Regionalplanung: Eignungsflächen Vorrangflächen Bauleitplanung: Konzentrationszonen Regionalplanung oder örtliche Flächennutzungsplanung kann die Privilegierung einschränken um Wildwuchs durch räumliche Steuerung zu verhindern. Hohe rechtliche Anforderungen an die Begründung der konkreten Festsetzungen in den Regionalplänen. Genehmigung: BImSchG-Zulassung

10 Ausweisung von Gebieten für die Windenergienutzung Konzentrationszonen im FNP Eignungsgebiete im Regionalplan FNP-Änderung zur Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergienutzung, Stadt Schmallenberg (Bosch & Partner 2013) Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel (2015): Erläuterungskarte Windenergienutzung

11 Strategien zur Umsetzung der räumlichen Steuerung in den Ländern Windenergienutzung erfordert starke regionale Steuerung! versus Planungshoheit der Städte und Gemeinden darf nicht beschnitten werden! Je größer der Suchraum, desto wahrscheinlicher, gute Standorte zu finden und durchzusetzen! Flächenauswahl und Festsetzung von oben Kommunen müssen gebremst werden, sonst entsteht Wildwuchs! Kommunen müssen gezwungen werden, sonst passiert nichts! Je genauer man hinschauen kann, desto einzelfallgerechter und damit besser die Planung! Flächenauswahl und Festsetzung von unten Kommunen wissen und können es selbst am besten!

12 BLP Konzepte der räumlichen Steuerung der Windenergienutzung Planungsebene Umsetzung in den Ländern Ziele, Strategien Energieanteile durch EE Installierte Leistung Wind Flächenanteil EE aus Wind Regionalplanung Vorranggebiete Eignungsgebiete Vorbehaltsgebiete keine Vorgaben FNP Konzentrationszonen Wind a keine Vorgaben B-Plan B-Plan kein B-Plan

13 BLP Konzepte der räumlichen Steuerung der Windenergienutzung Planungsebene Beispiel: Stadt Nauen, Brandenburg Ziele, Strategien Energieanteile durch EE Installierte Leistung Wind Flächenanteil EE aus Wind Regionalplanung Vorranggebiete Eignungsgebiete Vorbehaltsgebiete keine Vorgaben FNP Konzentrationszonen Wind a keine Vorgaben B-Plan B-Plan kein B-Plan

14 BLP Konzepte der räumlichen Steuerung der Windenergienutzung Planungsebene Beispiel: Stadt Rietberg, NRW Ziele, Strategien Energieanteile durch EE Installierte Leistung Wind Flächenanteil EE aus Wind Regionalplanung Vorranggebiete Eignungsgebiete Vorbehaltsgebiete keine Vorgaben FNP Konzentrationszonen Wind a keine Vorgaben B-Plan B-Plan kein B-Plan

15 Gestufte Planung und Umweltprüfung der Windenergienutzung Landesplanung: Ausbauziele Umweltprüfungen SUP (Plan-)FFH-VP Regionalplanung: Eignungsflächen Vorrangflächen SUP (Plan-)FFH-VP Artenschutzprüfung Bauleitplanung: Konzentrationszonen UVP (Projekt-)FFH-VP Artenschutzprüfung Genehmigung: BImSchG-Zulassung Eingriffsregelung

16 Planung der Windenergienutzung im Wald Planungsverfahren für die Windenergienutzung im Wald weisen keine grundlegenden Unterschiede zum Offenland auf! Rechtliche Besonderheiten: Zusätzliche Rechtsgrundlagen durch Bundeswaldgesetz (BWaldG) sowie Landeswaldgesetze ( Kompensation für Waldumwandlung) Fachliche Besonderheiten: Informationen zu naturschutzfachlich relevanten Waldeigenschaften sind tendenziell lückenhafter als im Offenland Waldfunktionskartierungen könnten wichtige Informationen liefern

17 3. Umgang mit den wesentlichen naturschutzbezogenen Konflikten

18 Wesentliche Naturschutzkonflikte der Windenergienutzung im Wald Bau: Lebensstättenverlust durch Rodungen für Zuwegungen, Kranstellfläche und Fundament Störung empfindlicher Arten durch Licht- und Lärmemissionen Anlage und Betrieb: Kollision von Vögeln und Fledermäusen Störung empfindlicher Arten Beeinträchtigung der Wahrnehmungsqualität des Waldes Zerschneidung zusammenhängender Waldlebensräume Störung der Erholungsnutzung durch Lichtund Lärmemissionen Quellen: pixabay.de

19 Prognose, Bewertung und Bewältigung der Konflikte Umweltprüfungen Regionalplanung SUP (Plan-)FFH-VP Flächennutzungsplanung SUP (Plan-)FFH-VP Artenschutzprüfung Zulassung UVP (Projekt-)FFH-VP Artenschutzprüfung Eingriffsregelung!?! Kollision von Vögeln und Fledermäusen Störung empfindlicher Arten Zerschneidung zusammenhängender Lebensräume Lebensstättenverlust durch den Bau der WEA Beeinträchtigung der Wahrnehmung des Waldes Störung der Erholungsnutzung durch Licht-, Lärmemissionen

20 4. Aktuelle Themen der Fachdiskussion in Deutschland

21 Abschichtung der Untersuchungstiefe Welche Aussagegenauigkeit ist auf welcher Planungsebene angemessen? Wie viel Untersuchungsaufwand ist tragbar? Welche Methoden sind angemessen? Leitfäden in fast allen Bundesländern Sehr dynamischer Stand des Wirkungswissens erzeugt kontinuierlich neue Anforderungen!

22 Wald im Wasserschutzgebiet, WSZ Wald im Wasserschutzgebiet, WSZ Wald im Wasserschutzgebiet, WSZ 3a und b 1203 Erosionsgefährdeter Steilhang 2100 Lokaler Klimaschutzwald 3110 Regionaler Klimaschutzwald 3120 Lokaler Immissionsschutzwald, Intensitätsstufe Lokaler Immissionsschutzwald, Intensitätsstufe Sichtschutzwald 4100 Straßenschutzwald 4201 Wald im NSG außerhalb des LSG 6210 Wald im NSG (Totalreservat16) außerhalb der LSG 6211 Wald im NSG innerhalb des LSG 6220 Wald im NSG (Totalreservat) innerhalb des LSG 6221 Wald im Landschaftsschutzgebiet 6230 Naturdenkmale im Wald 6700 Wald im FFH-Gebiet 6810 Wald im SPA-Gebiet 6820 Geschützter Biotop 6910 Weiserflächefür großräumige Inventuren 7110 Wissenschaftliche Versuchsfläche 7120 Naturwald 7220 Arboretum 7300 Bestand zur Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut 7510 Samenplantage 7520 Historische Waldbewirtschaftungsform mit Weiterbewirtschaftung 7610 Historische Waldbewirtschaftungsform ohne Weiterbewirtschaftung 7620 Wald mit hoher ökologischer Bedeutung 7710 Mooreinzugsgebiet 7711 Geologisch bedeutsame Waldfläche 7720 Bodendenkmal 7810 Kulturdenkmal 7820 Erholungswald, Intensitätsstufe Erholungswald, Intensitätsstufe Erholungswald, Intensitätsstufe Nutzwald 9100 Nicht betretbare Fläche 9201 Nicht bewirtschaftbare Fläche 9202 Informationslage zu den naturschutzrelevanten Waldeigenschaften Waldfunktionskartierungen könnten eine zentrale Informationsgrundlage zu den naturschutzrelevanten Waldeigenschaften darstellen! Qualifizierung und Harmonisierung erforderlich Einheitliche Definition der Waldfunktionen Abgestimmte Methodik der Kartierung Verstärkte Berücksichtigung naturschutzfachlicher Aspekte Schutzfunktionen Geschützte Waldgebiete nach dem 12 LWaldG Wald in Wasserschutzgebieten Wald im Überschwemmungsgebiet 1600 Bodenschutzwald Exponierte Lage 2200 Klima-/Immissionsschutzwald Lärmschutzwald 3300 Sonstiger Schutzwald Waldbrandschutzstreifen 4302 Wald mit komplexen Schutzfunktionen (Mehrfachgebietsschutz) Kleine Waldflächen in waldarmen Gebieten 5400 Wald in Schutzgebieten15 nach dem BbgNatSchG Geschützter Landschaftsbestandteil 6920 Wald für Forschung und Kultur Forstliche Genressource 7900 Erholungsfunktionen Wald mit Erholungsfunktion Erholungswald mit besonderer Rechtsbindung nach LWaldG Nutzfunktionen Wald mit Nutzfunktion

23 Artenschutz im Wald Berücksichtigung von Artenschutzbelangen auf den vorgelagerten Planungsebenen Pauschalisierte Mindestabstände oder Funktionsraumanalyse? Anforderungen an die Untersuchung des Vorkommens empfindlicher Arten Beschränkung auf besonders windsensible Arten oder Kartierung aller potentiell betroffenen Arten? Angemessene Abschichtung der Untersuchungstiefen, je nach Planungsebene? Frühwarnsystem für artenschutzrechtliche Konflikte Erarbeitung und Bereitstellung von Informationen zum Vorkommen entscheidungsrelevanter Arten im Wald? Kontinuierliche Prozesse zur Erarbeitung und Anpassung von Fachkonventionen sind erforderlich!

24 Bewertung und Bewältigung von Waldbrandgefahren Löscheinrichtungen für Windenergieanlagen sind am Markt verfügbar! Bürgerinitiative Freier Wald e.v. ( Einzelfallgerechte Anforderungen an Brandschutz- und Löscheinrichtungen für Windenergieanlagen im Wald!

25 Rechtssicherheit der Planung Baurechtliche Privilegierung der Windenergienutzung führt zu strengen Anforderungen an die räumliche Steuerung Substantiell Raum schaffen! Konsequente und nachvollziehbare Abschichtung der Kriterien (hart, weich, Restriktion) Anforderungen sind von der Regionalplanung in der Praxis nur schwer zu erfüllen. Viele Regionalpläne werden von den Gerichten als fehlerhaft aufgehoben. Konsequenzen für die Konzeption und den Vollzug der planerischen Steuerung?

26 Öffentliche Akzeptanz Öffentliche Auseinandersetzungen um Windparks im Wald werden teils erbittert geführt! Emotionalität der Auseinandersetzungen um konkrete Windparkplanungen verhindert sachliche Diskussion der Naturschutzbelange! Wie können Planungsverfahren gerechter konzipiert werden? Wie stellt man die Rationalität und Transparenz von Entscheidungen sicher? Wie soll Bürgerdialog und Bürgerbeteiligung organisiert sein? Wie kann eine breite Teilhabe am Nutzen der Anlagen ermöglicht werden?

27 5. Fazit

28 Fazit Wald ist aus naturschutzfachlicher Sicht nicht prinzipiell weniger geeignet für die Windenergienutzung als andere Landnutzungstypen im Offenland! Windenergienutzung im Wald erfordert besonders qualifizierte räumliche Steuerung! Die regionale Ebene ist von zentraler Bedeutung für die räumliche Steuerung einer naturverträglichen Windenergienutzung! Die erforderlichen Sachdaten und Wertmaßstäbe für die räumliche Planung der Windenergienutzung im Wald sollten proaktiv bereitgestellt werden! Waldfunktionskartierung, Landschaftsplanung Konventionsbildungsprozesse sind zu etablieren, in denen materielle und methodische Standards neu formuliert und kontinuierlich angepasst werden! Die Wirkungsforschung muss mit Fokus auf entscheidungsrelevante Arten und zielgerichtet im Hinblick auf die Unterstützung von Konventionsbildungen intensiviert werden! Die Erforschung und Vermittlung partizipativer Planungs- und Entscheidungsmethoden und -verfahren muss verstärkt werden!

29 Vielen Dank! Arsu GmbH