Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 24. November 2009, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 24. November 2009, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 23/ Beginn der Sitzung: Uhr Anwesend: a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Abler, Vorsitzender Frau Kaske Herr Dr. Mildner Frau Näpflein Herr Petersen Herr Reinhardt Herr Schalies Frau Scheel Frau Siebdrat (Vertreterin) Herr Voigt (Vertreter) Herr Zander b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Bürgermeister Saxe Frau Dr. Stamm Es fehlen: Ferner sind anwesend: Frau Jansen Frau Boeckmann Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (ab Uhr/TOP 14.2 abw.) BM Herr Böhm BMN Frau Duske (ab anw.) BM Herr Krause BM Herr Möller BM Frau Stadthaus-Panissié BM Herr Stolz (ab anw) Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur Herr Senator Boden, FB 5, Planen und Bauen Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft Herr Kurt Haushalt und Steuerung Herr Manke, Haushalt und Steuerung Herr Albrecht, Projekt NKF Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling (ab Uhr anw.) Herr Barteck, Beteiligungscontrolling Herr Stiller, Buchhaltung und Finanzen

2 Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 Frau Voskuhl, Recht Herr Wiese, LPA Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2 Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen Frau Gastager, LTM Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten Herr Dr. Verwey, EBL Herr Hellberg, Umweltschutz Herr Schneck, Gebäudemanagement Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro Herr Beckmann, GF LHG Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerinnen und Zuhörer Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag 1. Eröffnung a) Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung 2. Niederschrift Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung 2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 22/ Anlage wird nachgereicht - 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten Antwort betr. Umstellung der Finanzsoftware und weiterer IT-Verfahren (Anfragen der Herren Zander und Schalies vom zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-

3 Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 ausschusses am zu TOP dazu: Antwort auf die Nachfragen von AM Herrn Schalies vom umgeteilt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Antwort betr. Umfrage zum Lübecker Weihnachtsmarkt und zur Auswahl/Gestaltung der 4 Buden/Hütten für den Weihnachtsmarkt (Anfragen von Herrn Zander vom und ) dazu: - Ergebnis der Umfrage umgeteilt und zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Mitteilungen des Vorsitzenden Es liegt nichts vor. 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters Texte Entwurf Stellenausschreibungen der Fachbereichsleitungen 2 und 3 - Anlagen werden nachgereicht Mitteilungen der Stadtpräsidentin Es liegt nichts vor. 4. Berichte 4.1 Abschlussbericht der Unterausschüsse zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung; hier Fachausschussbereiche Kultur und Denkmalpflege, Schule und Sport (Fachbereichscontrolling FB 4) 4.2 Bericht betr. Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung (Bereich GMHL) 4.3 Bericht betr. Errichtung von Windkraftanlagen - Repowering-Vorhaben Lübeck Nord - Neubau-Vorhaben Lübeck Süd

4 Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 (Bereich Stadtplanung) - Anlage 4.4 Bericht betr. Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer konzeptionellen Umsetzung; hier: Neuzuschneidung der Fachbereiche (Bürgermeisterkanzlei) 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 5.1 Bericht betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2009 zur Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie (Bereich Schule und Sport) 5.2 Bericht betr. Überplanmäßige Bewilligung von EUR bei der Hhst Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH / Zuweisung an die LTM (Stabsstelle Beteiligungssteuerung FB 2) 6. Vorlagen 6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010 (Bereich Haushalt und Steuerung) 6.2 Vorlage betr. Jahresrechnung 2008 und Schlussbericht des RPA (Rechnungsprüfungsamt) 6.3 Vorlage betr. Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Hansestadt Lübeck (Bereich Schule und Sport) 6.4 Vorlage betr. Gemeinsamer Thomas-Mann- Preis der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste (Bürgermeister/Kulturstiftung HL)

5 Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Vorlage betr. Fortsetzung des Programms Soziale Stadt in Lübeck Buntekuh (Bereich Stadtplanung) 6.6 Vorlage betr. Änderung Bürgerschaftsbeschluss v TOP 15.3 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen (Bereich GMHL) dazu: Austauschblatt - Anlagen 6.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010 (Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) - Anlage 6.8 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008 Bereich SeniorInneneinrichtungen) 6.9 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der städt. SeniorInneneinrichtungen (Bereich SeniorInneneinrichtungen) Anlage Vorlage betr. Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbaurecht belastet sind (Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) - Anlage 6.11 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur für das Haushaltsjahr 2010 (Jugendarbeit Jugendamt) 6.12 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck (Büro der Bürgerschaft) 6.13 Vorlage betr. - Anlage wird nachgereicht -

6 Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Abberufung eines Rechnungsprüfers 2. Information über den Ruhestand des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes (Personal- und Organisationsservice) - Anlage 7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Es liegt nichts vor. 8. Anträge von Ausschussmitgliedern 8.1 Antrag der AM Näpflein, Reinhardt und Voigt betr. Wiederbesetzung der Stelle Bereichsleitung Stadtwald 9. Verschiedenes Es liegt nichts vor. 10. Niederschriften 10.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 22 / Anlage wird nachgereicht Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten Es liegt nichts vor. 12. Berichte Es liegt nichts vor. 13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO Es liegt nichts vor. 14. Vorlagen 14.1 Vorlage betr. Veräußerung des Grundstückes Jürgen-Wullenwever-Straße 2 b

7 Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 mit Ergänzungsbericht vom (Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) - Anlage 14.2 Vorlage betr. Nutzungsänderung und Veräußerung von Teilflächen Terminal Konstinkai (Bereiche LPA/Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) dazu: Frage von Herrn Schalies - Anlagen Vorlage betr. Forderungsverzicht im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren VfB Lübeck (Bereich Buchhaltung und Finanzen) - Anlage wird nachgereicht Vorlage betr. Personalangelegenheit einer Bereichsleitung (Bereich POS) - Anlage wird nachgereicht Vorlage betr. Eingruppierung einer Bereichsleitung (Bereich POS) 15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften 15.1 Bericht betr. Flughafen Lübeck GmbH (FLG) - Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere Entwicklung - ; hier: Beantwortung der Fragen gem. Drs.-Nr. 102 zu TOP 4.35 der Sitzung am (Beteiligungscontrolling/Flughafenkoordinatorin) 15.2 Vorlage betr. Beendigung der Partnerschaft mit der Fa. Nehlsen (Beteiligungscontrolling/EBL)

8 Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Anlage wird nachgereicht - Vorlage betr. Gründung der ECL Entsorgungscentrum Lübeck GmbH (Beteiligungscontrolling/EBL) - Anlage wird nachgereicht - Vorlage betr. Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH (Beteiligungscontrolling/EBL) 15.5 Bericht betr. Stellungnahme zur tech-nischen und wirtschaftlichen Prüfung und Beurteilung des Entwicklungskonzeptes für die MBA Lübeck (Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck) zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Quartalsbericht III/2009 der städt. Gesellschaften und Betriebe (Beteiligungscontrolling) - Anlage wird nachgereicht - mdl. Bericht betr. Wirtschaftliche Situation der LHG (Beteiligungscontrolling) 16 Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen Es liegt nichts vor. 17. Mitteilungen und Verschiedenes Es liegt nichts vor. III. Öffentlicher Teil 18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

9 Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Eröffnung a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. b) Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin: Zu TOP 1 - Zusammenstellung der Fachausschussergebnisse Zu TOP Ergänzungsbericht betr. 4. Hütte Lüb. Weihnachtsmarkt Zu TOP Austauschblatt Zu TOP Austauschseite (Anlage 2) Herr Voigt bittet, TOP 14.1 zu vertagen. Nach Angaben des Vorsitzenden ist hierüber in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Der Vorsitzende schlägt vor, - TOP 6.1 auf Februar 2010 zu vertagen und - TOP 6.4 abzusetzen und direkt in die Bürgerschaft zu geben. Eine Nachfrage von Frau Näpflein zur Vertagung der Haushaltsberatungen beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden. Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, im nichtöffentlichen Teil TOP 15.7 wegen terminlicher Probleme des GF der LHG vorzuziehen. 2. Niederschriften 2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 22/

10 Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten Antwort betr. Umstellung der Finanzsoftware und weiterer IT-Verfahren zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP dazu: Antwort auf die Nachfragen von AM Herrn Schalies vom Nachfragen von Herrn Schalies zu den Punkten - Vorteile anderer Standardsoftwareprodukte - Einhaltung des Ordnungsbegriffes und - Steigerungsraten bei zusätzlichen 150 Verwahrfällen beantwortet Herr Albrecht. Er weist darauf hin, dass die Finanzsoftware im Rahmen eines europaweiten Auswahlverfahrens mit einem sehr umfangreichen Pflichtenheft beschafft worden ist, dass eine Optimierung des Ordnungsbegriffes notwendig geworden ist und dass die Steigerungsrate bei den Verwahrfällen bei pro Tag lag. Herr Albrecht bestätigt auf Nachfrage von Herrn Zander, dass kein weiterer Schaden für die Hansestadt Lübeck entstanden ist. Abschließend spricht Herr Senator Geißler, der versichert, dass keine Verjährungen mehr eintreten. Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis Antwort betr. Umfrage zum Lübecker Weihnachtsmarkt und zur Auswahl/Gestaltung der 4 Buden/Hütten für den Weihnachtsmarkt Dazu: Ergebnis der Umfrage umgeteilt und zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Auf Nachfrage von Herrn Zander bestätigt Frau Gastager, dass nur zwischen den drei vorgestellten Hütten-Modellen ausgewählt werden kann. Die Wahlmöglichkeit, alle 3 Modelle wegen Nichtgefallen abzulehnen, wird nicht angeboten. Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Illegaler Dosen-Verkauf ohne Pfand Der Vorsitzende berichtet über die Anfrage von Herrn Reinhardt, die folgenden Inhalt hat: Ist der Hansestadt Lübeck das Problem mit dem illegalen Dosenverkauf hinsicht-

11 Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 lich des fehlenden Pfandes bekannt (siehe LN vom , Seite 21)? Wenn ja, welche Maßnahmen sind ergriffen worden? Wenn nicht, welche Maßnahmen können ergriffen werden? Herr Hellberg berichtet über das seit dem Jahre 2007 der unteren Abfallbehörde bekannte Problem und die in der Hansestadt Lübeck durchgeführten stichprobenartigen Testkäufe, Anzeigen und Zwangsgelder. Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Umsetzung des Bürgerschaftsauftrages zur Einrichtung von Taxiständen auf der Straße vor Diskotheken o.ä. Herr Senator Geißler berichtet über den aktuellen Verfahrensstand zur Änderung der Taxen-Verordnung. Gegenstand der Änderung wird die vorgenannte Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses, aber auch einiger weiterer Änderungen sein. Trotz der ablehnenden Haltung der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde wird er die Änderung der Verordnung ins Verfahren geben. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung konnte nicht mehr rechtzeitig informiert werden. Er beabsichtigt daher eine zügige Änderung der Verordnung und eine nachträgliche Information der Bürgerschaft. Herr Senator Geißler bittet den Hauptausschuss, mit dieser Verfahrensweise die er für vertretbar hält -einverstanden zu sein. Der Vorsitzende stellt nach Befragen des Hauptausschusses fest, dass Bedenken nicht erhoben werden. 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden Es liegt nichts vor. 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters Der Hauptausschuss ist einstimmig mit einer entsprechenden Änderung der Taxen-Verordnung gem. Bürgerschaftsbeschluss durch den Bürgermeister und einer nachträglichen Information der Bürgerschaft einverstanden Texte Entwurf Stellenausschreibungen der Fachbereichsleitungen 2 und 3 Herr Bürgermeister Saxe wird den Ausschreibungstext im weiteren Verfahren dahingehend ändern, dass die jeweiligen Bewerbungsfristen erst im Januar nächsten Jahres enden. Herr Zander bittet, vor Herausgabe der Ausschreibung zunächst die Beratung in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft abzuwarten. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.

12 Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 Frau Näpflein kritisiert, dass nicht in gleicher Weise verfahren wird, wie bei der Besetzung von Bereichsleitungsstellen. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis Gespräche mit dem Bund betr. Übernahme des Herrentunnels Herr Bürgermeister Saxe berichtet über ein Gesprächsangebot des Bundes und fragt, ob von Seiten der Fraktionen Interesse bestehe, an dem Gespräch teilzunehmen. Hierzu spricht Herr Schalies. Das Gesprächsangebot wird von den Vertretern der Fraktionen übereinstimmend angenommen. Eine Einladung geht den Fraktionen schriftlich zu Bürgerschaftsbeschluss betr. Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für MigrantInnen Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Herr Senator Geißler berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des zugrundeliegenden Bürgerschaftsbeschlusses. von 14 betroffenen Personen konnte zwischenzeitlich 13 Personen ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses betr. Verkauf des Grundstücks Lachswehrallee Herr Senator Halbedel berichtet, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung der Bürgerschaftsbeschluss nicht ausgeführt und der Grundstückskaufvertrag nicht unterschrieben wird. Zur Januar-Sitzung wird der Bürgerschaft berichtet und der Vorschlag zur Aufhebung der Verkaufsvorlage unterbreitet. 3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin Es liegt nichts vor. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 4. Berichte 4.1 Abschlussbericht der Unterausschüsse zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung; hier: Fachausschussbereiche Kultur und Denkmalpflege, Schule und Sport (Fachbereichscontrolling FB 4) Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

13 Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Bericht betr. Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung (Bereich GMHL) 4.3 Bericht betr. Errichtung von Windkraftanlagen - Repowering-Vorhaben Lübeck Nord - Neubau-Vorhaben Lübeck Süd (Bereich Stadtplanung) Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 4.4 Bericht betr. Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer konzeptionellen Umsetzung; Hier: Neuzuschneidung der Fachbereiche (Bürgermeisterkanzlei) Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 5.1 Bericht betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2009 zur Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie (Bereich Schule und Sport Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 5.2 Bericht betr. überplanmäßige Bewilligung von bei der Hhst Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH/Zuweisung an die LTM (Stabsstelle Beteiligungssteuerung FB 2) Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6. Vorlagen 6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010 (Bereich Haushalt und Steuerung) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:

14 Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Der Produkthaushaltplan bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplans und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan- Spalte 10 (gelb) beschlossen. 1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2010 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot) 1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. (grün) 2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im Haushaltsplan ab Seite 6 abgedruckten Fassung festgesetzt. 3. Aufgrund der 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR einen Jahresüberschuss von EUR einen Jahresfehlbetrag von EUR 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR EUR EUR EUR festgesetzt (Stand: Nachmeldeliste Anlage 1 vom ). 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR

15 Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.874,71 3 Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 % 2. Gewerbesteuer 430 % 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach 95 d Abs. 1 oder 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von ,01 EUR bis EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen. 5 Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt: 2010 EUR 1. im Erfolgsplan die Erträge auf die Aufwendungen auf der Jahresverlust auf im Vermögensplan die Einnahmen auf die Ausgaben auf der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 0

16 Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2010 auf 50 Mio. EUR festgesetzt. 7 Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufgenommen werden Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am... erteilt. 4. Stellenplan 4.1 Der Nachtragsstellenplan 2009 (2.820,11 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2010 um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt (2.874,71 Planstellen). 4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem. erfolgter Bewertung im Stellenplan 2010 festgeschrieben. Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig zurückgestellt bis Februar Vorlage betr. Jahresrechnung 2008 und Schlussbericht des RPA (Rechnungsprüfungsamt) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2008 und den Schlussbericht des RPA über deren Prüfung gemäß 94 Abs. 3 GO. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2008 auszuwerten, daraus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum ein zusammenfassender Bericht vorzulegen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

17 Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Vorlage betr. Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Hansestadt Lübeck (Bereich Schule und Sport) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Das Gutachten zur Schulentwicklung der Projektgruppe Bildung und Region vom Juli 2009 wird als Berufsschulentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck mit folgenden Einzelmaßnahmen beschlossen: a) Für die Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie wird entsprechend dem Schulentwicklungsplan das Schulgebäude der ehemaligen August-Hermann-Francke-Schule hergerichtet. Ein Anbau auf dem Schulgelände Parade erfolgt nicht. b) Für die Emil-Possehl-Schule, Außenstelle Dankwartsgrube, wird am Standort Georg- Kerschensteiner-Straße ein Anbau gemäß dem Raumprogramm des Schulentwicklungsplanes erstellt; Die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes der Innung des Baugewerbes für die schulische Kfz-Abteilung am selben Standort werden dabei mit einbezogen. c) Für die Friedrich-List-Schule wird die dauerhafte Nutzung des Schulgebäudes der VHS in der Schwartauer Allee (ehemalige Friedrich-List-Schule) geprüft. Im positiven Fall kann ein Anbau an der Georg-Kerschensteiner-Straße für die Friedrich-List-Schule entfallen. Anderenfalls erfolgt ein Erweiterungsbau gemäß dem Raumprogramm des Schulentwicklungsplanes. d) Die Hanse-Schule zieht in das Schulgebäude Dankwartsgrube (ehemals Emil-Possehl- Schule) um. Nach Auszug der Emil-Possehl-Schule werden die Werkstätten abgerissen und ein Erweiterungsbau von Klassenräumen errichtet sowie die Grundsanierung des gesamten Schulgebäudes in drei Bauabschnitten vorgenommen. 2. Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.4 Vorlage betr. gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste (Bürgermeister/Kulturstiftung HL) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Thomas-Mann-Preis wird vom Jahr 2009 an gemeinsam von der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste verliehen. Die Verleihung erfolgt auf der Grundlage folgender Eckpunkte: - Der Preisträger wird von einer gemeinsamen Jury ermittelt. - Die Preisverleihung erfolgt jährlich abwechselnd in München und Lübeck. - Der Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von EUR dotiert, von dem die

18 Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 Hansestadt Lübeck einen Anteil in Höhe von EUR trägt. 2. Der Entwurf der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen. 3. Der Beschluss über die Verleihung des Thomas-Mann-Preises der Hansestadt Lübeck vom 25. März 1976 in der Fassung vom 29. Oktober 1981 wird aufgehoben. 4. In die Jury des Preises werden für die Hansestadt Lübeck entsandt : 1. Die Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck, Gabriele Schopenhauer 2. Der Leiter des Buddenbrookhauses, Holger Pils 3. Der Leiter des Thomas Mann Archivs der ETH Zürich, Dr. Thomas Sprecher 5. Für die jährliche Preissumme von Euro und die anfallenden Kosten für Jurysitzungen und Preisverleihung sind Euro jährlich in den Haushalt einzustellen. Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig abgesetzt. 6.5 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms Soziale Stadt in Lübeck Buntekuh (Bereich Stadtplanung) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich weiterhin mit dem Projektgebiet Buntekuh (Plan siehe Anlage 1) am Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt und stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der beantragten Projektmittel zur Verfügung. Die 2. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) Buntekuh (Anlage 2) ist Grundlage für alle Projekte und Maßnahmen im Gebiet. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.6 Vorlage betr. Änderung Bürgerschaftsbeschluss vom TOP 15.3 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen (Bereich GMHL) dazu: Austauschblatt Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom TOP 13.5 unter Punkt 1 wird aufgehoben mit verändertem Beschlussvorschlag: Für die Sporthallenstandorte Gymnasium Thomas-Mann-Schule, Holstentorgemeinschaftsschule, Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk und Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes Kepler werden auf der Grundlage eines funktionalen Leistungsprogrammes der VOB 5 baugleiche unechte Dreifeld-Sporthallen (22x45m) als Generalunternehmeraus-

19 Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 schreibung Planen und Bauen aus einer Hand als Ersatzneubauten durchgeführt. Die Einfeldsporthalle mit angegliedertem Gymnastikraum der Grundschule Lauerholz wird saniert. 2. Die unter Punkt 1 aufgeführten 4 Sporthallen als Ersatzneubauten werden als Passivhaussporthallen geplant und ausgeführt. 3. Die bestehende haushaltsmäßige Ordnung ist anzupassen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010 (Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt: 1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR einen Jahresüberschuss von EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1

20 Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 Stellen 2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR einen Jahresüberschuss von 0 EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen 3. für die Westerauer Stiftung I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR einen Jahresüberschuss von EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR

21 Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR 4. für die Stiftung Kriegsopferdank I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR einen Jahresüberschuss von EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 200 EUR II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR 5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR einen Jahresüberschuss von EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR

22 Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR 6. für die Stiftung Vereinigte Testamente I. 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR einen Jahresüberschuss von 0 EUR einen Jahresfehlbetrag von EUR 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf EUR II. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR Eine Nachfrage von Frau Näpflein, ob die Vorlage nicht haushaltsrelevant sei, wird vom Vorsitzenden, Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Reinhardt mit Hin-

23 Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 weis auf das Sondervermögen der Stiftungen verneint. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.8 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008 (Bereich SeniorInneneinrichtungen) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2008 wird mit einer Bilanzsumme von ,53 und einem Jahresfehlbetrag von ,58 festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. 58 AO kompensiert. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 6.9 Vorlage betr. Wirtschaftplan 2010 der städt. SeniorInneneinrichtungen (Bereich SeniorInneneinrichtungen) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Für den Wirtschaftsplan 2010 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt: Im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen der Jahresgewinn 0 der Jahresverlust Im Vermögensplan die Einzahlungen die Auszahlungen der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 0

24 Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr der Höchstbetrag der Kassenkredite auf die Stellenübersicht 2010 (Anlage 8), mit den Änderungen in Anlage 9, aus der die betriebsnotwendigen Veränderungen hervorgehen. Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2010 der städtischen SeniorInneneinrichtungen im Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2010 wird gemäß Anlagen 1-11 im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 zugestimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind (Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird bis allen Erbbau-berechtigten städtischer Wohngrundstücke deren Erbbaurechtsverträge noch mindestens 20 Jahre laufen und die keine automatische Wertsicherungsklausel enthalten die Möglichkeit des Ankaufs des Grundstückes, soweit ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht, zu folgenden Konditionen gegeben: Auf den Bodenwert des unbelasteten Grundstückes wird ein Abschlag gewährt in Höhe von a) 35 % bei einer Rendite von 0,1 0,75 % b) 25 % bei einer Rendite von 0,76 1,5 % c) 15 % bei einer Rendite von 1,51 2,5 % In diesen Abschlägen sind gezahlte Erschließungskosten bereits berücksichtigt. Der Verkaufswert darf jedoch nicht den in der Eröffnungsbilanz eingestellten sowie den im Erbbaurechtsvertrag vereinbarten Bodenwert unterschreiten. 2. Die Bodenwerte sind auf Grundlage der jeweils aktuellen Richtwertkarte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck zu ermitteln. Dabei ist vom Richtwert des unbelasteten Grundstückes unter Berücksichtigung der jeweiligen Unter-/Übergröße auszugehen. Besonderheiten aufgrund bestehender Bebauungspläne bzw. aus stadtplanerischen Belangen sind bei der Bodenwertermittlung zu berücksichtigen. 3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet. 4. Die Grundstücke, die nicht unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages fallen, werden auf der Basis des Richtwertes für ein unbelastetes Grundstück auf Grundlage der jeweils aktuellen Richtwerte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck veräußert, es sei denn, öffentliche Belange sprechen dagegen. Werden von dem Käufer Aufwendungen für geleistete Erschließung nach-

25 Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 gewiesen, so werden diese Kosten unter Berücksichtigung der zeitlichen Abschreibung der Erschließungsanlage auf den Verkaufspreis angerechnet. Ausgegangen wird von einer 20jährigen linearen Abschreibung der Erschließungsaufwendungen. 5. Der Bürgerschaft ist nach 2 Jahren über den Stand der Aktion zu berichten. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 2 Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur für das Haushaltsjahr 2010 (Jugendarbeit Jugendamt) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt: 1. Für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 - wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einen Jahresüberschuss von 0 einen Jahresfehlbetrag von 0 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt. 2. Für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 - im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf EUR in der Ausgabe auf EUR im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf EUR in der Ausgabe auf EUR 3. Für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 - wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

26 Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einen Jahresüberschuss von 0 einen Jahresfehlbetrag von 0 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt. Frau Senatorin Borns verweist darauf, dass es sich auch hierbei um Sondervermögen handelt. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 3 Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck (Büro der Bürgerschaft) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck (Anlage) wird beschlossen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. 1. Abberufung eines Rechnungsprüfers 2. Information über den Ruhestand des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes (Personal- und Organisationsservice) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Die Bestellung des Rechnungsprüfers Peter Wietzel wird gem. 115 Abs. 2 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. 2. Der Eintritt des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes Holger Groth in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2009 wird zur Kenntnis genommen.

27 Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 Zur Nachfrage von Herrn Schalies, wann mit der Besetzung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes zu rechnen sei, teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die Stelle im Januar 2010 ausgeschrieben wird und etwa zum besetzt werden könnte. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Es liegt nichts vor. 8. Anträge von Ausschussmitgliedern 8.1 Antrag der AM Näpflein, Reinhardt und Voigt betr. Wiederbesetzung der Stelle Bereichsleitung Stadtwald Es liegt folgender Antrag vor: Die zum 1. Januar 2010 frei werdende Stelle des Leiters des Bereichs Stadtwald ist unverzüglich wieder zu besetzen mit einer Dipl.-Forstwirtin/einem Dipl.- Forstwirt, die/der gewährleistet, dass das von der Bürgerschaft 1995 einstimmig beschlossene und international beachtete Konzept der Naturnahen Waldnutzung in Lübeck beibehalten und weiterentwickelt wird. Von der Bewerberin/dem Bewerber wird Berufserfahrung, möglichst auch in leitender Position, erwartet. Die Stellenbesetzung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Auf Antrag von Herrn Reinhardt wird die Sitzung des Hauptausschusses von Uhr bis Uhr unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Reinhardt, den vorliegenden Antrag dahingehend abzuändern, dass die Stelle der Bereichsleitung Stadtwald zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Januar 2010 intern und extern zur Wiederbesetzung ausgeschrieben wird und dass zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Entwurf eines Ausschreibungstextes vorgelegt wird. Mit Einverständnis des Hauptausschusses spricht der Vertreter des Personalrates Forsten. Es diskutieren weiter Herr Schalies und Frau Näpflein. Sodann ruft der Vorsitzende den vorliegenden Antrag mit dem Änderungsantrag von Herrn Reinhardt zur Abstimmung auf. Der Antrag wird in geänderter Fassung mit Mehrheit (6 Ja-, 2 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen) angenommen. Mit der Beschlussfassung wird der letzte Absatz des Wiederbesetzungsantrages

28 Seite 28 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 vom gegenstandslos. Frau Näpflein gibt den Entwurf eines Ausschreibungstextes zu Protokoll. 9. Verschiedenes Es liegt nichts vor. Ende des öffentlichen Teils: Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: Uhr

29 Seite 29 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 23 III. Öffentlicher Teil der Sitzung 18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Ende der Sitzung: Uhr Henri Abler Vorsitzender des Hauptausschusses Hans-Werner Duwe Protokollführer