Umsatzsteuer UStG - UStDV - Umsatzsteuerrichtlinien 2005 mit aktueller Kommentierung

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1 Umsatzsteuer UStDV - Umsatzsteuerrichtlinien 2005 mit aktueller Kommentierung von Professor Dr. Otto-Gerd Lippross Diplom-Finanzwirt Hans-Georg Janzen herausgegeben von Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.v. RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MUNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN

2 Inhaltsiibersicht Einfuhrung Zu a Leistungsaustausch Verwertung von Sachen Schadensersatz Mitgliederbeitrage GeschaftsverauBerung Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhaltnissen Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal Inland-Ausland Gemeinschaftsgebiet - Drittlandsgebiet Umsatze in Freihafen usw. ( 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 ) Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( 1 Abs. 3 Nr. 4 und 5 ) Zu 1a 15a. Innergemeinschaftlicher Erwerb 15b. Innergemeinschaftliches Verbringen Zu 1b 15c. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Zu 1c 15d. Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. ( 1cAbs. 1 ) Zu Unternehmer 17. Selbstandigkeit 18. Gewerbliche Oder berufliche Tatigkeit 19. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft 20. Untemehmen 21. Organschaft 21a. Beschrankung der Organschaft auf das Inland 22. Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ahnlichen Einrichtungen 23. Juristische Personen des offentlichen Rechts Zu a. 24b. 24c a a a. 32. Lieferungen und sonstige Leistungen Unentgeltliche Wertabgaben Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Abgabe von Speisen und Getranken zum Verzehr an Ort und Stelle Vermittlung oder Eigenhandel Werklieferung, Werkleistung Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen Einheitlichkeit der Leistung Kreditgewahrung im Zusammenhang mit anderen Umsatzen Ort der Lieferung Lieferungsort in besonderen Fallen ( 3 Abs. 8 ) Reihengeschafte Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 ) Zu 3a( 1 UStDV) 33. Ort der sonstigen Leistung nach 3a Abs. 1 33a. Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beforderungsmitteln 34. Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstiick 34a. Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen Ort der Tatigkeit Ort des Leistungsempfangers 39. Leistungskatalog des 3a Abs. 4 Nr. 1 bis 11 39a. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des 3a Abs. 4 Nr b. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen im Sinne des 3a Abs. 4 Nr c. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen im Sinne des 3a Abs. 4 Nr Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfullungsgehilfen 42. Sonderfalle des Ortes der sonstigen Leistung

3 Zu 3b ( 2 bis 7 UStDV) 42a. Ort einer Personenbeforderung und Ort einer Guterbeforderung, die keine innergemeinschaftliche Guterbeforderung ist 42b. Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Guterbeforderung steht 42c. Begriff des Leistungsempfangers im Sinne des 3b Abs. 3 bis 6 42d. Ort der innergemeinschaftlichen Guterbeforderung 42e. Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Guterbeforderung 42f. Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Guterbeforderung steht 42g. Ort der Vermittlung einer innergemeinschaftlichen Guterbeforderung und einer Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Guterbeforderung steht 42h. weggefallen 42i. Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Giiterbeforderungen und damit zusammenhangenden sonstigen Leistungen Zu 3c 42j. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beforderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer Zu 4 Nr. 1 ( 8 bis 17 UStDV) 43. Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenstanden der Ausfuhr Zu 4 Nr. 2 ( 18 UStDV) 44. Umsatze fur die Seeschifffahrt und fur die Luftfahrt Zu 4 Nr. 3 ( 19 bis 21 UStDV) 45. Allgemeines 46. Grenziiberschreitende Giiterbeforderungen 47. Grenzuberschreitende Guterbeforderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstande der Einfuhr beziehen 48. Grenzuberschreitende Beforderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstande der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen 49. Ausnahmen von der Steuerbefreiung 50. Buchma'Biger Nachweis Zu 4Nr Lieferungen von Gold an Zentralbanken Zu 4 Nr. 4a und 4b 51a. Umsatzsteuerlagerregelung und Steuerbefreiung fur die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenstanden Zu 4 Nr. 5 ( 22 UStDV) 52. Steuerfreie Vermittlungsleistungen 53. Vermittlungsleistungen der Reiseburos 53a. Verkauf von Flugscheinen durch Reiseburos oder Tickethandler ("Consolidator) 54. BuchmaGiger Nachweis Zu 4 Nr Leistungen der Eisenbahnen des Bundes 55a. Steuerbefreiung fur Restaurationsumsatze an Bord von Seeschiffen Zu 4 Nr Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkrafte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen Zu a. Nr. 8 Gewahrung und Vermittlung von Krediten Gesetzliche Zahlungsmittel Umsatze im Geschaft mit Forderungen Einlagengeschaft Inkasso von Handelspapieren Zahlungs-, Uberweisungs- und Kontokorrentverkehr Umsatze im Geschaft mit Wertpapieren Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren Gesellschaftsanteile Ubernahme von Verbindlichkeiten Ubernahme von Biirgschaften und anderen Sicherheiten Verwaltung von Sondervermogen Amtliche Wertzeichen Zu 4 Nr Umsatze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen 72. Umsatze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen Zu 4Nr Versicherungsleistungen 74. Verschaffung von Versicherungsschutz

4 Zu 4Nr Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler Zu 4Nr Vermietung und Verpachtung von Grundstiicken 77. Vermietung von Platzen fur das Abstellen von Fahrzeugen 78. Vermietung von Campingflachen 79. Abbauvertrage und Ablagerungsvertrage 80. Gemischte Vertrage 81. Vertrage besonderer Art 82. Kaufanwartschaftsverhaltnisse 83. Dingliche Nutzungsrechte 84. Beherbergungsumsatze 85. Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen 86. Nutzungsiiberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen Zu 4Nr Wohnungseigentumergemeinschaften Zu 4Nr Tatigkeit als Arzt 89. Tatigkeit als Zahnarzt 90. Tatigkeit als Angehoriger anderer Heilberufe 91. Tatigkeit als klinischer Chemiker 91 a. Umfang der Steuerbefreiung 92. weggefallen 93. Rechtsform des Unternehmers 94. Praxis- und Apparategemeinschaften Zu 4Nr Sozialversicherung, Grundsicherung fur Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung Zu 4Nr Krankenhauser 97. Diagnosekliniken und andere Einrichtungen arztlicher Heilbehandlung oder Diagnostik 98. Einrichtungen arztlicher Befunderhebung 99. Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime 99a. Pflegeeinrichtungen nach 4 Nr. 16 Buchstabe e 100. Eng verbundene Umsatze Zu 4Nr Menschliches Blut und Frauenmilch 102. Beforderungen von kranken und verletzten Personen Zu 4 Nr. 18 ( 23 UStDV) 103. Wohlfahrtseinrichtungen Zu 4Nr Blinde 105. Blindenwerkstatten Zu 4 Nr Theater 107. Orchester, Kammermusikensembles und Chore 108. Museen und Denkmaler der Bau- und Gartenbaukunst 109. Zoologische Garten und Tierparks 110. Bescheinigungsverfahren Zu 4 Nr Ersatzschulen 112. Erganzungsschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen 112a. Erteilung von Unterricht durch selbstandige Lehrer an Schulen und Hochschulen 113. Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen 114. Bescheinigungsverfahren fur Erganzungsschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen Zu 4 Nr Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art 116. Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen Zu 4 Nr Beherbergung und Bekostigung von Jugendlichen Zu 4 Nr Jugendherbergswesen Zu 4 Nr Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe Zu 4 Nr Ehrenamtliche Tatigkeit Zu 4Nr Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehorigen von Mutterhausern 121a. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskraften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen

5 Zu 4 Nr Lieferung bestimmter Gegenstande Zu 4a ( 24 UStDV) 123. Vergutungsberechtigte 124. Voraussetzungen fur die Vergutung 125. Nachweis der Voraussetzungen 126. Antragsverfahren 127. Wiedereinfuhr von Gegenstanden Zu 4b 127a. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstanden Zu 6 ( 8 bis 17 UStDV) 128. Ausfuhrlieferungen 129. Auslandischer Abnehmer 130. Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Ausriistung und Versorgung bestimmter Beforderungsmittel 131. Ausfuhrnachweis (Allgemeines) 132. Ausfuhrnachweis in Beforderungsfallen 133. Ausfuhrnachweis in Versendungsfalien 134. Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfallen 135. Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis 136. BuchmaBiger Nachweis 137. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr a. Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen Zu 7 ( 8 bis 17 UStDV) 141. Lohnveredelung an Gegenstanden der Ausfuhr 142. Ausfuhrnachweis 143. BuchmaBiger Nachweis 144. Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des 7 und Ausfuhrlieferungen im Sinne des 6 Zu 8 ( 18 UStDV) 145. Umsatze fur die Seeschifffahrt 146. Umsatze fur die Luftfahrt 147. BuchmaBiger Nachweis Zu Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 1 ) 148a. Einschrankung des Verzichts auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 2 und 3 ) Zu 10 ( 25 UStDV) 149. Entgelt 150. Zuschiisse 151. Entgeltsminderungen 152. Durchlaufende Posten 153. Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschahnlichen Umsatzen Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 ) 159. Durchschnittsbeforderungsentgelt Zu Steuersatze 161. Zu 12Abs.2Nr Vieh-und Pflanzenzucht Zu 12Abs. 2Nr Vatertierhaltung, Forderung dertierzucht usw Zu 12Abs.2Nr Umsatze der Zahntechniker und Zahnarzte Zu 12 Abs. 2 Nr. 7 ( 30 UStDV) 166. Leistungen der Theater, Orchester, Museen usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a ) 167. Uberlassung von Filmen und Filmvorfuhrungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b ) 168. Einraumung, Ubertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c ) 169. Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Garten ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d ) Zu 12Abs. 2 Nr Gemeinnutzige, mildtatige und kirchliche Einrichtungen sowie deren Zusammenschliisse Zu 12Abs. 2 Nr Schwimm- und Heilbader, Bereitstellung von Kureinrichtungen

6 Zu 12Abs. 2Nr Ubergangsregelung bei Personenbeforderungen mit Schiffen 173. Begunstigte Verkehrsarten 174. Begunstigte Beforderungsstrecken 175. Beforderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle 176. Zu Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten 178. Sollversteuerung in der Bauwirtschaft 179. Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren 180. Teilleistungen 181. Istversteuerung von Anzahlungen 182. Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Zu 13b ( 30a UStDV) 182a. Leistungsempfanger als Steuerschuldner Zu 13c 182b. Haftung bei Abtretung, Verpfandung oder Pfandung von Forderungen Zu 13d 182c. Haftung bei Anderung der Bemessungsgrundlage Zu 14 ( 31 bis 34 UStDV) 183. Zum Begriff der Rechnung 184. Rechnung in Form der Gutschrift 184a. Elektronisch iibermittelte Rechnung 185. Pflichtangaben in der Rechnung 185a. Rechnungen liber Kleinbetrage 186. Fahrausweise als Rechnungen 187. Rechnungserteilung bei der istversteuerung von Anzahlungen 187a. Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen ( 10 Abs. 5 ) 188. Rechnungserteilung in Einzelfallen 188a. Berichtigung von Rechnungen 189. weggefallen 190. weggefallen Zu 14a 190a. Zusatzliche Pflichten bei der Ausstel- Iung von Rechnungen in besonderen Fallen Zu 14b 190b. Aufbewahrung von Rechnungen Zu 14c 190c. Unrichtiger Steuerausweis 190d. Unberechtiger Steuerausweis ( 14c Abs. 2 ) Zu 15 ( 35 bis 43 UStDV) 191. Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis 192. Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbetrage als Vorsteuer 192a. Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung 193. Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung 194. Vorsteuerabzug bei Rechnungen tiber Kleinbetrage 195. Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen Vorsteuerabzug bei Reprasentationsaufwendungen 197a. Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten 198. Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und innergemeinschaftlichen Guterbefbrderungen 199. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland 200. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fallen des 1 Abs weggefallen 202. Nachweis der Voraussetzungen fur den Vorsteuerabzug 203. Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug 204. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsatzen 205. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Umsatzen im Ausland 206. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlichen Leistungen 207. Grundsatze zur Aufteilung der Vorsteuerbetrage 208. Aufteilung der Vorsteuerbetrage nach 15 Abs Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbetrage Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des offentlichen Rechts

7 213. Vorsteuerabzug bei Uberlassung von Gegenstanden durch Gesellschafter an die Gesellschaft Zu 15a ( 44 und 45 UStDV) 214. Anwendungsgrundsatze 215. Anderung der Verhaltnisse 216. MaBgeblicher Berichtigungszeitraum 217. Berichtigungsverfahren 218. Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs 219. Aufzeichnungspflichten fur die Berichtigung des Vorsteuerabzugs Zu Steuerberechnung 221. Befbrderungseinzelbesteuerung 221a. Fahrzeugeinzelbesteuerung 222. Umrechnung von Werten in fremder Wahrung Zu Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Anderung der Bemessungsgrundlage 224. Anderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Zu 18 Abs. 1 bis 7 ( 46 bis 49 UStDV) 225. Verfahren bei der Besteuerung nach 18 Abs. 1 bis 4 225a. Voranmeldungszeitraum 226. Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen 227. weggefallen 228. Dauerfristverlangerung 229. Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkaufen 230. Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfallen 230a. Abgabe von Voranmeldungen in Neugriindungsfallen 231. Verfahren bei der Beforderungseinzelbesteuerung 231 a. Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung 232. weggefallen Zu 18 Abs. 8 - aufgehoben - (Abzugsverfahren, 51 bis 58 UStDV) - aufgehoben weggefallen 234. weggefallen 235. weggefallen 236. weggefallen 237. weggefallen 238. weggefallen 238a. weggefallen 239. weggefallen Zu 18 Abs. 9 (Vorsteuer-Vergutungsverfahren, 59 bis 62 UStDV) 240. Unter das Vorsteuer-Vergutungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbetrage 241. Vom Vorsteuer-Vergutungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbetrage 242. Vergutungszeitraum 243. Vorsteuer-Vergutungsverfahren 244. Vorsteuer-Vergutungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren 245. Unternehmerbescheinigung fur Unternehmer, die im Inland ansassig sind Zu 18a 245a. Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung 245b. Abgabefrist 245c. Angaben fur den Meldezeitraum 245d. Anderung der Bemessungsgrundlage 245e. Berichtigung der ZM 245f. Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken fur die ZM abweichen 245g. Elektronische Ubermittlung der ZM Zu 18d 245h. Zustandigkeit und Verfahren Zu 18e 245i. Bestatigung einer auslandischen USt- IdNr. 245j. Ubersicht uber den Aufbau der USt-ldNrn. der EU-Mitgliedstaaten 245k. Sicherheitsleistung Zu Nichterhebung der Steuer 247. Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs Gesamtumsatz 252. VerhaItnis des 19 zu Wechsel der Besteuerungsform Zu Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten 10

8 Zu 22 ( 63 bis 68 UStDV) 255. Ordnungsgrundsatze 256. Umfang der Aufzeichnungspflichten 256a. Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben 257. Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern 258. Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten 259. Erleichterungen fur die Trennung der Bemessungsgrundlagen Zu 23 ( 69, 70 UStDV, Anlage der UStDV) 260. Anwendung der Durchschnittssatze 261. Berufs- und Gewerbezweige 262. Umfang der Durchschnittssatze 263. Verfahren Zu 24 ( 71 UStDV) 264. Umsatze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs 265. Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz Steuerfreie Umsatze im Sinne des 4 Nr. 8 ff. im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs 267. Ausfuhrlieferungen und Umsatze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 268. Vereinfachungsregelung fur Umsatze von Getranken und alkoholischen Flussigkeiten 269. Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen 270. Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung 271. Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Zu 25 ( 72 UStDV) 272. Besteuerung von Reiseleistungen 273. Steuerfreiheit von Reiseleistungen 274. Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen 275. Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen 276. Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen Zu 25a 276a. Differenzbesteuerung Zu 25b 276b. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschafte Zu 25c 276c. Besteuerung von Umsatzen mit Anlagegold Zu 25d 276d. Haftung fur die schuldhaft nicht abgefiihrte Steuer Zu 26 Abs Luftverkehrsunternehmer 278. Grenzuberschreitende Beforderungen im Luftverkehr 279. Beforderung uber Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtfiihrer 280. Gegenseitigkeit 281. Zustandigkeit 282. Zu 27a 282a. Antrag auf Erteilung der USt-ldNr. Zu 27b 282b. Umsatzsteuer-Nachschau Zu Zivilrechtliche Ausgleichsanspruche fur umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen 284. Anwendungszeitraum 11