Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

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1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Textausgabe mit erläuternden Anmerkungen und Hinweisen von Ferdinand Huschens, Otto Lembke, Dr. Oliver Zugmaier 1. Auflage Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Huschens / Lembke / Zugmaier schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Umsatz-, Grunderwerbs-, Verbrauchsteuern, Zollrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Huschens/Lembke Umsatzsteuer-Anwendungserlass Vakat

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4 Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE) Textausgabe mit erläuternden Anmerkungen und Hinweisen von Ferdinand Huschens Dipl.-Finanzwirt Otto Lembke Dipl.-Finanzwirt Einführung von Dr. Oliver Zugmaier Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Sand: 1. Dezember 2010 Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Erich Seitz, Sternstraße 5, Marktoffingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Inhaltsverzeichnis Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungen... XV Einführung... 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes 1.1. Leistungsaustausch Verwertung von Sachen Schadensersatz Mitgliederbeiträge Geschäftsveräußerung Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen Lieferung von Gas oder Elektrizität Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal Inland Ausland Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet Umsätze in Freihäfen usw. ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG) Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG) a.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb a.2. Innergemeinschaftliches Verbringen b.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge c.1. Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. ( 1c Abs. 1 UStG) Unternehmer Selbständigkeit Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Forderungskauf und Forderungseinzug Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft Unternehmen Organschaft Beschränkung der Organschaft auf das Inland Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen Juristische Personen des öffentlichen Rechts Lieferungen und sonstige Leistungen Unentgeltliche Wertabgaben Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Vermittlung oder Eigenhandel Werklieferung, Werkleistung Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen Einheitlichkeit der Leistung Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen Ort der Lieferung V

7 Inhalt Inhaltsverzeichnis Lieferort in besonderen Fällen ( 3 Abs. 8 UStG) Reihengeschäfte Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 UStG) a.1. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer a.2. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer 3a.3. und diesen gleichstellte juristische Personen Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück a.4. Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen a.5. Ort der kurzfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels a.6. Ort der Tätigkeit a.7. Ort der Vermittlungsleistung a.8. Ort der in 3a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen a.9. Leistungskatalog des 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG a.10. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation 131 3a.11. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen a.12. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen a.13. Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen a.14. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung a.15. Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen a.16. Besteuerungsverfahren bei sonstigen Leistungen b.1. Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist b.2. Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht b.3. Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung b.4. Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung c.1. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungsund Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer d.1. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs e.1. Ort der Lieferung und der Restaurationsleistung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in der Eisenbahn ( 3e UStG) f.1. Ort der unentgeltlichen Wertabgaben g.1. Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Allgemeines Grenzüberschreitende Güterbeförderungen Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen Ausnahmen von der Steuerbefreiung Buchmäßiger Nachweis Lieferungen von Gold an Zentralbanken a.1. Umsatzsteuerlagerregelung VI

8 Inhaltsverzeichnis 4.4b.1. Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen Steuerfreie Vermittlungsleistungen Vermittlungsleistungen der Reisebüros Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler ( Consolidator ) Buchmäßiger Nachweis Leistungen der Eisenbahnen des Bundes Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages Vermittlung im Sinne des 4 Nr. 8 und 11 UStG Gewährung und Vermittlung von Krediten Gesetzliche Zahlungsmittel Umsätze im Geschäft mit Forderungen Einlagengeschäft Inkasso von Handelspapieren Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren Gesellschaftsanteile Übernahme von Verbindlichkeiten Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten Verwaltung von Investmentvermögen und von Versorgungseinrichtungen Amtliche Wertzeichen Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen Versicherungsleistungen Verschaffung von Versicherungsschutz Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler b.1 Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen Vermietung von Campingflächen Abbau- und Ablagerungsverträge Gemischte Verträge Verträge besonderer Art Kaufanwartschaftsverhältnisse Dingliche Nutzungsrechte Beherbergungsumsätze Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen Wohnungseigentümergemeinschaften Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung Tätigkeit als Arzt Tätigkeit als Zahnarzt Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehöriger ähnlicher Heilberufe Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze Rechtsform des Unternehmers Inhalt VII

9 Inhalt Inhaltsverzeichnis Praxis- und Apparategemeinschaften Leistungen von Einrichtungen nach 140b Abs. 1 SGB V zur integrierten Versorgung Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung Nachweis der Voraussetzungen Einrichtungen nach 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime Weitere Betreuungs- und/oder Pflegeeinrichtungen Eng verbundene Umsätze Menschliches Blut und Frauenmilch Beförderung von kranken und verletzten Personen Wohlfahrtseinrichtungen Blinde Blindenwerkstätten Theater Orchester, Kammermusikensembles und Chöre Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst Zoologische Gärten und Tierparks Bescheinigungsverfahren Ersatzschulen Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen Jugendherbergswesen Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Ehrenamtliche Tätigkeit Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern Lieferung bestimmter Gegenstände a.1. Vergütungsberechtigte a.2. Voraussetzungen für die Vergütung a.3. Nachweis der Voraussetzungen a.4. Antragsverfahren a.5. Wiedereinfuhr von Gegenständen b.1. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen Ausfuhrlieferungen Elektronisches Ausfuhrverfahren (Allgemeines) Ausländischer Abnehmer Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Beförderungsmittel Ausfuhrnachweis (Allgemeines) Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen VIII

10 Inhaltsverzeichnis 6.9. Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis Buchmäßiger Nachweis Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen a.1. Innergemeinschaftliche Lieferungen a.2. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen a.3. Belegnachweis in Beförderungsfällen a.4. Belegnachweis in Versendungsfällen a.5. Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen a.6. Belegnachweis in Fällen der Beförderung oder Versendung eines neuen Fahrzeugs an Nichtunternehmer a.7. Buchmäßiger Nachweis a.8. Gewährung von Vertrauensschutz Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr Ausfuhrnachweis Buchmäßiger Nachweis Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des 6 UStG Umsätze für die Seeschifffahrt Umsätze für die Luftfahrt Buchmäßiger Nachweis Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 1 UStG) Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 2 und 3 UStG) Entgelt Zuschüsse Entgeltminderungen Durchlaufende Posten Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG) Durchschnittsbeförderungsentgelt Steuersätze Vieh- und Pflanzenzucht Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG) Überlassung von Filmen und Filmvorführungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG) Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG) Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG) Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG) Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG) Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen Übergangsregelung bei Personenbeförderungen mit Schiffen Begünstigte Verkehrsarten Begünstigte Beförderungsstrecken Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle Inhalt IX

11 Inhalt Inhaltsverzeichnis Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Sollversteuerung in der Bauwirtschaft Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren Teilleistungen Istversteuerung von Anzahlungen Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten b.1. Leistungsempfänger als Steuerschuldner c.1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen Zum Begriff der Rechnung Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück Rechnung in Form der Gutschrift Elektronisch übermittelte Rechnung Pflichtangaben in der Rechnung Rechnungen über Kleinbeträge Fahrausweise als Rechnungen Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen ( 10 Abs. 5 UStG) Rechnungserteilung in Einzelfällen Berichtigung von Rechnungen a.1. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen b.1. Aufbewahrung von Rechnungen c.1. Unrichtiger Steuerausweis c.2. Unberechtigter Steuerausweis ( 14c Abs. 2 UStG) Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und Güterbeförderungen Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des 1 Abs. 3 UStG Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 UStG Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts X

12 Inhaltsverzeichnis Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen a.1. Anwendungsgrundsätze a.2. Änderung der Verhältnisse a.3. Berichtigungszeitraum nach 15a Abs. 1 UStG a.4. Berichtigung nach 15a Abs. 1 UStG a.5. Berichtigung nach 15a Abs. 2 UStG a.6. Berichtigung nach 15a Abs. 3 UStG a.7. Berichtigung nach 15a Abs. 4 UStG a.8. Berichtigung nach 15a Abs. 6 UStG a.9. Berichtigung nach 15a Abs. 7 UStG a.10. Geschäftsveräußerung im Sinne des 1 Abs. 1a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge a.11. Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs a.12. Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs Steuerberechnung Beförderungseinzelbesteuerung Fahrzeugeinzelbesteuerung Umrechnung von Werten in fremder Währung Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen und Maßnahmen zur Verkaufsförderung Verfahren bei der Besteuerung nach 18 Abs. 1 bis 4 UStG Voranmeldungszeitraum Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen Dauerfristverlängerung Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge Vergütungszeitraum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen a.1. Abgabe der Zusammenfassenden Meldung a.2. Abgabefrist a.3. Angaben für den Meldezeitraum Inhalt XI

13 Inhalt Inhaltsverzeichnis 18a.4. Änderung der Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze a.5. Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung c.1. Verfahren zur Abgabe der Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung d.1. Zuständigkeit und Verfahren e.1. Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer- 18e.2. Identifikationsnummer Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in den EU-Mitgliedstaaten f.1. Sicherheitsleistung g.1. Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer Nichterhebung der Steuer Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG Gesamtumsatz Verhältnis des 19 zu 24 UStG Wechsel der Besteuerungsform Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Ordnungsgrundsätze Umfang der Aufzeichnungspflichten Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen Anwendung der Durchschnittssätze Berufs- und Gewerbezweige Umfang der Durchschnittssätze Verfahren Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz 1 UStG Steuerfreie Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Vereinfachungsregelung für Umsätze von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Besteuerung von Reiseleistungen Steuerfreiheit von Reiseleistungen Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen a.1. Differenzbesteuerung b.1. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte c.1. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold d.1. Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer Luftverkehrsunternehmer Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr Beförderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtführer Gegenseitigkeit XII

14 Inhaltsverzeichnis Zuständigkeit Übergangsvorschriften a.1. Antrag auf Erteilung der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer b.1. Umsatzsteuer-Nachschau Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für ustl Mehr- und Minderbelastungen Anwendungszeitraum Inhalt Anhang Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG) A 24.1 bis A.24.9 i.d.f. des BMF-Schreibens vom (BStBl. I S. 1273) m.w.v Einführung Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz 1 UStG Sonstige Leistungen Steuerfreie Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von landund forstwirtschaftlichen Betrieben Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben XIII

15 Inhalt Inhaltsverzeichnis XIV

16 1.1. Leistungsaustausch UStAE Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Einführung von Dr. Oliver Zugmaier 1 Seit 1985 gibt es sog. Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) der Bundesregierung als allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die UStR wurden im Abstand von einigen Jahren aktualisiert, zuletzt galten ab dem die UStR Die UStR 2008 wurden durch die Bundesregierung am (BStBl. I 2010, S. 769) mit Wirkung ab dem aufgehoben. An ihre Stelle tritt ebenfalls mit Wirkung ab dem der neue Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE). Der UStAE ist vergleichbar mit dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Der Bund und die Länder halten aus fachlicher Sicht weitreichende Neuerungen bei der Herausgabe von allgemeinen Verwaltungsanweisungen im Bereich der Umsatzsteuer für erforderlich, um die in der Praxis dringend benötigte Tagesaktualität zu schaffen. Anders als die UStR, die im Abstand von einigen Jahren (z.b. drei Jahre zwischen den UStR 2005 und den UStR 2008) aktualisiert wurden, wird der neue UStAE laufend auf den neuesten Stand gebracht. Er wurde sogar schon vor dem Inkrafttreten am mehrfach geändert, und zwar durch BMF-Schreiben vom zur Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen ab , vom zur Steuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen und vom zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Dieses neue Verfahren stellt für das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Arbeitserleichterung dar: Während bisher sämtliche BMF-Schreiben in die Neuauflage der UStR eingearbeitet werden mussten, entfällt dieser Arbeitsschritt mit der laufenden Änderung des UStAE. Während bisher die UStR als allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Art. 108 Abs. 7 GG mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurden, soll der neue UStAE nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Er ist nicht mehr als allgemeine Verwaltungsvorschrift betitelt, sondern wurde als Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Im Kern aber stellt auch der neue UStAE eine allgemeine Verwaltungsvorschrift dar, so dass meines Erachtens eine Umgehung des Art. 108 Abs. 7 GG vorliegt; auch der neue UStAE hätte der Zustimmung des Bundesrates bedurft. Sofern aber die Länder dagegen nicht aufbegehren, bleibt der Verstoß gegen Art. 108 Abs. 7 GG sanktionslos. Wie auch bei den UStR handelt es sich beim neuen UStAE nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine Auslegungsanweisung an die Finanzverwaltung. Der UStAE richtet sich nur an die nachgeordneten Verwaltungsbehörden; für den einzelnen Staatsbürger und für die Finanzgerichte ist er nicht verbindlich. Der neue UStAE enthält im Vergleich zu den UStR 2008 etliche Änderungen. Diese Änderungen basieren größtenteils auf der Einarbeitung der seit Ende 2007 ergangenen BMF-Schreiben. So wurden zum Beispiel die umfangreichen BMF-Schreiben zu 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung, zum Ort der sonstigen Leistung nach 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010, zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ( 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG 1 Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Oliver Zugmaier ist Partner der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei küffner maunz langer zugmaier, München, sowie geschäftsführender Gesellschafter des Steuerrechts-Institut Knoll, München. 1

17 UStAE 1.1. Leistungsaustausch n.f.) ab dem 1. Januar 2010 sowie zur Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 1 Buchst. b i.v. m. 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen in den UStAE eingearbeitet. Der neue UStAE hat im Vergleich zu den UStR 2008 eine neue Nummerierung erfahren. Die jeweiligen Abschnitte sind nun nach dem zugehörigen Paragrafen des UStG nummeriert. So wurde aus dem bisherigen Abschnitt 5 UStR, der die nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach 1 Abs. 1a UStG erläutert, der Abschnitt 1.5 UStAE. Als Zitierweise bietet sich an: Abschnitt 1.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE. 2