Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Die Autoren... Vorwort zur 3. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... I. Einführung in das Umsatzsteuerrecht Allgemeines Bedeutung der Umsatzsteuer Einordnung der Umsatzsteuer im Steuersystem Die Funktion des Mehrwertsteuersystems Rechtliche Grundlagen Einheitliches Umsatzsteuersystem in der EU Überblick über das Besteuerungsverfahren Veranlagungsverfahren Voranmeldungsverfahren Ermittlung der Umsatzsteuer Die zwei Säulen der Umsatzbesteuerung Umsatzsteuer auf Ausgangsumsätze ( 1 13b UStG) Umsatzarten ( 1 Abs. 1 UStG) Steuerbarkeit ( 1 3g UStG) Steuerpflicht ( 4 9 UStG) Berechnung der Höhe der Umsatzsteuer ( UStG) Steuerentstehung ( 13 UStG) Steuerschuldner ( 13a, 13b UStG) Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze ( 15, 15a UStG) Musterbeispiel für die Lösung eines Umsatzsteuerfalls Prüfungsschema... 8 II. Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen Tatbestandsmerkmal Lieferung und sonstige Leistung Der umsatzsteuerrechtliche Leistungsbegriff Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Einschränkung auf Leistungen im wirtschaftlichen Sinne Leistungswille Anknüpfung an die Leistungserfüllung Bedeutung des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts Rechtlich unwirksame und verbotene Leistungen Grundsatz der Leistungseinheit Leistungsgegenstand bei der Lieferung mehrerer Gegenstände Leistungsgegenstand bei Leistungen mit Liefer- und Dienstleistungselementen Unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung Tatbestandsmerkmal Entgelt (Leistungsaustausch) Gegenleistung Geld als Gegenleistung Lieferungen und sonstige Leistungen als Gegenleistung Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung V VII IX XXV

2 X Inhaltsverzeichnis 2.3 Schadensersatz und Entschädigungen Schadensersatz wegen zu später Leistungserfüllung (Verzug) Entschädigungen für nicht ausgeführte Leistungen Entschädigungen bei Vertragsauflösung Entschädigungen für Enteignungen Leistungsaustausch bei Personenvereinigungen Schenkungen Erbschaften Tatbestandsmerkmal Inland Bedeutung Inland Allgemeines Büsingen und Helgoland Freihäfen und 12-Seemeilen-Zone Schiffe und Luftfahrzeuge außerhalb der Zollgebiete Ausland (Übriges) Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet Tatbestandsmerkmal Unternehmer Überblick und Bedeutung Unternehmerfähigkeit Unternehmerfähigkeit natürlicher Personen Unternehmerfähigkeit von Personenvereinigungen Selbständigkeit Selbständigkeit natürlicher Personen ( 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG) Selbständigkeit juristischer Personen ( 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) Selbständigkeit sonstiger Personenvereinigungen Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Nachhaltige Tätigkeit Einnahmeerzielungsabsicht Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer Regelung bis in 2 Abs. 3 UStG Neuregelung in 2b UStG Unternehmereigenschaft von Vereinen Unternehmereigenschaft von Holdinggesellschaften Tatbestandsmerkmal im Rahmen des Unternehmens Grundsatz der Unternehmenseinheit Tätig werden im Rahmen des Unternehmens Unternehmensbereich und nichtunternehmerischer Bereich Weitere Differenzierung beim nichtunternehmerischen Bereich nach der sog. 3-Sphären-Theorie Leistungen aus dem Unternehmensbereich an Dritte Leistungen vom Unternehmensbereich in den nichtunternehmerischen Bereich Leistungen innerhalb des Unternehmens (Innenumsätze) Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit Beginn der Unternehmereigenschaft Ende der Unternehmereigenschaft Unternehmereigenschaft von Erben... 32

3 Inhaltsverzeichnis XI III. Umsatzart Lieferung Begriff der Lieferung ( 3 Abs. 1 UStG) Liefergegenstände Definition Abgrenzung zu sonstigen Leistungen Verschaffung der Verfügungsmacht Verschaffung der Verfügungsmacht durch zivilrechtliche Eigentumsübertragung Verschaffung der Verfügungsmacht ohne Eigentumsübertragung Keine Verschaffung der Verfügungsmacht trotz Eigentumsübertragung Verschaffung der Verfügungsmacht durch beauftragte Dritte Ort der Lieferung Bedeutung und Überblick über die Ortsvorschriften Lieferung mit Warenbewegung ( 3 Abs. 6 UStG) Ort bei Beförderungen und Versendungen Gebrochene Beförderungen und Versendungen Rechtsgeschäftsloses Verbringen Lieferung ohne Warenbewegung ( 3 Abs. 7 UStG) Sonderortsvorschriften Bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen Sonstige Sonderortsvorschriften Zeitpunkt der Lieferung Bedeutung des Lieferzeitpunkts Zeitpunkt bei bewegten Lieferungen Zeitpunkt bei unbewegten Lieferungen Reihengeschäfte Begriff und Bedeutung Voraussetzungen eines Reihengeschäfts Mehrere Umsatzgeschäfte durch mehrere Unternehmer Identität der Liefergegenstände Unmittelbare Warenbewegung Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen Der erste Unternehmer veranlasst die Beförderung oder Versendung Der letzte Abnehmer veranlasst die Beförderung oder Versendung Ein mittlerer Unternehmer veranlasst die Beförderung oder Versendung Grenzüberschreitende Reihengeschäfte Sicherungsübereignung Begriff und Bedeutung Doppelumsatz bei Verwertung durch den Sicherungsnehmer Dreifachumsatz bei Verwertung durch den Sicherungsgeber Weitere umsatzsteuerrechtliche Folgen Rückgängigmachung von Lieferungen/Rücklieferungen Rückgängigmachung von Lieferungen Rücklieferungen Umtausch IV. Umsatzart sonstige Leistung Begriff der sonstigen Leistung ( 3 Abs. 9 UStG) Allgemeines Begriff der sonstigen Leistung... 54

4 XII Inhaltsverzeichnis Gemischte Leistungen mit Liefer- und Dienstleistungselementen Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen Bedeutung der Abgrenzung Bereitstellen von Verzehreinrichtungen und sonstiger Infrastruktur Berücksichtigung weiterer Dienstleistungselemente Ort der sonstigen Leistung Bedeutung und Entwicklung der Ortsbestimmungen Überblick über die Ortsbestimmungen Grundsatz bei Leistungen an andere Unternehmer ( 3a Abs. 2 UStG) Besteuerung am Sitzort des Leistungsempfängers Leistungen an Unternehmer und gleichgestellte juristische Personen mit USt-IdNr Leistungen für das Unternehmen Nachweis der Voraussetzungen des 3a Abs. 2 UStG Grundsatz bei Leistungen an Nichtunternehmer ( 3a Abs. 1 UStG) Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ( 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) Allgemeines Grundstücksvermietungen und ähnliche Leistungen Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung und dem Erwerb Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Erschließung und der Bebauung Andere sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken Leistungen im Zusammenhang mit Messen, Ausstellungen und Kongressen Vermietung von Beförderungsmitteln Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln Längerfristige Vermietung von Beförderungsmitteln Sonderfälle nach 3 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 UStG Sonderfälle nach 3 Abs. 7 UStG Kulturelle, sportliche, wissenschaftliche, unterhaltende und ähnliche Leistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG) Restaurationsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG) Arbeiten an beweglichen Sachen und deren Begutachtung ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG) Vermittlungsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG) Einräumung von Eintrittsberechtigungen ( 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG) Sonstige Leistungen nach 3a Abs. 4 S. 2 UStG Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen Beförderungsleistungen ( 3b UStG) Personenbeförderungen ( 3b Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) Güterbeförderungen für Nichtunternehmer ( 3b Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 UStG) Beladen, Entladen und Umschlagen für Nichtunternehmer ( 3b Abs. 2 UStG)... 74

5 Inhaltsverzeichnis XIII 2.15 Bestimmte im Drittland ausgeführte Leistungen ( 3a Abs. 8 UStG) Zeitpunkt der sonstigen Leistung Steuerschuldner bei sonstigen Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern V. Zurechnung von Leistungen Allgemeines Handeln in eigenem Namen und für eigene Rechnung Handeln für fremde Rechnung Handeln in fremdem Namen für fremde Rechnung (Vermittlung) Leistungsbeziehungen Ort der Vermittlungsleistung Handeln in eigenem Namen aber für fremde Rechnung (Kommission) Rechtliche Grundlagen der Kommission Verkaufskommission ( 3 Abs. 3 UStG) Einkaufskommission ( 3 Abs. 3 UStG) Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 UStG) Fiktive Dienstleistungskommission bei Telekommunikationsleistungen und anderen auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen ( 3 Abs. 11a UStG) Kommission im Rahmen einer Sicherungsübereignung VI. Werklieferungen und Werkleistungen Begriff und Bedeutung Abgrenzung Werklieferung und Werkleistung Abgrenzung Hauptstoffe und Nebenstoffe Materialbeschaffung Beteiligungsbeiträge des Bestellers und Umfang der Werklieferung Materialbeschaffung durch den Werkunternehmer Materialbeschaffung im Rahmen einer Einkaufskommission Ort und Zeit von Werklieferungen und Werkleistungen Ort und Zeitpunkt der Werklieferung Bewegte Werklieferungen ( 3 Abs. 6 UStG) Unbewegte Werklieferungen ( 3 Abs. 7 UStG) Ort und Zeit der Werkleistung VII. Unentgeltliche Wertabgaben Allgemeines Überblick Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben Steuerbarkeit und Steuerpflicht Bestimmung des Orts unentgeltlicher Wertabgaben nach 3f UStG Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 4 UStG Steuerentstehung nach 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG Zweck der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben Entnahme von Unternehmensgegenständen für nichtunternehmerische Zwecke ( 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG) Der Entnahmetatbestand Gegenstände des Unternehmens Begriff des Unternehmensgegenstandes Zuordnung erworbener Gegenstände zum Unternehmensvermögen Entnahme für nichtunternehmerische Zwecke

6 XIV Inhaltsverzeichnis 2.4 Berechtigung zum Vorsteuerabzug ( 3 Abs. 1b S. 2 UStG) Zumindest teilweiser Vorsteuerabzug des Gegenstandes Eingebaute Bestandteile mit Vorsteuerabzug Sonderfall: Errichtung von Gebäuden durch Bauunternehmer Steuerentstehung Zuwendungen von Unternehmensgegenständen aus unternehmerischem Anlass ( 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG) Voraussetzungen und Abgrenzung Der Zuwendungstatbestand Unentgeltliche Zuwendung von Unternehmensgegenständen an Dritte Zuwendung für Zwecke des Unternehmens Ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster Berechtigung zum Vorsteuerabzug ( 3 Abs. 1b S. 2 UStG) Verwendung von Unternehmensgegenständen für nichtunternehmerische Zwecke ( 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) Voraussetzungen Der Verwendungstatbestand Nichtunternehmerische Verwendung von Grundstücken Steuerentstehung Andere unentgeltliche sonstige Leistungen für nicht unternehmerische Zwecke ( 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG) Voraussetzungen und Abgrenzung Tatbestand der Leistungsentnahme VIII. Steuerbefreiungen nach 4 UStG Allgemeines Sinn und Zweck der Steuerbefreiungen Steuerbefreiungen mit und ohne Vorsteuerabzugsberechtigung Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsberechtigung Überblick über die Wirkung von Steuerbefreiungen Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 UStG) Bedeutung und Überblick über die Voraussetzungen der Option Voraussetzungen der Option nach 9 Abs. 1 UStG Einschränkungen der Option nach 9 Abs. 2 UStG Ausübung der Option Steuerbefreiungen für Finanzumsätze ( 4 Nr. 8 UStG) Allgemeines Kreditgewährung und -vermittlung ( 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) Begriff und Leistungsgegenstand Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Leistungen Umsätze im Geschäft mit Forderungen ( 4 Nr. 8 Buchst. c UStG) Geschäfte mit Forderungen Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Factoring Andere Umsätze nach 4 Nr. 8 Buchst. a-i UStG (Überblick) Steuerpflicht von Finanzumsätzen Zulässigkeit der Option Besonderheiten bei der Steuerentstehung Steuerbefreiung für Grundstückslieferungen ( 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) Betroffene Rechtsvorgänge Rechtsgeschäftliche Übertragungen

7 Inhaltsverzeichnis XV Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren Entnahme von Grundstücken Umfang der Steuerbefreiung Grundstücke i.s.d. 2 GrEStG Veräußerung von noch zu bebauenden Grundstücken Option zur Steuerpflicht Voraussetzungen der Option Möglichkeit der Teiloption Besonderheiten bei steuerpflichtigen Grundstückslieferungen Bemessungsgrundlage Grundstückserwerber als Steuerschuldner Steuerbefreiungen für Grundstücksüberlassungen ( 4 Nr. 12 UStG) Inhalt der Steuerbefreiung nach 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Nichtunternehmerische Nutzung von Unternehmensgrundstücken Sonderfall bei einem Verzicht auf Rechte aus einem Mietvertrag Inhalt der Steuerbefreiung nach 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. b und c UStG Umfang der Steuerbefreiung bei gemischten Verträgen Unselbständige Nebenleistungen zu Miet- und Pachtverträgen Verträge besonderer Art Ausnahmen von der Steuerbefreiung ( 4 Nr. 12 S. 2 UStG) Kurzfristige Beherbergung Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen Kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen Vermietung von Maschinen und sonstige Betriebsvorrichtungen Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und ähnlichen Anlagen Überlassung an Endverbraucher Überlassung an Betreiber und Veranstalter Option ( 9 UStG) Zulässigkeit der Option Möglichkeit der Teiloption Steuerbefreiungen für Leistungen der Ärzte und Krankenhäuser ( 4 Nr. 14 UStG) Überblick über die Steuerbefreiungen nach 4 Nr. 14 UStG Steuerbefreiung für Leistungen der Ärzte und ähnlicher Berufsgruppen nach 4 Nr. 14 Buchst. a UStG Begünstigte Berufsgruppen Umfang der Steuerbefreiung Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen nach 4 Nr. 14 Buchst. b UStG Steuerbefreiung nach 4 Nr. 28 UStG Bedeutung Lieferungen mit Vorsteuerausschluss nach 15 Abs.1a UStG Lieferung von Gegenständen, die für nach 4 Nr UStG steuerfreie Tätigkeiten verwendet wurden Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Umsätzen Steuerfreie Warenlieferungen, 4 Nr. 1, 6, 6a UStG Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr, 4 Nr. 1 Buchst. a, 7 UStG. 134

8 XVI Inhaltsverzeichnis Zum Zwecke der Be-/Verarbeitung im Gemeinschaftsgebiet erworben oder eingeführt Beförderung/Versendung des bearbeiteten Gegenstandes in Drittland Ausfuhr und Buchnachweis, 7 Abs. 4 UStG Steuerfreie Güterbeförderungen vom und in das Drittland, 4 Nr. 3 Buchst a UStG Vermittlungsleistungen mit Auslandsbezug, 4 Nr. 5 UStG Weitere Steuerbefreiungen nach 4 UStG im Überblick IX. Die Bemessungsgrundlage ( 10 UStG) Entgelt als Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 1 UStG) Begriff und Bedeutung des Entgelts Geld oder andere Gegenleistungen als Entgelt Maßgebliches Entgelt im Regelfall der Sollversteuerung Umfang des Entgelts Auslagen- und Unkostenersatz Zahlungszuschläge und -abschläge Verwertungskosten bei der Sicherungsübereignung Durchlaufende Posten ( 10 Abs. 1 S. 6 UStG) Freiwillig gezahlte Beträge (Trinkgelder) Zahlungen Dritter Beistellungen zu Werklieferungen und Werkleistungen Bemessungsgrundlage beim Tausch und tauschähnlichen Umsatz ( 10 Abs. 2 UStG) Begriff Tausch und tauschähnlicher Umsatz ( 3 Abs. 12 UStG) Bemessungsgrundlage Ermittlung des Werts der Gegenleistung ( 10 Abs. 2 S. 2 UStG) Tausch und tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben ( 10 Abs. 4 UStG) Bemessungsgrundlage bei Entnahmen nach 3 Abs. 1b UStG Einkaufspreis Selbstkosten Bemessungsgrundlage bei der Verwendung von Gegenständen nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG Ansatz der vorsteuerbelasteten Ausgaben nach 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG Bemessungsgrundlage für die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken Bemessungsgrundlage für die nichtunternehmerische Nutzung von Fahrzeugen Bemessungsgrundlage bei sonstigen unentgeltlichen Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG) Bedeutung der Mindestbemessungsgrundlage Leistungen an bestimmte nahestehende Personen Leistungen von Personenvereinigungen an ihre Anteilseigner Leistungen von Einzelunternehmern an ihnen nahestehende Personen Leistungen von Unternehmern an ihr Personal Anzusetzende Bemessungsgrundlage Besonderheiten bei der Rechnungserteilung ( 14 Abs. 4 S. 2 UStG) Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG)

9 Inhaltsverzeichnis XVII 5.1 Bedeutung Nachträgliche Änderungen Durchführung der Änderung Berichtigung der Umsatzsteuer und der Vorsteuer ( 17 Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) Zeitpunkt der Berichtigung ( 17 Abs. 1 S. 7 UStG) Erfassung der Berichtigung in den Steuererklärungen Grundsätzlich kein Belegaustausch Anwendungsbereich des 17 UStG Entgeltminderungen und Entgelterhöhungen ( 17 Abs. 1 UStG) Forderungsausfall ( 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG) Nichtausführung einer vereinbarten Leistung ( 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG) Rückgängigmachung einer steuerpflichtigen Leistung ( 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG) Wegfall der Erwerbsbesteuerung ( 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG) Tätigung vorsteuerschädlicher Aufwendungen ( 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG) X. Steuersätze Allgemeines Einteilung der Steuersätze Ermäßigter Steuersatz Anlagegegenstände Kombiartikel Abgrenzung Regelsteuersatz/Ermäßigter Steuersatz Vermietung von Anlagegegenständen Ermäßigung nach 12 Abs. 2 Nr UStG Ausweis eines falschen Steuersatzes Fälle XI. Ausstellung von Rechnungen Allgemeines Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung Formelle Anforderungen Frist zur Rechnungserstellung Aufbewahrung von Rechnungen Inhalt einer Rechnung Berichtigung einer Rechnung Kleinbetragsrechnungen Fahrausweise Rechnung unter Angabe der Mindestbemessungsgrundlage Teilzahlungen, Anzahlungen Gutschrift Rechnung in besonderen Fällen Falscher Steuerausweis Zu niederer Steuerausweis Zu hoher Steuerausweis Regelsteuersatz statt ermäßigtem Steuersatz Steuerausweis bei steuerfreier Leistung Steuerausweis im Fall des 13b UStG Geschäftsveräußerung im Ganzen ( 1 Abs. 1a UStG) Rechnungsberichtigung Unberechtigter Steuerausweis

10 XVIII Inhaltsverzeichnis 14.4 Rechnungsberichtigung XII. Vorsteuerabzug Allgemeine Grundsätze Neutralitätsgebot Sofortabzug Voranmeldung Systematik des Vorsteuerabzugs Entstehungstatbestände im Überblick Vorsteuerabzug gemäß 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Steuerpflichtiger Eingangsumsatz Unternehmensbezug Wirtschaftliche Tätigkeit Von Anfang an beabsichtigter ausschließlicher Privatgebrauch Teilunternehmerische (gemischte) Verwendung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter Vertretbare Eingangsleistungen Gemischte Nutzung eines gemieteten Wirtschaftsgutes Ordnungsgemäße Rechnung Vorsteuer aus Teilleistungen Vorsteuer aus Anzahlungen Vorsteuer aus der Einfuhr Vorsteuer aus innergemeinschaftlichem Erwerb Vorsteuerabzug bei Umkehr der Steuerschuld Vorsteuerabzugsverbot Abzugsbeschränkung gemäß 15 Abs. 1a UStG Abzugsbeschränkung nach 15 Abs. 1b UStG Vorsteuerausschluss Ausschluss vom Vorsteuerausschluss Aufteilung der Vorsteuer Aufteilungsmaßstab Eingangsleistungen ohne konkreten Zusammenhang Vorsteuer nach Durchschnittssätzen Berichtigung der Vorsteuer Abgrenzung Prinzipien der Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 1 UStG Wirtschaftsgut geht vorzeitig unter Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 2 UStG Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 3 UStG Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 4 UStG Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 6 UStG Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 6a UStG Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 7 UStG Berichtigung nach 15a Abs. 10 UStG Unrichtiger Vorsteuerabzug und Berichtigung nach 15a UStG XIII. Leistungen der Arbeitgeber an ihr Personal Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen Zuzahlungen als Gegenleistung Arbeitsleistung als Gegenleistung (Vergütung für geleistete Dienste)

11 Inhaltsverzeichnis XIX Allgemeines Abgrenzung zu unentgeltlichen Leistungen Unentgeltliche Zuwendungen Steuerbarkeit unentgeltlicher Zuwendungen Überblick Voraussetzungen der Wertabgabentatbestände nach 3 Abs. 1b Nr. 2 und Abs. 9a UStG Leistungen an das Personal Leistungen aus unternehmerischen Gründen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals Keine Besteuerung bei Aufmerksamkeiten Vorsteuerabzug für zugewendete oder zur Nutzung überlassene Gegenstände Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Wertabgaben an das Personal Ausschließlich für die Ausführung unentgeltlicher Wertabgaben bestimmte Eingangsleistungen Nicht ausschließlich für die Ausführung unentgeltlicher Wertabgaben bestimmte Eingangsleistungen Bemessungsgrundlage bei Leistungen gegen Zuzahlung Beachtung der Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UStG) Einschränkungen bei der Anwendung des 10 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UStG Bemessungsgrundlage bei Leistungen als Vergütung für geleistete Dienste Ansatz der Werte nach 10 Abs. 4 UStG analog Ansatz lohnsteuerlicher Pauschalwerte in Einzelfällen Überlassung von Firmenfahrzeugen an das Personal Freie Verpflegung und Unterkunft Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen Ansatz der Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 4 UStG Ansatz lohnsteuerlicher Pauschalwerte in Einzelfällen Abgabe von Mahlzeiten in unternehmenseigenen Kantinen Unentgeltliche Sachzuwendungen Gelegentliche Überlassung von Firmenfahrzeugen zur Privatnutzung Zusammenfassende Übersicht XIV. Gründung und Auflösung von Einzelunternehmen Gründung Vorbereitungsmaßnahmen Auflösung des Einzelunternehmens Nachhängende Tätigkeiten Geschäftsveräußerung im Ganzen ( 1 Abs. 1a UStG) Allgemeines Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen Übertragung eines ganzen Unternehmens oder eines Teilbetriebs Übertragung aller wesentlicher Betriebsgrundlagen Einheitlicher Übertragungsvorgang auf einen anderen Unternehmer Fortführung des Unternehmens durch den Erwerber Entgeltliche und unentgeltliche Übertragungen Rechtliche Folgen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen Keine Steuerbarkeit der ausgeführten Umsätze Anordnung einer umsatzsteuerrechtlichen Einzelrechtsnachfolge

12 XX Inhaltsverzeichnis XV. Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Gesellschaft als Rechtssubjekt Gründung einer Gesellschaft Gewährung der Gesellschaftsanteile Erbringung der Einlage Gesellschafter ist (bisher) Nichtunternehmer Gesellschafter ist (bereits) Unternehmer Vorsteuerabzug anlässlich der Gründung Austritt, Eintritt von Gesellschaftern Übertragung von Aktienanteilen Auflösung der Gesellschaft Leistungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern Entgeltliche Leistungen Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter Unentgeltliche Leistungen Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter Gesellschafter als Rechtssubjekt Leistungen an Dritte Leistungen an die Gesellschaft Sonderleistungen an die Gesellschaft Sonderentgelt Selbstständigkeit Geschäftsführung Geschäftsführung in einer GmbH Geschäftsführung in einer GmbH & Co KG Geschäftsführung in einer GbR, OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft Unternehmerische Geschäftsführung Nicht unternehmerische Geschäftsführung Fahrzeugüberlassung Fall XVI. Steuerentstehung Systematischer Zusammenhang Soll- und Istbesteuerung Entstehung der Umsatzsteuer nach 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG Anwendungsbereich des 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG Besteuerung erbrachter Leistungen nach vereinbarten Entgelten Besteuerung erbrachter Teilleistungen nach vereinbarten Entgelten Besteuerung von Anzahlungen Steuerentstehung bei Tauschgeschäften Entstehung der Umsatzsteuer nach 13 Abs. 1 Nr. 1b) UStG Schlussrechnung bei Teilleistungen und Anzahlungen Wechsel zwischen Ist- und Soll-Versteuerung Entstehung der Umsatzsteuer nach 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG Entstehung der Umsatzsteuer aus 14c UStG Im Anwendungsbereich des 14c Abs. 1 UStG Im Anwendungsbereich des 14c Abs. 2 UStG Entstehung der Erwerbsumsatzsteuer Entstehung der Umsatzsteuer in den Fällen gem. 13 Abs. 1 Nr. 1c), 1d), Nr. 5, Nr. 8 und Nr. 9, Abs. 2 UStG Fälle

13 Inhaltsverzeichnis XXI XVII. Steuerschuldnerschaft Steuerschuldnerschaft gemäß 13a UStG Leistender Unternehmer bzw. Rechnungsaussteller Innergemeinschaftlicher Erwerber Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Umsatzsteuerlager Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß 13b UStG Leistungsempfänger Aufbau des 13b UStG Ausschluss der Steuerumkehr Ansässigkeit des leistenden Unternehmers Steuerumkehr nach 13b Abs. 1 i.v.m. 13b Abs. 5 Satz 1 UStG Entstehung der Steuer nach 13b Abs. 1 UStG Steuerumkehr nach 13b Abs. 5 i.v.m. Abs. 2 UStG Steuerumkehr nach 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 UStG Steuerumkehr nach 13b Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 UStG Steuerumkehr nach 13b Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 UStG Steuerumkehr nach 13b Abs. 2 Nr. 4 i.v.m. Abs. 5 Satz 2 UStG Verhältnis des 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG zu 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG Bauumsätze gem. 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG Bautätigkeit des Leistungsempfängers nach 13b Abs. 5 Satz 2 UStG Abwicklung von Altfällen gem. 27 Abs. 19 UStG Umkehr der Steuerschuld nach 13b Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 UStG Umkehr der Steuerschuld nach 13b Abs. 2 Nr. 6, Abs. 5 UStG Umkehr der Steuerschuld nach 13b Abs. 2 Nr. 7, Abs. 5 UStG Umkehr der Steuerschuld nach 13b Abs. 2 Nr. 8, Abs. 5 Satz 5 UStG Umkehr der Steuerschuld nach 13b Abs. 2 Nr. 9, Abs. 5 UStG Umkehr der Steuerschuld nach 13b Abs. 2 Nr. 10, Abs. 5 UStG Umkehr der Steuerschuld nach 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer in den Fällen des 13b UStG Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer nach 13b Abs. 1 UStG Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer nach 13b Abs. 2 UStG Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer in Sonderfällen Rechnungstellung Rechnungstellung in Zweifelsfällen Bemessung der 13b-Umsatzsteuer Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers Zusammenfassende Meldung, gesonderte Erklärung Fall XVIII. Besteuerung der Kleinunternehmer ( 19 UStG) Allgemeines Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung Anwendung auf inländische Unternehmer Anwendung auf Unternehmer mit geringen Gesamtumsätzen Maßgebliche Umsatzgrenzen Hochrechnung auf einen Jahresgesamtumsatz Besonderheiten im Jahr der Neugründung Besonderheiten bei der Erbfolge Ermittlung des maßgeblichen Gesamtumsatzes für die Umsatzgrenze

14 XXII Inhaltsverzeichnis Allgemeines Gesamtumsatz nach 19 Abs. 3 UStG Besonderheiten bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG Rechtsfolgen der Kleinunternehmerregelung Nichterhebung der nach 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldeten Steuer Nichtanwendung bestimmter Vorschriften ( 19 Abs. 1 S. 4 UStG) Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ( 19 Abs. 2 UStG) Voraussetzungen und Folgen des Verzichts (Option) Folgen des Verzichts Form und Frist des Verzichts Bindungswirkung des Verzichts Zweckmäßigkeit des Verzichts Wechsel der Besteuerungsform Abgrenzung der Ausgangsumsätze Abgrenzung der Eingangsumsätze und Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 7 UStG XIX. Besondere Besteuerungsformen Allgemeines Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ( 24 UStG) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Steuersätze Vorsteuer Besteuerung in der Unternehmerkette Kein konkreter Vorsteuerabzug Steuerbefreiungen Option zur Regelbesteuerung Besteuerung von Reiseleistungen ( 25 UStG) Voraussetzungen Leistungsort, Einheitsleistung Reiseleistungen Steuerbefreiung Margenbesteuerung Vorsteuerabzug Aufzeichnungen Differenzbesteuerung ( 25a UStG) Voraussetzungen Margenbesteuerung Steuerbefreiung Steuersatz Vorsteuerabzug Option XX. Umsatzsteuer im internationalen Warenverkehr Anknüpfung an bewegte Lieferungen Lieferung vom Drittland ins Inland Einfuhrlieferung im Reihengeschäft Rechnungstellung Lieferzeitpunkt Steuerbefreiung internationaler Lieferungen

15 Inhaltsverzeichnis XXIII 3.1 Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen ins Drittland Lieferung in einen Freihafen Vorsteuerabzug des Ausfuhrlieferers Fahrzeugteile Reisegepäck Ausfuhr mit Veredelung Rechnungstellung Reihengeschäft Zusammenhang mit Beförderungsleistung Verbringen ins Drittland Unentgeltliche Wertabgabe ins Drittland Übersicht über Ausfuhrlieferung Lieferung von Deutschland ins EU-Ausland Innergemeinschaftliche Lieferung im Überblick Warenbewegung ins EU-Ausland Anforderungen an die Person des Erwerbers Zusammenhang Lieferung Erwerb Vertrauensschutz ( 6a Abs. 4 UStG) Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs Erwerbsort Steuerbefreiung des Erwerbs Bemessungsgrundlage der Erwerbsumsatzsteuer Vorsteuerabzug aus dem Erwerb Rechnungstellung durch Lieferer (Vor-)Anmeldung der Lieferung, gesonderte Erklärung Zusammenfassende Meldung Entstehung der Erwerbsumsatzsteuer und Vorsteuer Steuerschuldner Veredelung Lieferung an Schwellenerwerber ( 1a Abs. 3 UStG) Erwerbsschwellenregelung Verbrauchsteuerpflichtige Waren Option statt Erwerbsschwelle Lieferung von Neufahrzeugen Fiktiver innergemeinschaftlicher Warenverkehr Nur vorübergehendes Verbringen Innergemeinschaftliche Lieferung im Kommissionsgeschäft Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Lieferungen gemäß 3c UStG Aufbau des 3c UStG Option ( 3c Abs. 4 UStG) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, Neufahrzeuge Vergleichende Übersicht Übungsfälle XXI. Umsatzsteuerliche Organschaft Vereinfachungszweck Beteiligtenfähigkeit Anforderungen an einen Organträger Organisationsform einer Organgesellschaft

16 XXIV Inhaltsverzeichnis 3. Eingliederung der Organgesellschaft Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche Eingliederung Organisatorische Eingliederung Rechtsfolgen Gesetzlicher Automatismus Verfahren Außenwirkung Innenumsatz Rechnungstellung Wirtschaftliche Bedeutung Grenzüberschreitende Organschaft Organschaft zwischen zwei Mitgliedstaaten Lieferungen Sonstige Leistungen Organschaft zwischen Inland und Drittland Lieferungen Sonstige Leistungen Organträger mit Sitz im Ausland Fälle XXII. Lösungen zu den Fällen Lösungen zu Kapitel X Lösungen zu Kapitel XI Lösungen zu Kapitel XV Lösungen zu Kapitel XVI Lösungen zu Kapitel XVII Lösung zu Kapitel XIX Lösungen zu Kapitel XX Lösungen zu Kapitel XXI XXIII. Übungsklausuren Stichwortregister