Matthias Taube EG-Wettbewerbsrecht und die Umorientierung nationaler Wirtschaftspolitik am Beispiel Finnlands seit 1987

Transkript

1 Matthias Taube EG-Wettbewerbsrecht und die Umorientierung nationaler Wirtschaftspolitik am Beispiel Finnlands seit 1987

2 Die Deutsche Bibliothek - CIP- Einheitsaufnahme Taube, Matthias: EG-Wettbew erbsrecht und die Umorientierung nationaler Wirtschaftspolitik am Beispiel Finnlands seit 1987 / Matthias Taube. Berlin : Weißensee-Verl., 2000 Zugl.: Marburg, Univ., Diss., 1999 ISBN Gedruckt auf holz- und säurefreiem Papier, 100 % chlorfrei gebleicht. Weißensee Verlag, Berlin 2000 Wilhelm-Wagenfeld-Str. 1, Berlin Tel. 030 / mail@w eissensee-verlag.de Alle Rechte vorbehalten Umschlag: Chili Grafik-Design, Berlin, unter Verw endung einer Grafik des Autors Printed in Ger many ISBN

3 I Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII 1 Einleitung Allgemeine Anmerkungen Wettbewerbstheoretische Ausgangspunkte Vorbemerkungen Funktionsfähiger Wettbewerb und Auswirkungen verschiedener Marktformen auf die Wettbewerbsintensität Mögliche Kriterien zur Bestimmung der Wettbewerbsintensität Anmerkungen zu weiteren wettbewerbstheoretischen Fragestellungen Nachfragemacht Neue Märkte neue Unternehmen? Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit Wirtschaftliche und politische Macht 17 2 Zum Charakter der EG-Wettbewerbspolitik und des EG- Wettbewerbsrechts Allgemeine Anmerkungen zur EG-Wettbewerbspolitik Artikel 81 (ex-artikel 85) EG-Vertrag Allgemeine Anmerkungen zu Artikel 81 EG-Vertrag Behandlung horizontaler Wettbewerbsbegrenzungen Einschätzung vertikaler Wettbewerbsbegrenzungen durch die EG-Wettbewerbsorgane Behandlung vertikaler Vereinbarungen Franchising Verschiedene Aspekte vertikaler Wettbewerbsbegrenzungen und neuere Entwicklungen bei der Betrachtung vertikaler Vereinbarungen durch die EG-Wettbewerbsorgane Kooperations- und Bagatellbekanntmachung der Kommission Artikel 82 (ex-artikel 86) EG-Vertrag EG-Fusionskontrolle Patent- und andere gewerbliche Schutzrechte 59

4 II 2.6 Das Problem der Abgrenzung relevanter Märkte Beihilfen Anwendbarkeit der EG-Wettbewerbsnormen auf Finanzintermediäre Industriepolitik, globale Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbspolitik "Konfliktfreudigkeit" der Kommission Globale Anwendbarkeit des EG-Wettbewerbsrechts und transatlantische Zusammenarbeit EG-Wettbewerbsordnung im weiteren Sinn Abschließende Anmerkungen zur EG-Wettbewerbsordnung und politik 91 3 Herausbildung der in Finnland vorherrschenden Marktformen, Entwicklung der Eigentumsverhältnisse und die Grundzüge finnischer Wirtschaftspolitik Oligopolistische und monopolistische Marktformen Entwicklung bei den Eigentumsverhältnissen Beihilfenpolitik Abkehr von der Devaluationspolitik Anmerkungen zur Haushaltspolitik nach Beginn der Wirtschaftskrise Anfang der 1990er Jahre Wettbewerbsorientierung, Deregulierung und die Folgen Vorbemerkungen Wettbewerbsrechtliche Entwicklung bis Mitte der 1980er Jahre Die Entwicklung der finnischen Wettbewerbsgesetze von 1958 bis Preisüberwachung in Finnland Das Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen von 1988 als Ausdruck der wettbewerbspolitischen Umorientierung Politische Diskussionen über die Veränderung der Wettbewerbsordnung Das Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen von

5 III 4.4 Deregulierung der Finanzmärkte und Liberalisierung des Kapitalverkehrs Wettbewerbsintensivierung im Finanzsektor als Ursache der Wirtschaftskrise Anfang der 1990er Jahre Einleitende Anmerkungen Gründe für die Deregulierung Politische Diskussion über die Einleitung von Deregulierungsmaßnahmen Deregulierung und Bedeutungs verlust der Bank von Finnland Vorbemerkungen Deregulierung auf den Märkten für langfristige Kredite und Schuldenaufnahme aus dem Ausland Deregulierung auf den Märkten für kurzfristige Kredite und Entwicklung des Wertpapierhandels Entstehung von Marktzinsen und Entwicklung eines interbank-marktes für kurzfristige Kredite Anmerkungen zum Wertpapiergeschäft Kreditvergabe der Banken und die Auswirkungen neuer Finanzierungsquellen auf die Mittelbeschaffungsstruktur der Banken Auswirkungen der Kreditaufnahme in ausländischen Notierungen Kreditüberangebot, Kreditnachfrage und Verschuldungsausmaß Der Verschuldungsentwicklung entgegenwirkende Maßnahmen Weitere Ursachen für das Anwachsen des Schuldenvolumens Fortbestehen der Regulierung bei Depotkonten und Inflationserwartung Schuldenaufnahmebegünstigende Steuergesetzgebung Zusammenbruch der UdSSR und sonstige mögliche Krisenursachen Die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre Allgemeiner wirtschaftlicher Niedergang Die Bankenkrise Allgemeine Anmerkungen Die Entwicklung bei den Sparkassen 194

6 IV Bankensubventionierung und andere Maßnahmen im Angesicht der Krise Zusammenfassende und abschließende Anmerkungen zur Wirtschaftskrise Wettbewerbsrechtliche Entwicklungen seit Die Neufassung des Wettbewerbsgesetzes von Die Neufassung des Wettbewerbsgesetzes von 1998 und Arbeitsschwerpunkte des Wettbewerbsamtes Wettbewerbsentwicklung in verschiedenen Bereichen der finnischen Wirtschaft Allgemeine Anmerkungen zu den Wettbewerbsbedingungen in der finnischen Wirschaft Marktformen und Wettbewerbsbedingungen in ausgewählten Wirtschaftsbereichen 1987/ Veränderte Finanzierungsbedingungen, EG-Binnenmarkt und wettbewerbsbegünstigende Rahmenbedingungen Entwicklung der Konzentrationsgrade in der ersten Hälfte der 1990er Jahre Internationale Wettbewerbsfähigkeit der finnischen Wirtschaft Preis- und Gewinnentwicklung in der finnischen Wirtschaft Wettbewerbsentwicklung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen Wettbewerb bei Banken Marktform und Marktanteile Wettbewerbsbeeinflussende finnlandspezifische Faktoren Verschiedene Aspekte Staatliche Beihilfen für Banken Internationale Einflüsse Telekommunikationsmärkte Elektrizitätsmärkte Massenmedien Wettbewerb in ausgewählten Bereichen des produzierenden Gewerbes Allgemeine Anmerkungen Wettbewerb im Metallbereich Wettbewerb in der Papierindustrie 296

7 V Wettbewerb in der Lebensmittelindustrie Wettbewerb im Baugewerbe Wettbewerb im Groß- und Einzelhandel Allgemeine Anmerkungen zum Groß- und Einzelhandel Einzelhandel mit Gütern für den täglichen Bedarf Wettbewerb im Versicherungsbereich Wettbewerbsbedingungen auf weiteren Märkten Abschließende Anmerkungen und Zusammenfassung 325 Anhang BIP Jährliche Steigerungsraten des CPI von 1970 bis Durchschnittliche Zinsraten FIM-Wechselkurse Import und Export von 1987 bis Die 30 größten Unternehmen in Finnland Quellen und Literatur Verträge, sonstige Rechtsnormen und Veröffentlichungen der EWG, EG bzw. EU Verträge Sonstige EG-Rechtsnormen und Veröffentlichungen der EG-Organe Verordnungen Richtlinien Bekanntmachungen, Mitteilungen und sonstige Kommunikationen Entscheidungen der Kommission, des EuGH und des Gerichts Erster Instanz Entscheidungen der Kommission Urteile und Entscheidungen des EuGH Urteile des Gerichts Erster Instanz Finnische Gesetze, Verordnungen, Dekrete, Gesetzesvorlagen, Komiteeberichte und Entscheidungen der Wettbewerbsorgane Finnische Gesetze und Verordnungen 352

8 VI 3.2 Dekrete und staatliche Bekanntmachungen Gesetzesvorlagen der finnischen Regierung Komiteeberichte Von finnischen Wettbewerbsorganen behandelte Fälle Zeitungen, Zeitschriften u.ä Literatur Gespräche Parlamentsakten Weitere Quellen Internetseiten Fernseh- und Radiosendungen Sonstige 378

9 1 1 Einleitung 1.1 Allgemeine Anmerkungen In den letzten Jahren wurde die wirtschaftliche Integration der EU-Mitgliedstaaten weiter forciert und erreichte mit der Einführung des Euro 1999 einen neuen Höhepunkt. Die zunehmende Integration bringt es mit sich, daß für europäische Staaten kaum noch Möglichkeiten bestehen, eine eigenständige Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik zu betreiben. Auch Staaten, die nicht an der EU oder dem EWR teilnehmen, sind aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der EU und des EWR kaum in der Lage, eine Wirtschaftspolitik durchzuführen, die gegen die Interessen der politischen Entscheidungsträger in der EU gerichtet ist. Daher führt die fortschreitende Harmonisierung der wirtschaftspolitischen Kernbereiche nicht nur für die in der EU zusammengeschlossenen Staaten dahin, daß eine souveräne nationalstaatliche Wirtschaftspolitik kaum noch verfolgt werden kann. In der vorliegenden Arbeit wird nach einem kurzen Charakterisierungsversuch des EG-Wettbewerbsrechtes und der EG-Wettbewerbspolitik versucht, am Beispiel Finnlands aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Wettbewerbsordnung und die Wettbewerbspolitik der EG auf eine nationale Wirtschaftspolitik und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nach sich ziehen konnte. Dabei wird davon ausgegangen, daß bereits vor der Teilnahme Finnlands am EWR und der Mitgliedschaft in der EU 1 ein erheblicher Anpassungsdruck seitens der EG auf die finnische Wirtschaftspolitik bestand. Diesem Druck wurde in Finnland zumeist bereitwillig nachgegeben. Die Arbeit beinhaltet Ausführungen zur Entwicklung der finnischen Wirtschaftsbzw. Wettbewerbspolitik, die sich in Bemühungen zur Wettbewerbsintensivierung und dabei nicht zuletzt in der schrittweisen Deregulierung der Finanzmärkte manifestierte. Dabei soll die Betonung des Wettbewerbgedankens in Verbindung mit der Deregulierung des Finanzsektors als zentrale Ursache für die finnische Wirtschaftskrise zu Beginn der 1990er Jahre herausgestellt werden. Der wirtschaftliche Zusammenbruch der UdSSR und der anderen Mit- 1 Finnland nimmt seit am EWR teil und ist seit Mitglied der EU.

10 2 gliedstaaten des RgW spielte hingegen bei der Entstehung der finnischen Wirtschaftskrise eine eher untergeordnete Rolle. In einem weiteren Teil der Arbeit wird nachvollzogen, inwiefern sich die Wettbewerbsbedingungen in Finnland seit 1987 tatsächlich verändert haben und wie sich die Wettbewerbsintensität auf bestimmten Märkten entwickelt hat. Nicht zuletzt soll verdeutlicht werden, wie sich die Rolle der Wettbewerbsgesetzgebung und die der nationalen und der EG-Wettbewerbsorgane 2 wandelt. Durch die strenge Auslegung der zunehmend detailierten Gesetzgebung und die zunehmende Bereitschaft der Wettbewerbsorgane, Verbotsentscheidungen und Strafen zu verhängen, wird nicht nur der Wettbewerb geschützt, sondern in die "natürlichen" Wirtschaftsprozesse wie z.b. auch den Konzentrationsprozeß "regulierend" eingegriffen. 2 Der Begriff "Wettbew erbsorgan" wird in dieser Arbeit sehr w eit gefaßt. Er beinhaltet alle staatlichen oder supranationalen Einrichtungen, die Entscheidungsbefugnisse zu wettbewerbsrelevanten Fragen besitzen. Diese Begriffsdefinition schließt daher nicht nur die Europäische Kommission und die nationalen "zuständigen Behörden" im Sinne des EG- Vertrages, sondern z.b. auch Gerichte ein, w enn diese einen Wettbew erbsfall zu behandeln haben.