Niederschrift Friedberg,

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1 Niederschrift Friedberg, Gremium Kreistag Sitzungsnummer IX. WP/47. Sitzung - Datum Mittwoch, den Sitzungsbeginn 15:00 Uhr Sitzungsende 19:10 Uhr Ort Plenarsaal, Friedberg öffentlich Anwesenheit Vorsitzender Bernfried Wieland, Büdingen Mitglieder Dirk Antkowiak, Friedberg-Dorheim Erhard Buß, Butzbach Rosemarie Cleve, Bad Vilbel Brigitte Dietz, Limeshain Eleonore Dietz, Rosbach Konrad Dörner, Bad Nauheim Hubertus Ellerhusen, Nidda Detlev Engel, Karben Heinz Eckert, Kefenrod Klaus Fischer, Friedberg Barbara Büttner, Karben Wilma Gatzka, Altenstadt Klaus Werner Geier, Karben Waltraud Gewahl, Nidda Lisa Gnadl, Altenstadt Alfons Götz, Wöllstadt Gerd Gries, Büdingen Edwin Gottlieb, Kefenrod Achim Gutsch, Niddatal Sabine Schäfer, Friedberg Armin Häuser, Bad Nauheim Sylvia Harbig, Bad Vilbel Jutta Heck, Münzenberg Wolfgang Heinze, Rockenberg Peter Heidt, Bad Nauheim Karlheinz Hofmann, Karben Martin Holzfuhs, Butzbach Stefan Jagsch, Altenstadt

2 Manfred Jordis, Bad Nauheim Helmut Jung, Nidda Regina Karehnke, Rosbach Ekkehard Kehm, Ortenberg Irmtraud Köhler, Gedern Justin Küblbeck, Bad Nauheim Norbert Kühl, Bad Vilbel Alexandra Kunkel-Wolf, Bad Vilbel Daniel Lachmann, Büdingen Ingrid Lenz, Karben Stefan Lux, Florstadt Oliver von Massow, Bad Nauheim Ruth Mühlenbeck, Friedberg Brigitta Nell-Düvel, Bad Nauheim Josef Neuberger, Altenstadt Heinrich Orth, Gedern Klaus Ohly, Münzenberg Werner Fromm, Friedberg Wolfgang Patzak, Büdingen Elfriede Pfannkuche, Hirzenhain Staatsministerin Lucia Puttrich, Nidda Hannelore Rabl, Bad Vilbel Guido Rahn, Karben Cäcilia Reichert-Dietzel, Ranstadt Michael Rückl, Wölfersheim Volker Sachs, Wölfersheim Gerhard Salz, Florstadt Martina Schild, Echzell Silke-Susanne Schmidt-Bernhardt, Florstadt Jochen Schmitt, Karben Karl-Heinz Schneider, Münzenberg Waltraud Schönfeld, Nidda Frieda Siemon, Büdingen Elke Sommermeyer, Rosbach Erich Spamer, Büdingen Irene Utter, Bad Vilbel Tobias Utter, Bad Vilbel Dirk Vogel, Ortenberg Gerhard Weber, Wölfersheim Georg Wegner, Nidda Herbert Wellenberg, Friedberg Alexander Kartmann, Butzbach Almut Wilser, Bad Nauheim Kreisausschuss Arnold, Joachim, Wölfersheim Oswin Veith, Butzbach Ottmar Lich, Rabenau Bardo Bayer, Rockenberg Helmut Betschel-Pflügel, Friedberg Rosa Maria Bey, Friedberg Helmut Münch, Bad Nauheim Walter Pöllmann, Nidda Dr. Wiltrud Risch-Laasch, Reichelsheim Karl Peter Schäfer, Bad Vilbel

3 - 3 - Astrid Triesch, Büdingen Edda Weber, Florstadt Schriftführung Rüdiger Frost Julia Pilz Nicht anwesend Stephanie Becker-Bösch Rudolf Eimer Dr. Hans Peter Griethe Peter Hartung Oliver Hampel Renate Klingelhöfer Cornelia Kreher Kristina Paulenz Werner Zientz Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Im Namen des Kreistages gratuliert KTV Wieland der Abg. Alexandra Kunkel-Wolf und Frieda Siemon zu runden Geburtstagen und überreicht jeweils ein Präsent und einen Blumenstrauß. LR Arnold beantragt die Aufnahme der Vorlagen Verkürzung der Stellenbesetzungssperre für eine Vermittler/innenstelle in Teilzeit (50/%) im Jobcenter Wetterau, Standort Butzbach und Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine Leistungssachbearbeiter/innenstelle im Jobcenter Wetterau, Standort Büdingen auf die TO. KTV Wieland weist darauf hin, dass zu TOP 5 und 17 Änderungsanträge vorliegen. Weiterhin weist KTV Wieland auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, FDP und FW hin, der an alle Abgeordneten verteilt wurde. Die Dringlichkeit des Antrages zum Schlaglochprogramm zur Bewältigung der zahlreichen Straßenlöcher in Hessen, Hessische Landesregierung sichert kommunale Infrastruktur, begründet der Abg. Konrad Dörner (CDU) mit dem Hintergrund, dass die nächste Kreistagssitzung planmäßig erst im Juni sein werde. Gegen die Dringlichkeit spricht sich die Abg. Brigitta Nell-Düvel (B90/Die Grünen) aus. KTV Wieland lässt zunächst über den Antrag Verkürzung der Stellenbesetzungssperre für eine Vermittler/innenstelle in Teilzeit (50/%) im Jobcenter Wetterau, Standort Butzbach und anschließend über den Antrag Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine Leistungssachbearbeiter/innenstelle im Jobcenter Wetterau, Standort Büdingen abstimmen. Einstimmig spricht sich der Kreistag des Wetteraukreises für die Aufnahme als TOP 21 und 22 auf die TO aus. Bei der nachfolgenden Abstimmung bezüglich des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen CDU, FDP und FW, Hessische Landesregierung sichert kommunale Infrastruktur, ergibt sich keine notwendige 2/3 Mehrheit für die Aufnahme auf die TO.

4 - 4 - Der Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) beantragt die Redezeit der Tagesordnungspunkte 10 und 11, die in verbundener Debatte beraten werden sollen, von 2 auf 4 Minuten zu erhöhen, wogegen sich kein Widerspruch erhebt. Der Abg. Michael Rückl (B90/Die Grünen) beantragt die Erhöhung der Redezeit zu TOP 21-alt von 1 Minute auf 3 Minuten zu erhöhen. Weiterhin beantragt der Abg. Rückl die Aufnahme des Antrages seiner Fraktion Solidarität mit den von Werksschließung bedrohten Arbeitnehmern bei Pfleiderer in Nidda, Bosch Thermotechnik in Hirzenhain sowie Kronia Mineralquelle in Bad Vilbel erneut auf die TO zu nehmen. Der Abg. Konrad Dörner (CDU) entgegnet, dass man im Ältestenrat der Meinung gewesen sei, dass es sich hier um einen Antrag handele, worüber vom Kreisausschuss im Ausschuss für Kreisentwicklung zu berichten sei. Deshalb habe man sich im Ältestenrat dafür entschieden, den Antrag nicht auf die TO zu nehmen. Weiterhin spricht sich der Abg. Dörner gegen die Erhöhung der Redezeit zu TOP 21 aus, da die Angelegenheit im Ausschuss relativ klar gewesen sei, wonach KTV Wieland mitteilt, dass die Redezeit von 1 Minute auf 2 Minuten erhöht werde. Der Abg. Alfons Götz als Vorsitzender des Ausschusses für Kreisentwicklung berichtet, dass im Ausschuss für Kreisentwicklung auf mehrfache Nachfrage der Antrag zurück gezogen wurde, was auch so im Protokoll festgehalten wurde. Nach kurzer Diskussion, wonach keine Einigung in der Angelegenheit erzielt werden konnte, beruft KTV Wieland den Ältestenrat ein. Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilt KTV Wieland mit, dass der ÄR, teilweise unter Protest, beschlossen hat, die Angelegenheit als TOP 23 auf die TO zu nehmen. Nachfolgend beantragt der Abg. Dörner (CDU) die Redezeit zu TOP 5 von 1 Minute auf 2 Minuten zu erhöhen, da von den Fraktionen CDU, FDP und FW ein Änderungsantrag vorgelegt wurde. Gegen die Erhöhung in der beantragten Form erhebt sich kein Widerspruch. Auf Nachfrage von KTV Wieland werden keine weiteren Anträge zur TO gestellt, wonach der Kreistag des Wetteraukreises die so geänderte TO einstimmig beschließt.. TOP 1 Aktuelle Anfragen Aktuelle Anfragen liegen nicht vor. TOP 2 Mitteilungen LR Arnold teilt mit, dass der Betriebsleiter der VHS die Leitungsverantwortung auf eigenen Wunsch abgegeben habe. Die Aufgabe als Betriebsleiter der WAUS werde weiterhin von ihm wahrgenommen. Zur Anfrage des Abg. Michael Rückl (B90/Die Grünen) teilt LR Arnold mit, dass der Hessische Rechnungshof bereit sei, zur 138. vergleichenden Prüfung im Haupt- und Finanzausschuss Auskunft zu geben. Ein entsprechender Termin hierfür müsse abgestimmt werden. Weiterhin gibt LR Arnold bekannt, dass er die Verwaltung gebeten habe, für die Jahre 2012/2013 einen Doppelhaushalt vorzubereiten.

5 - 5 - Der Abg. Ekkehard Kehm als Vorsitzender der FW-Fraktion gibt bekannt, dass der Abg. Dr. Hans Peter Griethe (FW) wegen Äußerungen mit klaren rechtslastigen Tendenzen in einer Pressemitteilung vom , aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Der Abg. Gerhard Weber (SPD) als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt bedankt sich bei den Abgeordneten und insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros der Kreisgremien für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Wahlperiode. TOP 3 Genehmigung der Niederschrift Einwände gegen die Niederschrift vom liegen nicht vor. Einstimmig spricht sich der Kreistag des Wetteraukreise für die Niederschrift in der vorgelegten Form aus. TOP 4 Bericht des Behindertenbeirates hier: Jährlicher Bericht gemäß 6 der Satzung des Behindertenbeirates des Wetteraukreises Der Abg. Hubertus Ellerhusen (SPD) berichtet als Vorsitzender des Behindertenbeirates über dessen Arbeit in der vergangenen Wahlperiode. Auf Wunsch des Kreistages wird der Bericht in schriftlicher Form der Niederschrift beigefügt. TOP 5 (Drucksachen-Nr ) Sicherung der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportverein -Kürzungen beim Programm zur Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zurücknehmen Antrag des Abgeordneten Karlheinz Hofmann (Die Linke) vom , eingegangen am Der Abg. Karlheinz Hofmann begründet seinen Antrag. Den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, FDP und FW begründet die Abg. Almut Wilser (CDU). An der Beratung beteiligen sich die Abg. Lisa Gnadl (SPD), Brigitta Nell- Düvel (B90/Die Grünen), Peter Heidt (FDP), Karlheinz Hofmann (Die Linke) und Erich Spamer (FW). Nach ausführlicher Beratung fasst der Kreistag des Wetteraukreises zu dem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, FDP und FW mehrheitlich folgenden Beschluss: 1. Der Wetterauer Kreistag begrüßt, dass das Gesundheitsbewusstsein der hessischen Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich zunimmt. In weiten Teilen der Bevölkerung wird zunehmen auf gesunde Ernährung, Vermeidung oder Reduzierung von Alkohol und Nikotin sowie regelmäßige körperliche Bewegung geachtet. Besonders wichtig sind die Sportangebote schon für Kinder und Jugendliche, um dieses Bewusstsein der Notwendigkeit von sportlicher Betätigung von klein auf zu fördern. 2. Der Wetterauer Kreistag begrüßt die Zusammenarbeit von Kindergärten und Schulen mit den Sportvereinen. Er hält diese für eine elementare Voraussetzung, um Kinder bereits im Vorschulalter an Sport und Bewegungsangebote heranzuführen und diese in der Schule fortzusetzen. Neben den Kindergärten, Schule und Vereinen, die von einer Kooperation wechselseitig profitieren können, kommt ein vielseitiges Sport- und Bewegungsangebot vor

6 - 6 - allem den Kindern und Jugendlichen zugute. Der Wetterauer Kreistag unterstützt die Initiative Mehr Bewegung in den Kindergärten des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport zusammen mit der Sportjugend Hessen. Er unterstützt ebenfalls das Vorhaben der Landesregierung, diese Initiative weiter ausbauen zu wollen. 3. Der Wetterauer Kreistag begrüßt das Programm Schule und Gesundheit des Hessischen Kultusministeriums. Mit der Möglichkeit der Zertifizierung als Gesundheitsfördernde Schule wurde in Hessen ein Qualitätssiegel entwickelt, welches sowohl den Eltern als auch den Schülerinnen und Schülern ein wichtiges Signal sendet und gleichzeitig einen guten Anreiz für die Schule bietet, auf diesem Gebiet aktiv zu werden bzw. Aktivitäten zu intensivieren. 4. Der Wetterauer Kreistag erkennt ausdrücklich an, dass die Zahl der Ganztagsangebote an hessischen Schulen seit 1999 mehr als verfünffacht wurde. Der Wetterauer Kreistag würdigt weiter die Reglung, dass ein Teil der den Ganztagsangeboten zugewiesenen Stellen in finanzieller Form angeboten wird und den Schulen damit breite Möglichkeiten eröffnet werden, Sportvereine zur Kooperation in der Nachmittagsgestaltung zu gewinnen und deren Übungsleiter angemessen zu entlohnen. 5. Der Wetterauer Kreistag weist darauf hin, dass es weitere bedeutende Programme zur Sportförderung an Schulen in Zusammenarbeit mit Sportvereinen gibt. Dazu zählen Schulen mit sportlichem Schwerpunkt, die zusätzliche Stellen erhalten, welche sowohl für die Schule als auch für die Vereinen arbeiten, ebenso wie die beiden Eliteschulen des Sports in Frankfurt und Willingen. 6. Der Wetterauer Kreistag unterstützt ausdrücklich die Landesregierung in dem Bemühen, möglichst viele Kinder im ganzen Land von den Nachmittags- und Ganztagsangeboten an Schulen und Vereinen profitieren zu lassen. 7. Unbeschadet der erheblichen Landesförderung begrüßt der Wetterauer Kreistag auch die erheblichen Bemühungen zahlreicher Kommunen, ihre Nachmittagsangebote für Schulkinder an Schulen, in Horten und in Vereinen dem Bedarf entsprechend fortzuführen oder sogar auszubauen. Auch hier haben Sportvereine eine wichtige Rolle z. B. in der Kombination der Mittags- du Hausaufgabenbetreuung und Sportaktivitäten -, die es verstärkt auszufüllen gilt. Nachfolgend lehnt der Kreistag des Wetteraukreises den Antrag des Abg. Karlheinz Hofmann mehrheitlich ab. TOP 6 (Drucksachen-Nr ) Kein Islam-Unterricht an Wetterauer Schulen Antrag der NPD-Fraktion vom , eingegangen am Den Antrag seiner Fraktion begründet der Abg. Stefan Jagsch. An der Beratung beteiligt sich der Abg. Volker Sachs (NPD): Ohne weitere Beratung spricht sich der Kreistag des Wetteraukreises mehrheitlich gegen den Antrag aus. TOP 7 (Drucksachen-Nr ) Für einen demokratischen Wetteraukreis Antrag der NPD-Fraktion vom , eingegangen am Den Antrag seiner Fraktion begründet der Abg. Volker Sachs. An der Beratung beteiligt sich der Abg. Detlef Engel (SPD) und Ekkehard Kehm (FW).

7 - 7 - Nach kurzer Beratung, bei der sich die Genannten, im Namen aller weiteren Fraktionen, gegen alle von der NPD gestellten Anträge aussprechen, lehnt der Kreistag des Wetteraukreises den Antrag der NPD-Fraktion mehrheitlich ab. TOP 8 (Drucksachen-Nr ) Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung Antrag der NPD-Fraktion vom , eingegangen am Den Antrag seiner Fraktion begründet der Abg. Daniel Lachmann. Ohne weitere Beratung lehnt der Kreistag des Wetteraukreises mehrheitlich den Antrag der NPD- Fraktion ab. TOP 9 (Drucksachen-Nr ) Projekt gegen Linksextremismus Antrag der NPD-Fraktion vom , eingegangen am Den Antrag seiner Fraktion begründet der Abg. Stefan Jagsch. Ohne weitere Beratung lehnt der Kreistag des Wetteraukreises mehrheitlich den Antrag der NPD- Fraktion ab. TOP 10 (Drucksachen-Nr ) Kein Sonderopfer zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichs Antrag der SPD-Fraktion vom , eingegangen am KTV Wieland weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 10 und 11 in verbundener Debatte beraten werden und die Redezeit auf Antrag der SPD-Fraktion auf 4 Minuten erhöht wurde. Den Antrag, Kein Sonderopfer zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichs, begründet der Abg. Stefan Lux (SPD), wobei er auf das Recht der Kommunen auf eine ausreichende Finanzausstattung eingeht. Für dieses Recht soll der Klageweg beschritten werden. Der Abg. Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ü- ber dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, dem Antrag der SPD- Fraktion nicht zuzustimmen. An der weiteren Beratung beteiligen sich die Abg. Tobias Utter (CDU), Michael Rückl (B90/Die Grünen), Peter Heidt (FDP), Erich Spamer (FW), Stefan Lux (SPD) und Karlheinz Hofmann (Die Linke). Nach ausführlicher Beratung, bei der sich die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und einzelne Abgeordnete für die Anträge aussprechen, signalisieren alle weiteren sich an der Beratung beteiligenden Fraktionen Ablehnung wonach in der Folge der Kreistag des Wetteraukreises den Antrag mehrheitlich ablehnt. TOP 11 (Drucksachen-Nr ) Kommunale Daseinsvorsorge sichern Antrag der SPD-Fraktion vom , eingegangen am Nach ausführlicher Beratung in verbundener Debatte mit TOP 10, lehnt der Kreistag des Wetteraukreises den Antrag mehrheitlich ab.

8 - 8 - TOP 12 Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Ausschreibung des Wetteraukreises KTV Wieland weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 12.1 und 12.2 in verbundener Debatte beraten und abgestimmt werden. Der Abg. Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ü- ber dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 12.1 und 12.2, die im Haupt- und Finanzausschuss vom Antragsteller zusammengefasst wurden, nicht zuzustimmen. An der Beratung beteiligen sich die Abg. Lisa Gnadl (SPD), Konrad Dörner (CDU), Karl-Heinz Schneider (SPD), Michael Rückl (B90/Die Grünen), Edwin Gottlieb (CDU), Peter Heidt (FDP), und Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD). Während die Abg. Lisa Gnadl (SPD) das lange Verbleiben des Antrages im Ausschuss moniert, klärt der Ausschussvorsitzende Konrad Dörner (CDU) darüber auf, das die Angelegenheit deshalb solange gedauert habe, weil zwei Rechtsgutachten abgewartet wurden und führt weiter aus, man sehe keinerlei Veranlassung den Anträgen zuzustimmen, da das in den Anträgen Geforderte bereits in der Verwaltung berücksichtigt werde. Der Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) weist darauf hin, dass die Angelegenheit nicht, wie im Ausschuss angesprochen, bereits entschieden sei und man bestehe darauf, dass heute eine Entscheidung darüber getroffen werde. Nach ausführlicher Beratung, bei der sich die Fraktion B90/Die Grünen und SPD-Fraktion für ihre Anträge aussprechen, signalisieren alle weiteren sich an der Beratung beteiligenden Fraktionen Ablehnung, wonach in der Folge der Kreistag des Wetteraukreises die Anträge zu TOP 12.1 und 12.2 mehrheitlich ablehnt. TOP 12.1 (Drucksachen-Nr ) Berücksichtigung sozialer Kriterien bei Ausschreibungen des Wetteraukreises Antrag der SPD-Fraktion vom , eingegangen am Siehe TOP 12 TOP 12.2 (Drucksachen-Nr ) Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Ausschreibung des Wetteraukreises Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vom Siehe TOP 12 TOP 13 (Drucksachen-Nr ) Betreuungssituation der Schulkinder im Wetteraukreis Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom , eingegangen am Die Abg. Rosemarie Cleve (CDU) berichtet als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, dass im Ausschuss keine Abstimmung erfolgt ist, da der Antrag im Ausschuss für Schule und Kultur bereits zurück gezogen wurde.

9 - 9 - Der Abg. Gerd Gries (CDU) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Kultur, dass im Ausschuss nach ausführlicher Beratung keine Abstimmung erfolgt ist, da der Antrag im Ausschuss zurück gezogen wurde. Insofern sei er verwundert, dass der Antrag auf die TO genommen wurde. Der Abg. Gerhard Salz (B90/Die Grünen) erläutert den aktuellen Sachstand aus der Sicht der Antrag stellenden Fraktion, woraufhin EKB Veith, wie bereits auch in den Ausschüssen, darauf hinweist, dass bereits alle Fragen eingehend und umfangreich beantwortet wurden und der Antrag von der Antrag stellenden Fraktion zurück gezogen wurde. Nachfolgend teilt KTV Wieland mit, dass er davon ausgehe, dass der Antrag weiterhin als zurückgezogen gelte, wogegen sich kein Widerspruch erhebt. Er weist darauf hin, dass für solche Sachverhalte für die Zukunft eine eindeutige Regelung in der Geschäftsordnung getroffen werden müsse. TOP 14 (Drucksachen-Nr ) Erhöhung des Anteils von Kindern aus ärmeren Familien, die in Schulen zu Mittag essen Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom , eingegangen am Die Abg. Rosemarie Cleve (CDU) berichtet als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales über dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der Abg. Gerd Gries (CDU) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Kultur ü- ber dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, dem Antrag nicht zuzustimmen. An der Beratung beteiligen sich die Abg. Gerhard Salz (B90/Die Grünen), Werner Fromm (SPD), Wolfgang Patzak (FDP) und Gerd Gries (CDU). Der Abg. Gerhard Salz (B90/Die Grünen) und Werner Fromm (SPD) sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen für den Antrag aus in der Hoffnung, dass eine entsprechende Entscheidung auf Bundesebene bald gefällt wird. Der Abg. Wolfgang Patzak (FDP) und Gerd Gries (CDU) weisen auf den immensen Verwaltungsaufwand hin, wenn allen Eltern und Kindern ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung gestellt werden würde. Nach kurzer Beratung beschließt der Kreistag des Wetteraukreises mehrheitlich dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen nicht zuzustimmen. TOP 15 (Drucksachen-Nr ) Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes Informationstechnologie des Wetteraukreises Der Abg. Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ü- ber dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, der Beschlussvorlage des Kreisausschusses zuzustimmen. Ohne weitere Beratung fasst der Kreistag des Wetteraukreises einstimmig folgenden Beschluss: Der Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr 2011 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf ,00 Euro in den Aufwendungen auf ,00 Euro im Vermögensplan in den Einnahmen auf ,00 Euro

10 festgesetzt. in den Ausgaben auf ,00 Euro Der Gesamtbetrag der Kredite im Vermögensplan zur Finanzierung von Maßnahmen wird auf ,00 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf ,00 Euro festgesetzt. Es gilt die vom Kreistag mit dem Wirtschaftsplan beschlossene Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr TOP 16 (Drucksachen-Nr ) Vereinbarung mit der Gemeinde Wölfersheim über den dritten Bauabschnitt für den gymnasialen Zweig an der Singbergschule Der Abg. Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und für den Ausschuss Schule und Kultur über deren Beratungsergebnisse, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zuzustimmen. An der Beratung beteiligt sich der Abg. Gerhard Salz(B90/Die Grünen). Nach kurzer Beratung fasst der Kreistag des Wetteraukreises einstimmig folgenden Beschluss: Der Vereinbarung mit der Gemeinde Wölfersheim über den dritten Bauabschnitt für den Gymnasialen Zweig an der Singbergschule wird zugestimmt. Es entstehen 12 Räume (8 Klassenräume, 2 Kunsträume, 1 Physikraum und 1 Vorbereitungsraum). Das Investitionsvolumen beträgt Der Baubeginn ist für Mai 2011 vorgesehen. Die Gemeinde Wölfersheim beteiligt sich mit 50 %, unter Berücksichtigung des prozentualen Anteils der Singberg-SchülerInnen aus Wölfersheim zu Beginn der Baumaßnahme, an den Baukosten. Der Anteil der Gemeinde Wölfersheim beträgt somit und wird in zwei Raten zu je mit Baubeginn bzw. bei Einweihung der neuen Räume fällig. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel erfolgt im Teilhaushalt Gesamtschulen unter der Investitions-Nr TOP 17 (Drucksachen-Nr ) Schulentwicklungsplan TB-Butzbach Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Kreistagssitzung am Der Kreistagsvorsitzende weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP sowie ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorliegt. Der Abg. Gerd Gries (CDU) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Kultur ü- ber dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag des Wetteraukreises empfohlen wurde zuzustimmen. Nachfolgend bittet KTV Wieland die Antragsteller der Änderungsanträge um Begründung Der Abg. Gerhard Salz (B90/Die Grünen) begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, FW und FDP. Den Antrag der CDU-Fraktion begründet der Abgeordnete Alexander Kartmann (CDU).

11 Hinsichtlich des vorliegenden gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP wird eine getrennte Abstimmung zu Punkt 6 beantragt. An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Alexander Kartmann (CDU), Irmtraud Köhler (FW), Wolfgang Patzak (FDP), Gerhard Salz (B90/Die Grünen) und Karl- Heinz Schneider (SPD) sowie der Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Im Anschluss an die Beratungen ruft der Kreistagsvorsitzende Bernfried Wieland zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge auf. Zunächst lässt er über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP abstimmen. Er weist darauf hin, dass hierzu getrennte Abstimmung beantragt worden sei. Somit erfolge zunächst eine Abstimmung über die Punkte 1-5 des gemeinsamen Antrages. Sodann fasst der Kreistag des Wetteraukreises mehrheitlich bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss: 1. Die Schrenzerschule wird zum frühest möglichen Zeitpunkt (möglichst zum Schuljahr 2011/2012) Integrierte Gesamtschule gemäß 27 und 144 ff. des Hessischen Schulgesetzes. 2. Die Stadtschule bleibt Grund-, Haupt- und Realschule mit Förderstufe. 3. Die MPS Oberer Hüttenberg nimmt zeitgleich zur Umwandlung der Schrenzerschule keine Schülerinnen und Schüler mehr in die Klasse 5 auf und wird spätestens sechs Jahre später zur reinen Grundschule. 4. Die 8. Fortschreibung mit den vorgenannten Änderungen wird gem. 145 Abs.5 Hess. Schulgesetz beschlossen. Weiterhin werden nach 146 Hess. Schulgesetz die Umwandlung der Schrenzerschule in Butzbach in eine Integrierte Gesamtschule und die Umwandlung der Mittelpunktschule Oberer Hüttenberg in Kirch-Göns in eine Grundschule beschlossen. 5. Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kultusministerium schnellstmöglich diese Änderung des Schulentwicklungsplanes mitzuteilen und darauf zu drängen, dass die Änderung zu Punkt 1 zum Schuljahr 2011/2012 umgesetzt wird. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Absatz 6 des vorliegenden gem. Antrages. Sodann fasst der Kreistag des Wetteraukreises einstimmig folgenden Beschluss: 6. Zusätzlich zu diesen Änderungen zum Schulentwicklungsplan hebt der Kreistag den Sperrvermerk für die MPS Oberer Hüttenberg (Investitionen im Teilhaushalt mit der Nr , Zugang Oberer Hüttenberg Kirch-/Pohl-Göns) auf, um die dringende Sanierung des Grundschulgebäudes anzugehen. Anschließend ruft der Kreistagsvorsitzende zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU- Fraktion auf. Sodann fasst der Kreistag des Wetteraukreises bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. Bezüglich des Hauptantrages der CDU-Fraktion fasst der Kreistag des Wetteraukreises bei Ja- Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:

12 Der Hauptantrag der CDU-Fraktion (DS-Nr ) wird abgelehnt. TOP 18 (Drucksachen-Nr ) Außerplanmäßige Rückzahlung überzahlter Zuwendungsmittel für den Grunderwerb beim Ausbau der Nordspange K 10 in Bad Vilbel / Dortelweil-West Der Abg. Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ü- ber dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zuzustimmen. An der Beratung beteiligen sich die Abg. Michael Rückl (B90/Die Grünen), Ekkehard Kehm (FW) und Stefan Lux (SPD). Nach kurzer Beratung fasst der Kreistag des Wetteraukreises einstimmig, bei 4 Enthaltungen, folgenden Beschluss: Die überzahlten Zuwendungsmittel in Höhe von ,05 zzgl. Zinsen von 6% p. a. für den Bau der K10 in Bad Vilbel / Dortelweil West werden an das Land Hessen unter Vorbehalt als außerplanmäßige Ausgabe zurückgezahlt. Die Finanzierung wird durch die vorbehaltliche Rückzahlung der Stadt Bad Vilbel gedeckt. TOP 19 (Drucksachen-Nr ) Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Teilhaushalt 01060, Konto Aufwendungen für andere Beratungsleistungen Der Abg. Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ü- ber dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, der Beschlussvorlage des Kreisausschusses zuzustimmen. Ohne weitere Beratung fasst der Kreistag des Wetteraukreises einstimmig folgenden Beschluss: 1. Es werden überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2010 gemäß 114g i.v.m. 7 der Haushaltssatzung des Wetteraukreises in Höhe von ,- beschlossen Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (ÜPL) sind unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet. 2. Gemäß Ziffer 6 der Auflagen zur Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom ist die vorherige Zustimmung des Regierungspräsidenten einzuholen. TOP 20 (Drucksachen-Nr ) Beteiligungsbericht 2010 Der Abg. Konrad Dörner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ü- ber dessen Beratungsergebnis, wonach dem Kreistag empfohlen wurde, den Beteiligungsbericht des Wetteraukreises in der vorliegenden Form zur Kenntnis zu nehmen. Ohne weitere Aussprache nimmt der Kreistag des Wetteraukreise den Beteiligungsbericht 2010 zustimmend zur Kenntnis,

13 TOP 21 (Drucksachen-Nr ) Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine Leistungssachbearbeiter/innenstelle im Jobcenter Wetterau, Standort Büdingen Ohne weitere Beratung fasst der Kreistag des Wetteraukreises einstimmig folgenden Beschluss: Die Stellenbesetzungssperre für eine Sachbearbeiter/innenstelle in Vollzeit im Bereich der Leistung im Jobcenter Büdingen (EG 9 TVöD) wird ab aufgehoben und damit die Stellenbesetzungssperre um 3,5 Monate verkürzt. TOP 22 (Drucksachen-Nr ) Verkürzung der Stellenbesetzungssperre für eine Vermittler/innenstelle in Teilzeit (50%) im Jobcenter Wetterau, Standort Butzbach Ohne weitere Beratung fasst der Kreistag des Wetteraukreises einstimmig folgenden Beschluss: Die Stellenbesetzungssperre für eine Vermittler/innenstelle in Teilzeit (50%) im Jobcenter Butzbach (EG 9 TVöD) wird ab aufgehoben und damit die Stellenbesetzungssperre um 6,5 Monate verkürzt. TOP 23 (Drucksachen-Nr ) Solidarität mit den von Werksschließung bedrohten Arbeitnehmern bei Pfleiderer in Nidda, Bosch Thermotechnik in Hirzenhain sowie Kronia Mineralquelle in Bad Vilbel Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom , eingegangen KTV Wieland weist darauf hin, dass der TOP zu Beginn der Sitzung auf die TO genommen wurde. Der Abg. Alfons Götz (CDU) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Kreisentwicklung und in Vertretung für den Ausschuss für Umwelt über deren Beratungsergebnisse und teilt mit, dass der Antrag im Ausschuss für erledigt erklärt wurde. Nachfolgend erläutert der Abg. Michael Rückl (B90/Die Grünen) warum der Antrag erneut auf die TO genommen werden sollte und beantragt die Abstimmung über Absatz 1. An der Beratung beteiligen sich die Abg. Alfons Götz (CDU) und Karl-Heinz Schneider (SPD) Mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, fasst der Kreistag des Wetteraukreises folgenden Beschluss: Der Kreistag solidarisiert sich mit dem Arbeitnehmern bei Pfleiderer in Nidda, Bosch Thermotechnik in Hirzenhain, sowie Kronia Mineralquelle in Bad Vilbel. Er unterstützt die Belegschaften in Nidda und Hirzenhain in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Gleicher gilt für die Kronia-Belegschaft in Bad Vilbel, bei der es um eine angemessene Entschädigung angesichts des drohenden Arbeitsplatzverlustes und deren weitere berufliche Perspektive geht. Nach dem Hinweis auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung und einer Unterbrechung von 5 Minuten setzt der Kreistagsvorsitzende Wieland die Sitzung fort. TOP 24 Akteneinsichtsausschuss "Entzug der Aufenthaltserlaubnis H. S."

14 hier: Kenntnisnahme des Abschlussberichtes des Akteneinsichtsausschusses TOP 25 (Drucksachen-Nr ) Vermögensschaden in der Jugendhilfeangelegenheit XXXXXXXXXXX Unter dem Hinweis auf die letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode 2006 bis 2011 und mit Dank an die Anwesenden für die gute Zusammenarbeit schließt KTV Bernfried Wieland um 19:10 Uhr die Sitzung, wonach sich die Kreistagesabgeordneten und Kreisbeigeordneten erheben und dem scheidenden Kreistagsvorsitzenden minutenlang applaudieren. gez. Rüdiger Frost Schriftführer gez. Bernfried Wieland Kreistagsvorsitzender