Ort Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7 in Münsterdorf

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1 Gemeinde Münsterdorf Gremium Gemeindevertretung Tag Beginn Ende Uhr %'/! S5 Uhr Ort Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7 in Münsterdorf Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Vorsitzender Protokollführerin

2 Teilnehmerverzeichnis zum Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf am Mitglieder: ia anwesend nein KIM Werner Langenfeld Sabine Ziegler Maria Randschau DMW Volker Fock SPD Jörg Unganz - Bürgermeister - Stephanie Schwark Jürgen lllner Thomas Dräger Dirk Schümann Bernd Dieckmann Uwe Grell Torsten Jäger Astrid Schulz Ferner anwesend: Herr Hatje (Amt Breitenburg) Herr Restorff, Schulleiter Herr Komoß, Vorsitzender Förderverein Kindergarten Frau Eisler als Protokollführerin

3 Gemeinde Münsterdorf - Gemeindevertretung - Bürgermeister Jörg Unganz Mühlenstraße Münsterdorf / Gemeinde Münsterdorf Mühlenstraße Münsterdorf Verwaltung: Amt Breitenburg Osterholz 5, Breitenburg Tel.: Fax: info@amt-breitenburg.de Münsterdorf, den Einladung zur Sitzung Datum Uhrzeit Gemeindevertretung Do., Uhr Sitzungsort öffentlich nichtöffentlich Mehrzweckraum der Grundschule Kirchenstraße 7 in Münsterdorf La Tagesordnung 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung 5. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 95 d GO s. Drucks. Nr. 17/2013 und Finanzausschuss v Abwassergebührenkalkulation s Drucks.-Nr. 16/2013 u. Finanzausschuss v Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 s. Finanzausschuss v Freiwillige Feuerwehr Münsterdorf hier: Umbau Feuerwehrgerätehaus - s. Bau- u. Umweltausschuss v Treppenanlage/Bushaltestelle Grundschule Münsterdorf - s. Bau- u. Umweltausschuss v

4 11. Feuerlöschteich Am Brunnen" - s. Bau- u. Umweltausschuss v Schaffung einer Stelle für eine Schulsekretärin in der Grundschule Münsterdorf - s. Finanzausschuss v Kindergartenhaushalt s. Schul-, Sport- und Jugendausschuss vom sowie Finanzausschuss v Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 einschl. Investitionsplanung - s. Finanzausschuss v Mitteilungen und Anfragen 16. Breitbandversorgung im Kreis Steinburg - s. Finanzausschuss v sowie beigefügte Unterlagen {das Protokoll der Verbandsversammlung vom liegt noch nicht vor und wird ggf. nachgereicht) - gez. Unganz Bürgermeister Hinweis: Es ist zu erwarten, dass der TOP 16 in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wird.

5 Bürgermeister Unganz begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Von Bürgermeister Unganz wird der Dringlichkeitsantrag gemäß 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf vom gestellt, den Punkt 6 -Verwendungsnachweis und Mittelanmeldung Förderverein Kindergarten in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit wird anerkannt. Einstimmig Die weiteren Punkte rücken entsprechend. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde - Ein Bürger fragt, ob die Gemeinde elektronische Rotoren zur Stromerzeugung befürworten würde. Bürgermeister Unganz erklärt, dass die Anlagen baugenehmigungspflichtig sind und die Errichtung in einem allgemeinen Wohngebiet fast unmöglich ist. Im Außenbereich sähe das anders aus. - Ein Bürger aus der Osterstraße beschwert sich über den schlechten Zustand des Gehwegs. Die Wurzeln der Straßenbäume drücken diesen immer weiter nach oben und verursachen Stolperfallen. Erweist außerdem darauf hin, dass die Wurzeln in die vorhandenen Leitungen einwachsen. Bürgermeister Unganz nimmt dies zur Kenntnis und sichert eine Beratung in der nächsten Sitzungsperiode zu. - Herr Dieckmann fragt, ob es bezüglich der Regenwasserproblematik in der Anscharstraße" einen neuen Sachstand gibt. Bürgermeister Unganz antwortet, dass hierüber in der nächsten Bauausschusssitzung beraten wird. Herr Dieckmann äußert seinen Unmut diesbezüglich, da es bedeutet, dass eine schnelle Abhilfe in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten ist. - Herr Jäger fragt, warum die Protokolle des Bauausschusses und des Finanzausschusses erst so spät zur Verfügung standen. Auf der Internetseite des Amtes Breitenburg sind die Protokolle außerdem nur sehr schwierig zu finden. Herr Hatje bringt hierzu ein, dass Frau Kehl in der letzten Woche mehrere Protokolle fertigen musste und dass das Finanzausschussprotokoll so schnell wie möglich erledigt wurde. Frau Ziegler pflichtet ihm bei und berichtet, dass die Endabsprache mit Frau Kehl und Frau Tretau sehr schnell ging. Die späte Zustellung hat das Amt nicht zu verschulden Herr Schümann regt an, zwischen den Sitzungsterminen mehr Zeit einzuplanen, damit die Protokolle zur Folgesitzung vorliegen. Zu Pkt. 3: Mitteilungen des Bürgermeisters - Am 1. Advent ( ) findet der Weihnachtmarkt bei der Kirche statt und beginnt um Uhr mit einem Gottesdienst. Pastor Greßmann hat an diesem Tag 25.-jähriges Jubiläum in der Kirchengemeinde Münsterdorf. Bürgermeister Unganz würde sich über zahlreiche Teilnahme der Gemeindevertreter freuen.

6 - Bürgermeister Unganz zeigt anlässlich der Diskussion im Schul-, Sport- und Jugendausschuss die Rechnung der Fa. Hennecke über die angeschafften Stühle in der Schule im Jahr Der Nettopreis beträgt 51,-. (Anmerkung der Verwaltung: Aufgrund von Material, Größe und Farbe wurden die zunächst bestellten Stühle (45,- + MwSt) storniert.) - Die Telekom wird im ersten Halbjahr 2014 Glasfaserleitungen bis zu den Verteilerkästen im Dorf verlegen. Der Bau- und Umweltausschuss wird sich in Kürze mit dem Thema befassen. - Der verlängerte Förderbescheid bis für das neue Feuerwehrfahrzeug liegt vor. - In Münsterdorf hat es einen neuen Erdfall im Wald neben dem Sportplatz gegeben. Ein Pilzsammler hat das Loch bemerkt und den Bürgermeister informiert. Das Ausmaß überschreitet alle bisher aufgetretenen Erdfälle. Es ist 6 m tief und hat einen Durchmesser von 4,5 m. Die oberste Erdschicht wird nur noch von den Baumwurzeln getragen. Zwei Geologen vom LLUR und Herr Dr. Ivanoff haben sich die Stelle angesehen. Der Eigentümer ist ebenfalls informiert und wird das Loch verfüllen. Dem LLUR stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung, um die Erdfälle in Münsterdorf besser zu analysieren. Sie werden sich um schnelle Finanzierungsmöglichkeiten kümmern. Zu Pkt. 4: Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung Es wird keine Aussprache gewünscht. Zu Pkt. 5: Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 Dem Wahlprüfungsausschuss wurden in seiner Sitzung folgende Unterlagen zur Vorprüfung vorgelegt: a) Listenwahlvorschläge und unmittelbare Wahlvorschläge der an der Gemeindewahl am teilnehmenden Parteien bzw. Wählergruppen, b) Niederschrift über die Sitzung des Amtswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge vom c) Wahlniederschrift über die Gemeindewahl am und d) Niederschrift über die Sitzung des Amtswahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Gemeindewahl vom mit den Anlagen I bis IV. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl wurden nicht eingelegt. Auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird folgender Beschluss gefasst: 1. Die festgestellten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren wählbar. 2. Bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, die das Wahlergebnis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können. 3. Die Feststellung des Wahlergebnisses ist richtig. Die Gemeindevertretung erklärt die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 für gültig. Einstimmig

7 Zu Pkt. 6: Verwendungsnachweis und Mittelanmeldung Förderverein Kindergarten Die gewünschten Unterlagen aus dem Finanzausschuss wurden vorgelegt. Bürgermeister Unganz erteilt das Wort dem anwesenden Herrn Komoß. Herr Komoß trägt seinen Förderantrag über für das Jahr 2014 vor. Auf Nachfrage von Herrn Schümann bezüglich der stetig ansteigenden Kosten für Spielzeug erklärt er, dass nur die Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge der Eltern derartige Ausgaben decken und nicht der Zuschuss der Gemeinde verwendet wird. Zum Schluss bedankt sich Herr Komoß für die tolle Zusammenarbeit und das Engagement aller Beteiligten. Vor allem zollt er der Leitung Dank und Anerkennung. Er ist sehr stolz auf den aufgebauten Förderverein. Es wird folgender Beschluss gefasst: Dem Förderverein Kindergarten wird für das Haushaltsjahr 2014 ein Zuschuss in Höhe von gewährt. Einstimmig Zu Pkt. 7: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 95 d GO Allen Gemeindevertretern liegt die Drucksache Nr. 17/2013 vor. Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (lfd. Nr. 22 bis 34) zur Kenntnis. Zu Pkt. 8: Abwassergebührenkalkulation Die Gemeindevertretung folgt der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: Die vorgelegte Gebührenkalkulation 2014 für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen. Eine Anpassung der bisher geltenden Gebührensätze - für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 1,51 je m 3 und - für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 0,43 je m 2 unbebauter und befestigter Grundstücksfläche ist für das Haushaltsjahr 2014 nicht erforderlich. Einstimmig Zu Pkt. 9: Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 Der Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2013 liegt allen Gemeindevertretern vor. Frau Ziegler erläutert die zuletzt vorgenommenen Änderungen. Herr Schümann spricht die Verhandlungen bezüglich des Schadenersatzes Hujer Weg an. Man ist sich einig, dass weiterhin auf den vollen Schadensersatz in Höhe von bestanden werden soll. Herr Hatje rät in diesem Fall, die Summe aus dem 2. Nachtrag zu streichen und in den Haushalt 2014 aufzunehmen. Dieser Empfehlung folgt die Gemeindevertretung und fasst folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung erlässt die 2. Nachtragssatzung unter Berücksichtigung der heutigen Änderung. Abstimmungsergebnis; Einstimmig

8 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Münsterdorf für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund des 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1 1. im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge Gesamtbetrag der Aufwendungen Jahresfehlbetrag erhöht um EUR vermindert um EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber nunmehr bisher EUR festgesetzt auf EUR im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit Münsterdorf, Bürgermeister

9 Zu Pkt. 10: Freiwillige Feuerwehr Münsterdorf hier: Umbau Feuerwehrgerätehaus Bürgermeister Unganz verteilt an alle Gemeindevertreter eine Kostenübersicht. Herr Schümann bringt hierzu ein, dass er über die vorgenommen Änderungen in der Übersicht vom Bürgermeister gerne vorher informiert worden wäre, da sie gemeinsam die Tabelle entworfen haben. Bürgermeister Unganz entgegnet, dass er ausschließlich die Grundstückspreise dem Marktpreis angeglichen habe. Bürgermeister Unganz berichtet sodann aus der Beratung der Arbeitsgruppe. Anhand der Tabelle erläutert er die verschiedenen Kostenpositionen. Die günstigste Variante wäre der Umbau der bestehenden Feuerwehr mit einer voraussichtlichen Finanzierungssumme in Höhe von Bei einem Neubau beträgt die Abschreibungsdauer 80 Jahre - bei einem Umbau sind es ca. 40 Jahre. Herr Schümann weist darauf hin, dass sich die Belastung des Gemeindehaushaltes jedes Jahr ändert und in der Tabelle nur eine Momentaufnahme dargestellt ist. Die Arbeitsgruppe hat sich zusätzlich mit einem Neubau als Systemhalle beschäftigt. Diese hätte den Vorteil, dass sie leicht erweitert oder umgebaut werden könnte. Bürgermeister Unganz hat nach Rücksprache mit einem Systemhallenbauer eine Finanzierungssumme in Höhe von ermittelt. Im Anschluss wird über die Zinsbindungsfrist gesprochen. Diese würde bei einer Bindung über 30 Jahre aktuell bei 3,33 % liegen. Herr Schümann weist darauf hin, dass eine kürzere Bindungsfrist zu niedrigeren Zinsen führt. Es ist jedoch die zukünftige Zinsentwicklung nicht vorhersehbar. Eine langfristige Zinsbindung über 30 Jahre wird daher als sicherer angesehen. Mit der Finanzierung wird sich der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Bürgermeister Unganz strebt heute einen Grundsatzbeschluss an, der festlegt, ob für die Feuerwehr ein Neubau errichtet oder der Umbau weiterverfolgt wird. Die Arbeitsgruppe hatte sich mehrheitlich für einen Umbau ausgesprochen. Herr Schümann stellt folgenden Antrag zur Abstimmung: Für die Feuerwehr wird ein Neubau als Systemhalle geschaffen. 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Bürgermeister Unganz stellt daraufhin folgenden Antrag zur Abstimmung: Die bisherige Feuerwache wird entsprechend umgebaut. 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. Nachdem nun feststeht, welches Projekt umgesetzt wird, soll der Architekt den Auftrag für die Leistungsphasen 1-3 erhalten. Zusätzlich schlägt Bürgermeister Unganz kurzfristig noch eine Bau- und Umweltausschusssitzung in diesem Jahr vor. Hierzu soll der Architekt eingeladen werden. Herr Schümann bitte Herrn Hatje um eine haushaltsrechtliche Empfehlung für die jetzige Situation. Herr Hatje erläutert, dass bisher für das Projekt eingeplant sind. Insgesamt werden Mittel in Höhe von benötigt. Er empfiehlt daher, den Beschluss über den Haushalt 2014 in den Januar zu verlegen, damit die Finanzierung abschließend geklärt

10 werden kann. Ansonsten wäre im Januar schon über den 1. Nachtragshaushalt 2014 zu beschließen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Architekturbüro Roggenkamp & Bley mit den Leistungsphasen 1-3 für den Umbau der Feuerwehr zu beauftragen. Im Dezember wird kurzfristig eine Bau- und Umweltausschusssitzung stattfinden. Der Architekt Voß ist hierzu einzuladen. Der Finanzausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Finanzierung befassen. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine Kreditübersicht inklusive Zinsen, Tilgungen und Laufzeiten zu fertigen. Einstimmig Adobe Acrobat Document Zu Pkt. 11: Treppenanlage/Bushaltestelle Grundschule Münsterdorf Bürgermeister Unganz berichtet aus der Beratung des Bau- und Umweltausschusses. Dieser hat sich grundsätzlich für die vorliegende Variante 1 mit einer offenen Treppe und einem Müllcontainerstandort im oberen Bereich ausgesprochen. Bürgermeister Unganz erläutert, dass nur für die Umgestaltung der Treppenanlage und die Schaffung eines Müllcontainerplatzes Mittel in Höhe von benötigt werden. Auf Grund der hohen Kosten wird über eine Neugestaltung der Treppe in Eigenleitung durch den Bauhof in Zusammenarbeit mit einer Maurerfirma diskutiert. Grundsätzlich wäre dies die kostengünstigste Lösung, jedoch würde die Problematik bezüglich der Containerstandorte weiterhin bestehen und Alternativstandorte gibt es auf dem Schulgelände nicht. Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Die Umgestaltung der Treppenanlage und eines Müllcontainerstandortes wird entsprechend der Variante 1 mit einer offenen Treppe und einem Müllcontainerstandort umgesetzt. Im Haushaltplan 2014 sind hierfür bereit zu stellen. 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen Herr Grell weist daraufhin, dass die Maßnahme nur in den Ferien umgesetzt werden kann. Zu Pkt. 12: Feuerlöschteich Am Brunnen" Bürgermeister Unganz berichtet aus der Beratung des Bau- und Umweltausschusses. Leider ist der Aufbau des Feuerlöschteiches unbekannt. Bei einem Ausbaggern des Teiches besteht die Gefahr, dass der Grund derart zerstört wird, dass das Wasser abfließt. Nimmt man vorab eine Bohrung vor, um den Untergrund zu ermitteln, könnte es auf das gleiche Problem hinauslaufen. Über die Problematik wird eingehend diskutiert. Man ist sich einig, dass die Alternative durch einen Saugwageneinsatz zu teuer und aufwendig ist. Herr Grell weist darauf hin, dass auch die Starken zu erneuern sind. Zu klären ist auch, ob das Vorhaben im Produkt Regenwasser" oder Feuerwehr" zu veranschlagen ist. ist die Maß (Anmerkung der Verwaltung: Bei einer Veranschlagung unter Regenwasser" nahme im Rahmen der Niederschlagswassergebühr mit anzurechnen.)

11 Nach eigehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Der Feuerlöschteich wird trotz des Risikos des Trockenfallens gereinigt und ausgebaggert. Die Starken sind in diesem Zuge zu erneuem. Es sind von entsprechenden Fachfirmen Angebote einzuholen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2014 einzuplanen. Einstimmig Zu Pkt. 13: Schaffung einer Stelle für eine Schulsekretärin in der Grundschule Münsterdorf Bürgermeister Unganz und Frau Ziegler berichten aus der Beratung des Finanzausschusses. Schulleiter Herr Restorff hat für Verwaltungstätigkeiten in der Grundschule und für den Förderverein einen Antrag auf Schaffung einer Stelle eingereicht. Für die Beschäftigung einer Schulsekretärin/eines Schulsekretärs für 10 Stunden pro Woche wären Mittel in Höhe von bereit zu stellen. Frau Ziegler betont, dass sehr viele Verwaltungstätigkeiten insbesondere beim Förderverein derzeit von Eltern übernommen werden. Spätestens wenn deren Kinder die Grundschule verlassen, müssen immer neue Freiwillige gefunden werden. Nach kurzer Beratung wird folgernder Beschluss gefasst: Für Schuljahr 2014/2015 ist eine Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden zu schaffen. Die neue Kraft soll in der Schule als auch für den Förderverein tätig werden. Die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt 2014 einzuplanen. einstimmig Zu Pkt. 14: Kindergartenhaushalt 2014 Bürgermeister Unganz berichtet aus den Beratungen des Schul-, Sport- und Jugendausschusses und des Finanzausschusses. Von den Gesamtkosten in Höhe von bleiben ungedeckt. Die ungedeckten Kosten sind zu 95 % von den Kommunen zu tragen = Der davon zu übernehmenden Gemeindeanteil beläuft sich auf Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, ergeht folgender Beschluss: Der Kindergartenhaushalt 2014 wird zur Kenntnis genommen. Der durch die Gemeinde zu tragende Zuschuss ist in den Haushalt 2014 mit einzuplanen. Einstimmig Zu Pkt. 15: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 einschl. Investitionsplanung Auf Grund der vorangegangen Beratung unter Pkt. 10 stellt Frau Ziegler folgenden Antrag: Der Erlass der Haushaltssatzung 2014 wird auf die Beratungen im Januar 2014 verschoben. Einstimmig

12 Herr Schümann stellt weiterhin den Antrag, über den Zuschussantrag des Yachtclubs Münsterdorf e.v. abzustimmen. Dieser bittet um einen Zuschuss für die Renovierung eines Schlengels in Höhe von Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Dem Yachtclub Münsterdorf e.v. wird für die Renovierung des Schiengels ein Zuschuss in Höhe von gewährt. Die Mittel sind im Haushalt 2014 einzuplanen. Einstimmig Herr Schümann erinnert außerdem an die Bildung einer Arbeitsgruppe gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom , die sich mit den Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes befassen soll. Zu Pkt. 16: Mitteilungen und Anfragen - Herr Dieckmann fragt, ob bereits die Verfilmung im Fasanenweg stattgefunden hat. Bürgermeister Unganz antwortet, dass der Auftrag erteilt sei, die Firma aber bisher nicht vor Ort war. - Herr Schümann erkundigt sich nach den Sachständen Widerspruchsverfahren Zensus 2011" und Unfallschaden Feuerwehrfahrzeug". Bürgermeister Unganz teilt mit, dass es bisher keine neuen Sachstände gibt. - Herr Schümann bittet weiterhin um Mitteilung der Sitzungstermine für das Jahr Bürgermeister Unganz sichert dies mit der Mitteilung des noch folgenden Termins für den nächsten Bau- und Umweltausschuss zu. (Anmerkung der Verwaltung: Es wird um Abstimmung der Termine mit dem Sitzungskalender 2014 des Amtes gebeten!) - Herr Schümann spricht die Problematik der zu tief liegenden Trummen in der Oberstraße an. Da das Anheben der Trummen zu aufwendig und teuer ist, wurde ein Schweißer zu Rate gezogen. Dieser hat eine Art Aufsatz als Prototyp gefertigt, der in Kürze über einer der Trummen befestigt wird. Sollte sich der Aufsatz als effektiv erweisen, wird man sich mit den Kosten und einem eventuellen Auftrag näher befassen. Zu Pkt. 17: Breitbandversorgung im Kreis Steinburg Bürgermeister Unganz erklärt zunächst, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit nicht notwendig ist, solange der Beschluss des Zweckverbandes nur zur Kenntnis genommen wird. Sodann berichtet Bürgermeister Unganz von dem Vorhaben der Telekom, ab dem Frühjahr 2014 mit dem Ausbau von Glasfaserleitungen zu allen Verteilerkästen im Dorf zu beginnen. Die Maßnahme soll eine Versorgung für jeden Haushalt mit bis zu 50 MBit ermöglichen und bis Mitte des Jahres 2014 abgeschlossen sein. Der Anschluss der Haushalte würde weiterhin über die vorhandenen Kupferleitungen erfolgen. Dieses Vorhaben wird es der Gemeinde sicherlich erschweren, die geforderte Anschlussquote von 60 % zu erreichen, die für den Glasfaserausbau durch den Zweckverband notwendig ist. Hier wäre jedoch der Ausbau von Glasfaserleitungen bis ins Haus enthalten. Es schließt sich eine Aussprache über eine weitere Mitgliedschaft im Zweckverband an. Die Gemeinde ist bei einer fehlgeschlagenen Ausschreibung und bei einer Nichterfüllung der

13 Anschlussquote genauso in der Haftung, wie bei einer erfolgreichen Ausschreibung mit Auftragsvergabe. Selbst wenn die Gemeinde ihren Austritt erklärt, müssten 2/3 der Zweckverbandsmitglieder zustimmen. Für die kleineren Mitgliedsgemeinden würde ein Glasfaserausbau dadurch weiter erschwert werden. Aus diesen Gründen wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde bleibt weiterhin Mitglied im Zweckverband Breitbandversorgung Steinburg. Einstimmig Die Gemeindevertretung nimmt zur Vergabe und Finanzierung des Breitbandausbaues im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Breitbandversorgung Steinburg" den Vergabebeschluss der Verbandsversammlung vom zur Beauftragung der Stadtwerke Neumünster GmbH, sowie die Risikobewertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und das Schreiben des Herrn Landrat des Kreises Steinburg vom zur Kenntnis. Die Sitzung endet um Uhr.

14 A B C D E H K N O P Q R 1 Schätzung Standorte AfA m 2 /m 2 Kleingarten Kirchenstr. Kirchenstr. Umbau Sysstemhalle 3 Umbau Gerätehaus, Verkauf Gerätehaus ab dem Kauf Grundstüc k ' Jahr Abriss Neubau Döppelhalle Neubau Gerätehaus Neubau TöpKauf System halle System halle Ausbau B-Plan Verkehrsinseln Erschließung Parkplätze Nebenkosten Architekt etc Gutachten etc.' Markttreff" Zuschuss Markttreff nach Tilgung über 12 Jahre 21 Summen Einsatz liquider Mittel 23 Finanzierungssumme Zinsen 3,50% ,00 26 AfA 80 Jahre Jahre Jahre 27 Auflösung Zuschüsse 12 Jahre Jahre! 28 abzgl. bisherige AfA Pachteinnahmen Belastung Gemeindehaushalt jährlich/30jahre! ,00 31 (12 Jahre)! (18 Jahre)! 32 Tilgung: 100% auf 30 Jahre Belastung Liquidität , Unganz