Landeshaushaltsplan 2021

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1 Landeshaushaltsplan Haushaltsentwurf Einzelplan - Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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3 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Einzelplan 5 Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen 11 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel 12 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 14 Kapitel 01 Ministerium 20 Kapitel 02 Allgemeine Bewilligungen im Bereich Verkehr 38 Kapitel 03 Soziale Wohnraumförderung und Wohngeld 69 Wirtschaftsplan Sondervermögen "Thüringer Wohnungsbauvermögen" 78 Kapitel 04 Städtebau- und Schulbauförderung 80 Wirtschaftsplan Sondervermögen "Stadtentwicklungsfonds" 115 Kapitel 05 Landesamt für Bau und Verkehr 116 Kapitel 06 Planung und Bau von Straßen 138 Kapitel 07 Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse 164 Kapitel 08 Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation 169 Kapitel 09 Strategische Landesentwicklung, Raumordnung und Landesplanung 189 Kapitel 11 Allgemeine Bewilligungen - Landwirtschaft und Forsten Kapitel 12 Bewilligungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 249 (Gemeinschaftsaufgabe) Kapitel 13 Europäischer Landwirtschaftsfonds (2014 bis 2020) 290 ELER - Gesamteinnahmen 320 ELER - Gesamtausgaben 321 ELER - Gesamtübersicht 322 Kapitel 14 Landwirtschaftsämter (künftig wegfallend) 323 Kapitel 15 Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung (künftig wegfallend) 329 Kapitel 16 Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (künftig wegfallend) 335 Kapitel 17 Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau (künftig wegfallend) 343 Kapitel 18 Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum 350 Liegenschaften Kapitel Stellenübersicht 370 Stellenübersicht mit Istbesetzung 371 Stellen in Sonderrechnungen 372 Übersicht über befristet beschäftigte Bedienstete, die nicht auf regulären Planstellen/Stellen bzw Ersatzplanstellen geführt werden 373

4 - 4 -

5 - 5 - Vorwort Aufgaben und Behördenaufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen I Aufgaben der Verwaltung Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist als oberste Landesbehörde zuständig für: Organisation, Personal, Informationstechnik, Rechts- sowie Haushaltsangelegenheiten der Dienststellen des Geschäftsbereichs (Abteilung 1) Städte- und Wohnungsbau, Staatlicher Hochbau, Schulbauförderung, Soziale Wohnraumförderung, Liegenschaftsmanagement sowie Koordinierungsstelle Wiederaufbau Hochwasserschäden (Abteilung 2) Demografiepolitik, Geoinformations-, Kataster- und Vermessungswesen, Flurneuordnung (Abteilung 3) Verkehr und Straßenbau (Abteilung 4) Strategische Landesentwicklung und Forsten (Abteilung 5) Landwirtschaft und ländlicher Raum (Abteilung 6) Berufs-, Laufbahnausbildung bzw berufsbegleitende Fortbildung in den Bereichen Hochund Städtebau, Maschinen- und Elektrotechnik, Vermessung und Geoinformation, Straßenbau, Landwirtschaft und Forsten Laufbahnen der Fachrichtung des technischen Dienstes ELER-Verwaltungsbehörde und zuständige Behörde des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) sowie Benennung, Aufsicht und Kontrolle der EU- Zahlstelle EGFL/ELER Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, zwischengeschaltete Stelle und Prüfbehörde des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bzw Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) sowie Benennung, Aufsicht und Kontrolle der Zahlstelle EMFF bzw EMFAF Städte- und Wohnungsbau, Staatlicher Hochbau allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung Durchführung des Thüringer Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus

6 - 6 - sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Altenheime und Pflegeheime Stadtplanung, Städtebaurecht, Städtebauförderung Nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau Wohngeldrecht und Wohngeldstatistik Soziales Miet- und Wohnrecht Fehlbelegungsrecht Mitwirkung bei der Baudenkmalpflege und der Dorferneuerung Schulbauförderung Koordinierungsstelle Wiederaufbau Hochwasserschäden Angelegenheiten des staatlichen Hochbaus für die Bereiche Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken Militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen Strategische Landesentwicklung, Raumordnung und Landesplanung Grundsatzfragen der Demografiepolitik, Demografiebericht, Koordinierung der Strategien des Landes Raumbeobachtung, Landesentwicklungsbericht Raumordnung und Landesplanung, Aufstellung und Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Landes- und Regionalentwicklung (mit Sonderprojekten) Recht der Raumordnung und Landesplanung oberste Landesplanungsbehörde Interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung und Regionalentwicklung Europäische Raumentwicklungspolitik

7 - 7 - Programmverantwortliche Stelle INTERREG Förderung der Regionalentwicklung Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels /Serviceagentur Demografischer Wandel Geoinformation und Bodenmanagement Amtlicher Raumbezug, amtliche Geotopographie, Luftbildwesen und Fernerkundung Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Landesgrenzangelegenheiten Führung der Geobasisinformationen Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur amtliche Grundstückswertermittlung (Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen, Kaufpreissammlung, Bodenrichtwerte, Immobilienmarktberichte, Verkehrswertgutachten) Bodenordnung nach dem Baugesetzbuch und dem Bodensonderungsgesetz Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem 8 Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Kompetenzzentrum zur Beratung geodatenhaltender Stellen bei der Bereitstellung und Nutzung von Geodaten über die Geodateninfrastruktur, Betreiben und Bereitstellen des Metadateninformationssystems für Geodaten Verkehr und Straßenbau Grundsatzfragen der Verkehrspolitik Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Eisenbahnwesen Öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen Zwischengeschaltete Stelle für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Güterkraftverkehr einschließlich des Gefahrguttransports Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte Verkehrssicherstellung Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei

8 - 8 - Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation Straßenverkehrszulassungswesen und Kraftfahrzeugtechnik oberste Straßenaufsicht Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt Straßen- und Wegerecht Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Verwaltung von Bundesstraßen (Bundesauftragsverwaltung) und Landesstraßen Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau Ländlicher Raum Ländliche Entwicklungspolitik Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) LEADER Akademie ländlicher Raum Grundstücksverkehr, Bodenbevorratung, Landpachtverkehr Förderprogramme für den ländlichen Raum Ländlicher Tourismus Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement Forsten, Jagd und Fischerei Forst-, Jagd- und Fischereipolitik Forstaufsicht Grundsätze des Waldbaus, Forstschutzes, Waldnaturschutzes und der Waldinventuren Förderung der Forstwirtschaft, der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei Anerkennung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse Grundsätze der Waldpädagogik, forstlichen Öffentlichkeitsarbeit und dem Erholungswesen im Wald Rechts- und Fachaufsicht über die ThüringenForst-Anstalt öffentlichen Rechts Gewährträgerangelegenheiten hinsichtlich der ThüringenForst-Anstalt öffentlichen Rechts Tarifrecht der Waldarbeiter und der Auszubildenden zum Forstwirt

9 - 9 - Zusammenarbeit mit forstlichen und forstwissenschaftlichen Einrichtungen Holzmarktpolitische Grundsatzangelegenheiten, Statistiken Grundsätze von Qualitätssicherungssystemen in der Forstwirtschaft (Zertifizierung) Öffentlich-rechtliche Planungen mit Waldbezug Landwirtschaft, Markt und Ernährung Acker- und Pflanzenbau Gartenbau und Sonderkulturen Pflanzenschutz Tierzucht und Tierhaltung Betriebswirtschaft und ländliche Hauswirtschaft Agrarpolitik, EU-Beihilfen und Agrarförderung einschließlich der einzelbetrieblichen Förderung Agrarökologie Förderung der Qualitätserzeugung Förderung von Produktionsinnovationen und Vermarktungsalternativen einschließlich nachwachsender Rohstoffe Landwirtschaftliches Forschungs- und Versuchswesen Agrarmarktordnung und Marktstrukturverbesserung Absatz- und Qualitätsförderung Getreide-, Futtermittel-, Zucker-, Obst-, Gemüse-, Getränke- und Kartoffelwirtschaft Milch-, Fett-, Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft Ernährungssicherstellung landwirtschaftliche und ernährungswirtschaftliche Verbraucherangelegenheiten

10 - - II Aufbau der Verwaltung Der vorliegende Einzelplan enthält im Einzelnen die Einnahmen und Ausgaben folgender Bereiche: 1 Ministerium (Kapitel 01) 2 Allgemeine Bewilligungen - Verkehr (Kapitel 02) 3 Soziale Wohnraumförderung und Wohngeld (Kapitel 03) 4 Städtebau- und Schulbauförderung (Kapitel 04) 5 Landesamt für Bau und Verkehr (Kapitel 05) 6 Planung und Bau von Straßen (Kapitel 06) 7 Zuweisungen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Kapitel 07) 8 Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (Kapitel 08) 9 Strategische Landesentwicklung, Raumordnung und Landesplanung (Kapitel 09) Allgemeine Bewilligungen - Landwirtschaft und Forsten (Kapitel 11) 11 Bewilligungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur - Gemeinschaftsaufgabe (Kapitel 12) 12 Europäischer Landwirtschaftsfonds (2014 bis 2020) (Kapitel 13) 13 Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (Kapitel 18)

11 Einzelplan Gliederung der Einnahmen und Ausgaben Zusammenfassung nach Hauptgruppen Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Einnahmen 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben 4 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben usw, Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben Überschuss(+)/Zuschuss(-)

12 Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Einnahmen Kapitel 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Summe Einnahmen 4 Personalausgaben - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR Summe Summe Vgl zu

13 Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben usw, Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR

14 Einzelplan Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen Kap Titel Bezeichnung Verpflich- tungsermächtigungedurch die Verpflichtungsermächtigung entstehende Rechtsverpflichtungen 2025 ff Ministerium 531 Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationen und Veröffentlichungen 02 Allgemeine Bewilligungen im Bereich Verkehr Kosten für Sachverständige Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen für den Bereich Verkehr 671 Verwaltungskostenerstattung Ausgleich verbundbedingter Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste Zuschüsse für das Azubi-Ticket Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen für Schieneninfrastrukturvorhaben Titel aus Titelgruppe 0271 TEUR Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Zuschüsse an die Flughafen Erfurt GmbH Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Flugplatzunternehmen Titel aus Titelgruppe Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände in die kommunale Verkehrsinfrastruktur Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in die kommunale Verkehrsinfrastruktur Titel aus Titelgruppe Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen für Maßnahmen im ÖPNV Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen für 20 Maßnahmen im ÖPNV Zuschüsse für Investitionen an Sonstige Titel aus Titelgruppe Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen im Rahmen der Regionalisierungsmittel Erstattung Sonstige im Inland Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Regionalisierungsmittel Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen im Rahmen der Regionalisierungsmittel Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen im Rahmen der Regionalisierungsmittel 03 Soziale Wohnraumförderung und Wohngeld Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen für den Wohnungs- und Städtebau 04 Städtebau- und Schulbauförderung Zuwendungen an Gemeinden für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen -Landesprogramm Zuwendungen an Gemeinden zur Anpassung an die besonders schwierigen Prozesse des demografischen Wandels im ländlichen Raum -Landesprogramm Zuwendungen an Städte und Gemeinden für strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen -Landesprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau -Landesprogramm

15 Einzelplan Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen Kap Titel Bezeichnung Verpflich- tungsermächtigungedurch die Verpflichtungsermächtigung entstehende Rechtsverpflichtungen 2025 ff Städtebau- und Schulbauförderung Zuwendungen an Städte und Gemeinden Investitionspakt Soziale Integration im Quartier -Bund-Landes-Programm Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Zuwendungen für herausgehobene kommunale Infrastrukturinvestitionen Zuwendungen für Modellvorhaben Städtebau für die Landeshauptstadt Erfurt Zuwendungen an Städte und Gemeinden für "Lebendige Zentren" -Bund-Länder-Programm Zuwendungen an Städte und Gemeinden für "Sozialer Zusammenhalt" -Bund-Länder-Programm Zuwendungen an Städte und Gemeinden zur "Nachhaltigen Erneuerung" -Bund-Länder-Programm Zuschüsse an Ersatzschulen für Schulbauten und Schulsporthallen (Projektförderung) Zuwendungen für herausgehobene sonstige Infrastrukturinvestitionen Titel aus Titelgruppe 0470 TEUR Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland Landesamt für Bau und Verkehr Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte Titel aus Titelgruppe Vergütungen freiberuflich Tätiger für baumaßnahmenbezogene Aufgaben Vergütungen freiberuflich Tätiger für baukostenunabhängige Aufgaben 06 Planung und Bau von Straßen Titel aus Titelgruppe Sonstige Dienstleistungen Dritter (Neubau, zentrale Aufgaben) Sonstige Dienstleistungen Dritter (Um- und Ausbau, Erhaltung) Sachaufwand Anteilige Entwurfs- und Bauaufsichtskosten an andere Baulastträger Titel aus Titelgruppe Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Neubau von Landesstraßen einschließlich Ingenieurbauwerke und Lärmschutzmaßnahmen Ortsgerechter Um- und Ausbau sowie Erhaltung von Landesstraßen in Ortsdurchfahrten Anteilige Kosten des Landes für Hochborde und Kanalisationsanlagen der Gemeinden in Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen Anteilige Kosten des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen Neu-, Um-, Ausbau und Erhaltung von Radwegen Um- und Ausbau von Landesstraßen einschließlich Ingenieurbauwerke, Lärmschutzmaßnahmen und Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen Erhaltung Freier Strecken an den Landesstraßen (außer Ingenieurbauwerke) Erhaltung von Ingenieurbauwerken Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Umstufung

16 Einzelplan Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen Kap Titel Bezeichnung Verpflich- tungsermächtigungedurch die Verpflichtungsermächtigung entstehende Rechtsverpflichtungen 2025 ff Planung und Bau von Straßen Grunderwerb Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen für das Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation Orthophotos und Geländemodelle Dienstleistungen und Gestattungen Strategische Landesentwicklung, Raumordnung und Landesplanung Kosten für Sachverständige Titel aus Titelgruppe Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationen und Veröffentlichungen Sonstige Dienstleistungen für die Landesplanung; kommunale Zusammenarbeit Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Regionalentwicklung Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände für die Regionalentwicklung Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Regionalentwicklung Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände für die Regionalentwicklung Zuweisungen für Investitionen an Sonstige im Inland für die Regionalentwicklung Titel aus Titelgruppe TEUR Kosten für Sachverständige Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 0 0 Gemeindeverbände Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland Allgemeine Bewilligungen - Landwirtschaft und Forsten Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Titel aus Titelgruppe Ausgaben für sonstige Dienstleistungen Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software Titel aus Titelgruppe Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuschüsse zur Verbesserung der Marktposition landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse Titel aus Titelgruppe Sonstige Zuweisungen an andere Länder (Bienenzucht) Zuschüsse für die Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig Titel aus Titelgruppe Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Titel aus Titelgruppe Sonstige Zuschüsse

17 Einzelplan Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen Kap Titel Bezeichnung Verpflich- tungsermächtigungedurch die Verpflichtungsermächtigung entstehende Rechtsverpflichtungen 2025 ff Allgemeine Bewilligungen - Landwirtschaft und Forsten Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Titel aus Titelgruppe Verwaltungskostenerstattung in der Landwirtschaft / Zahlungen an Länder Titel aus Titelgruppe 1191 TEUR Projektförderung in der Landwirtschaft Titel aus Titelgruppe Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuschüsse für laufende Zwecke 0 0 Titel aus Titelgruppe Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke Investitionszuschüsse an private Unternehmen (EMFF) Bewilligungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe) Zuschüsse KULAP ökologischer Landbau ab 2014 bis Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen KULAP ab 2014 bis und Tierwohlmaßnahmen Sonderrahmenplan Insektenschutz Titel aus Titelgruppe Zuschüsse zur Neuordnung ländlichen Grundbesitzes Titel aus Titelgruppe Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Förderung der Erstaufforstung Zuschüsse zur Förderung naturnaher Waldbewirtschaftung Titel aus Titelgruppe Zuschüsse zur Förderung von Investitionen zur Marktstrukturverbesserung Titel aus Titelgruppe Zuschüsse zur Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse Titel aus Titelgruppe Zuschüsse zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen Titel aus Titelgruppe Zuschüsse zur Förderung des forstwirtschaftlichen Wegebaus im Privatwald Titel aus Titelgruppe Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse an private Unternehmen und Personen (Dorferneuerung) Titel aus Titelgruppe Baumaßnahmen an Gewässern I Ordnung Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gewässer II Ordnung) Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände (Abwasser) Titel aus Titelgruppe Zuschüsse zur Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen nach dem AFP Titel aus Titelgruppe Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für lokale Basisdienstleistungen

18 Einzelplan Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen Kap Titel Bezeichnung Verpflich- tungsermächtigungedurch die Verpflichtungsermächtigung entstehende Rechtsverpflichtungen 2025 ff 6 7 TEUR 12 Bewilligungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe) Zuschüsse an private Unternehmen und Personen für lokale Basisdienstleistungen Zuschüsse für Kleinstunternehmen der Grundversorgung Titel aus Titelgruppe Zuschüsse an Kommunen zur Förderung des Vertragsnaturschutzes Zuschüsse an Sonstige zur Förderung des Vertragsnaturschutzes Zuschüsse an Kommunen zur Förderung des nicht-produktiven investiven Naturschutzes Zuschüsse an Verbände und Sonstige zur Förderung des nicht-produktiven investiven Naturschutzes Titel aus Titelgruppe Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Titel aus Titelgruppe Zuschüsse an Sonstige zum Schutz vor Schäden durch den Wolf (Investitionen) Titel aus Titelgruppe Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse zur Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes Titel aus Titelgruppe Zuschüsse für Vertragsnaturschutz im Wald Titel aus Titelgruppe Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse an private Unternehmen Europäischer Landwirtschaftsfonds (2014 bis 2020) Titel aus Titelgruppe Investitionszuschüsse - Verarbeitung und Vermarktung Investitionszuschüsse - Verarbeitung und Vermarktung ÖkoInvest Titel aus Titelgruppe Investitionszuschüsse AFP - Landwirtschaft Zuschüsse für kleine Investitionen ILU Zuschüsse für Investitionen des ökologischen Landbaus (ÖkoInvest) Zuschüsse zur Förderung der Diversifizierung - ILU Titel aus Titelgruppe Zuschüsse KULAP Zuschüsse KULAP Zuschüsse KULAP ökologischer Landbau Titel aus Titelgruppe Sachausgaben Verträge Entwicklung von Natur und Landschaft (ENL) Erwerb von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen ENL Investitionszuschüsse an Gemeinden ENL Investitionszuschüsse an private Unternehmen ENL Titel aus Titelgruppe Zuschüsse Waldumweltmaßnahmen Investitionszuschüsse naturnahe Waldbewirtschaftung (Private und Sonstige) Investitionszuschüsse für Waldumweltmaßnahmen

19 Einzelplan Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen Kap Titel Bezeichnung Verpflich- tungsermächtigungedurch die Verpflichtungsermächtigung entstehende Rechtsverpflichtungen 2025 ff Europäischer Landwirtschaftsfonds (2014 bis 2020) Titel aus Titelgruppe 1377 TEUR Zuschüsse an Gemeinden zur Förderung der Dorfentwicklung Zuschüsse zum Ausbau des Breitbandes in Gemeinden Investitionszuschüsse zur Förderung der Dorferneuerung an Private Titel aus Titelgruppe Zuschüsse zur Zusammenarbeit Investitionszuschüsse für Innovationen Titel aus Titelgruppe Zuschüsse für Regionale Aktionsgruppen Investitionszuschüsse an Gemeinden Investitionszuschüsse an Private Zuschüsse zur Förderung von Kooperationsvorhaben Titel aus Titelgruppe Vergabe von Beratungsleistungen Zuschüsse für Bildungsmaßnahmen an Unternehmen/Vereine Titel aus Titelgruppe Zuschüsse zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen/ländlicher Wegebau Zuschüsse zur Förderung des forstwirtschaftlichen Wegebaus Zuschüsse zur Flurneuordnung (Verfahrenskosten) Titel aus Titelgruppe Sachausgaben Technische Hilfe Titel aus Titelgruppe Revitalisierung von Brachflächen - Private Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen für angewandte Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben Zusammen:

20 Ministerium Einnahmen Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz HGr 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Verwaltungseinnahmen Verwaltungseinnahmen aus Gebührenerhebungen für Prüfungen von Wasserfahrzeugen, Schifffahrtspersonal und Luftsicherheitspersonal Isteinnahmen dürfen für Ausgaben bei Titel verwendet werden Einnahmen aus Gebührenerhebungen für Prüfungen von Wasserfahrzeugen, Schifffahrtspersonal und Luftsicherheitspersonal 011 Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder bei den Verwaltungsbehörden 011 Rückzahlung von Überzahlungen 421 Einnahmen für GIS-Forum Mehreinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei Titel verwendet werden Das erweiterte Interministerielle Koordinierungsgremium - Geoinformationszentrum (IKG-GIZ) veranstaltet ein GIS-Forum für Nutzer und Interessierte aus der Landesverwaltung und den Kommunen Die GIS-Koordinierung sowie Information und Beratung zu diesem Thema sind Aufgabe des IKG-GIZ Die Veranstaltung findet alle zwei statt Durch die Corona-Pandemie konnte das GIS-Forum 2020 nicht stattfinden und wird in das Jahr verschoben 011 Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Aus Titelgruppen Summe HGr 1: HGr 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen von Kommunalisierung oder Privatisierung von Landesaufgaben Erstattungen von der EU Isteinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei Titel verwendet werden Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Isteinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei Titel und Titel verwendet werden Aus Titelgruppen Summe HGr 2:

21 Ministerium Titelgruppen Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Einnahmen TGr 65 Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele 2030 Isteinnahmen dürfen für Ausgaben bei ATG 65 verwendet werden Vermischte Einnahmen Zuführungen aus anderen Kapiteln des Landeshaushalts Nachrichtlich: Summe TGr 65 TGr 76 Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Bundes der Fachaufsicht führenden Ebene (FfE) Mehreinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei der ATG 76 verwendet werden Erstattungen des Bundes für Baunebenkosten der Fachaufsicht führenden Ebene Gemäß 5b Finanzverwaltungsgesetz erfolgte der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Bund Diese gilt in der jeweils gültigen Fassung Die Verwaltungsvereinbarung regelt, dass der Bund im Wege der Organleihe die Erledigung seiner Bauangelegenheiten in Thüringen der baudurchführenden Ebene und die Leitung dieser Aufgaben der Fachaufsicht führenden Ebene überträgt Die Aufgabenerledigung der Fachaufsicht führenden Ebene nimmt das TMIL wahr Im Ministerium ist damit eine sowohl fachlich als auch organisatorisch von der baudurchführenden Ebene im TLBV unabhängige Fachaufsicht führende Ebene eingerichtet Die Ausgaben erfolgen in der ATG 76 Der Bund erstattet die Kosten, die für die Erledigung seiner Bauangelegenheiten entstehen 016 Entnahme aus zweckgebundener Rücklage gemäß ThürHhG Nachrichtlich: Summe TGr

22 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Mehrausgaben bei den Titeln und dürfen in Höhe der Minderausgaben bei ATG 76 geleistet werden, jedoch maximal in Höhe von 15 v H der Istausgaben bei den Titeln und Minderausgaben in der Hauptgruppe 5 dürfen für Ausgaben bei Titel verwendet werden Die Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind gegenseitig deckungsfähig Die Ausgaben im Titel sind innerhalb der Hauptgruppe 4 einzusparen Ausgaben HGr 4: Personalausgaben Bezüge des Ministers Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Stellenplan Bes-Gr 2020 Feste Gehälter B9 hd Staatssekretär 1 2 B6 hd Ministerialdirigent 6 5 B3 hd Leitender Ministerialrat 8 8 Aufsteigende Gehälter A16 hd Ministerialrat A15 hd Regierungsdirektor A14 hd Oberregierungsrat A13 hd Regierungsrat A13 gd Oberamtsrat A12 gd Amtsrat A11 gd Regierungsamtmann A gd Regierungsoberinspektor 1 7 A9 md Amtsinspektor A8 md Regierungshauptsekretär 7 12 A7 md Regierungsobersekretär 2 7 Summe

23 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Erläuterungen zu den Änderungen im Stellenplan: Bes Gr Entg Gr Zugänge Abgänge Umsetzungen Umwandlungen Hebungen Senkungen Umbenennungen Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Veränderungen in B9 hd 1 von B6 hd Ministerialdirigent B6 hd -1 nach B9 hd Staatssekretär A14 hd -1 nach 0203 / A13 gd -1 [PEK 2025] A13 gd 1 A12 gd -1 nach A gd Regierungsoberinspektor A12 gd -1 [PEK 2025] A12 gd 1 A11 gd -5 nach A gd Regierungsoberinspektor A11 gd 1 A11 gd -1 [PEK 2025] A gd 5 von A11 gd Regierungsamtmann A gd 1 von A12 gd Amtsrat A8 md 5 von Tarifbeschäftigter A7 md 5 von Tarifbeschäftigter Summen Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte für die Umsetzung der Prüf- und Kontrollpflichten im EFRE Entgelte sind zur Umsetzung sowie zur Erfüllung der gestiegenen fachlichen und insbesondere formellen Anforderungen (Verwaltungs- und Kontrollsysteme) der EFRE-Förderperiode (nachhaltige Stadtentwicklung) vorgesehen Entschädigungen nebenamtlicher Mitglieder von Prüfungsausschüssen Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel geleistet werden Aufwendungen für Prüfungen von Wasserfahrzeugen, Schifffahrtspersonal und Luftsicherheitspersonal Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Zwei befristete Einstellungen (1 x E 13 und 1 x E 11) für die Vorbereitung und Ausrichtung der Bauministerkonferenz Thüringen hat den Vorsitz in den n 2020 und Beschäftigungsentgelt für Praktikanten Einstellung von Praktikanten gemäß Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Durchführung von Praktika und die Gewährung von Praktikantenvergütungen (Praktika-Richtlinie der TdL) vom 1 Juni 2016 und Durchführungshinweise des Thüringer Finanzministeriums zur Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Durchführung von Praktika und die Gewährung von Praktikantenvergütungen (Praktika-Richtlinie der TdL) vom 1 Juni 2016 (ThürStAnz Nr 2/2017 S 43) Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte für die 0 neu Umsetzung der Prüf- und Kontrollpflichten im EFRE Zur Umsetzung der neuen EFRE-Förderperiode 2027 sind drei befristete Einstellungen (2 x E 11 und 1 x E 13) vorgesehen

24 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Entgelte der Arbeitnehmer Außertariflich erhalten Arbeitnehmer 2020 in einer Stelle der EntgGr ein Entgelt nach E 8 * siehe Erläuterung 1 1 E 5 * siehe Erläuterung 3 3 * Verwaltungsvorschrift Außertarifliche Bezahlung der Beschäftigten im Vorzimmerdienst Stellenübersicht Entg-Gr 2020 E 12 Tarifbeschäftigter 4 4 E 11 Tarifbeschäftigter 2 3 E Tarifbeschäftigter 2 3 E 9b Tarifbeschäftigter 0 5 E 9a Tarifbeschäftigter 0 2 E 9 Tarifbeschäftigter 7 0 E 8 Tarifbeschäftigter E 6 Tarifbeschäftigter E 5 Tarifbeschäftigter 8 4 E 4 Tarifbeschäftigter 6 6 Summe Erläuterungen zu den Änderungen in der Stellenübersicht: Bes Gr Entg Gr Zugänge Abgänge Umsetzungen Umwandlungen Hebungen Senkungen Umbenennungen Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Veränderungen in E 11 1 von 1620 / E 1 von 1620 / E 9b 5 von Tarifbeschäftigter [Überleitung der E 9 gemäß 29b TVÜ-Länder] E 9a 2 von Tarifbeschäftigter [Überleitung der E 9 gemäß 29b TVÜ-Länder] E 9-2 nach Tarifbeschäftigter [Überleitung der E 9 gemäß 29b TVÜ-Länder] E 9-5 nach Tarifbeschäftigter [Überleitung der E 9 gemäß 29b TVÜ-Länder] E 8 2 von E 5 Tarifbeschäftigter E 6-5 nach Regierungshauptsekretär E 6 2 von E 5 Tarifbeschäftigter E 6-5 nach Regierungsobersekretär E 5-2 nach E 8 Tarifbeschäftigter E 5-2 nach E 6 Tarifbeschäftigter Summen Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen 0 0 neu/apl Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter Bediensteter, Umzugskostenvergütungen Minderausgaben bei Personalausgaben

25 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Aus Titelgruppen Summe HGr 4: HGr 5: Sächliche Verwaltungsausgaben usw, Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenständė Minderausgaben dürfen für Mehrausgaben bei Titel verwendet werden Die Mittel sind veranschlagt für: - Geschäftsbedarf (45000 EUR) - Bücher, Zeitschriften ( EUR) - Post- und Fernmeldedienst (36000 EUR) - Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (50000 EUR) Die Telefonkosten werden zentral beim TFM veranschlagt Die Ausgaben für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind im Ansatz enthalten Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstfahrzeugen Die Mittel sind veranschlagt für: - Haltung von Dienstfahrzeugen (50300 EUR) - Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (3000 EUR) - Verbrauchsmittel (3000 EUR) - Sonstiges (1900 EUR) Der Dienstkleidungszuschuss der Forstbediensteten im TMIL gemäß Thüringer Dienstkleidungsverordnung Forst ist im Ansatz enthalten Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume In Betracht kommen: A Landeseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 062 qm HNF Anzahl: 2 Lage: Erfurt, Werner-Seelenbinder-Straße 1 (Altregistratur) Erfurt, Werner-Seelenbinder-Straße 8 (Dienstgebäude 1) Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Liegenschaftsverwaltung des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr B Gemietete/gepachtete Grundstücke, Gebäude, bauliche Anlagen und Räume mit insgesamt 1837 qm HNF Anzahl: 1 Lage: Erfurt, Max-Reger-Straße 4-8 (Dienstgebäude 2) Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der angefallenen Bewirtschaftungskosten im Haushaltsjahr 2017 und unter Berücksichtigung tariflicher Erhöhungen in den Folgejahren Die Bewirtschaftungskosten für das Dienstgebäude 2 - Max-Reger-Straße sind bei Kapitel insgesamt veranschlagt Sonstige vom TMIL zu finanzierende Hausbewirtschaftungskosten für die Dienstgebäude in Höhe von 3000 EUR sind im Ansatz enthalten Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte

26 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Die Mittel sind veranschlagt für: - Anmietung von Räumlichkeiten für Personalversammlungen, Erbbauzins an das Kirchenamt Erfurt, Anmietung von Räumlichkeiten für Altregistratur, Miete Werbemittellager für Agrarmarketing (55900 EUR) - Miete für Multifunktionsgeräte, Kfz-Leasing (68600 EUR) Die Mietkosten für das Dienstgebäude 2 - Max-Reger-Straße sind bei Kapitel veranschlagt Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Einzelfall bis EUR 5000 Die Mittel werden für das Dienstgebäude 2 für kleinere Reparaturleistungen benötigt Gerichts- und ähnliche Kosten Die Mittel sind veranschlagt für: - Gerichts-, Anwalts-, Vollstreckungs- und andere Parteikosten (5000 EUR) - Kosten in Verwaltungsstreitverfahren der Fachabteilungen EUR) Insbesondere sind derzeit folgende Klageverfahren anhängig: - Sanierungsausgleichsbeitrag für die Liegenschaft der Thüringer Landesvertretung in Berlin - Verfahren im Straßenbau Der Aufwuchs ist u a begründet durch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten bezüglich der möglichen Kartellschadenersatzforderung wegen der Holzvermarktung in Thüringen - "Rundholzkartell" Kosten für Sachverständige Erstattungen für Dolmetscher (z B Gebärdendolmetscher) dürfen in 1400 Abweichung vom Bruttonachweis von den Ausgaben abgesetzt werden Mehrausgaben dürfen abzüglich der Mehrausgaben bei Titel bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel geleistet werden Ausgaben für die Entschädigung von Sachverständigen, z B im Zusammenhang mit dem Europäischen Dorferneuerungspreis, auf der Grundlage des Thüringer Jagdgesetzes, Fischereigesetzes und Waldgesetzes sowie Dolmetscher 011 Aufwendungen für nebenamtliche und nebenberufliche Mitglieder des Prüfungsausschusses 011 Dienstreisen Dienstreisen (Ausland) Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen Der Betrag ist bestimmt für Mitglieder der Personalräte, der Schwerbehindertenvertretung sowie der Gleichgstellungsbeauftragten Verfügungsmittel Minister Für außergewöhnlichen Aufwand, welcher dem/der Minister/in bei dienstlichen Terminen entsteht Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Verfügungsmittel Staatssekretär

27 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Für außergewöhnlichen Aufwand, welcher dem/der Staatssekretär/in bei dienstlichen Terminen entsteht Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Aufwuchs auf Grund eines zweiten Staatssekretärs Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationen und Veröffentlichungen Mehrausgaben dürfen abzüglich der Mehrausgaben bei Titel bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel geleistet werden Broschüren und Dokumentationen zur Aufklärung der Bevölkerung dürfen unentgeltlich abgegeben werden Verpflichtungsermächtigung: Betrag: EUR 0000 davon fällig: bis zu bis zu Belast d HH - Anspruch gen VE Durch die ff Summen Aus dem Ansatz können Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Öffentlichkeits- und Pressearbeit stehen, geleistet werden U a für Druck und Gestaltung von Printerzeugnissen, fachspezifische Publikationen, Messeauftritte, Fotos, Nutzungsrechte, Pflege des Internetauftritts und Social Media Des Weiteren werden aus dem Ansatz Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern geleistet, die bis 2020 bei Titel veranschlagt waren Die Verpflichtungsermächtigung wird für Verträge im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Socialmediabetreuung etc benötigt Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen für das TMIL

28 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz Belast d HH - Anspruch gen VE Durch die ff Summen Die Mittel sind veranschlagt für die Vernichtung von Altakten (3000 EUR), die Durchführung von gutachterlichen Analysen und aufgabenkritischen Untersuchungen von Verwaltungsprozessen (40000 EUR), Dienstpostenbewertungen (2000 EUR), Vergabe von Arbeiten im Bereich der obersten Fischereibehörde (5000 EUR), Weiterentwicklung des Flächenmanagementtools (50000 EUR) Durchführung des GIS - Forums Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden Das erweiterte Interministerielle Koordinierungsgremium - Geoinformationszentrum (IKG-GIZ) veranstaltet ein GIS-Forum für Nutzer und Interessierte aus der Landesverwaltung und den Kommunen Die GIS-Koordinierung sowie Information und Beratung zu diesem Thema sind Aufgabe des IKG-GIZ Die Veranstaltung findet alle zwei statt Durch die Corona-Pandemie konnte das GIS-Forum 2020 nicht stattfinden und wird in das Jahr verschoben 011 Ausgaben für Überlassung Ausgaben dürfen in Höhe der Minderausgaben bei der HGr 4 des Einzelplans geleistet werden 011 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Die Ausgaben sind für Vergaben und externe Dienstleister, insbesondere für steuerrechtliche Fragen, vorgesehen Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen für den neu Bereich Digitalisierung Die Ausgaben sind für Studien, Gutachten und Unterstützungsleistungen auch konzeptioneller Art zur Gestaltung der Maßnahmen der AG Digitalisierung vorgesehen Insbesondere die anwenderorientierte Digitalisierung der Fördermaßnahmen des TMIL, aber auch begleitende Vorhaben der IT-gestützten Prozessbearbeitung sind Bestandteil des Arbeitsauftrages der AG Digitalisierung Arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbediensteten Die Ausgaben der Titel 538 sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig

29 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz 538 Belast d HH - Anspruch gen VE Durch die ff Summen Untertitel Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz EUR EUR EUR 0000 Zuweisung 0001 Gesamt ohne UT Arbeitsmedizinische Betreuung Ausbau und Weiterentwicklung des behördlichen Gesundheitsmanagements, um die Leistungsfähigkeit des Personals dauerhaft zu erhalten und zu stärken 0300 Bildschirmbrillen Summe Die Mittel sind veranschlagt für: - Arbeitsmedizinische Betreuung der Bediensteten im Ministerium - Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung - behördliches Gesundheitsmanagement, insbesondere Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge/-prävention - Sonstiges, z B Bildschirmbrillen Die Ausgaben für das Gesundheitsmanagement waren bis 2020 für den gesamten Geschäftsbereich des TMIL im Titel 538 veranschlagt Der bestehende Rahmenvertrag läuft zum aus Entsprechend den rechtlichen Bestimmungen trägt die jeweilige Dienststelle die Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben der arbeitsmedizinischen Betreuung Die Betreuungsleistungen werden von jeder Dienststelle separat ausgeschrieben und ab in den Kapiteln 01, 05, 08 und 18 veranschlagt 011 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände, Gesellschaften Mitgliedsbeiträge für - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (1600 EUR), - Deutscher Verkehrssicherheitsrat ev (4300 EUR), - Gemeinschaftsfonds Oberprüfungsamt (500 EUR), - Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e V (2000 EUR), - Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (5000 EUR), - Agrarsoziale Gesellschaft (150 EUR), - Europäische ARGE (50 EUR), - Landesbeirat Holz Thüringen e V (400 EUR), - Deutscher Forstwirtschaftsrat (6000 EUR), - Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (60 EUR) 011 Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt Ausgaben dürfen in Höhe der eingenommenen Umsatzsteuer bei den Einnahmetiteln geleistet werden 011 Vermischter Sachaufwand

30 Ministerium Ist 2019 Ansatz 2020 Ansatz umgesetzt von 01 / Belast d HH - Anspruch gen VE Durch die ff Summen Ausgaben in Verbindung mit Agrarministerkonferenzen sowie deren Amtschefkonferenzen, für Kosten der AMK-Homepage (5% Bund, 95% Länder nach Königsteiner Schlüssel) sowie für weitere Ausgaben z B für vorbereitende Gremien der AMK/ ACK (2000 EUR) - Ausgaben für Tagungen, Fachausschüsse, Arbeitsgemeinschaften, z B Ausgestaltung der im zweijährigen Turnus stattfindenden stagung Thüringer Landwirtschaft (7500 EUR) - Ausgaben für fachärztliche Untersuchungen/Sonstiges (3000 EUR) - Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Bauministerkonferenz 2020/ (91000 EUR) 011 Kosten für Koordinierungs-, Beratungs- und Akquisitionsmaßnahmen umgesetzt von 01 / Aus dem Ansatz können insbesondere Ausgaben für ressortbezogene Tagungen und Sitzungen geleistet werden Aufwuchs auf Grund pandemiebedingter Verschiebung von Tagungen aus 2020 in das Jahr 011 Schadensersatzleistungen (im Allgemeinen) umgesetzt von 01 / 681 Erstattungen von Schadenersatzleistungen an Bedienstete, die in Ausübung ihres Dienstes einen Sachschaden erlitten haben Weggefallene oder umgesetzte Titel Vermischter Sachaufwand AAA AAA umgesetzt nach 01 / Kosten für Koordinierungs-, Beratungs- und AAA AAA Akquisitionsmaßnahmen umgesetzt nach 01 / Aus Titelgruppen Summe HGr 5: