Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder)

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1 Fall 1: Anspruch K V auf Übergabe und Übereignung der Blumenwiese gem. 433 I 1 BGB Voraussetzung: 2 Übereinstimmende WE 1. Angebot Indem der V dem K schriftlich das Bild zu einem bestimmten Preis (exklusiv) angeboten hat, hat er diesem ein rechtliches Angebot zum Erwerb dessen gemacht. 2. Annahme a) Annahmeerklärung des K (+) b) Annahmefähigkeit des Angebots noch gegeben gewesen? Es genügt nicht das Abgeben einer Annahmeerklärung als solches. Das Angebot muss auch noch annahmefähig sein. 146 BGB bestimmt dazu, dass sich die Länge der Annahmefähigkeit eines Angebots nach den 147 ff. BGB richtet. aa) Annahmefähigkeit bei WE unter Abwesenden: Grundsätzlich ist bei Angeboten unter Abwesenden nach 147 II BGB maßgeblich, bis zu welchem Zeitpunkt der Antragende nach der Verkehrsanschauung noch mit dem Eingang einer Antwort rechnen durfte. Für die Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung erforderlich. Vorliegend gelangte die Erklärung des K erst am in den Machtbereich des V und unter gewöhnlichen Umständen konnte mit der Kenntnisnahme am Abend des durch V gerechnet werden. Damit liegen zwischen dem Unterbreiten des Angebots und dem Zugang mehr als 1 Woche. Nach so einem langen Zeitraum muss der V nicht mehr mit einer Antwort rechnen, sodass grundsätzlich das Angebot nach 147 II BGB erloschen wäre. bb) Setzen einer Annahmefrist Nach 148 BGB gilt allerdings dann etwas Abweichendes zu 147 BGB, wenn der Antragende eine Annahmefrist gesetzt hat. Dies ist vorliegend erfolgt: V hat dem K bis zum mit der Annahme Zeit gegeben. Auch zur Wahrung der Annahmefrist ist grundsätzlich sofern keine abweichende Parteivereinbarung vorliegt das Zugehen der Annahmeerklärung erforderlich. Demnach hat K diese Frist verstreichen lassen, da wie oben gesehen der Annahmebrief erst am dem V zuging. Dass dies auf ein Verschulden der Post zurückzuführen ist, ist an dieser Stelle unerheblich. Damit ist auch nach 148 BGB der Antrag erloschen. cc) Fiktion nach 149 S. 2 BGB? Seite 1 von 9

2 Möglicherweise könnte aber nach 149 S. 2 BGB die Annahme des K doch noch als rechtzeitig zu werten sein. α) Rechtzeitiges Absenden des K isd 149 S. 1 BGB? (+) Die Verzögerung und Nichteinhaltung der Frist war auf Unregelmäßigkeiten bei der Post zurückzuführen, ohne den Streik wäre der Brief am folgenden Tag, also schon am und damit innerhalb der Annahmefrist zugestellt worden. Das Absenden am war damit grundsätzlich rechtzeitig und nicht zu beanstanden. β) Erkennenmüssen des V? Laut Sachverhalt waren diese Umstände auch für den V erkennbar und er hat dem K keine unverzügliche Anzeige zukommen lassen. γ) Rechtsfolge: Damit gilt K s Annahmeerklärung noch als rechtzeitig. 3. Zwischenergebnis: Es wurde ein wirksamer KV zwischen K und V geschlossen. II. Ergebnis: K kann von V die Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen. Abwandlung: Anspruch K V auf Übergabe und Übereignung der Blumenwiese gem. 433 I 1 BGB Voraussetzung: 2 Übereinstimmende WE 1. Angebot Indem der V dem K schriftlich das Bild zu einem bestimmten Preis (exklusiv) angeboten hat, hat er diesem ein rechtliches Angebot zum Erwerb dessen gemacht. 2. Annahme durch Schreiben des K? Dieses müsste der K auch (rechtzeitig) angenommen haben. Eine Annahmeerklärung setzt aber voraus, dass das Angebot inhaltlich in unveränderter Weise akzeptiert wird. Dadurch, dass der K einen anderen Preis vorgeschlagen hat, hat er gem. 150 II BGB das Angebot des V nicht angenommen, sondern seinerseits diesem ein Angebot unterbreitet. 3. Annahme des V durch Anruf bei K? Selbiges gilt für den Anruf des V bei K: auch in diesem wurde ein neues Angebot nach 150 II BGB unterbreitet, da auch der V dem K einen neuen Preis vorschlug. 4. Annahme durch K? Dieses Angebot könnte jedoch der K angenommen haben. Seite 2 von 9

3 a) Das Schreiben an V stellt eine rechtsverbindliche Willenserklärung da. b) Auch sind die inhaltlichen Anforderungen an eine Annahmeerklärung diesmal erfüllt: K hat dem V gegenüber zum Ausdruck gebracht, sein Angebot so annehmen zu wollen, wie dieser es ihm telefonisch unterbreitet hat. Er hat auch grundsätzlich die von V gesetzte Annahmefrist eingehalten, da die Erklärung dem V noch am Abend des zuging. Denn für den Zugang einer WE ist allein das Gelangen in den Machtbereich des Empfängers erforderlich, wobei sich der genaue Zugangszeitpunkt danach bemisst, wann üblicherweise mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann. Bei beidem ist vom Abend des auszugehen. c) Es könnte sich aber etwas Abweichendes aus 147 I 1 BGB ergeben. Aus dieser Norm könnte folgen, dass das Angebot bereits nicht mehr annehmbar war. Nach I 1 BGB ist nämlich ein Angebot unter Anwesenden nur sofort annehmbar. Die Norm gilt gem. 147 I 2 BGB auch für Angebote, die per Telefon unterbreitet werden. Legt man diesen Maßstab zugrunde, so hätte der K das Angebot nicht rechtzeitig angenommen, da er das Telefonat beendete, ohne sich mit dem Angebot des V einverstanden zu erklären. d) Fraglich erscheint allerdings, ob nicht vorliegend von den Parteien der 147 I 1 BGB abbedungen wurde. Dies war zwar im Telefonat nicht ausdrücklich der Fall, könnte aber deshalb anzunehmen sein, weil für das erste Angebot eine Annahmefrist bis zum gesetzt wurde und die Parteien nicht hierüber, sondern nur noch über den Preis verhandelt haben. Damit liegt zwar ein neues Angebot seitens des V vor, ohne dass dieser erneut für dieses (ausdrücklich) eine Frist gesetzt hat. Dadurch, dass er aber nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass dieses unter anderen Modalitäten annehmbar sein soll, als sein zunächst unterbreitetes Angebot, könnte von dem Parteiwillen ausgegangen werden, dass auch für das neue Angebot die Annahmefrist bis zum gelten soll. Würde man dies annehmen, so wäre für das neue Angebot des V die gesetzliche Annahmefrist des 147 I 1 BGB konkludent abbedungen und der K hätte doch rechtzeitig angenommen. Dagegen lässt sich allerdings anführen, dass ein geänderter Preis durchaus Folgen auf die Angebotslänge haben kann. So kann ein besonders günstiges Angebot gemacht worden sein, das nur innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums gelten soll. Insofern kann allein aus dem Nicht-neu-Verhandeln über die Länge der Annahmefrist nicht geschlossen werden, dass die alte Frist auch auf das neue Angebot zu übertragen ist (a.m. mit entsprechender Begründung vertretbar). e) Zwischenergebnis: Damit kam die Annahmeerklärung des K zu spät (a.a. vertretbar). 5. Zwischenergebnis: Ein KV wurde nicht geschlossen. II. Ergebnis: Es besteht kein Anspruch des K gegen V. Abwandlung 2: Seite 3 von 9

4 Anspruch des K gegen T auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes gem. 433 I 1, 1922 I, 1967 BGB 1. Angebot des V? Wie oben gesehen hat grundsätzlich der V ein wirksames und verbindliches Angebot an den K abgegeben. An dieses ist gem I, 1967 BGB nun auch die T gebunden, da sie als alleinige Erbin des V im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollständig in alle Rechte und Pflichten dessen eintritt. 2. Annahme des K a) Abgeben einer Annahmeerklärung des K? (+) b) Annahmefähigkeit des Angebots noch gegeben? aa) Wahrung Annahmefrist? (+) Dieses hat der K auch innerhalb der Annahmefrist angenommen. Entscheidend ist der Zugang der Erklärung bei dem V. Dass die T erst später von der WE Kenntnis genommen hat, spielt demgegenüber keine Rolle. bb) Erlöschen der Annahmefähigkeit durch den Tod des V? Fraglich erscheint allerdings, wie sich sein Tod auf dieses auswirkt. 153 BGB ordnet an, dass der Tod auf die Wirksamkeit der WE des V grundsätzlich keinerlei Auswirkung hat (Ausnahme: es ist ein anderer Wille des Gestorbenen erkennbar). Damit blieb das Angebot des V wirksam. cc) Erlöschen des Angebots durch Widerruf der WE? Fraglich erscheint ebenfalls, wie sich die Erklärung der T auswirkt, nicht verkaufen zu wollen. Grundsätzlich stellt diese Erklärung nach Auslegung nach den 133, 157 BGB eine Widerrufserklärung dar. Gemäß 130 I 2 BGB kann eine WE aber nur dann wirksam widerrufen werden (mit der Folge, dass sie nicht wirksam wird), wenn der Widerruf vorher oder gleichzeitig mit der WE selbst zugeht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Angebot des V (das gem I BGB als Angebot der T gilt) ging zeitlich schon wesentlich fürher zu, sodass die Widerrufserklärung der T nicht mehr rechtzeitig isd 130 I 2 BGB war. dd) Zwischenergebnis: K konnte das Angebot noch annehmen und hat dies auch getan. 3. Zwischenergebnis: Damit wurde ein wirksamer KV zwischen dem K und dem V bzw. der T geschlossen. II. Ergebnis: Der Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung besteht. Seite 4 von 9

5 Fall 2: Frage 1: Anspruch B A auf Zahlung des Kaufpreises gem. 433 II BGB Grundsätzlich liegt ein Kaufvertragsschluss zwischen den Parteien vor. Sie haben ausdrücklich erklärt, sich bereits verbindlich vertraglich einigen zu wollen. Dies ändert aber nichts daran, dass sie sich über einen wesentlichen Vertragsbestandteil (Kaufpreis) nicht einigen konnten. Im Grundsatz ist aber die Einigung über alle essentialia negotii Voraussetzung für einen Vertragsschluss. Dies lässt sich auch dem 154 I 1 BGB entnehmen, der für diesen Fall (Nichtregelung über einen Punkt, über den eine Einigung erfolgen soll) eine Zweifelsregelung dahin aufstellt, dass kein Vertrag geschlossen wurde. Zwar handelt es sich nur um eine Zweifelsregelung, sodass der eindeutige Parteiwille grundsätzlich Vorrang hat. Dies gilt aber nach hm (BeckOK-Eckert, 154 BGB Rn. 5 m.w.n.) nicht für den Fall der fehlenden Einigung über eine essentialia negotii. Dann liegt nie ein Vertrag vor. II. Ergebnis: Ein KV kam mangels Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil nicht zustande. Damit besteht auch kein Anspruch des B auf Zahlung. Frage 2: A. Anspruch des B A auf Herausgabe des Notebooks gem. 985 BGB I. Eigentumslage: 1. Ursprünglich war B Eigentümer des Notebooks. 2. Er könnte dieses jedoch an den A übereignet haben gem. 929 S. 1 BGB. a) Hierfür ist zunächst eine dingliche Einigung zwischen den Parteien erforderlich. A und B waren sich einig, dass der A die Sache gleich mitnehmen kann und auch schon Eigentum an dem Gegenstand erhalten soll. b) Die Übergabe ist erfolgt. c) Über die nötige Verfügungsvermacht verfügte auch der B als Eigentümer des Notebooks. d) Zwischenergebnis: Damit hat nach 929 S. 1 BGB der A Eigentum an dem Notebook erworben. II. Ergebnis: Kein Anspruch des B A nach 985 BGB. Seite 5 von 9

6 B. Anspruch des B A auf Herausgabe des Notebooks gem. 812 I 1 BGB I. Der A hat Eigentum und Besitz erlangt. II. Dies geschah auch durch die Leistung des B. III. Weiterhin wäre erforderlich, dass es auch an einem Rechtsgrund fehlt. Wie oben gesehen besteht kein KV zwischen A und B. Daher erfolgte die Vermögensverschiebung auch rechtsgrundlos. IV Ergebnis: Der B kann von A auch nach 812 I 1 Alt. 1 BGB die Herausgabe des Notebooks verlangen. Fall 3 - Lösungsskizze Anspruch K gegen R auf Übergabe und Übereignung des Motorrads aus 433 I 1 BGB Voraussetzung: Zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (vgl. 145 ff. BGB) 1. Art des Vertragsschlusses a) Liegt Versteigerung isd 156 BGB vor? Der Vertragsabschluss bei einer Internetauktion könnte nach der für Versteigerungen geltenden Vorschrift des 156 BGB zu beurteilen sein. Voraussetzung: Versteigerung bei Ebay/vergleichbaren Portalen = Versteigerung im Sinne des 156 BGB. P: Bei E soll Vertrag aber nicht durch Zuschlag des Versteigerers, sondern durch Erklärungen der Teilnehmer zustande kommen 156 BGB damit (-) b) Vertragsschluss nach den Regeln der 145 ff. BGB? (+) aa) Rechtsverbindliche WE des R? R könnte bereits mit Freischalten der Angebotsseite eine Willenserklärung abgegeben haben. α) Objektiver Erklärungstatbestand? Seite 6 von 9

7 Ob in dem Freischalten der Angebotsseite eine rechtlich erhebliche Willensäußerung liegt, ergibt sich durch Auslegung des Verhaltens nach dem objektiven Empfängerhorizont ( 133, 157 BGB). αα) Bedeutung der AGB P: AGB gelten nur im Verhältnis E zu den einzelnen Teilnehmern und nicht unmittelbar zwischen den Teilnehmern. Aber: Sie können zur Auslegung im Rahmen der 133, 157 BGB für das Verhalten der Vertragspartner und den Vertragsinhalt herangezogen werden, da sich die Teilnehmer jeweils mit den Bedingungen einverstanden erklärt haben [Anmerkung: Eine solche Richtlinienwirkung kommt allerdings nur insoweit in Betracht, als die AGB in den Rechtsverhältnissen zwischen E als Verwender und den jeweiligen Teilnehmern einer Inhaltskontrolle gemäß den 307 ff. BGB standhalten. Denn unwirksame AGB sind auch im Rahmen eines anderen Vertragsverhältnisses nicht als Auslegungshilfe geeignet. Vorliegend bestehen gegen die Wirksamkeit der AGB jedoch keine Bedenken. Insbesondere verstößt die Regelung des 5 (4) nicht gegen 308 Nr. 5 BGB, da eine Erklärung des R nicht fingiert wird, sondern lediglich eine Auslegungsrichtlinie für sein Verhalten vorgegeben wird.] ββ) Erkennbarkeit eines Rechtsbindungswillens des R? Die Freischaltung der Angebotsseite müsste als Äußerung eines Rechtsbindungswillens zu verstehen sein und nicht lediglich als invitatio ad offerendum. Hier: Offertas ad incertas personas? Allerdings: Im Wege der Auslegung nur dann von Rechtsbindungswillen auszugehen, wenn von einem Rechtsbindungswillen auszugehen ist, was dann nicht der Fall wäre, wenn für den R das Risiko besteht, sich in größerem Umfange schadensersatzpflichtig zu machen (wegen Nichterfüllung). Bei der Internetauktion aber: Aufgrund des sich aus den AGB ergebenden und allen Teilnehmern bekannten Bietmechanismus droht keine solche Gefahr, denn Vertrag kommt nur mit dem Höchstbietenden zustande Heranziehung der AGB als Auslegungshilfe: Gem. 4 (1) der AGB ist erst in den einzelnen Geboten ein unwiderrufliches Angebot zu erblicken. Aus 5 (4) folgt jedoch wiederum, dass der Verkäufer bereits mit der Freischaltung des Angebots das Gebot des Höchstbietenden annimmt. Vor diesem Hintergrund behält sich der Anbietende eine Entscheidung über das Zustandekommen des Vertrags gerade nicht vor, sondern es liegt die rechtlich zulässige Konstruktion einer sog. antizipierten Annahme vor. Damit liegt aber auch eine mit Rechtsbindungswillen geäußerte Erklärung vor. γγ) Keine verbindliche WE wegen Fehlens der Essentialia negotii? Seite 7 von 9

8 P: Zum Zeitpunkt des Einstellens des Angebots: Weder Person des Vertragspartners, noch Kaufpreis steht fest Ausreichend aber (insb. bei antizipierter Annahme): Essentialia negotii sind zum Abgabezeitpunkt bereits in dem Sinne bestimmbar, dass sie in Verbindung mit dem nachfolgenden Angebot zum Zeitpunkt der letzten vertragswesentlichen Erklärung feststehen. Dies ist durch das in den Auktionsbedingungen festgelegte Bietverfahren gegeben (der Vertrag soll mit dem zum Auktionsende Höchstbietenden zum Preis des Höchstgebots zustande kommen). β) Subjektiver Erklärungstatbestand? Handeln (wenigstens) mit Handlungswille und Erklärungsbewusstsein? (+), insb. auch mit Blick auf die bestätigten AGB, die ihn darauf hinweisen, dass er bereits rechtsverbindlich sich erklärt. γ) Nichtigkeit der Willenserklärung gemäß 142 I BGB? αα) Anfechtungserklärung ( 143 I, II BGB) (+) Die hierzu zunächst erforderliche Gestaltungserklärung gegenüber dem richtigen Erklärungsempfänger liegt vor. ββ) Anfechtungsgrund? Weiterhin müsste der R auch zur Anfechtung berechtigt sein. Hier: Irrtum des R über die Höhe des späteren Höchstgebots Kaufpreis bzw. Wert einer Sache aber kein relevanter Irrtum isd 119 II BGB. Mit seiner Hoffnung auf höheren Erlös unterlag R nur einem unbeachtlichen Motivirrtum. γγ) Zwischenergebnis: Mangels Anfechtungsgrundes scheidet eine Anfechtung aus. δ) Zwischenergebnis: Damit liegt eine wirksame Willenserklärung des R vor. bb) Willenserklärung des K? α) Inhaltlich: Mit seinem Gebot in Höhe von 1500,- Euro hat K eine auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung abgegeben. Die nötige inhaltliche Übereinstimmung ergibt sich daraus, dass nach Ablauf der Auktion K Höchstbietender war, sodass seine Erklärung auch nicht durch ein höheres Gebot (vgl. 4 (2) der AGB) erloschen ist. β) Passive Stellvertretung gem. 164 III BGB (+) Seite 8 von 9

9 K hat zwar seine Erklärung unmittelbar nur gegenüber E als Betreiberin der Auktionsplattform abgegeben, diese ist aber Empfangsvertreterin des R (siehe 4 (7) der AGB). 3. Zwischenergebnis: Ein Kaufvertrag wurde demnach abgeschlossen. 4. Wirksamkeitshindernisse? Dem Kaufvertrag dürften aber auch keine rechtlichen Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen. a) Unwirksamkeit nach 138 II BGB? aa) Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung idr anzunehmen, wenn der Wert der Leistung mindestens doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. hier: Bei einem Wert der Kaufsache von 4000,- Euro und einem Kaufpreis von 1500,- Euro liegt ein solches Missverhältnis vor bb) Ausnutzen einer Schwächesituation durch den K? (-) 138 II BGB dient nicht dem Schutz enttäuschter Spekulanten, die bewusst das Risiko von hohen Verlusten eingehen. Dies tat R, als er in der Hoffnung, möglichst viele Bieter anlocken zu können, einen Startpreis von 100,- Euro angab. cc) Zwischenergebnis: Unwirksamkeit wegen 138 II BGB (-). b) Unwirksamkeit nach 138 I BGB? Verstößt das Geschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden? Aufgrund des bewussten Eingehens des Risikos durch den R (-) c) Anspruchsausschluss nach 762 BGB? Spiel = die Parteien machen den Geschäftserfolg mehr oder weniger vom Zufall abhängig Hier steht zwar der letztendliche Kaufpreis noch nicht fest, aber er kommt auch nicht zufällig, sondern durch das Bieten der Beteiligten zustande. Zudem: Beide Parteien verfolgen den ernsthaften wirtschaftlichen Zweck, ein aus ihrer Sicht günstiges Geschäft zu machen Kein Spiel im Sinne des 762 BGB bei einer Internetauktion. d) Zwischenergebnis: Auch keine rechtshindernde Einwendung gegeben. II. Ergebnis: K kann von R nach 433 I 1 BGB Übergabe und Übereignung des Motorrads Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verlangen. Seite 9 von 9