Vorlage des Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Hauhaltsjahr 2010 mit Anlagen

Transkript

1 Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der GEMEINDEVERTRETUNG der Marktgemeinde Eiterfeld vom 02. September 2010 Vorlage des Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Hauhaltsjahr 2010 mit Anlagen Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen wird durch Herrn Bürgermeister Hermann- Josef Scheich vorgelegt, erläutert und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. BAULEITPLANUNG DER MARKTGEMEINDE EITERFELD Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 Die Brandersliede-Ost, Ortsteil Eiterfeld Beratung und Beschlussfassung a) über die Aufstellung gem. 2 Abs. 1 BauGB b) über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behör den und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB Aufgrund der Beschlussempfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom , TOP 1 beschließt die Gemeindevertretung mit 26 JA- Stimmen bei 1 NEIN- Stimme: zu a) Der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 Die Brandersliede-Ost wird gemäß 2 Abs. 1 BauGB zugestimmt. zu b) Der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB wird, auf Grundlage der Kurzerläuterung vom , zugestimmt.

2 BAULEITPLANUNG DER MARKTGEMEINDE EITERFELD 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Eiterfeld Kalkkiesabbau Am Herrenberg, Gemarkung Leimbach Beratung und Beschlussfassung a) über die Aufstellung gem. 2 Abs. 1 BauGB b) über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behör den und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB Aufgrund der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom , TOP 2 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig wie folgt: zu a) Der Aufstellung der 7. Flächennutzungsplanänderung Kalkkiesabbau Am Herrenberg, Gemarkung Leimbach wird gemäß 2 Abs. 1 BauGB zugestimmt. zu b) Der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB wird, auf der Grundlage der Begründung zum Aufstellungsbeschluss, August 2010, zugestimmt.

3 Gebäudekomplex der Mehrzweckhalle mit alter Schule und Schützenhaus in Arzell hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Aufgrund der Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom , TOP 1 und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom , TOP 3 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig wie folgt: Die Variante 3 der Studie des Planungs- und Bauleitungsbüros Arnold & Wagner über eine neue Gestaltung der Dachlandschaft des gesamten Komplexes, unter Einbeziehung des Teilabbruchs der alten Schule vom wird als Grundlage für die weitere Planungsarbeit festgesetzt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen in zwei Bauabschnitten in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 wie folgt bereitgestellt werden: 1. Bauabschnitt, 2012, rd ,00 Euro 2. Bauabschnitt, 2013, rd ,00 Euro Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Planung des Vorhabens sollen bereits im Haushalt 2011 bereitgestellt werden, sodass auch tatsächlich mit der Umsetzung der Baumaßnahme bzw. des ersten Bauabschnittes im Jahre 2012 begonnen und die Arbeiten nach Abschluss des 2. Bauabschnittes in 2013 abgeschlossen werden können.

4 Einfache Stadterneuerung Eiterfeld hier: Be-/Umplanung des Kinderspielplatzes Auf der Asch im Hinblick auf eine generationsübergreifende Nutzung Aufgrund der Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom , TOP 2 sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom , TOP 4 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig wie folgt: Das Vorentwurfskonzept zur Be-/Umplanung des Kinderspielplatzes Auf der Asch für generationsübergreifende Nutzung (Vorentwurf August 2010) der Landschafts- + Städtebauarchitekten Herget + Wienröder wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Es wird beschlossen, die weitere Planungsarbeit auf dieser Grundlage erbringen zu lassen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ,00, einschl. Planungskosten, werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Umsetzung des Projekts muss noch in diesem Jahr erfolgen, da die Mittel aus dem Förderprogramm Einfache Stadterneuerung abgerufen werden müssen. Antrag der FWG / SPD Koalitions Fraktionen vom Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Landkreises Fulda, Fachdienst Dorferneuerung, Ländliche Entwicklung zu beantragen, dass die Ortsteile Soisdorf und Treischfeld als Förderschwerpunkte in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden Der FWG- Fraktionsvorsitzende, Herr Theo Kohlmann, begründet den Antrag, der Bestandteil dieser Niederschrift ist. Sodann beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Gemeindevorstand zu beauftragen, beim Landkreis Fulda, Fachdienst Dorferneuerung und Ländliche Entwicklung zu beantragen, dass die Ortsteile Soisdorf und Treischfeld als Förderschwerpunkte in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden. Das erforderliche Konzept zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm ist durch den Gemeindevorstand zu erstellen.

5 Antrag der FWG / SPD Koalitions Fraktionen vom Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Marktgemeinde Eiterfeld unterzeichnet die Charta 100 Kommunen für den Klimaschutz des Landes Hessen Das SPD- Fraktionsmitglied, Herr Thilo Kister, begründet den Antrag, der Bestandteil dieser Niederschrift ist. Sodann wird einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Eiterfeld die Charta 100 Kommunen für den Klimaschutz des Landes Hessen unterzeichnet. Antrag der FWG / SPD Koalitions Fraktionen vom Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Einführung eines sogenannten Ratsinformationssystems zu prüfen Das SPD- Fraktionsmitglied, Herr Jochen Busold, begründet den Antrag, der Bestandteil dieser Niederschrift ist. Sodann wird der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt, die Einführung eines sogenannten Ratsinformationssystems zu prüfen. Hierzu sollen ein Pflichtenheft erstellt und entsprechende Angebote eingeholt werden. Auf der Grundlage dieser Angebote soll dann die Gemeindevertretung über eine mögliche Anschaffung bzw. Einführung eines solchen Systems entscheiden.

6 Anfrage der FWG / SPD Koalitions Fraktionen vom Wie haben sich die Besucherzahlen auf der Homepage der Marktgemeinde Eiterfeld in den Jahren 2009 und 2010 entwickelt und welche Daten werden über die Besucher der Homepage automatisch gespeichert Das SPD- Fraktionsmitglied Jochen Busold begründet die Anfrage, die Bestandteil dieser Niederschrift ist. Herr Bürgermeister Hermann- Josef Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt: 1. Die Fa. STW- Datentechnik teilt mit, dass die Daten nicht länger gespeichert werden und daher eine Entwicklung der vergangenen Monate nicht aufgezeigt werden kann. Die neue Homepage, die seit April 2010 online ist, hat im Durchschnitt pro Monat rd unterschiedliche Besucher, die die Homepage der Marktgemeinde Eiterfeld aufgerufen haben. 2. Es werden verschiedene Daten, u.a. auch die IP-Adresse gespeichert. Die gespeicherten Daten können jedoch weder von der Marktgemeinde Eiterfeld, noch vom Betreiber der Homepage einer Person zugeordnet werden. Außerdem werden sie nur maximal 3 Monate gespeichert. Eine IP-Adresse ist erst dann einer Person zuzuordnen, nachdem der Homepagebetreiber eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt hat. Dann darf die Ermittlungsbehörde bei der Telekom oder anderen anfragen, wem die IP-Adresse zuzuordnen ist. Zurzeit ist dies für 3 Monate rückwirkend möglich. Im Rahmen von statistischen Auswertungen werden seit April 2010 verschiedene Daten ausgewertet und abgespeichert. Hierzu gehören u.a. Wochentag, Uhrzeit, Dauer, Domäne, Browser, Seiten-URL. Alle Daten sind anonym und werden in der Summe angezeigt.

7 Bekanntgaben des Bürgermeisters 1. Bauleitplanung der Marktgemeinde Eiterfeld 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Eiterfeld Sonderfläche für Biogas und Landwirtschaft, OT Eiterfeld Die Gemeindevertretung hatte am die Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, um die Voraussetzung für ein Verfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ermöglichen. Mittlerweile wurden von der Bauherrschaft, auf Grundlage der landwirtschaftlichen Privilegierung nach Baurecht, Bauanträge auf Änderung der Biogasanlage, d.h. Reduzierung der Leistung sowie für weitere Bauvorhaben gestellt. Damit ist die Fortführung der Bauleitplanung nicht mehr erforderlich 2. Geplante Erschließung eines Kalksteinbruchs im Bereich der Marktgemeinde Eiterfeld und der Stadt Hünfeld zwischen den Gemarkungen Betzenrod, Leimbach und Malges Die MKW Mitteldeutsche Hartstein- Kies- und Mischwerke GmbH, Naumburg, eine Tochtergesellschaft der Bickardt-Bau AG, beabsichtigt den Neuaufschluss eines Kalksteintagebaues östlich von Betzenrod. Das dafür vorgesehene Plangebiet soll ca. 54 ha. umfassen. Die Flächengröße wird damit begründet, dass langfristig die Rohstoffversorgung für Kalksteinprodukte in entsprechender Qualität und Quantität im Großraum zwischen Bad Hersfeld und Fulda sichergestellt werden soll. Zunächst soll ein Aufschluss auf einer Fläche von rund 10 ha erfolgen. Der Antragsteller beabsichtigt ein Raumordnungsverfahren über das Regierungspräsidium Kassel zu beantragen 3. EKVO Bauabschnitt 2010 Kanalersatz in offener Bauweise in der Kleinbergstraße in Eiterfeld Der Gemeindevorstand hat am den Auftrag für die Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten an den preisgünstigsten Bieter bei einer Brutto- Angebotssumme von ,74 vergeben. Es ist vorgesehen, rd. 170 m Regenwasserkanal, Durchmesser 80 cm einschl. der Trinkwasserleitung auszutauschen. Die Ausführung der Bauarbeiten ist vom bis vorgesehen.

8 4. Kindergarten Großentaft Der Gemeindevorstand hat neben den Planungsleistungen bisher Aufträge für folgende Gewerke vergeben: Maurer- u. Betonarbeiten, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, Putzarbeiten, Estricharbeiten, Fliesenarbeiten, Trockenbauarbeiten, Schreinerarbeiten, Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, WC- Trennwände sowie die haustechnischen Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro. Der Gesamtwert der Bauaufträge beläuft sich auf eine Bruttosumme in Höhe von ,97 Euro. Die Baumaßnahme wurde in der 31. KW 2010 begonnen und wird voraussichtlich Anfang November 2010 abgeschlossen sein. Der Kindergarten wird umgebaut und erweitert. In einem ersten Bauabschnitt wurde bereits die Fassade des bestehenden Kindergartens energetisch saniert. Ziel ist es, alle Gruppenräume nach Süden auszurichten und einen direkten Zugang zu der Außenspielfläche zu ermöglichen. Der Innenraum des bestehenden nördlichen Gebäudeteils wird weitgehend umgebaut. Hier wird der Mehrzweckraum mit Lager und die Büro- und Sozialräume nachgewiesen. 5. Verkauf einer Teilfläche von rd m² im Bereich des Gewerbegebietes Die Brandersliede Der Gemeindevorstand hat dem Verkauf der Teilfläche von m² an einen örtlichen Unternehmer für einen Onlinehandel zugestimmt. 6. Dorferneuerung Leimbach Der Gemeindevorstand hat den Zuwendungsbescheid für die Baukosten für die Anlage eines naturnahen Spiel- und Freizeitgeländes bei einer Zuwendung in Höhe von anerkannt. Die Gesamtkosten betragen ,25 und der Bewilligungszeitraum endet am Abbruch und Wiedererrichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Leimbach im Rahmen der Dorferneuerung Der Gemeindevorstand hat neben den Planungsleistungen bisher Aufträge in Höhe von ,96 Euro brutto vergeben. Es handelt sich hierbei um folgende Gewerke: Abbruch-, Maurer- Erdarbeiten, Umsetzung der Sirene, Zimmererarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Putzarbeiten, Estrich, Fliesenarbeiten, Tischlerarbeiten (Türen,

9 Fenster außen und Türen innen), Trockenbau, Malerarbeiten sowie die haustechnischen Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro. Das alte Gebäude wurde aus technischen und wirtschaftlichen Gründen komplett abgerissen. Das neue DGH besteht aus zwei Gebäudeteilen. Dies sind der Saal, der auf den Fundamenten der alten Schule errichtet wird und in seiner architektonischen Gestaltung auf das ursprüngliche Schulgebäude zurückgeht. An das Saalgebäude schließt ein Anbau mit Toiletten, Behinderten-WC, Küche, Thekenbereich, kleinem Treff und Abstellräumen an. Dieser Gebäudeteil ist 1-geschossig und hat ein Flachdach. 8. Kreisstraße 145 Leimbach - Malges Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda teilt mit, dass der Ausbau der K 145 von Leimbach nach Malges einschl. der Unterführung des Kegelspielradweges in der Zeit vom 06. September bis 08. Oktober 2010 durchgeführt wird. Die Länge der Ausbaustrecke beträgt rund 2 km. 9. Kindergarten Arzell Energetische Sanierung und Abdichtung des Kellers Der Gemeindevorstand hat neben den Planungsleistungen Aufträge für die Sanierung des Kindergartens in Höhe von ,26 Euro brutto erteilt. Es handelt sich hierbei um folgende Gewerke: Erd-, Maurer-, Beton- und Abdichtungsarbeiten einschl. Erneuerung der Abflussleitungen, Dachdeckerarbeiten, Wärmedämmverbundsystem/ Putzarbeiten, Erneuerung von Fenstern. Einhergehend mit der energetischen Außensanierung wird das Gebäude neu gestaltet. Ein Farbkonzept in Pastellfarben macht das Gebäude als Kindergarten kenntlich. Der Brandschutz in den Gruppenräumen wurde durch das Schaffen von zweiten Fluchtwegen durch zusätzliche Türen verbessert. 10. Förderung der Seniorenarbeit in den Kirchengemeinden 2010 Der Gemeindevorstand hat für die Seniorenarbeit im Jahr 2010 den Kirchengemeinden einen Zuschuss in Höhe von 2.106,50 ausgezahlt. 11. Einweihungen Radwege Buchenau- Bodes am Sa , 11:00 Uhr (DGH Bodes) und Eiterfeld - Reckrod (Ortseingang Reckrod) am , 17:30 Uhr. Eiterfeld, 02. September 2010