Inhaltsverzeichnis. 6 Zusammenfassung... 23

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXIII Teil 1: Einleitung Anlass der Untersuchung Gang der Untersuchung... 4 Teil 2: Grundlagen Strukturen der allgemeinen zivilrechtlichen Freistellungskonstellation System der Haftpflichtversicherung Das Trennungsprinzip Der Schutz des Dritten vor Insolvenzeröffnung Auswertung Teil 3: Bedürfnis für die Existenz des 110 VVG Der Freistellungsanspruch als Bestandteil der Insolvenzmasse Bedeutung des 110 VVG Verhältnis von 80 Abs. 2 Satz 1 InsO und 108 Abs. 1 Satz 1 InsO Rechtslage ohne 110 VVG Einwände gegen die Anwendung des 80 Abs. 2 Satz 1 InsO Auswertung Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung? Vergleich des Schutzniveaus durch 108 Abs. 1 VVG und 110 VVG Geltung des 108 Abs. 1 Satz 2 VVG nach Insolvenzeröffnung Zusammenfassung IX

2 Teil 4: 110 VVG im Zentrum des Spannungsdreiecks der Vorschriften zur Verpfändung, der Haftpflichtversicherung und des Insolvenzrechts Das Absonderungsrecht nach 110 VVG Rechtspositionen im Rahmen des 110 VVG Zeitpunkt der Entstehung des Absonderungsrechts nach 110 VVG Entstehungsvoraussetzungen des 110 VVG Insolvenzrechtliche Schranken für die Entstehung von Absonderungsrechten Entstehungszeitpunkt des Deckungsanspruchs Niedrigere Entstehungsvoraussetzungen für 110 VVG? Zwischenergebnis Abgrenzung von Geltendmachung und Versicherungsfall Sonderfälle Streitstand Entstehung des Haftpflichtanspruchs als Insolvenzforderung als Entstehungsvoraussetzung für das Absonderungsrecht? Rechtstechnische Versuche zur Umgehung von 91 Abs. 1 InsO Antizipierte Verpfändung Anwartschaft Ergebnis Lösung nach Sinn und Zweck des 91 Abs. 1 InsO Zwischenergebnis Absonderungsrecht aus Billigkeitsgründen? X

3 Beachtung der geltenden insolvenzrechtlichen Rechtslage Teleologische Reduktion des 35 Abs. 1 InsO als alternativer Lösungsweg? Zusammenfassung Ergebnis Sicherung einer Masseverbindlichkeit? Personaler Schutzbereich des Versicherungsvertrags nach Insolvenzeröffnung Haftpflichtversicherungsrechtlicher Ansatz Keine Schutzbedürftigkeit des Dritten Ergebnis Das Einziehungsrecht als Inhalt des Absonderungsrechts Materiell-rechtliche Herleitung des Einziehungsrechts Abs. 1 Nr. 2 VVG Zwangsvollstreckung in Immobilien Pfandrecht analog 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB? Feinheiten des 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB Analoge Anwendung des 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB Planwidrigkeit der Regelungslücke Historische Betrachtung Wille des Gesetzgebers von Ergebnis Vergleichbare Interessenlage Argumente gegen eine Vergleichbarkeit der Interessenlage Die Anzeige nach 1280 BGB Übertragbarkeit auf die Haftpflichtversicherung? XI

4 Haftpflichtversicherungsrechtliche Anzeigepflicht des VN gegenüber dem VR Anzeige der Insolvenz des VN Auswertung Ergebnis Stellungnahme zu 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB analog Pfandrecht oder pfandrechtsähnliches Recht? Zeitliche Geltung der Analogie Historische Herleitung Keine Abreden zum Nachteil des Dritten Probleme im Falle der Umwandlung in einen Zahlungsanspruch Zwischenergebnis Ergebnis Auswirkungen auf die allgemeine Haftpflichtversicherung Abs. 2, 1277 BGB analog Zusammenfassung Zeitpunkt der Entstehung des Einziehungsrechts Ausgangsfall Auswirkung des 41 Abs. 1 InsO auf die Entstehung des Einziehungsrechts? Ergebnis Inhalt des Einziehungsrechts Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf den Freistellungsanspruch Die insolvenzrechtliche Umwandlungsthese Allgemeine Kritik an der Umwandlungsthese XII

5 Zwischenergebnis Anwendung der Umwandlungsthese auf 110 VVG? Keine Umwandlung im Rahmen des 110 VVG Zwischenergebnis Umwandlung aus haftpflichtversicherungsrechtlichen Gründen? Ergebnis Inhalt der Hauptleistung Abwehranspruch Kostenanspruch Zusammenfassung Analoge Anwendung der sonstigen Vorschriften Abs. 1 Satz 3 BGB Anzeige gem BGB BGB: Einziehungsrecht vor Pfandreife gemäß 1228 Abs. 2 BGB Pflichten des Dritten , 404 BGB Zusammenfassung Durchsetzbarkeit des dem Einziehungsrecht unterliegenden Freistellungsanspruchs (Pfandreife) Auswirkung des 41 Abs. 1 InsO auf den Deckungsanspruch Anwendung auf das Absonderungsrecht nach 110 VVG Alte Auffassung unter Geltung des 65 KO Problemlage nach geltender Rechtslage Keine Übertragung auf 110 VVG Ergebnis XIII

6 Anwendung des 41 Abs. 1 InsO auf den Deckungsanspruch Ergebnis S. 1 VVG in der Insolvenz Kein Vorrang des 14 Abs. 1 VVG in der Insolvenz Das insolvenzrechtliche Verfahren für Insolvenzforderungen Eckpunkte zur Fälligkeit des Freistellungsanspruchs in der Insolvenz Rechtskräftiges Urteil nach 106 S. 1 Var. 1 VVG Zustimmung des Insolvenzverwalters, kein Widerspruch sonstiger Insolvenzgläubiger Unterbliebener Widerspruch des Insolvenzverwalters und kein Widerspruch sonstiger Insolvenzgläubiger Fall des 106 S. 1 Var. 1 VVG Keine analoge Anwendung des 178 Abs. 3 InsO notwendig Kein anderes Ergebnis aufgrund vergangener Entscheidungen Ergebnis Widerspruch des Insolvenzverwalters Widerspruch durch Insolvenzverwalter gegen vorinsolvenzliches Urteil Zweck des insolvenzrechtlichen Verfahrens im Falle des Bestreitens Andere Zielrichtung des insolvenzrechtlichen Widerspruchs Auswertung XIV

7 Widerspruch sonstiger Insolvenzgläubiger Feststellungsurteil zur Überwindung eines Widerspruchs Anerkenntnis nach 106 S. 1 Var. 2 VVG durch den Insolvenzverwalter Keine allgemeingültige Definition des Anerkenntnisses Zivilrechtliche Definition Haftpflichtversicherungsrechtliches Verständnis des Anerkenntnisses Keine originär insolvenzrechtliche Definition Auswertung Anerkenntnis im Falle der Nicht-Feststellung zur Tabelle? Abgrenzung von Anerkenntnis und rechtskräftigem Urteil Abgrenzung von ausdrücklichem und widerspruchslosen Anerkenntnis Alleiniger Widerspruch von Seiten sonstiger Insolvenzgläubiger Auswertung Ergebnis Zusammenfassung Zuständigkeit für die Verwertung Zuständigkeit des Dritten nach Fälligkeit gem. 106 S. 1 VVG Streitstand Stellungnahme Erwägungen des Gesetzgebers im Rahmen der Einführung der InsO XV

8 Keine Zuständigkeit nach 166 Abs. 2 InsO Keine analoge Anwendung des 166 Abs. 2 InsO Keine Durchbrechung des Trennungsprinzips Keine Herleitung über die Kosten Zwischenergebnis Weg über 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB Ergebnis Zuständigkeit des Dritten vor Pfandreife? Zuständigkeit nach Pfandreife, aber vor Fälligkeit gem. 106 S. 1 VVG Parallelzuständigkeit des Insolvenzverwalters nach Feststellung? Abs. 2 Satz 2 InsO Kosten für die abgesonderte Befriedigung durch den Dritten Keine Anwendung der 170, 171 InsO in der Haftpflichtversicherung Keine analoge Anwendung der 170, 171 InsO Zusammenfassung Freigabe durch den Insolvenzverwalter Allgemeine insolvenzrechtliche Einordnung und Rechtsfolgen der echten Freigabe Haftpflichtversicherungsrechtliche Voraussetzungen der Freigabe Inhalt der Freigabe innerhalb der Haftpflichtversicherung Verwertungszuständigkeit und Freigabe Freigabe und 108 Abs. 1 Satz 1 VVG Zulässigkeit der Freigabe im Fall des 110 VVG XVI

9 3.7 Fortbestehen des materiellen Vorzugsrechts nach Freigabe Freigabe durch konkludentes Verhalten Schutz des Dritten nach Freigabe Rückverwandlung des Freistellungsanspruchs Prozessuale Folgen Zusammenfassung Analoge Anwendung des 110 VVG Analoge Anwendung auf vertraglichen, ersetzenden Freistellungsanspruch? Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Zivilrechtliche und insolvenzrechtliche Betrachtung (Ausgangslage) Haftpflichtversicherungsrechtliche Betrachtung Analogie im Fall der Nachlassinsolvenz Ergebnis Zusammenfassung VVG im Planverfahren Eingriff in Absonderungsrechte grundsätzlich möglich Kein wirtschaftlicher Mehrwert für die Insolvenzgläubiger durch den Eingriff in das Absonderungsrecht nach 110 VVG Kein Vorteil für den Dritten Kein Untergang des Absonderungsrechts nach Durchführung des Insolvenzplans Ergebnis VVG und Rentenforderungen Einreden und Einwendungen gegen das Absonderungsrecht Wirkung des 52 InsO Aufrechnung des VR mit Prämienforderungen bzw. Drittforderungen XVII

10 7.2.1 Überwindung der Ungleichartigkeit Aufrechnung gegen einen Freistellungsanspruch Aufrechnung gegen einen Freistellungsanspruch in der Insolvenz Die Aufrechnung eines Masseschuldners gegen die Masse Die Aufrechnung eines Freistellungsanspruchs in der Insolvenz Aufrechnung und insolvenzrechtliche Umwandlungsthese BGH-Rechtsprechung zum Fall der Umwandlung und Aufrechnung Auswertung Ergebnis Aufrechnung im allgemeinen Versicherungsrecht Anwendbarkeit des 35 VVG Gegenseitigkeit Gleichartigkeit Auswertung Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des VN Aufrechnung in der Insolvenz des VN Einschränkung der Aufrechnung durch 108 Abs. 1 VVG Zwischenergebnis Insolvenzrechtliche Wertungen Welche Prämienforderungen sind aufrechenbar? Kollision zwischen Insolvenzrecht und Haftpflichtversicherung Stellungnahme XVIII

11 Ergebnis Zurückbehaltungsrecht des VR bei faktischer Unmöglichkeit der Aufrechnung ungleichartiger Ansprüche Zusammenfassung Aufrechnung mit einer direkten Forderung gegen den Dritten Einrede der Vermögenslosigkeit des VN Einrede der beschränkten Erbenhaftung Einrede der Verjährung Einwand der fehlenden Fälligkeit Zusammenfassung Zusammenfassung der materiell-rechtlichen Erkenntnisse Teil 5: Prozessuale Probleme Prozessuale Fragestellungen in den einzelnen Verhältnissen Prozessuale Fragestellungen im Verhältnis des Geschädigten zum VN (Schädiger)/ Insolvenzverwalter Insolvenzrechtliche Feststellungsklage Absonderungsstreit Absonderungsklage analog 1277 BGB Allgemeines Feststellungswirkung i. S. d. 106 S. 1 VVG Rechtsschutzbedürfnis und 1277 BGB Ergebnis Absonderungsklage analog 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB Zusammenfassung Zahlungsklage beschränkt auf die Leistung aus dem Freistellungsanspruch XIX

12 Zahlungsklage und 87 InsO Rechtsschutzbedürfnis Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Einwände gegen eine derartige Zahlungsklage Ergebnis Bewertung der dinglichen Klagen gegen den Insolvenzverwalter Sonstige prozessuale Aspekte Fortführung eines unterbrochenen Haftpflichtprozesses Kostenfestsetzungsverfahren bei vorliegender Kostengrundentscheidung Freigabeklage Rechtsbehelfe nach Freigabe des Deckungsanspruchs Zusammenfassung Prozessuale Fragestellungen im Verhältnis des VN/ Insolvenzverwalters (Schädigers) zum den VR Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters und Inhalt der Klage Unterbrochener Deckungsprozess Klage des VN nach Freigabe des Deckungsanspruchs Unzulässigkeit der Klage des Insolvenzverwalters gegen den VR bei schon rechtshängiger Klage des Dritten? Auswertung Ergebnis Prozessuale Fragestellungen im Verhältnis des Geschädigten zum Versicherer (VR) Einziehungsklage XX

13 1.3.2 Feststellungsklage vor Fälligkeit gem. 106 S. 1 VVG Direktprozess im Falle der Abtretung Klage des Dritten im Falle des bereits rechtshängigen Prozesses des VN gegen den VR vor Entstehung des Einziehungsrechts Parteiwechsel Unterbrochene Einziehungsklage Zusammenfassung Keine Drittwirkung der Rechtskraft aus einem Deckungsurteil Anpassung des Vollstreckungstitels Anpassung eines Titels des Dritten gegen den VN Titel- und Klauselumschreibung auf den Dritten eines Urteils des VN/Insolvenzverwalters gegen den VR Insolvenzantragsberechtigung nach 14 InsO Zusammenfassung der prozessualen Erkenntnisse Literaturverzeichnis XXI