FAQ zu 6 HBauO Abstandsflächen

Transkript

1 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 1 FAQ zu 6 HBauO Abstandsflächen Letzte Ergänzung: Inhaltsverzeichnis 6 HBauO Abstandsflächen... 2 Absatz Was ist unter 6 Abs. 1 Satz 2 HBauO Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen zu verstehen?... 2 Wann haben Masten eine gebäudegleiche Wirkung und erzeugen eigene Abstandsflächen?... 2 Dürfen Terrassen bis an die Grundstücksgrenzen herangebaut werden?... 2 Dürfen oberirdische Stellplätze innerhalb von Abstandsflächen eines Gebäudes errichtet werden?... 3 Erzeugen Markisen eigene Abstandsflächen?... 3 Erzeugen Balkone Abstandsflächen?... 3 Absatz Wie berechnet sich die Wandhöhe bei einem Carport in Verbindung mit einer Winkelstützmauer und entwickelt der Carport eigene Abstandsflächen?... 4 Wie wird die Tiefe der Abstandsflächen nach 6 HBauO von Giebelwänden ( Giebeldreieck ) ermittelt?... 5 Wie wird die Tiefe einer Abstandfläche für geneigte Dächer ermittelt?... 6 Absatz Wann erzeugen Vorbauten einschließlich Balkone keine Abstandsflächen?... 7 Wann bleiben Dachüberstände bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht?... 8 Wie werden Dachüberstände größer 50 cm bei der Bemessung der Abstandsflächen berücksichtigt?... 9 Absatz Wie sind Nebenanlagen wie Carports und Garagen im Vorgarten zu beurteilen?... 9 Ist die Grenzbebauung mit einem Schuppen erlaubt?... 9 Wie wird die Länge der baulichen Anlagen ermittelt, die innerhalb der Abstandsflächen eines Gebäudes und ohne eigene Abstandsflächen zulässig sind ( 6 Abs. 7 Satz 2 HBauO)? Wie ist eine Bebauung direkt in einer Grundstücksecke zu veranschlagen?... 10

2 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 2 6 HBauO Abstandsflächen Absatz 1 Was ist unter 6 Abs. 1 Satz 2 HBauO Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen zu verstehen? Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit einem gewissen Beurteilungsspielraum, ob die jeweilige Anlage hinsichtlich der Auswirkungen auf die Belichtung und Belüftung benachbarter Gebäude und Grundstücke hat. Die Beurteilung erfolgt immer im Einzelfall. Beispiele: Ein einfaches Schaukelgerüst mit einer Kletterstange hat keine "gebäudegleiche Wirkung", wohingegen bei einer Spiel- und Kletteranlage mit Turm und Hängebrücke von einer "gebäudegleichen Wirkung" ausgegangen werden muss. Windkraftanlagen, offene Carports und Terrassenüberdachungen haben zwar keine Außenwände, ihnen wird aber dennoch eine "gebäudegleiche Wirkung" zugeschrieben. Hinweis: Eine störende Häufung von Anlagen ohne gebäudegleiche Wirkung kann im Einzelfall zur Unzulässigkeit führen, wenn das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzt wird. Stand Wann haben Masten eine gebäudegleiche Wirkung und erzeugen eigene Abstandsflächen? Die Beurteilung, ob ein Mast eine gebäudegleiche Wirkung hat, erfolgt im Einzelfall. Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass ab einem Durchmesser bzw. ab einer Seitenlänge von 1,00 m eine gebäudegleiche Wirkung gegeben ist und für den Mast eigene Abstandsflächen nachzuweisen sind. Die Abstandsflächenforderung bezieht sich nur auf die Teile des Mastes, die die vorgenannte 1,00 m-grenze überschreiten. Bei einem geringeren Durchmesser bzw einer geringeren Seitenlänge eines Mastes kann eine gebäudegleiche Wirkung vorliegen, wenn auskragende Bauteile wie Plattformen oder Podeste die angrenzende Bebauung beeinträchtigen. Stand Dürfen Terrassen bis an die Grundstücksgrenzen herangebaut werden? Ja, wenn es sich um eine ebenerdige Terrasse oder um eine gegenüber der natürlichen Geländeoberfläche erhöhte Terrasse handelt, von der keine gebäudegleiche Wirkung ausgeht. Diese Fälle unterliegen nicht den Abstandsflächenregelungen des 6 HBauO und die Zustimmung des Nachbarn aufgrund von 71 Absatz 2 HBauO ist nicht erforderlich. Stand

3 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 3 Dürfen oberirdische Stellplätze innerhalb von Abstandsflächen eines Gebäudes errichtet werden? Oberirdische Stellplätze sind weder Gebäude noch gehen von ihnen Wirkungen aus wie von Gebäuden. Dadurch sind sie grundsätzlich innerhalb der Abstandsflächen eines Gebäudes zulässig. Diese Zulässigkeit besteht auch für überdachte Stellplätze (Carports). Sie gelten gemäß 2 Abs. 7 HBauO als Garagen und zählen zu den privilegierten baulichen Anlagen nach 6 Abs.7 HBauO, die auch in den Abstandsflächen eines anderen Gebäudes errichtet werden dürfen und keine eigenen Abstandsflächen erzeugen. Stand Erzeugen Markisen eigene Abstandsflächen? Grundsätzlich nein, da es sich bei einer Markise in der Regel um eine temporär genutzte Einrichtung handelt. Übernimmt eine Markise im Einzelfall die Funktion einer dauerhaften Überdachung mit einer gebäudegleichen Wirkung, sind die Abstandsflächenregelungen des 6 HBauO einzuhalten. Stand Erzeugen Balkone Abstandsflächen? Grundsätzlich unterliegen Balkone wie auch alle anderen Vorbauten den regulären Anforderungen an Abstandsflächen, da sie Bestandteil einer baulichen Anlage/ eines Gebäudes sind und von ihnen eine gebäudegleiche Wirkung ausgeht ( 6 Abs. 1 S. 2 HBauO). Bei der Bemessung der Abstandsfläche ist die Höhe der Umwehrung maßgeblich. Die Bemessung erfolgt nach den üblichen Regularien des 6. Neben diesen abstandsflächenrechtlich nicht privilegierten Balkonen gibt es noch jene Gruppe der privilegierten Balkone und natürlich auch Vorbauten, die unter Absatz 6 dargestellt sind. Neben den bauordnungsrechtlichen Grundanforderungen hinsichtlich der Abstandsflächen ist für nicht privilegierte Balkone die planungsrechtliche Situation bei der Bemessung der Abstandsflächen ebenfalls von Belang. Zu unterscheiden ist zwischen offener und geschlossener Bauweise sowie der Lage des geplanten Balkons innerhalb oder außerhalb der Bau-grenzen oder Baulinien. Bei offener Bauweise sind Abstandsflächen einzuhalten. Bei geschlossener Bauweise oder wenn die Bauaufsichtsbehörde eine Grenzbebauung nach 7 Abs. 2 anordnet oder zulässt, erzeugen Balkone wie alle anderen Vorbauten keine Abstandsflächen zur seitlichen Nachbargrenze, sofern sie innerhalb der Baugrenzen bzw. auf der Baulinie errichtet werden (Fall 1). Wenn Balkone oder Vorbauten, die nicht privilegiert sind, die Baugrenze bzw. -linie überschreiten, sind die Abstandsflächen ebenfalls einzuhalten.

4 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 4 Stand Absatz 4 Wie berechnet sich die Wandhöhe bei einem Carport in Verbindung mit einer Winkelstützmauer und entwickelt der Carport eigene Abstandsflächen? Ein Grundstück, das von der Straße zum rückwärtigen Bereich stark abfällt, wurde derart aufgeschüttet, dass direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück eine Winkelstützmauer bis max. 2 m Höhe errichtet wurde. Auf die Aufschüttung wurde zusätzlich ein Carport gebaut. Sowohl die Errichtung der Stützmauer, als auch die Errichtung des Carports sind gemäß Anlage 2 zu 60 HBauO verfahrensfrei. Nach 6 Abs. 4 HBauO bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche nach der Wandhöhe. Die Abstandsfläche wird rechtwinklig zur Wand gemessen. Die Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Abschluss der Wand. 2 Abs. 3 HBauO besagt, dass die Geländeoberfläche die Höhe ist, die im Bebauungsplan festgesetzt ist oder die von der Bauaufsichtsbehörde bestimmt wird. Ist die Geländeoberfläche nicht festgesetzt oder bestimmt worden, ist die natürliche Geländeoberfläche maßgeblich. Die Entscheidung, ob die ursprüngliche Geländeoberfläche auf dem Nachbargrundstück oder die Auffüllung als natürliche Geländeoberfläche betrachtet wird, muss unter Berücksichtigung der Situation im näheren Umfeld von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden. Die Winkelstützmauer wird als eine bauliche Anlage betrachtet, die aufgrund ihrer Höhe, die 2 m nicht übersteigt, nach 6 Abs. 7 Nr. 3 HBauO privilegiert ist und keine eigenen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück hin entwickelt. Ein Carport wird nach 2 Abs. 7 HBauO als Garage betrachtet und benötigt nach 6 Abs. 7 Nr. 1 HBauO ebenfalls keine eigenen Abstandsflächen.

5 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 5 Legt man der Betrachtung die natürliche Geländeoberfläche, die auf dem Nachbargrundstück vorhanden ist, zugrunde, entsteht durch die Kombination der Höhe der Winkelstütz-mauer H1 2 m und der Höhe der Garage H2 3 m, eine Gesamthöhe von deutlich mehr als 3 m. In diesem Fall sind die Anforderungen zur Anwendung von 6 Abs. 7 HBauO nicht er-füllt und die Garage entwickelt eigene Abstandsflächen zum Nachbargrundstück. Im Ergebnis ergibt sich eine Unterschreitung der Abstandsfläche von 0,4 H, mindestens 2,5 m, und eine Nachbarzustimmung nach 71 (2) HBauO ist notwendig. Ausschlaggebend ist die Entscheidung über die Festsetzung der natürlichen Geländeoberfläche die von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden muss. Stand Wie wird die Tiefe der Abstandsflächen nach 6 HBauO von Giebelwänden ( Giebeldreieck ) ermittelt? Die für die Abstandsflächen maßgebende Wandhöhe bemisst sich von der Geländeoberfläche bis zum oberen Abschluss der Wand, d.h. in diesem Fall bis zum Firstpunkt. Ein Flächenausgleich innerhalb einer unregelmäßig begrenzten Abstandsfläche ist gemäß 6 Abs. 2 HBauO nur für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 zulässig. Stand

6 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 6 Wie wird die Tiefe einer Abstandfläche für geneigte Dächer ermittelt? Bei einem Dach mit einer Neigung von weniger als 70 muss die Dachhöhe bei der Berechnung der Abstandfläche zu einem Drittel zu der Wandhöhe hinzugerechnet werden.

7 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 7 Bei einer Dachneigung von 70 und mehr wird die Dachhöhe komplett in die Berechnung der Abstandsfläche einbezogen. Stand Absatz 6 Wann erzeugen Vorbauten einschließlich Balkone keine Abstandsflächen? Sie erzeugen keine Abstandsflächen, wenn sie privilegiert sind, d.h. alle Anforderungen des 6 Abs. 6 Nr. 2 a) bis c) HBauO erfüllen. Sie dürfen: insgesamt nicht mehr als 1/3 der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, maximal 1,50 m vor die Außenwand vortreten und

8 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 8 nicht weniger als 2,50 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt sein. Faktisch ist also bei Einhaltung der genannten Anforderungen kein seitlicher Abstand notwendig, da sich der o.g. 2,50 m Mindestabstand nur auf die Frontseite bezieht. Zu den Brandschutzanforderungen siehe FAQ zu 28. Stand Wann bleiben Dachüberstände bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht? Dachüberstände bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie das Merkmal der Unterordnung aufweisen ( 6 Abs. 6 Nr. 1 HBauO). Dies ist dann der Fall, wenn der Dachüberstand maximal 50 cm tief ist. Vorgehängte Regenrinnen können dabei unberücksichtigt bleiben. Bei tieferen Dachüberständen gelten die Abstandsflächenregelungen der HBauO uneingeschränkt. max. 50 cm Stand

9 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 9 Wie werden Dachüberstände größer 50 cm bei der Bemessung der Abstandsflächen berücksichtigt? 1 Auch bei größeren Dachüberständen können 50 cm eines Dachüberstandes, gerechnet von der Traufe, bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht bleiben. Beispiel: Bei einem Dachüberstand von 80 cm bleiben nach Abzug der ersten 50 cm noch 30 cm Dachüberstand über. Für die Bemessung der Abstandsfläche ist der Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut in die Achse der abzuziehenden 50 cm zu verschieben. Von dieser gedachten Außenwand ist die Abstandsfläche zu bemessen (siehe Bild). 50 cm maßgeblicher Schnittpunkt Wand / Dachhaut zur Bemessung der Abstandsfläche Stand Absatz 7 Wie sind Nebenanlagen wie Carports und Garagen im Vorgarten zu beurteilen? Seit Änderung der HBauO vom müssen für Carports und Garagen auch im Vorgarten keine Abstandsflächen mehr nachgewiesen werden. Mit Änderung der HBauO wurde jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit von Nebenanlagen im Vorgarten eingeschränkt. Näheres hierzu erläutert 9 Abs. 2 HBauO. Stand Ist die Grenzbebauung mit einem Schuppen erlaubt? Ja, wenn eine mittlere Wandhöhe von 3,0 m und eine Gesamtlänge je Grundstück von bis zu 9,0 m eingehalten werden ( 6 Abs. 7 Satz1 Nr. 1 HBauO) und der Schuppen nicht im Vorgar-ten errichtet werden soll. Im Vorgarten gelten auch für untergeordnete Gebäude die Abstandsregelungen, so dass im Falle der Errichtung an der Grundstücksgrenze eine Abweichungserteilung durch die Bau- 1 Fachbesprechung Bauaufsicht, , TOP 4

10 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 10 aufsichtsbehörde nach 69 HBauO erforderlich ist. Der Zustimmung des Nachbarn bedarf es aufgrund von 71 Abs. 2 Satz 2 HBauO nicht. Stand Wie wird die Länge der baulichen Anlagen ermittelt, die innerhalb der Abstandsflächen eines Gebäudes und ohne eigene Abstandsflächen zulässig sind ( 6 Abs. 7 Satz 2 HBauO)? Wie ist eine Bebauung direkt in einer Grundstücksecke zu veranschlagen? Die Gesamtlänge der so genannten privilegierten baulichen Anlagen nach 6 Absatz 7 Satz 1 Nummern 1 und 2 HBauO ist auf 15,0 m pro Grundstück begrenzt. Dabei ist eine mittlere Wandhöhe von 3,0 m und eine Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m einzuhalten. Für die Berechnung der Gesamtlänge wird jeweils nur die längste Seite berücksichtigt. Bei der Bebauung direkt an einer Grundstücksecke bleibt die kürzere Seite der baulichen Anlage bei der Ermittlung unberücksichtigt. Dies gilt nicht für die Berechnung der 9,0 m an nur einer Grundstücksgrenze. Hier wird auch die kürzere Seite miteinbezogen. Stand