Niederschrift. TeilnehmerInnen: Ausschuss. Gäste

Transkript

1 Niederschrift über die 07. Sitzung der Wahlperiode des Umwelt- und Energieausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/ 21:45 Uhr TeilnehmerInnen: Ausschuss Herr Wilfried Janson Herr Hans Jochim Stolten Herr Carsten Stock Herr Horst Möller Herr Klaus Graeber Frau Rosemarie Behrend Frau Sabine Stock Frau Michaela Dämmrich Herr Norbert Laß Herr Carsten Wirth Herr Sven-Thorsten Ihde Vorsitzender Stadtverordneter Bürgerliches Mitglied Stadtverordneter Bürgerliches Mitglied Stadtverordnete Bürgerliches Mitglied Stadtverordnete Bürgerliches Mitglied Bürgerliches Mitglied Bürgerliches Mitglied Gäste Herr Uwe Loeck Stadtverordneter Herr Wolffson Sachkundiger PFI Hamburg Herr Pahnke Sachkundiger PFI Hamburg Herr Manfred Priebsch Sachkundiger VSG Herr F. Chr. Hagen Sachkundiger Fa. Hagen Verwaltung Herr Jürgen Fahl Herr dreas Lupi Herr Dr. Kurt Soeffing Herr Frank Haase Verwaltung Verwaltung Verwaltung Schriftführer/in Es fehlen entschuldigt: Frau Herrmann Es fehlen unentschuldigt:

2 Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Aktuelles aus dem Fachbereich 6. Bebauungsplan Nr Änderung hier: Baumbestand an der Lübecker Straße Ergebnisse der Begutachtung 7. Klimaschutzteilkonzept Klärwerk mündlicher Bericht durch das Planungsbüro PFI 8. Nutzung regenerativer Energiequellen durch die Stadtwerke, bisher realisierte lagen, geplante lagen und zukünftige Möglichkeiten mündlicher Bericht 9. Mitteilungen / fragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 10. Mitteilungen / fragen 11. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil

3 1. Eröffnung der Sitzung Herr Janson eröffnet die Umwelt- und Energieausschusssitzung und begrüßt die wesenden.

4 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Janson verpflichtet Frau Stock als stellvertretendes bürgerliches Mitglied des Umwelt- und Energieausschusses gem. 46 Abs. 6 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein. Herr Janson stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Umwelt- und Energieausschuss ist mit 11 erschienenen und 11 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Die Punkte werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt.

5 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses am liegen nicht vor. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

6 4. Einwohnerfragestunde Frau Behnsen-Katenhusen, Am Stadion Frau Behnsen Katenhusen fragt nach, ob es eine Kartierung von Baumhöhlen als mögliche Fledermausquartiere gibt. Herr Dr. Soeffing antwortet, dass nur die aufgehängten Nistkästen kartiert sind. Diese Kästen werden ehrenamtlich vom NABU jährlich kontrolliert. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

7 5. Aktuelles aus dem Fachbereich Herr Dr. Soeffing kündigt zwei Berichte über mögliche Baumfällungen unter TOP Mitteilungen und fragen an.

8 6. Bebauungsplan Nr Änderung hier: Baumbestand an der Lübecker Straße Ergebnisse der Begutachtung Sachverhalt: Beschlussvorlage Planung und Umwelt vom Herr Hagen wird als Sachkundiger zugelassen und erläutert sein Baumgutachten über die Linden an der Lübecker Straße. Der gerade und kräftige Stamm der Linden bezeugt, dass in der fangszeit die Bäume gute Standortbedingungen hatten. Mit dem Bau des Postgebäudes und der damit einhergehenden Erschließung wurde der Wurzelbereich durch das Gebäude, aber auch durch Sielleitungen und Parkplatzflächen, stark eingeengt. Diese Verschlechterung führte zu einem verstärkten Alterungsprozess in der Baumkrone. Die geplante Neubebauung geht gegenüber dem jetzigen Postgebäude ca. 3 m näher an den Baumstamm heran, so dass mit weiteren Schäden und extremen Einschränkungen im Wurzelraum der Bäume zu rechnen ist. Diese weiteren Verschlechterungen der Standortbedingungen können die Linden nicht ertragen, so dass sie in den nächsten Jahren absterben würden. Schon heute befindet sich in der Baumkrone sehr viel Totholz, so dass aus Gründen der Verkehrssicherheit die Notwendigkeit eines drastischen Pflegeschnittes besteht. Es folgt eine Diskussion, in der die unterschiedlichen Standpunkte vorgetragen werden. Beschluss Der Umwelt- und Energieausschuss empfiehlt dem Bau- und Planungsausschuss für die Umsetzung des Bauvorhabens des Fachmarktzentrums eine Befreiung von der Festsetzung des erhaltenswerten Baumbestandes im Bebauungsplan Nr Änderung zu erteilen. Als Ausgleich für den Abgang der zwei Linden wird in dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Ersatzpflanzung von 10 Straßenbäumen festgeschrieben. Der Ersatz erfolgt durch Pflanzung von zehn Straßenbäumen an geeigneten Standorten. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 1 von 2

9 Die SPD stellt den trag, dass mit der Fällung erst nach Unterzeichnung des Durchführungsvertrages begonnen werden darf. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Der trag ist angenommen. 2 von 2

10 7. Klimaschutzteilkonzept Klärwerk mündlicher Bericht durch das Planungsbüro PFI Herr Wolffson und Herr Pahnke vom Planungsbüro PFI erläutern die Untersuchungen zur energetischen Optimierung des Klärwerkes. Für die energetische Verbesserung des Betriebes stellt er bereits umgesetzte Maßnahmen und mittelfristig angedachte Maßnahmen vor, sowie Maßnahmen, die einen höheren finanziellen Aufwand bedürfen, und die Grundstruktur des Klärwerkes verändern würden. Besonderer Dank wird Herrn Lupi, dem Oldesloer Klärwerksmeister, für seine Bereitschaft ausgesprochen, die vom Gutachter vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen schnell umgesetzt zu haben. Entsprechende mittelfristige Maßnahmen mit Aussagen zum Einsparungspotential und der Wirtschaftlichkeit werden für die kommenden Haushaltsberatungen vorbereitet. Der Bericht ist als lage dieser Niederschrift beigefügt. Herr Wolffson und Herr Pahnke verlassen den Sitzungsraum.

11 8. Nutzung regenerativer Energiequellen durch die Stadtwerke, bisher realisierte lagen, geplante lagen und zukünftige Möglichkeiten mündlicher Bericht Herr Priebsch erläutert die in den letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen. Die Übersicht wird an die Ausschussmitglieder verteilt und als lage dieser Niederschrift beigefügt. Herr Janson stellt für Die Grünen den trag: Auf geeigneten Dächern der Kläranlage sowie auf dem Dach des neuen Wasserwerkes sind umgehend Photovoltaikanlagen zu installieren. Die Inbetriebnahme soll spätestens bis zum erfolgen. Begründung: PV- lagen beim Klärwerk sowie beim Wasserwerk haben den großen Vorteil, dass der erzeugte Strom zu 100 % selbst genutzt werden kann. Das ist besonders wirtschaftlich, weil der Strombezugspreis (ca. 20 Ct/kwh) erheblich höher als die nach dem EEG gezahlte Einspeisevergütung (ca. 13 Ct/kwh) ist. Dieser Vorteil wird aber erheblich kleiner werden, wenn die PV-lagen erst nach dem in Betrieb gehen. Nach der in einem Eckpunktepapier des Ministeriums f. Wirtschaft u. Energie beschriebenen EEG-Novelle soll dann auf den Eigenverbrauch eine um 30 % reduzierte EEG- Umlage (4,4 CT/kwh) gezahlt werden, was die Wirtschaftlichkeit der lagen verschlechtert. Beschluss Auf geeigneten Dächern der Kläranlage sowie auf dem Dach des neuen Wasserwerkes sind umgehend Photovoltaikanlagen zu installieren. Die Inbetriebnahme soll spätestens bis zum erfolgen. Die Stadtwerke mögen die Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit der beschriebenen PV-lagen prüfen. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen Herr Fahl, Herr Priebsch und Herr Lupi verlassen den Sitzungssaal.

12 9. Mitteilungen / fragen 9.1 Herr Dr. Soeffing erklärt, dass bei dem letzten Sturm ein Ast einer Tanne am Zugang zum alten Friedhof (Bahnhofstr.) auf das Nachbargebäude gefallen ist. Herr Müller als Baumgutachter der Stadt hat den Baum begutachtet und zusätzlich auch einen Pilzbefall festgestellt. Die Verwaltung schlägt die Fällung vor. Der Umweltausschuss ist mit dem Vorgehen einverstanden. 9.2 Herr Dr. Soeffing erklärt, dass bei Knickarbeiten am Meddelskamp festgestellt wurde, dass eine Eiche und eine Buche sehr dicht nebeneinander stehen. Die Verwaltung schlägt die Fällung der Buche vor. Der Umweltausschuss ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Bei der Buche ist ein Pflegeschnitt, der auch das behutsame Einkürzen beinhaltet, durchzuführen. 9.3 Herr Graeber fragt nach, wie es mit dem Herbizideinsatz am Industriegleis weiter geht. Herr Dr. Soeffing erklärt, dass die zuständige Tiefbauabteilung aus Gründen der Sicherheit keine Alternativen sieht. Der Ausschuss schlägt einen Ortstermin im März vor, bei dem alle Beteiligten gehört werden. merkung der Verwaltung: Das Industriegleis wurde gem. Ausnahmegenehmigung der Landwirtschaftskammer vom durch ein zertifiziertes Unternehmen am und mit festgelegten Pflanzenschutzmittel behandelt. Weitere Maßnahmen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit aufgrund von Eisenbahnvorschriften notwendig, um die Standsicherheit und Befahrbarkeit der Gleisanlage sicher zu stellen. Alternative manuelle Lösungen wurden in der Vergangenheit versuchsweise erprobt, waren aber zu aufwendig, da sie in reiner Handarbeit durchgeführt werden mussten. Darüber hinaus führte das herausziehen der Pflanzen samt Wurzeln zu einer Lockerung des Gleisbettes. Ein Verbleiben der Vegetation im Gleisbereich ist wegen des daraus resultierenden Humuseintrages und verminderter Entwässerungsfunktion nicht möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Begehung der Gleisanlage nur nach vorheriger meldung möglich ist, da eine Betriebsanweisung durch den Eisenbahnbetriebsleiter erstellt werden muss. 1 von 2

13 9.4 Herr Wirth merkt an, dass er es begrüßen würde, wenn Themen, die der UEA vorberaten hat, nicht in der Stadtverordnetenversammlung wieder zur Diskussion gestellt werden. 9.5 Herr Möller fragt nach den Kosten für das Baumgutachten Lübecker Str. Herr Dr. Soeffing erklärt, dass nach Vorliegen der Rechnung die Kosten mitgeteilt werden. Die Kosten der Firma Hagen Baumbüro für die gutachterliche Stellungnahme über die Linden vor dem Postgebäude belaufen sich auf 858,59 Euro. 2 von 2