Altersvorsorge. Aktuelle rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Beratung. 1. Auflage

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1 Altersvorsorge Aktuelle rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Beratung 1. Auflage Altersvorsorge schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Sozialrecht Stollfuß Bonn 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Exklusive Leseprobe Redaktionsstand: Juli 2009 Altersvorsorge Beraten Gestalten Optimieren Handbuch für Berater, Unternehmer und Privatpersonen Gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge Immobilien und Vermögensübertragungen Rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Aspekte S t o l l f u ß M e d i e n

3 IHRE VERBINDUNG ZUM STEUERRECHT S t o l l f u ß M e d i e n Liebe Leserinnen und Leser, diese exklusive Leseprobe wird Sie vom Nutzen unseres neuen Handbuchs zur Altersvorsorge überzeugen. Problem- und lösungsorientierte Darstellung Leitfaden für Ihren Überblick Ausführliche Einzelerläuterungen Schnelle Online-Recherche Das Handbuch, das Ihnen sowohl in gedruckter Form als auch zur Online-Nutzung im Internet zur Verfügung steht, enthält für die aktuelle Beratung alle erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Informationen. PricewaterhouseCoopers AG Deutsche Rentenversicherung Bund Altersvorsorge Aktuelle rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Beratung Handbuch, inkl. Zugang zur Online-Datenbank, 1. Auflage 2009, gebunden, 928 Seiten. 119, Subskriptionspreis 98, (gilt bis 1. Oktober 2009) ISBN Online-Nutzung Nutzungsdauer mind. 1 Jahr Jahrespreis 90, ISBN NEU! BESTELLEN Sie sich jetzt Ihr Exemplar bei Ihrer Buchhandlung oder bei Stollfuß Medien Fax: (0228) Kundenservice Tel.: (01805) * bestellung@stollfuss.de Versandkostenfrei im Internet unter oder nutzen Sie den Fax-Coupon auf der letzten Seite der Leseprobe * Dieser Anruf kostet aus dem Festnetz der Deutschen Telekom 14 ct pro Minute. Bei Anrufen aus anderen Netzen, auch Mobilfunknetzen, gelten möglicherweise abweichende Preise.

4 Vorwort Wer seinen Lebensstandard auch im Alter sichern will, muss schon heute daf r vorsorgen. Daher stehen Berater, Unternehmer sowie Privatpersonen unter Ber cksichtigung der individuellen Lebenssituation und -planung vor der Herausforderung, geeignete Altersvorsorgestrategien zu entwickeln. Die vielf ltigen Vorsorgeformen und staatlichen F rderm glichkeiten er ffnen B rgern und Unternehmen einen breiten Gestaltungsspielraum, verlangen ihnen aber auch ein hohes Maß an Eigenverantwortung ab. F r die Herausgeber und das Medienhaus Stollfuß war dieses stetig an Bedeutung gewinnende Thema der Anlass, ein neues und umfassendes Handbuch zu allen drei S ulen der Altersvorsorge zu ver ffentlichen. Das Handbuch hilft, den berblick ber die bestehenden Vorsorgeinstrumente zu bekommen und diese optimal zu nutzen Das Werk gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil werden zun chst die aktuellen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Verwaltung sowie Rechtsprechung und die Grundz ge der Alterssicherungssysteme im berblick dargestellt. Zahlreiche Verweise f hren zu den Ausf hrungen des sich anschließenden Hauptteils, der detaillierte rechtliche, wirtschaftliche und steuerrechtliche Informationen zu den verschiedenen Vorsorgeoptionen enth lt. Die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der weiteren gesetzlichen Pflichtsysteme, die jetzt und in Zukunft die tragende S ule der Altersvorsorge f r die große Mehrheit der Bev lkerung sind, werden umfassend erl utert. Die Ausf hrungen ber cksichtigen auch die Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre, die zu einer Verringerung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente f hren und durch die der Aufbau einer betrieblichen und privaten Zusatzvorsorge zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Ausf hrungen zur betrieblichen Altersvorsorge enthalten neben den f nf Durchf hrungswegen auch aktuelle Themen wie Zeitwertkonten, deferred compensation, die Auslagerung von Pensionsr ckstellungen sowie die Auswirkungen von Unternehmenstransaktionen und Unternehmensinsolvenzen. Die vielf ltigen Facetten der privaten Altersvorsorge von Riester - ber R rup -Renten und -f rderungen bis hin zu Immobilien sowie Verm gens bertragungen im Rahmen der Altersvorsorge werden detailliert aufgezeigt. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen sollte die pers nliche Altersvorsorgeplanung insbesondere auch die steuerlichen Aspekte im Blickfeld haben, auf die ebenfalls ausf hrlich eingegangen wird. Das Autorenteam setzt sich aus erfahrenen Beratern und Praktikern zusammen. Es vermittelt kompetent und verst ndlich sein umfassendes Wissen zu diesem komplexen Thema. Der praxisorientierte Ansatz wird durch eine Vielzahl an Beispielen, Hinweisen und Mustern verst rkt. Die Herausgeber bedanken sich bei allen Autoren f r ihre hervorragende Arbeit. Anregungen und Verbesserungsvorschl ge zum Inhalt und zur Ausgestaltung des Handbuchs sind stets willkommen. D sseldorf, im April 2009 PricewaterhouseCoopers Berlin, im April 2009 Deutsche Rentenversicherung Bund Seite 5

5 Gesamt bersicht 1 Register Gesamt bersicht Autorenverzeichnis Abk rzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis 2 Aktuelle Beratungspraxis Gesetze, Rechtsprechung, Verwaltungsverlautbarungen I. Gesetze und Verordnungen II. Rechtsprechung III. Erlasse der Finanzverwaltung 3 Alterssicherungssystem im berblick A. Gesamtsystem der Alterssicherung B. Gesetzliche Pflichtsysteme I. Gesetzliche Rentenversicherung II. Knappschaftliche Rentenversicherung III. K nstlersozialversicherung IV. Alterssicherung der Landwirte V. Beamtenversorgung VI. Berufsst ndische Versorgungswerke C. Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung I. Vorbemerkung II. Antragsberechtigte III. Leistungen IV. Ber cksichtigung von Einkommen und Verm gen V. Sozialversicherung D. Betriebliche Altersversorgung I. Einf hrung II. Die einzelnen Durchf hrungswege III. Entgeltumwandlung IV. Sonderzahlung zum Ende der Besch ftigung ( Vervielf ltigungsregelung ) V. Gesellschafter-Gesch ftsf hrer und Arbeitnehmer-Ehegatten VI. Internationales VII. Insolvenzschutz VIII. Altersvorsorgezulage und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers IX. Anpassungspr fungspflicht X. Weitere Bereiche (neben) der betrieblichen Altersversorgung E. Private Altersvorsorge I. Ausgangslage II. Einsch tzung der pers nlichen Finanzsituation III. Entwicklung einer privaten Vorsorgestrategie IV. Staatliche F rderung der privaten Altersvorsorge Seite 9 Seite 9

6 Register Register 1 Gesamtübersicht 1 Gesamtübersicht V. bersichten zur steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge in der Anspar- und Auszahlungsphase VI. bersichten zu den Sicherungslinien in der staatlich gef rderten privaten Altersvorsorge 4 Regelsicherungssysteme A. Gesetzliche Rentenversicherung I. Historische Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung II. Gesetzliche Rentenversicherung als Teil des Sozialversicherungssystems III. Gesetzliche Rentenversicherung im Gesamtsystem der Alterssicherung IV. Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung V. Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung VI. Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung VII. Renteninformation B. Berufsst ndische Versorgung I. Historische Entwicklung der berufsst ndischen Versorgung II. Berufsst ndische Versorgung im Gesamtsystem der Alterssicherung III. Grundprinzipien der berufsst ndischen Versorgung Allgemeine Merkmale IV. Rechtsgrundlagen V. Mitgliedschaft/Versicherter Personenkreis VI. Beitr ge VII. Leistungen und deren Berechnung VIII. Finanzierung der Versorgungsleistungen IX. Zust ndigkeit des Versorgungswerks X. Ausscheiden aus berufsst ndischen Versorgungswerken XI. Anrechnung von Leistungen, Versorgungsausgleich und Insolvenzschutz C. Besteuerung im Rahmen der Regelsicherungssysteme I. Steuerliche Behandlung der Basisversorgung II. Besonderheiten einzelner Regelsicherungssysteme III. Steuerliche Behandlung der Beamtenversorgung 5 Betriebliche Altersvorsorge A. Kapitalgedeckte Erg nzung (bei betrieblicher Vorsorge) Einf hrung I. Bedeutung der betrieblichen Vorsorge II. Durchf hrungswege III. Vorteile f r den Arbeitgeber IV. Nachgelagerte Besteuerung B. Betriebsrentengesetz Entwicklung und Anwendungsbereich I. Historische Entwicklung II. Anwendungsbereich des BetrAVG C. Begriff der betrieblichen Altersvorsorge I. Voraussetzungen im berblick II. Leistung und Leistungszweck III. Biometrisches Risiko Alter/Invalidit t/tod IV. Aus Anlass eines Arbeitsverh ltnisses V. Folgen der Nichtanwendbarkeit des BetrAVG D. Durchf hrungswege in der betrieblichen Altersversorgung I. Direktzusage (unmittelbare Versorgungszusage) Seite 10. Seite 10

7 1 Register Gesamtübersicht Register Gesamtübersicht 1 II. Unterst tzungskasse III. Direktversicherung IV. Pensionskasse V. Pensionsfonds VI. Abw gung bei der Wahl des Durchf hrungswegs E. Zusagearten in der betrieblichen Altersversorgung I. Zusagearten im berblick II. Leistungszusage ( 1 Abs. 1 BetrAVG) und beitragsorientierte Leistungszusage ( 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) III. Beitragszusage mit Mindestleistung IV. Abgrenzung der beitragsorientierten Leistungszusage von der Beitragszusage mit Mindestleistung V. Kombinationen von Zusagearten und Durchf hrungswegen F. Deferred Compensation/Entgeltumwandlung I. Deferred Compensation II. Entgeltumwandlung G. Arbeitsrechtliche Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung I. Unverfallbarkeit ( 1b, 2 BetrAVG) II. Abfindung ( 3 BetrAVG) III. bertragung ( 4 BetrAVG) IV. Vorzeitige Altersleistung ( 6 BetrAVG) V. Insolvenzsicherung ( 7ff. BetrAVG) VI. Anpassung von Betriebsrenten ( 16 BetrAVG) VII. Verj hrung ( 18a BetrAVG) H. Mitbestimmungsrechte I. Ausschluss des Mitbestimmungsrechts II. Mitbestimmungsrechte III. Verletzung des Mitbestimmungsrechts I. Arbeitszeitkonten I. berblick II. Legaldefinition III. Rechtliche Rahmenbedingungen IV. Steuerliche Behandlung V. Bilanzielle Behandlung VI. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung VII. Verwendung des Wertguthabens VIII. bertragung des Wertguthabens IX. Umwandlung von Wertguthaben in betriebliche Altersversorgung X. Verwaltung und Anlage des Wertguthabens XI. Insolvenzsicherung der Wertguthaben J. Pensionsverpflichtungen Finanzierung, Bewertung und Bilanzierung I. Unmittelbare Pensionsverpflichtungen II. Mittelbare Pensionsverpflichtungen K. Steuerliche und beitragsrechtliche Auswirkungen beim Arbeitgeber und Arbeitnehmer I. Alterseink nftegesetz II. Direktzusage III. Unterst tzungskassenzusage IV. Pensionskasse Seite 11 Seite 11

8 Register Register 1 Gesamtübersicht 1 Gesamtübersicht V. Direktversicherung VI. Pensionsfonds L. Allgemeine Begriffe der betrieblichen Altersversorgung und damit verbundene Fallstricke I. Neue Aufzeichnungspflichten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung als Fallstrick in der nachgelagerten Besteuerung II. Contractual Trust Arrangements und bertragung von Barverm gen auf den Treuh nder III. Pensionszusagen zu Gunsten des Gesellschafter-Gesch ftsf hrers und gesellschaftsrechtliche Veranlassung IV. Sonderprobleme bei umlagefinanzierten bzw. kapitalgedeckten Zusatzversorgungskassen M. Betriebliche Altersversorgung und Arbeitslosengeld II (ALG II) N. Sonderf lle I. Vorbemerkung II. Gesellschafter-Gesch ftsf hrer III. Arbeitnehmer-Ehegatten O. Pensionsfondsrichtlinie I. Vorbemerkung II. Hintergr nde und Zielsetzungen der Richtlinie III. Einheitliche Grunds tze f r Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Europa IV. T tigkeiten deutscher Versorgungseinrichtungen im Ausland V. T tigkeiten ausl ndischer Versorgungseinrichtungen in Deutschland VI. Anlage D zum VAG Abschnitt III P. Betriebliche Altersversorgung in der Unternehmensinsolvenz I. Ziele, Voraussetzungen und Folgen der Unternehmensinsolvenz II. Aufgaben des Pensions-Sicherungs-Vereins in der Unternehmensinsolvenz im berblick III. Umfang der Leistung des PSV IV. Besonderheiten der Durchf hrungswege V. Exkurs: Betriebliche Altersvorsorge bei Betriebs bergang in der Insolvenz Q. Betriebliche Altersvorsorge bei Unternehmenstransaktionen (Unternehmenskauf, Umstrukturierungen und grenz berschreitende Vorg nge) I. berblick II. Betriebliche Altersversorgung beim share deal III. Betriebliche Altersversorgung beim asset deal IV. Betriebliche Altersversorgung bei Umstrukturierungen nach UmwG V. Betriebliche Altersvorsorge bei grenz berschreitender Verschmelzung R. Neue Managementmethoden der Enthaftung und Auslagerung von Pensionsverpflichtungen I. Einleitung II. Abfindung gem. 3 BetrAVG III. Befreiende Schuld bernahme nach 414 BGB, 4 BetrAVG IV. Schuldbeitritt mit Erf llungs bernahme V. Umwandlungsrechtliche Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten durch Spaltung VI. Enthaftung bei Liquidation VII. Bilanzielle Auslagerung von Pensionsverpflichtungen durch Contractual Trust Arrangements Seite 12. Seite 12

9 1 Register Gesamtübersicht 6 Private Altersvorsorge Register Gesamtübersicht 1 A. Kapitalgedeckte Erg nzung Einf hrung I. Private Altersvorsorge mit staatlicher F rderung II. Private Altersvorsorge ohne staatliche F rderung B. Altersvorsorgeprodukte im Einzelnen I. Einf hrung II. Versicherungen III. Inl ndische Kapitalmarktprodukte IV. Ausl ndische Kapitalmarktprodukte V. Immobilien C. Kapitalanlagen, die nach dem Altersverm gensgesetz gef rdert werden (sog. Riester- Rente ) I. Rahmenbedingungen und Ziele II. Gef rderter Personenkreis III. Beg nstigte Altersvorsorgebeitr ge IV. Durchf hrung der F rderung V. Steuerliche Behandlung der Leistungen in der Auszahlungsphase VI. F rderungssch dliche Tatbest nde VII. Entnahme von Altersvorsorgeverm gen f r Wohneigentum VIII. Bisherige Inanspruchnahme D. Private Basisrenten I. Rahmenbedingungen und Ziele II. Zielgruppen III. Anbieter einer Basisrente IV. Kriterien f r eine Basisrente V. Steuerliche Behandlung der Beitr ge und Leistungen VI. Rentenbezugsmitteilungsverfahren VII. Chancen und Risiken der R rup-rente E. Nach dem F nften Verm gensbildungsgesetz gef rderte Kapitalanlagen und deren Beurteilung I. Allgemeines II. Begriff und Voraussetzungen verm genswirksamer Leistungen III. Anlageformen IV. F rderung durch die Arbeitnehmersparzulage V. R ckzahlung der Arbeitnehmersparzulage, Anzeigepflichten, Haftung F. Immobilien als Altersvorsorge I. Direkte Anlage in Immobilien zur Altersvorsorge II. Indirekte Anlage in Immobilien zur Altersvorsorge (Immobilienfonds) 7 Verm gens bertragung im Rahmen der Vorsorge A. Einleitung B. Schenkungsteuerliche Aspekte bei der Verm gens bertragung im Rahmen der Vorsorge I. Vorbemerkung II. Gr nde, an eine vorweggenommene Erbfolge zu denken III. Gemischte Schenkung, Schenkung unter Leistungsauflage und Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt C. Ertragsteuerliche Aspekte bei der Verm gens bertragung im Rahmen der Vorsorge I. Vorbemerkung Seite 13 Seite 13

10 Register Register 1 Gesamtübersicht 1 Gesamtübersicht II. Abgrenzung zwischen entgeltlichem/unentgeltlichem und teilentgeltlichem Erwerb III. Unentgeltliche Verm gens bergabe gegen Versorgungsleistungen IV. Entgeltliche Verm gens bertragungen gegen wiederkehrende Leistungen V. Teilentgeltliche Verm gens bertragung gegen wiederkehrende Leistungen VI. Unentgeltliche Verm gens bertragung unter Nießbrauchsvorbehalt 8 Praktische Altersvorsorgeberatung A. Grundz ge und Ziele B. Anbieterstruktur I. Einf hrung II. Banken III. Versicherungen IV. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung V. Finanzdienstleister VI. Steuerberater VII. Unternehmensberater C. Beraterkriterien I. Einf hrung II. Qualifikation und Erfahrung III. Neutralit t der Beratung IV. Unabh ngigkeit von Produktlieferanten V. Verg tung des Beraters VI. Haftungsbegrenzungen D. Beratungsprozess bei der Beratung von Privatkunden I. Einf hrung II. Bedarfsgerechte Beratung III. Analyse der Lebens- und Verm gensverh ltnisse IV. Risikoprofil und Erwartungen des Beratenen V. L sungsvorschl ge und Vorsorgekonzept VI. Einholung von Angeboten E. Beratungsprozess in der betrieblichen Altersversorgung I. Feststellen des Beratungsbedarfs II. Beratung zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung III. Beratung zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung IV. Beratungsprozess mit dem Arbeitgeber V. Beratungsgespr ch mit dem Arbeitnehmer VI. Turnusm ßige berpr fung der Entscheidungen und Regelungen F. Muster f r die Altersvorsorgeplanung I. Tabellen f r Privatkundenberatung oder Einzelberatung in der betrieblichen Altersversorgung II. Entscheidungstabellen f r die Gestaltung eines betrieblichen Versorgungswerks Seite 14. Seite 14

11 1 Register Autorenverzeichnis Autorenverzeichnis Register Autorenverzeichnis 1 Dr. Natalie Brall-Withold Assessorin jur. Stephan Kammler Dipl.-Mathematiker Erik Braun Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater Albert Lohmann Dipl.-Mathematiker Sylvia D nn Assessorin jur. Dr. Friedemann Lucius Aktuar DAV, Sachverst ndiger IVS Karin Campen Dipl.-Finanzwirtin, Rechtsanw ltin, Steuerberaterin Hartmut Engbroks Dipl.-Mathematiker Dr. Stephan Fasshauer Dipl.-Volkswirt Holm Geiermann Steueroberamtsrat Dr. Kai-Michael Goretzky, LL.M. Rechtsanwalt Alexander Grande Rechtsanwalt Christine Marx Rechtsanw ltin, Steuerberaterin Achim Obermann Steuerberater Dr. Malte Passarge Rechtsanwalt Christian Rieckhoff Dipl.-Hdl. Carsten R ssel Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater Helmut Stahl Verwaltungsdirektor Sabine Gregier, MBA Rechtsanw ltin, Steuerberaterin Stefan Strunk M.A. Dr. Richard Herrmann Dipl.-Mathematiker Dr. Annekatrin Veit Rechtsanw ltin, Steuerberaterin Peter H fling Mathematischer-Assistent Frank Wollschl ger Assessor jur. Seite 15 Seite 15

12 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge 3 E. Private Altersvorsorge von Dr. Stephan Fasshauer Inhalt I. Ausgangslage... 1 II. Einsch tzung der pers nlichen Finanzsituation Aktuelle Einnahmen und Ausgaben AktuelleLiquidit t Liquidit tsreserve Absicherung existenzbedrohender Risiken III. Entwicklung einer privaten Vorsorgestrategie Erwartete Einkommen im Alter ErwarteteAusgabenimAlter Versorgungsl cke Anpassung der Vorsorgestrategie IV. Staatliche F rderung der privaten Altersvorsorge Vorbemerkungen Riester-Rente a) Rahmenbedingungen und Ziele der Riester-Rente b) F rdermaßnahmen c) Berechtigter Personenkreis d) Mindesteigenbeitrag und Sockelbetrag e) F rderf higkeit der Altersvorsorgeprodukte f) Informationspflichten des Anbieters g) Sch dlicheverwendung h) F rderverfahren i) F rderung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge j) Bisherige Inanspruchnahme Basis-bzw. R rup-rente a) Vorbemerkungen b) Kriterien einer Basis- bzw. R rup-rente c) Steuerliche Abzugsm glichkeiten der Beitr ge d) Aktuelle nderungen e) BisherigeInanspruchnahme Steuerliche Folgen in der Auszahlungsphase a) Vorbemerkungen b) Besonderheiten bei der steuerlichen Behandlung in der Auszahlungsphase beiderriester-rente c) Besonderheiten bei der steuerlichen Behandlung in der Auszahlungsphase bei der R rup- bzw. Basisrente V. bersichten zur steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge in der Anspar- und Auszahlungsphase VI. bersicht zu den Sicherungslinien in der staatlich gef rderten privaten Altersvorsorge I. Ausgangslage Rz. Die zus tzliche Altersvorsorge gewinnt zunehmend an Bedeutung. Um den Lebensstandard im Alter aufrecht halten zu k nnen, ist der Abschluss einer privaten und/oder betrieblichen Altersvorsorgemaßnahme notwendig. Das Ziel, den Lebensstandard im 1 Fasshauer Seite 173

13 3 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge Ruhestand beibehalten zu k nnen, ist auch das Leitmotiv f r den Abschluss eines privaten Altersvorsorgevertrags in der Bev lkerung. 1 ) Die staatliche Förderung (f r 26 %: sehr wichtig) spielt hingegen selbst bei den Haushalten mit einem geringen Einkommen eine relativ geringe Rolle. 2 ) Von wesentlicher Bedeutung f r oder gegen den Abschluss eines Vertrags sind dagegen wiederum Kostenaspekte. Das mangelnde Vertrauen in die Anbieter stellt bei 24 % der Befragten einen sehr wichtigen Grund dar, auf Vorsorgemaßnahmen zu verzichten. 3 ) Personen im Alter von ber 50 sind dar ber hinaus h ufig der Ansicht, dass sich f r sie eine private Altersvorsorge nicht mehr lohnt (61 %). Rund ein Drittel aller Befragten sehen eine gesetzliche Pflicht zur privaten Altersvorsorge als eine geeignete Maßnahme zur Alterssicherung an. 4 ) Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass es sowohl einen großen Bedarf f r Altersvorsorgemaßnahmen als auch ein großes Interesse in der Bev lkerung daran gibt. II. Einsch tzung der pers nlichen Finanzsituation 2 Bevor eine Maßnahme zur zus tzlichen Sicherung im Alter ergriffen wird, ist eine Einsch tzung der persönlichen Finanzsituation und die Festlegung der Altersvorsorgestrategie erforderlich. 5 ) Um die pers nliche Finanzsituation wiederum einsch tzen zu k nnen, sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Welche Einnahmen und Ausgaben hat derjenige, dessen pers nliche finanzielle Situation betrachtet wird, heute? Wie hoch ist dessen Liquidit t heute? Besteht bereits eine Liquidit tsreserve? Sind die existenzbedrohenden Risiken bereits abgesichert? 1. Aktuelle Einnahmen und Ausgaben 3 Zur Feststellung der Einnahmen und Ausgaben sind neben der Erfassung der einzelnen Einnahmen- und Ausgabenposten insbesondere noch zwei Aspekte zu beachten: Zum einen ist immer der gesamte Haushalt in die Analyse einzubeziehen, d. h. auch die Einkommen und Ausgaben des Partners und sonstiger im Haushalt lebender Personen. Zum anderen muss beachtet werden, dass einige Zahlungen (z. B. Versicherungsbeitr ge, GEZ-Geb hren) nur einmal j hrlich oder quartalsweise erhoben werden. Diese Betr ge m ssen auf Monatsbasis umgerechnet werden. Die Tabellen 1 und 2 k nnen bei der Aufstellung der aktuellen Finanzsituation helfen. 1) Vgl. dimap communications, 2005, 13. 2) Vgl. hierzu und zu den weiteren Untersuchungsergebnissen: dimap communications, 2005, 13 f. 3) Vgl. dimap communications, 2005, 14f. 4) Vgl. Postbank Studie, 2007, Tabelle 20a. 5) Vgl. zu dieser Thematik ausf hrlich u. a.: Stiftung Warentest/Verbraucherschutzzentrale, 2004 mit einem Ratgeber, der von beiden Institutionen gemeinsam herausgegeben wurde, die Ratgeber in der vzbv-schriftenreihe (Verbraucherschutzzentrale, 2005a, 2005b und 2005c) sowie die Internetangebote unter (u.a. mit Finanzrechner, Adressen von Beratungsstellen, einem Expertenforum, Lexikon und Ausf llhilfen) und Seite 174 Fasshauer.

14 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge 3 Haushalt Person 1 Person 2 Person 3 Gesamt Einkommen aus der Besch ftigung Staatliche Transfers (z. B. Kindergeld, Baf g) Lohnersatzleistungen (z.b. Krankengeld, Arbeitslosengeld) Verm genseinkommen (z. B. Zinsen, Miete, Pacht) Sonstige Einkommen Gesamteinkommen Tab. 1: Einkommen heute (monatlich) Haushalt Person 1 Person 2 Person 3 Gesamt Lebensunterhalt (z.b. Lebensmittel, Kleidung) Wohnkosten (z.b. Miete, Heizung) Ausbildungs- und Betreuungskosten (z.b. Kindertagesst tte) Fahrtkosten (z.b. Auto, Benzin, Bahncard, Monatskarte) Freizeitkosten (z.b. Hobby, Zeitschriften) Vorsorgeaufwendungen (z.b. Krankenkasse, Berufsunf higkeitsversicherung, Altersvorsorge) Sonstige Versicherungszahlungen (z.b. Haftpflicht, Hausrat) Schuldentilgung (z.b. Hypothekenkredit) Sonstiges Gesamtausgaben Tab. 2: Ausgaben heute (monatlich) 2. Aktuelle Liquidit t Durch die Gegen berstellung der Einnahmen und der Ausgaben ergibt sich die derzeitige Liquidität (Tabelle 3). Sie ist die Basisinformation daf r, ob und wenn ja, in welchem Umfang berhaupt Spielraum f r zus tzliche Altersvorsorgemaßnahmen besteht. 4 Fasshauer Seite 175

15 3 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge Haushalt Person 1 Person 2 Person 3 Gesamt Liquidit t (Gesamteinnahmen./. Gesamtausgaben) Tab. 3: Liquidit t heute 3. Liquidit tsreserve 5 Um gegen eventuelle kurzfristig anfallende Ausgaben abgesichert zu sein (z. B. eine Autoreparatur) ist eine sog. Liquidit tsreserve notwendig (Tabelle 4). Diese sollte in etwa das Dreifache der monatlichen Nettoeink nfte betragen. Haushalt Person 1 Person 2 Person 3 Gesamt Liquidit tsreserve Tab. 4: Liquidit tsreserve 4. Absicherung existenzbedrohender Risiken 6 Bevor mit den liquiden Mitteln f r das Alter vorgesorgt wird, ist zu pr fen, ob die existenzbedrohenden Risiken bereits abgesichert sind, d. h. f r jede einzelne Person sollte berpr ft werden, ob bereits folgender Versicherungsschutz vorhanden ist bzw. ben tigt wird: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Schutz gegen Erwerbsminderung, (private) Haftpflichtversicherung sowie unter bestimmten Umst nden Risikolebensversicherung (bei entsprechender famili rer Situation) und Krankenhaustagegeldversicherung (bei entsprechender selbst ndiger T tigkeit). III. Entwicklung einer privaten Vorsorgestrategie 1. Erwartete Einkommen im Alter 7 Ausgangspunkt f r die Entwicklung einer persönlichen Vorsorgestrategie ist zum einen die Einsch tzung der pers nlichen Finanzsituation und zum anderen eine Zusammenstellung aller relevanten Informationen mit Bezug zur Sicherung des Lebensstandards im Alter. 1 ) Das bedeutet, dass folgende Informationen bzw. Vorsorgeinformationen zusammenzutragen sind: 2 ) 1) Vgl. zur Vorsorgestrategie u. a. die Ratgeber und Checklisten der Verbraucherschutzzentralen (insbesondere Verbraucherschutzzentrale, 2005a, 2005b und 2005c) sowie die Internetangebote: (mit Finanzrechner, Adressen von Beratungsstellen, einem Expertenforum und einem Lexikon), (u.a. mit Brosch ren und Expertendatenbank), und Die hier gegebenen Informationen sind auch f r den Berater wertvolle Arbeitshilfen. 2) Siehe zu Vorsorgeinformationen u.a.: GVG, 2004, 1ff. Seite 176 Fasshauer.

16 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge 3 H he der zu erwartenden Leistungen aus der 1. Säule (gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsst ndisches Versorgungswerk, Alterssicherung der Landwirte), H he der zu erwartenden Leistungen aus der 2. Säule (betriebliche Alterssicherung), H he der zu erwartenden Leistungen aus der 3. Säule (private Altersvorsorge), H he der sonstigen zu erwartenden Einnahmen (z. B. Miete, Pacht), Arbeitseinkommen im Alter. Tabelle 5 kann bei der Zusammenstellung der einzelnen Vorsorgeinformationen helfen. Zu beachten ist, dass alle Leistungen für einen bestimmten Stichtag zusammengetragen werden sollten. Geeignet ist hierf r der Beginn des gesetzlich vorgesehenen Renteneintritts. Voraussichtliche Leistungen aus der 1. S ule (gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsst ndisches Versorgungswerk, Alterssicherung der Landwirte) Voraussichtliche Leistungen aus der 2. S ule (betriebliche Alterssicherung) Voraussichtliche Leistungen aus der 3. S ule (private Altersvorsorge) sonstige Einkommen Gesamteinkommen (in nominalen Gr ßen bei Rentenbeginn) in heutigen Werten (z.b. bei Ber cksichtigung einer Inflationsrate von 1,5 % pro Jahr) Haushalt Person 1 Person 2 Gesamt Tab. 5: Voraussichtliches Einkommen im Alter Die Leistungen der einzelnen Altersvorsorgeinstitutionen werden (fast) ausschließlich in nominalen Größen ausgewiesen, d. h. der Kaufkraftverlust bis zum Rentenbeginn wird nicht ber cksichtigt. Die Ber cksichtigung des Kaufkraftverlustes ist jedoch f r eine zielgenaue Altersvorsorgeplanung notwendig. Aus diesem Grund sollten die Leistungen in heutige Werte umgerechnet werden. Als geeigneter Anhaltspunkt f r diese Umrechnung kann neben diversen im Internet verf gbaren Vorsorgerechnern auch die monatsgenau ausgewiesene Kaufkraftverlustrechnung in der Renteninformation der gesetzlichen Rentenversicherung (fi Fach 4 A Rz. 266) genommen werden. 1 ) Diese Berechnungen finden sich in den Erl uterungen (fi Fach 4 A Rz. 257) und zeigen f r den einzelnen Versicherten, wie viel ein Betrag von 100 A zum Rentenbeginn Wert sein wird, wenn die (j hrliche) Inflationsrate 1,5 % betr gt. Die Renteninformation der gesetzlichen Rentenversicherung ist aber nicht nur auf Grund der ausgewiesenen Kaufkraftentwicklung von Bedeutung, sondern sie bildet auch f r die meisten Personen die Basis der Zusammenstellung der Informationen ber die zu erwarteten Leistungen im Alter. Die Renteninformation enth lt neben den Erl uterungen zur Kaufkraftentwicklung insbesondere 8 1) Vgl. hierzu u.a.: B chel/fasshauer, DRV 2004, 692ff. und D nn/grintsch, DRV 2001, 378 ff. Fasshauer Seite 177

17 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge Angaben ber die Grundlage der Rentenberechnung, Angaben ber die H he einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, bei voller Erwerbsminderung zum Zeitpunkt der Erteilung der Renteninformation, eine Prognose ber die H he der zu erwartenden Regelaltersrente, Informationen ber die Auswirkungen künftiger Rentenanpassungen und eine bersicht ber die H he der Beitr ge, die f r Beitragszeiten vom Versicherten, vom Arbeitgeber oder von ffentlichen Kassen gezahlt worden sind. Auf Grund dieses Inhalts ist die Renteninformationen nicht nur f r die Planung der Absicherung im Alter von zentraler Bedeutung, sondern insbesondere auch f r die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Ein zweiter wichtiger Baustein f r die Entwicklung einer pers nlichen Vorsorgestrategie d rfte der sog. Eigenvorsorgereport der privaten Versicherungswirtschaft sein. 1 ) Dieser lehnt sich in wesentlichen Punkten an die Renteninformation an und baut zum Teil auf dieser auf. Diese Vorsorgeinformation bekommt der Versicherte automatisch, in der Regel einmal j hrlich zugesandt, sofern der Versicherte die entsprechenden Voraussetzungen erf llt. Der Eigenvorsorgereport wird den j hrlichen Stand- bzw. berschussmitteilungen beigef gt. Weitere Vorsorgeinformationen, insbesondere im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, aber z. B. auch bei Beamten, werden vielfach nur auf Antrag zugesandt. Hier muss man aktiv werden und sich direkt mit den Verantwortlichen in Verbindung setzen. Wenn man die verschiedenen Vorsorgeinformationen nutzt, ist zu ber cksichtigen, dass diese nur partiell vergleichbar sind. 2 ) Die fehlende bzw. schwierige Vergleichbarkeit beschr nkt sich hierbei nicht nur auf Vorsorgeinformationen von Alterssicherungsleistungen der unterschiedlichen S ulen (z. B. von gesetzlicher Rentenversicherung und betrieblicher Alterssicherung), sondern auch auf Vorsorgeinformationen innerhalb der einzelnen S ulen. So ist eine aussagekr ftige und vergleichbare Vorsorgeinformation bereits innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge mit ihren verschiedenen Durchf hrungswegen (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung, Unterst tzungskasse und Direktzusage) nur mit teilweise erheblichem Aufwand m glich. 3 ) Eine wesentliche Ursache f r die z. T. geringe Vergleichbarkeit besteht in den Unsicherheiten bzw. der nicht zwangsl ufig festgelegten Gestaltung der Auszahlungsphase. Es finden sich Produkte, die das gesamte Spektrum von einmaliger Kapitalleistung bis zur lebenslangen Rentenzahlung erm glichen. Hinzu kommen unterschiedliche Annahmen (z. B. hinsichtlich der Kapitalmarkt- und der Lohnentwicklung), die den Berechnungen der zu erwartenden Leistungen im Alter zu Grunde liegen. 2. Erwartete Ausgaben im Alter 12 Ein zentrales Element f r die Vorsorgestrategie bildet die erwartete Ausgabenhöhe im Alter, die der erwarteten Einnahmenh he im Alter gegen berzustellen ist. Die folgende Tabelle 6 stellt wesentliche Ausgaben, aber auch den m glichen Minderbedarf im Alter im Vergleich zu heute dar. 1) Vgl. hierzu ausf hrlich: mit weiteren Erl uterungen. 2) So sind die Informationspflichten der privaten Altersvorsorgeformen z.b. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 10, 10a VAG geregelt. Die steuerlich gef rderten sog. Riester-Renten unterliegen besonderen Informationspflichten. Zur grunds tzlichen Problematik der Vergleichbarkeit siehe GVG, 2004, 7ff. 3) Zu den Auskunfts- und Informationspflichten bei der betrieblichen Altersversorgung siehe u. a.: Doetsch, BetrAV 2003, 48ff. Seite 178 Fasshauer.

18 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge 3 Haushalt Person 1 Person 2 Gesamt I. Heutige Ausgaben (siehe Tabelle 2) II. Voraussichtliche zusätzliche Ausgaben im Alter Zus tzliche Pflegekosten Zus tzliche Kosten f r Gesundheitsleistungen Zus tzliche Mobilit tskosten Sonstiges (z.b. h here Freizeitkosten) Gesamte zus tzliche Ausgaben III. Voraussichtlicher Minderbedarf Minderbedarf durch Wegfall von Altersvorsorgeaufwendungen (z.b. f r Riester-Rente) Minderbedarf durch Wegfall der Berufst tigkeit (z.b. f r Monatskarte, Fahrtkosten) Minderbedarf durch Wegfall von Ausbildung und Betreuung (z.b. f r Kinderbetreuung) Minderbedarf durch Wegfall der Schuldentilgung (z. B. f r Hypothekenkredit) Sonstiges (z.b. kleinere Wohnung) Gesamter Minderbedarf IV. Voraussichtliche Gesamtausgaben (in heutigen Werten) (ergibt sich aus Gesamtangaben von I. + II. III.) Tab. 6: Erwartete Ausgaben im Alter 3. Versorgungsl cke Anhand der aufgef hrten Bausteine kann nun die sog. Versorgungslücke im Alter in heutigen Werten bestimmt werden. Sie ergibt sich als Differenz der erwarteten Gesamteinnahmen zu Beginn des Rentenalters (in heutigen Werten) zu den erwarteten Gesamtausgaben in heutigen Werten (Tabelle 7). Einkommen und Ausgaben werden somit in gegenw rtigen Preisen betrachtet und der Kaufkraftverlust damit bei einer beispielhaft unterstellten Inflationsrate ber cksichtigt. 13 Haushalt Person 1 Person 2 Gesamt Versorgungsl cke (= erwartete Ausgaben im Alter./. erwartete Einnahmen im Alter); jeweils in heutigen Werten Tab. 7: Bestimmung der sog. Versorgungsl cke Fasshauer Seite 179

19 3 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge Ist der sich ergebende Wert der Versorgungsl cke negativ, bedeutet dies, dass es keine Versorgungsl cke im Alter gibt und keine Notwendigkeit zu zus tzlicher Vorsorge besteht. Ist dieser Wert jedoch positiv, dann ist eine Versorgungsl cke vorhanden und es besteht Bedarf f r zus tzliche Vorsorge. Die aus individueller Sicht geeigneten Vorsorgeprodukte sollten entsprechend genutzt werden. Beratungshinweis: Um festzustellen, ob mit der geplanten zus tzlichen Altersvorsorge die Versorgungsl cke im Alter geschlossen werden kann, m ssen die sich ergebenden zus tzlichen Alterseinkommen wiederum in heutige Werte umgerechnet werden. 4. Anpassung der Vorsorgestrategie Bei den Vorsorgeinformationen ist davon auszugehen, dass sich diese im Zeitablauf z.t. sogar gravierend ndern. Dies bedeutet, dass nicht nur auf Grund ver nderter famili rer und beruflicher Umst nde die Altersvorsorgestrategie regelmäßig überprüft werden muss, sondern beispielsweise auch auf Grund m glicher Leistungs nderungen bereits getroffener Vorsorgemaßnahmen. Bei einer umfassenden Vorsorgestrategie f r das Alter sollte jedoch nicht nur die Altersabsicherung des Einzelnen, sondern auch der Schutz möglicher Hinterbliebener sowie die Absicherung im Erwerbsminderungs- bzw. Berufsunfähigkeitsfall beachtet werden ( existenzielle Risiken ). Deshalb sollte im Rahmen der Altersvorsorge die Absicherung m glicher Hinterbliebener und das Risiko der Erwerbsminderung bzw. Berufsunf higkeit integraler Bestandteil sein. Bez glich der Absicherung von Hinterbliebenen sollte hierbei zwischen der Absicherung des Todesfallrisikos im Erwerbsleben und in der Ruhestandsphase unterschieden werden. Mit den beschriebenen Elementen zur Entwicklung der Vorsorgestrategie liegen die wesentlichen Informationen vor, um zielgenaue Maßnahmen f r die Alterssicherung zu ergreifen. Welche konkreten Maßnahmen letztlich getroffen werden, ist jedoch wiederum von weiteren Faktoren abh ngig, so z. B. von etwaigen betrieblichen Absicherungsm glichkeiten (fi Fach 3 D Rz. 1 f.). Beratungshinweis: Das vorliegende Handbuch hilft auch diesbez glich nicht zuletzt auf Grund der Beschreibung der einzelnen Produkte mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen. Um sich selbst jedoch gezielter auf dem umfangreichen Altersvorsorgemarkt informieren zu k nnen, ist es empfehlenswert, bereits vor dem Prozess der konkreten Produktauswahl Kenntnisse ber die eigene Risikoneigung zu erlangen. F r diese Einsch tzung gibt es mittlerweile vielf ltige Tests, mit denen eine Einordnung zu einem bestimmten Anlegertyp vorgenommen werden kann. 1 ) IV. Staatliche F rderung der privaten Altersvorsorge 1. Vorbemerkungen 17 Der Staat hat in den vergangenen Jahren ein umfassendes F rderinstrumentarium f r die zus tzliche Altersvorsorge geschaffen. In der betrieblichen, wie auch in der privaten Alterssicherung gibt es mittlerweile eine große Anzahl von M glichkeiten, um mit staatlicher Unterst tzung sein Einkommen im Alter zu erh hen (fi Fach 6 A Rz. 1 ff.). In 1) Ein solcher Test ist u. a. Bestandteil des VHS-Kurses Altersvorsorge macht Schule, der derzeit bundesweit an ber 500 Volkshochschulen angeboten wird ( Seite 180 Fasshauer.

20 Alterssicherungssystem im Überblick E. Private Altersvorsorge 3 den folgenden Abschnitten werden mit der sog. Riester-Rente und der sog. R rup- Rente (Basisrente) zwei Kernbereiche der staatlich gef rderten zus tzlichen Altersvorsorge erl utert. Grunds tzlich ist die staatliche F rderung der zus tzlichen und damit auch der privaten Altersvorsorge in die gesamte steuerliche und beitragsrechtliche Behandlung von Vorsorgemaßnahmen einzuordnen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Sonderausgabenabzug nach 10 EStG bzw. 10a EStG. Demnach k nnen bestimmte Ausgaben als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink nfte bei der Steuer geltend gemacht werden. Die im EStG aufgef hrten Ausgaben k nnen entweder unbeschr nkt oder beschr nkt angesetzt werden. 18 Die Sonderausgaben des 10 EStG umfassen Altersvorsorgeaufwendungen, sonstige Vorsorgeaufwendungen und andere Sonderausgaben. Der zusätzliche Sonderausgabenabzug nach 10a EStG umfasst die Beitr ge zur Altersvorsorge i. S.d. Riester-Rente. Der Sonderausgabenabzug nach 10 EStG und der zus tzliche Sonderausgabenabzug nach 10a EStG haben keinen gegenseitigen Einfluss auf die Abzugsm glichkeiten. 2. Riester-Rente a) Rahmenbedingungen und Ziele der Riester-Rente Mit der Rentenreform 2000/2001 wurde mit Wirkung zum eine neue Rentenanpassungsformel eingef hrt, die zu einer Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Renten f hrt. 1 ) Zugleich hat der Gesetzgeber sich entschlossen, die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge st rker als bisher zu f rdern. Die F rderung soll es den Betroffenen erm glichen bzw. erleichtern, die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Renten durch private oder betriebliche Zusatzvorsorge zu kompensieren oder sogar zu berkompensieren (zur Riester-Rente im Einzelnen auch fi Fach 6 C Rz. 1ff.). 19 1) Gesetz zur Erg nzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur F rderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgeverm gens [Altersverm genserg nzungsgesetz AVmEG] v , BGBl. I 2001, 403; BT-Drucks. 14/4595 v ; 5068 v ; 5146 v ; 5150 v ; 5367 v ; 5383 v ; 5970 v ; BR- Drucks. 764/00 v ; 58/01 v ; BT-StenBer. 14/16448; BR-StenBer. 3/01ff.; Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur F rderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgeverm gens [Altersverm gensgesetz AVmG] v , BGBl. I 2001, 1310; BT- Drucks. 14/4595 v ; 5068 v ; 5383 v ; v ; 5150 v ; 5151 v ; 5153 v ; v ; 5367 v ; 5383 v ; 5970 v ; 6042 v ; 6043 v ; BT-StenBer 14/12705ff.; 12753ff.; 13999; 14403ff.; s. a ff.; 12422ff.; 13824ff.; 16429ff.; BR-Drucks. 59/01 v ; 148/01 v ; 331/01 v ; BR-StenBer. 607/00ff.; 3/01ff.; 220/01ff.; s.a. 267/99ff.; nderungen: Art. 7a des Zweiten Gesetzes zur nderung des K nstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze v , BGBl. I 2001, 1027: nderung des 154 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI, dazu BT-Drucks. 14/4929 v (neu); 5086 v ; 5792 v ; BT-StenBer. 14/16158ff.; BR-Drucks. 277/01 v ; Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts v , BGBl. I 2001, 1598; BT-Drucks. 14/6042 v ; 6043 v (Entwurf); 6178 v ; 6181 v ; BR-Drucks. 394/01; BR-StenBer 281/01f.; zur Reform: Bruno-Latocha/ Gr tz, DRV 2001, 401ff.; D nn/fasshauer, DRV 2001, 266ff.; D nn/fasshauer, DRV 2003, 1ff.; K hler/myßen/stiefermann/wolter, 2002; zu den finanziellen Auswirkungen u.a.: Hain/Tautz, DRV 2001, 359ff. Fasshauer Seite 181