Herzlich Willkommen zur BÜRGERVERSAMMLUNG 2015

Transkript

1 Herzlich Willkommen zur BÜRGERVERSAMMLUNG 2015

2 Wie gestaltet sich der Abend? 1. Vorstellung der Vertiefungsplanung Ortsmitte Mittelneufnach durch Büro Daurer und Hasse..ein Projekt im Vorgriff der Dorferneuerung 2. Informationen über Sachstand Staatsstraßen Bebauungsgebiete/ Gewerbegebiete Nahwärme für Selbstversorger Wasserversorgung Kindergarten 3. Asylanten 4. Zahlen aus der Verwaltung 5. Der Bürger hat das Wort: Bitte mit Wortmeldung und Namen Fragen Anregungen Sorgen

3 Vertiefungsplanung Dorfmitte Mittelneufnach als Vorgriff zur Dorferneuerung Die Anordnung der Dorferneuerung wurde vom Land für Ländliche Entwicklung fest zugesagt für Jahresmitte 2016 Da wieder verschoben werden musste, wurde als Vorprojekt, auch im Hinblick auf mögliche Baugebiete eine Vertiefungsplanung für den Bereich Kirchplatz/Kindergarten/Friedhof/angrenzende Kirchengrund- Stücke bis hin zum Gemeindezentrum mit Alpenstraße und Schulstraße Für die Planung wurde das Büro Daurerund Hasse beauftragt, welche schon erste Voranalysen und Bestandsaufnahmen gemacht haben. Vorstellung der Vertiefungsplanung Dorfmitte Mittelneufnach nun durch Herrn Hasse und Frau Siebeneicher aus dem Büro Hasse und Daurer

4 Informationen zu Sachstand Staatsstraßen Das Staatliche Bauamt Augsburg hat die Planung beider Staatsstraßen auf dem Gemeindegebiet beauftragt. Erste Planungsergebnisse sind für Ende 2015/Jan 2016 versprochen Die Augsburger Straße soll in Verbindung mit der Dorferneuerung erfolgen um die Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten Die restlichen Staatsstraßenabschnitte sind erst im Straßenausbau für 2020/22 vorgesehen

5 Informationen zu Sachstand Bebauungsgebiet Im Riedle und Gewerbegrundstücke Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth will zur Klärung der Entwässerung Mischwasser-/Trennsystem nur von den momentan gültigen Vorschriften eine Abweichung erteilen, wenn ein Tiefbauingenieur die Berechnungen und Planungen durchführt Grundsätzlich wurde ein Mischwassersystem in Aussicht gestellt Dies ist von großer Wichtigkeit für die Kosten der Baugrundstücke, da die Erschließungskosten Die Gemeinde hat das Büro Tremelmit der Ermittlung der kostengünstigsten Erschließungsvariante beauftragt Für die Fläche nördlich von Mittelneufnach an der Augsburger Straße werden eine Vorplanung und Kostenermittlung für das Gewerbegebiet Mittelneufnach Nord vom IB Tremel durchgeführt Grundsätzlich hängen die Kosten für die Grundstücke natürlich auch von den Grundstücksverhandlungen für den Kaufpreis des Rohlandes ab!

6 Informationen zu Sachstand Nahwärmeversorgung Der Kindergarten hängt seit diesem Jahr an der Fernwärme aus der Hackschnitzelheizung vom Gastwirt Zottund ist somit mit erneuerbarer und ökologisch effizienterer Energie versorgt Das geplante Nahwärmenetz über die Biogasanlage ist in diesem Jahr auch dem Ziel der Ausführung näher gerückt hierzu übergebe ich das Wort Wasserversorgung Es wurde ein Angebot eingeholt für eine Filteranlage Angebot und die technischen Pläne wurden unter Mithilfe der Technischen Abteilung der Staudenwasserversorgung durchgesprochen Momentan wird das Angebot entsprechend überarbeitet

7 Kinderbetreuung Kinderbetreuung in den letzten 2 Wochen der Sommerferien 2015 Gemeinde organisiert Kinderbetreuung für Schulkinder im GMZ laut Rückmeldung wiederr ein voller Erfolg! 2016 wir planen wieder bitte jetzt schon melden Kindergarten Wir haben eine neue Kindergartenleitung: Frau Lisa Willmann aus Haslbach sie beginnt ihre Arbeit am 01. Dezember! VIELEN DANK AN DIESER STELLE NOCHMALS AN DAS KINDERGARTENTEAM!!! VOR ALLEM AN MONIKA SCHORER UND IHRER FAMILIE!!! Wir überlegen längere Öffnungszeiten anzubieten damit wir den Bedarf ermitteln können

8 Asylanten Zitat aus dem Brandbrief an die Bundeskanzlerin (Landtagsabgeordnete, Kreis- und Ortsvorsitzende, Bürgermeister,kein Bundestagsabgeordneter) Wir wenden uns an Sie mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes. Die gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur die Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch das Risiko, dass die Aufnahmefähigkeit, wie die Aufnahmebereitschaft überfordert würde. Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt den Radikalen und Extremisten verschiedener Couleur in die Hände. Probleme Große Lager verstärken die Konzentration von Asylanten an einem Ort Große Lager führen zu Lagerkoller und Unruhen Große Lager sind Ghettos und fördern nicht die Integration Wer nicht integriert ist, der nimmt die Menschen, die hier leben nicht wahr, sondern bleibt unter sich

9 Flüchtlinge im Landkreis-Zahlen und Fakten Zahlen 1821 Flüchtlinge momentan im Landkreis auf 50 Stellen verteilt Bis zum Jahresende werden es über sicher über 3000 sein, wenn der Zustrom so bleibt Anfang des neuen Jahres bis zu 6000 Bei gerechter Verteilung wären dies 3 % der jeweiligen Einwohnerzahl der Gemeinden (VG: 6400 EW, davon 77 Flüchtlinge ; 3%= 192 Flüchtlinge) Von 46 Gemeinden des Landkreises hat die Hälfte noch keine Flüchtlinge Wöchentlich benötigte Plätze: momentan neue Stellen zur Betreuung wurden geschaffen u. müssen besetzt werden 1 Kümmerer/75 Flüchtlinge Ziel (jetzt 1/100) Unbegleitete Minderjährige (momentan 3000 in Passau zur Verteilung) zählen nicht als Flüchtlinge, da sie dem Jugendschutz/Jugendamt unterliegen 1 Kümmerer/1 Minderjährigen notwendig

10 Fakten: Mangelhafte Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU, innerhalb der Bundesländer und der Gemeinden Gemeinden mit Flüchtlingen wehren sich, noch mehr auf zu nehmen und sehen die anderen Gemeinden in der Pflicht andere kleine Gemeinden mit ca Einwohner, wie Ustersbach/Ehingen/ Allmannshofenusw. beabsichtigen Fertighäuser zu bauen Viele Gemeinden haben aufgrund von Privatinitiativen Flüchtlingsunterkünfte (Mickhausen, Walkertshofen, Langenneufnach) Suche nach Leerstand (Größe ca Plätze, m²) Möglichkeit der Finanzierung von Fertighäusern/Neubauten über den Bezirk in Form von 10 Jahres-Festmieten : 200 /Platz Fertighaus mit 24 Plätzen ca. 200 m² Kosten ca zzgl. Gründung und Erschließung Monatsmiete Nebenkosten werden vom LRA übernommen

11 Kosten: Förderung durch übergeordnete staatliche Programme und Maßnahmen Bis Mrd. Integrationspaket allein in Bayern 2016: 500 Mill. In Bayern Erhöhung der Kreisumlage erforderlich, da die zusätzlichen Personalkosten 2,9 Mill. betragen ohne Sachkosten => indirekte Kosten für unsere Gemeinde ca Möglichkeit der Finanzierung von Fertighäusern/Neubauten über den Bezirk in Form von 10 Jahres-Festmieten : 200 /Platz Fertighaus mit 24 Plätzen ca. 200 m² Kosten ca zzgl. Gründung und Erschließung Monatsmiete Nebenkosten werden vom LRA übernommen bei 1,9 % Zinsen Tilgung nach ca. 6,5 Jahren Miete mindestens 4 über ortsüblichem Mietpreis bis zu +50%

12 Was ist bei uns aktuell zu dem Thema Flüchtlinge? Momentan können nur Gebäude des Landkreises zwangsbelegt werden (Schulturnhallen etc.) Änderung der Gesetzeslage aufgrund des Winters wird diskutiert Wenn Hallen belegt werden, erfolgt dies allerdings kurzfristig, so dass dann ein Helferteam innerhalb kürzester Zeit stehen muss! Dieses Helferteam sollte sich auf alle Fälle schon jetzt aufstellen! Im Landratsamt wird zumindest eine Unterstützung der Ehrenamtlichen der Gemeinden mit Flüchtlingen durch Ehrenamtliche aus Gemeinden ohne Flüchtlinge erwartet

13 Unsere Bitte: wer in der Gemeinde würde sich im Ehrenamt zur Verfügung stellen: Zur Organisation von Hilfsmittel Zur Ausgabe von Hilfsmittel Für Fahrten/Fahrdiensten Für die Betreuung und Ämtergänge Für Sprachunterricht Meldungen bei der Gemeinde oder heute nach der Versammlung oder Wer kann sich eine Unterbringung vorstellen und hat eine Idee.

14 Zahlen aus der Verwaltung

15 Einwohnerdaten

16 VG Einwohner

17 VG Einwohner

18 Haushalts und Finanzzahlen

19 II. Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushalts ,4% ,9% ,2% ,9% ,9% ,4% ,8% ,9% Kindergartengebühren Personalkostenzuschuss KiGa Kanalgebühren Konzessionsabgabe ,3% Wassergebühren netto ,2% ,2% Grundsteuer A Grundsteuer B Rechnungsergebnis 2014 Gewerbesteuer Einkommensteueranteil Verwaltungshaushalt Ansatz gesamt Schlüsselzuweisung Einkommensteuerersatz

20 ,3% 2014 II. Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushalts ,5% 1, % ,1% ,2% ,2% ,4% ,6% ,8% ,1% ,8% ,2% ,8% ,1% ,1% ,9% ,9% Personalausgaben Schulverbandsumlagen ,9 % ,9% ,2% Zuschüsse an fremde KiGas Unterhalt Feldwege Gewerbesteuerumlage Kreisumlage VG-Umlage Zinsen Kredite Rest z.b. Zuführung z. Vermögenshaushalt Betrieb Kläranlage Bauleitplanung Verwaltungshaushalt Ansatz gesamt

21 III. Wichtige Maßnahmen des Vermögenshaushalts 2015 Gemeindezentrum wird aus den Haushaltsresten des Vorjahres bestritten Ordentliche Tilgung Rechen Kläranlage Breitbandausbau Überschuss

22 Rechnungsergebnisse der letzten Jahre im Vergleich

23 Pro- Kopf- Verschuldung Jahr Haushalts-darlehen am Pro-Kopf-Verschuldung Zum Vergleich Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Gemeinden zwischen 1000 und 3000 Einwohner am : 711 Zum Vergleich die Pro-Kopf-Verschuldung der anderen Mitgliedsgemeinden der VG am Langenneufnach Mickhausen 474 Scherstetten 377 Walkertshofen 1.013