Inhaltsübersicht. Erstes Kapitel. Überblick über das steuerrechtliche Veranlagungswahlrecht

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1 Inhaltsübersicht Einleitung und Gang der Untersuchung 25 Erstes Kapitel Überblick über das steuerrechtliche Veranlagungswahlrecht A. Veranlagungsformen für Eheleute, 26ff. EStG 28 I. Grundlegendes zur Ehegattenbesteuerung, 26 EStG 28 n. Formen der Ehegattenveranlagung 49 B. Änderung/Wechsel der Veranlagungsform 54 I. Ausübung des Wahlrechts gemäß 26 Abs. 2 EStG 54 H. Beschränkung des Wahlrechts 58 DI. Auswirkungen der geänderten Wahl 59 C. Prozessuale Situation: Beiladung des anderen Ehegatten 61 I. Beiladung notwendig bei Streit über Veranlagungsform 62 II. Aufteilungsverfahren nach 268 ff. AO macht eine Beiladung immer notwendig 63 Zweites Kapitel Mitwirkungspflichten der Ehegatten an der Zusammenveranlagung A. Problemstellung 66 B. Steuerrechtliche Mitwirkungspflicht 67 I. Steuerrechtlicher Grundsatz der Wahlfreiheit zwischen den Veranlagungsformen 67 H. Ausnahmsweise Bindung der Ehegatten an eine Veranlagungsform 68 DI. Zwischenergebnis zur steuerrechtlichen Mitwirkungspflicht 98 C. Familienrechtliche Mitwirkungspflicht 99 I. Mögliche Rechtsgrundlage 99 II. Die familienrechtliche Verpflichtung zur Mitwirkung aus 1353 Abs. 1 S. 2 BGB 104 HI. Zwischenergebnis zur familienrechtjichen Mitwirkungspflicht 146 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 10 Inhaltsübersicht D. Ergebnis 146 I. Hinsichtlich der jetzigen Gesetzeslage 146 H. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 147 Drittes Kapitel Verteilung und Ausgleich der Steuerlast unter Ehegatten A. Problemstellung 151 B. Das Außenverhältnis zwischen Eheleuten und Finanzamt (Steuerrechtsverhältnis) I. Materielle Empfangsberechtigung im Steuerrechtsverhältnis 153 n. Empfangszuständigkeit/Schuldbefreiende Wirkung einer Erstattung, 36 Abs. 4 S. 3 EStG 185 HI. Verfahrensfragen 194 C. Interner Steuerausgleich zwischen zusammenveranlagten Eheleuten 195 I. Problemstellung 195 n..aufteilung" einer Einkommensteuererstattung 196 III. Ehegatteninternes Ausgleichsverhältnis 197 D. Interner Steuerausgleich zwischen getrennt zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten 270 E. Ergebnis 271 Zusammenfassung 277 Literaturverzeichnis 279 Sachwortverzeichnis 303

3 Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gang der Untersuchung 25 Erstes Kapitel Überblick Über das steuerrechtliche Veranlagungswahlrecht A. Veranlagungsformen für Eheleute, 26ff. EStG 28 I. Grundlegendes zur Ehegattenbesteuerung, 26 EStG Entwicklung der Ehegattenbesteuerung Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelungen Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung, 26 Abs. 1 S. 1 EStG 34 a) Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig 35 b) Kein dauerndes Getrenntleben 35 aa) Begriff 36 bb) Widersprüchliche Aussagen der Ehegatten hinsichtlich des Getrenntlebens im Scheidungs- und Steuerprozess 37 (1) Keine Bindung des Finanzgerichts an das Zivilurteil 37 (2) Bindung der Eheleute an ihre vorherigen Aussagen durch den Grundsatz von Treu und Glauben 43 (a) Reichweite des Grundsatzes von Treu und Glauben im Steuerrecht 43 (aa) Uneingeschränkte Geltung 44 (bb) Eingeschränkte Geltung 44 (b) Eigene Stellungnahme und Zwischenergebnis 45 (3) Finanzgericht darf Aussagen der Eheleute aus dem Scheidungsverfahren seinem Urteil zu Grunde legen 46 c) Zu einem Zeitpunkt im Veranlagungszeitraum 48 n. Formen der Ehegattenveranlagung Zusammenveranlagung, 26 b EStG 49 a) Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung 50 b) Rechtsfolgen der Zusammenveranlagung (Durchführung und Vorteile) Getrennte Veranlagung, 26 a EStG 52 a) Voraussetzungen für eine getrennte Veranlagung 53 b) Rechtsfolgen der getrennten Veranlagung 53

4 12 Inhaltsverzeichnis 3. Besondere Veranlagung, 26 c EStG 53 B. Änderung/Wechsel der Veranlagungsform 54 I. Ausübung des Wahlrechts gemäß 26 Abs. 2 EStG 54 H. Beschränkung des Wahlrechts 58 HI. Auswirkungen der geänderten Wahl Auswirkungen auf zuvor ergangene Bescheide Bindung an Besteuerungsgrundlagen 61 C. Prozessuale Situation: Beiladung des anderen Ehegatten 61 I. Beiladung notwendig bei Streit über Veranlagungsfonn 62 H. Aufteilungsverfahren nach 268 ff. AO macht eine Beiladung immer notwendig 63 Zweites Kapitel Mitwirkungspflichten der Ehegatten an der Zusammenveranlagung A. Problemstellung 66 B. Steuerrechtliche Mitwirkungspflicht 67 I. Steuerrechtlicher Grundsatz der Wahlfreiheit zwischen den Veranlagungsformen 67 II. Ausnahmsweise Bindung der Ehegatten an eine Veranlagungsform Aufgrund Vereinbarung 68 a) Mit dem Ehepartner 69 b) Mit dem Finanzamt durch eine tatsächliche Verständigung Wegen Rechtsmissbrauchs 70 a) Gegenüber dem Ehepartner 70 aa) Der gegenstandslose Antrag" auf getrennte Veranlagung nach Rechtsprechung und herrschender Meinung 70 bb) Kritik am gegenstandslosen Antrag" 72 cc) Eigene Stellungnahme 73 (1) Systematische Gesichtspunkte 73 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kein Verbot sinnloser Anträge 73 (b) Keine Vergleichbarkeit mit Zustimmungsverweigerung zum Realsplitting gemäß 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 75 (2) Rechtsdogmatische Gesichtspunkte 76 (a) Rechtsnatur des Anspruchs auf Zustimmung zivilrechtlicher Natur 76 (b) Auch Antrag eines einkunftslosen Ehegatten nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich oder willkürlich 78

5 Inhaltsverzeichnis 13 (aa) Aufteilung gemäß 268, 270 AO verhindert eine höhere steuerliche Belastung des einkunftslosen Ehegatten durch die Zusammenveranlagung 78 (bb) Selbstständigkeit der Eheleute verhindert eine Verschuldenszurechnung 79 (cc) Beteiligung an einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit des Ehepartners nicht ausgeschlossen 81 (dd) Recht auf Geheimhaltung der Steuerdaten auch unter Ehegatten 89 (ee) Zwischenergebnis 91 (c) Wertneutralität des Steuerrechts, 40 AO 91 (d) Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte 92 (aa) Unbeachtlichkeit verfassungsrechtlich nicht geboten 92 (bb) Annahme einer Unbeachtlichkeit nicht verfassungswidrig.. 94 (3) Zusammenfassung: gegenstandsloser Antrag" sowohl aus systematischen als auch aus rechtsdogmatischen Gründen nicht überzeugend.. 95 b) Gegenüber dem Finanzamt 96 aa) 42 AO 96 bb) Grundsatz von Treu und Glauben 97 c) Zwischenergebnis 98 HI. Zwischenergebnis zur steuerrechtlichen Mitwirkungspflicht 98 C. Familienrechtliche Mitwirkungspflicht 99 I. Mögliche Rechtsgrundlage Vertragliche Vereinbarung Gesetzliche Grundlage 100 II. Die familienrechtliche Verpflichtung zur Mitwirkung aus 1353 Abs. 1 S. 2 BGB Herleitung/Begriindung Voraussetzungen der Mitwirkungspflicht aus 1353 BGB 106 a) Keine vorrangigen Vereinbarungen 106 b) Geringere Gesamtbelastung beider Eheleute 107 c) Keine Nachteile des Mitwirkungsverpflichteten beziehungsweise Nachteilsausgleich 108 aa) Mögliche Nachteile des Verpflichteten 109 (1) Höhere Steuer/Belastung 109 (a) Verlust einer Chance auf Verlust Vortrag gemäß 10 d Abs. 2 EStG 110 (b) Keine Beteiligung an der Steuerersparnis des durch die Zusammenveranlagung besser gestellten Ehepartners 113

6 14 Inhaltsverzeichnis (2) Offenbarung der Vermögensverhältnisse 114 (3) Steuerstrafrechtliche Verantwortung 114 (4) Steuerberaterkosten 115 (5) Verschuldenszurechnung 115 bb) Formelle Anforderungen an die Freistellungserklärung 115 cc) Zwischenergebnis 117 d) Unerheblich, ob der Nutznießer der Zusammenveranlagung den Unterhalt der Familie bestreitet 117 e) Kein Ausschluss des Anspruchs 118 f) Zwischenergebnis Keine Verpflichtung des von der Zusammenveranlagung profitierenden Ehegatten, die Zusammenveranlagung zu wählen Sonderfall: Wiederheirat eines Ehepartners 122 a) Regelmäßig: Zusammenveranlagung in neuer Ehe 122 b) Ausnahmsweise: Zusammenveranlagung der alten Ehe Prozessuale Probleme, insbesondere Durchsetzbarkeit des Anspruchs 124 a) Zuständiges Gericht 125 b) Umfang der Verurteilung/Vollstreckung 128 aa) Klage auf Widerruf der Wahl der getrennten Veranlagung 128 bb) Unwirksamkeit einer erneuten Wahlrechtsausübung nach erfolgreicher Unterlassungsklage Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Mitwirkungspflicht 132 a) Anspruchsgrundlage 133 aa) Die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts, 280ff. BGB 133 (1) Anspruchsvoraussetzungen 133 (2) Umfang 137 bb)deliktsrechtliche Haftung, 823ff. BGB 138 cc) 1353 BGB ungeeignet als Grundlage eines familienrechtlichen Schadensersatzanspruchs 144 b) Prozessuale Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruchs 145 HI. Zwischenergebnis zur familienrechtlichen Mitwirkungspflicht 146 D. Ergebnis 146 I. Hinsichtlich der jetzigen Gesetzeslage 146 II. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 147

7 Inhaltsverzeichnis 15 Drittes Kapitel Verteilung und Ausgleich der Steuerlast unter Ehegatten A. Problemstellung 151 B. Das Außenverhältnis zwischen Eheleuten und Finanzamt (SteuerrechtsVerhältnis) I. Materielle Empfangsberechtigung im Steuerrechtsverhältnis Anspruchsgrundlage für eine Erstattung 153 a)zusammenveranlagte Ehegatten, 26 Abs. 1 S. 1,26b EStG 154 aa) Im Rahmen von 36 Abs. 4 S. 2 EStG 155 (1) Mangels gesetzlicher Anordnung sind zusammenveranlagte Ehegatten keine Gesamtgläubiger ( 428, 430 BGB)/ 36 Abs. 4 S. 3 EStG 155 (2) Eigenständigkeit der zusammenveranlagten Ehegatten verhindert Entstehen einer Mitgläubigerschaft, 432 BGB 157 (3) Eheleute bei Zusammenveranlagung Teilgläubiger ( 420 Var. 2 BGB, Rechtsgedanke aus 37 Abs. 2 AO) 158 bb)maßstab innerhalb von 37 Abs. 2 AO 159 (1) Interpretation von 37 Abs. 2 S. 1 AO 161 (2) Zuordnung geleisteter Zahlungen (unter Eheleuten) 165 (a) Tilgungsabsicht 165 (aa) Ausdrückliche Bestimmung 165 (bb) Ermittlung eines mutmaßlichen Tilgungswillens 166 (cc) Vermutung aufgrund intakter Ehe 167 (dd) Sonderfälle: Lohnsteuer ( 38 ff. EStG), Kapitalertragsteuer ( 43ff. EStG) und Vorauszahlungen ( 37 EStG) 171 (ee) Zwischenergebnis zur Tilgungsabsicht 173 (b) Maßstab für eine Aufteilung der Erstattung 174 (aa) Maßstab bei Zahlung auf eigene Rechnung 175 (bb) Maßstab bei Zahlung auf Rechnung beider 179 (cc) Maßstab, wenn Zahlungen sowohl auf eigene Rechnung als auch auf Rechnung beider erfolgten 181 b)getrennte beziehungsweise besondere Veranlagung, 26 Abs. 1 S. 1, 26 a, 26 c EStG Sonderfall: Erstattung aufgrund Verlustausgleichs (gemäß 2 Abs. 3, 10 d EStG) 182 n. Empfangszuständigkeit/Schuldbefreiende Wirkung einer Erstattung, 36 Abs. 4 S. 3 EStG Schuldbefreiungstatbestand des 36 Abs. 4 S. 3 EStG 185 a) 36 Abs. 4 S. 3 EStG als widerlegbare gesetzliche Vermutung - die problematische Interpretation des Bundesfinanzhofs 186

8 16 Inhaltsverzeichnis b) Der umfassende Schuldbefreiungstatbestand des 36 Abs. 4 S. 3 EStG 187 c) Ungeeignetheit eines Schuldbefreiungstatbestandes zur Verwaltungsvereinfachung Analogiefähigkeit von 36 Abs. 4 S. 3 EStG Auswirkungen einer Angabe eines Erstattungskontos 191 HI. Verfahrensfragen 194 C. Interner Steuerausgleich zwischen zusammenveranlagten Eheleuten 195 I. Problemstellung 195 H..Aufteilung" einer Einkommensteuererstattung 196 III. Ehegatteninternes Ausgleichsverhältnis Grundsätzliches 197 a) Einfluss des ehelichen Güterstandes auf allgemeine Ausgleichsregelungen 198 aa) Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft 198 (1) Vertragliche Vereinbarungen/Gesellschaftsrecht 199 (2) Gesamtschuldnerausgleich, 426 BGB 199 (3) Geschäftsführung ohne Auftrag, 677 ff. BGB 201 (4) Bereicherungsrecht, 812ff. BGB 201 bb) Im Güterstand der Gütergemeinschaft 201 cc) Im Güterstand der Gütertrennung 203 b) Mögliche Anspruchsgrundlagen 203 aa) Gesamtschuldnerausgleich, 426 BGB 203 (1) Aufteilung unter Gesamtschuldnern 205 (2) Besonderheiten eines Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten - familienrechtliche Überlagerung (a) Situation während intakter Ehe 206 (b) Situation ab Scheitern der Ehe 208 (c) Kritik am herkömmlichen Unterscheidungsmerkmal intakte"/ gescheiterte" Ehe - Die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft" als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal 209 (d) Der entscheidende Zeitpunkt für das Scheitern der Ehe" 210 (3) Aufteilung der gesamtschuldnerischen Steuerlast unter zusammenveranlagten Ehegatten 212 (a) Ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung 212 (aa) Meinungsstand zu stillschweigenden Abreden 213 (bb) Eigener Lösungsansatz 215 (b) Gesetzliche Regelung 217 (4) Ausgleichsmaßstäbe im Rahmen des ehegatteninternen gesamtschuldnerischen Steuerausgleichs 218

9 Inhaltsverzeichnis 17 (a) Verhältnis der Einkünfte 220 (b) Entsprechend der materiellen Empfangsberechtigung im Außenverhältnis, 37 Abs. 2 AO 221 (c) Aufteilung entsprechend einer fiktiven getrennten Veranlagung, analog" 270AO 222 (5) Zwischenergebnis zum Gesamtschuldnerausgleich 227 bb) Gesamtgläubigerausgleich, 430 BGB 227 cc) Bruchteilsgemeinschaft, 741 ff. BGB 227 dd) Geschäftsführung ohne Auftrag, 677 ff. BGB 228 ee) Bereicherungsrecht, 812ff. BGB 229 (1) Steuerrechtlicher" Bereicherungsausgleich über 816 Abs. 2 BGB 229 (2) Bereicherungsausgleich gemäß 812 BGB 230 ff) Familienrechtlicher Anspruch 233 gg) Aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder Gesellschaftsverhältnisses, 705ff.BGB 235 (1) Ausdrückliche Vereinbarung 235 (2) Konkludente Abrede 237 hh) Zwischenergebnis 238 c) Wegen mangelnden unterhaltsrechtlichen Bezugs kein Anspruchsausschluss nach 1360 b BGB 238 d) Verhältnis der Anspruchsgrundlagen zueinander Konkreter Ausgleich/Einzelprobleme 240 a) Ausgleichung der Steuerschuld 240 b) Ausgleich zusammenveranlagungsbedingter Steuerverschiebungen" 243 aa) Nachteilsausgleich 244 bb) Vorteilshabe (insbesondere Bereicherungsausgleich) 246 (1) Familienrechtlicher Anspruch 246 (2) Bereicherungsausgleich 247 (a) Splittingvorteil 247 (b) Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen 249 (c) Negative Einkünfte 250 (aa) Die negativen Einkünfte als Bereicherungsgegenstand aufgrund steuerrechtlicher Wertungen 251 (bb) Vorliegen einer Leistung nur während intakter Wirtschaftsgemeinschaft 252 (cc) Bestehen eines Rechtsgrundes nur bei Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft 257 (dd) Umfang eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruchs 261 (d) 10 d EStG 262

10 18 Inhaltsverzeichnis 3. Ergebnis/Bewertung Rechtsweg 269 D. Interner Steuerausgleich zwischen getrennt zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten 270 E. Ergebnis 271 Zusammenfassung 277 Literaturverzeichnis 279 Sachwortverzeichnis 303