Maßgeblichkeit des Steuerrechts für familienrechtliche Ansprüche

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1 Maßgeblichkeit des Steuerrechts für familienrechtliche Ansprüche Von Wolfgang Arens Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht und Ulrich Spieker Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Darmstaat C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung München 1990

2 Inhaltsübersicht A. Einführung 19 I. Bedeutung des Steuerrechts in der Beratungsund Vertretungspraxis des Anwalts im Familienrecht 19 II. Begriff der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsund Einkommenstfeuerrecht Gesetzliche Grundlagen Unterschiede (Beispielsfälle) 20 a) Einkommen/Vermögen 20 b) Sozialstaatliche Zuwendung 21 c) Einkünfte mit Lohnersatzfunktion 23 d) Fiktive Einkünfte 23 e) Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit ( 1577 Abs. 2 BGB / 1581 BGB 27 III. Steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Grundbegriffe Einkommensteuerermittlung Grundsätze und Grundbegriffe der Einkunftsermittlung, insbesondere Gewinnbegriff des EStG Lohnsteuerverfahren 29 a) Allgemeines 29 b) Bedeutung der Lohnsteuerklassen 30 c) LohnsteuerJahresausgleich gem. 42 ff. EStG 31 d) Lohnsteuerkarten-Voreintrag 31 B. Auskunfts- und Belegpflicht (Formelle Maßgeblichlichkeit der Steuerunterlagen) 33

3 I. Gesetzliche Grundlagen Unterhaltsrecht 33 a) Auskunftspflicht 33 b) Belegpflicht Zugewinnausgleichsverfahren: 1379 Abs. 1 S. 2 BGB 34 a) Auskunftspflicht 34 b) *Belegpflicht Anmerkung 35 II. Umfang der Vorlagepflicht Einkommensteuerbescheide und -erklärungen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen /Jahresabschlüsse) 37 a) Unterhaltsverfahren 37 b) Zugewinnausgleichsverfahren Einnahmen-Überschußrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) Buchhaltungsunterlagen/Sachkonten Vermögensteuerbescheide und -erklärungen, VermögensaufStellung 39 a) Unterhaltsverfahren 39 b) Zugewinnausgleichsverfahren Umsatzsteuerbescheide und -erklärungen 40 a) Unterhaltsverfahren 40 b) Zugewinnausgleichsverfahren 40 III. Zeitraum Unterhaltsverfahren Zugewinnausgleichsverfahren 41 IV. Form der Vorlage 41 V. Prozessuale Einzelheiten Klageantrag Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Auskunft Ergänzungen Kosten der Auskunftserteilung 45

4 C. Materielle Maßgeblichkeit der steuerlichen Ansätze 47 I. Unterhaltsrecht Arbeitnehmereinkommen 47 a) Einzelne Bestandteile der Arbeitseinkünfte 47 b) Berufsbedingte Aufwendungen/Werbungskosten 49 c) Berufsbedingte Aufwendungen in Stichworten 54 d) Sonderausgaben insbes. Vorsorgeaufwendungen Einkünfte der Gewerbetreibenden und Freiberufler 67 a) Ausgangsfrage: Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen - Gewinn/zu versteuerndes Einkommen oder Entnahmen? 67 b) Geschäftsführervergütung und Gewinnbeteiligung 72 c) Ehegattenarbeitsverhältnis 73 d) Privater Nutzungsanteil von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens 80 e) Unterhaltsrechtliche Bewertung von Investitionsentscheidungen 84 f) Abschreibungen 85 g) Verluste/Gewinne aus Spekulationsgeschäften/Abschreibung sgese 11 schatten 9 0 h) Vorsorgeaufwendungen 92 II. Zugewinnausgleich (Ausgewählte Probleme) Beteiligungen an sog. Abschreibungsgesellschaften 93 a) Ermittlung des Wertes der Beteiligung 93 b) Lösungsansätze "Innerer Wert" eines Unternehmens/einer Praxis/eines Unternehmens- bzw. Praxisanteils 94

5 a) Steuerrechtliche Behandlung 95 b) Rechtslage nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz 96 c) Familienrechtliche Behandlung Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten 104 a) Gesamtschuld aufgrund gemeinsamer Veranlagung 104 b) Gemeinsame Darlehen 105 D. Umgekehrte Maßgeblichkeitsproblematik: Familienrechtliche Ansprüche mit steuerlichen Auswirkungen 108 I. Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung gem. 26 b EStG/ 14 VStG Steuerliche Vorteile der Zusammenveranlagung 108 a) Einkommensteuerrecht 108 b) Vermögensteuer 108 c) Berechnungsbeispiel 108 d) Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung ( 26 EStG) Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung 110 a) Grundsatz 110 b) Teilhabe an der Steuerersparnis 112 c) Ausgleich etwaiger eigener steuerlicher Nachteile 112 d) Interner Ausgleich 113 II. Anspruch auf Zustimmung zum sog. begrenzten Realsplitting ' Steuerliche Vorteile des begrenzten Realsplittings 113 a) Ausgangslage 113 b) Berechnungsbeispiel Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting 115 a) Grundsatz 115

6 b) Teilhabe an der Steuerersparnis 116 c) Ausgleichsansprüche Alternative: 33 a EStG Parallelproblematik: Anspruch auf Zustimmung zu anderer als hälftiger Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages und des Pauschljetrages für ein körperbehindertes Kind 120 III. Steuervorteile in einer neuen Ehe des Unterhaltsverpflichteten (Wahl der Lohnsteuerklassen) Ausgangslage Teilhabe am Splittingvorteil der neuen Ehe Anspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Optimierung der steuerlichen Verhältnisse (Wahl der Lohnsteuerklasse) Berechnung der Vorteile bei Lohnsteuerklassenwahl Trennungsbedingter Wechsel der Steuerklasse 126 IV. Rechtswegfragen Klage auf Zustimmung zum Realsplitting Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung Klage auf Schadenersatz wegen Verweigerung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung Klage auf Zahlung eines Anteils am Lohnsteuerjahresausgleich Kritik. 129

7 E. Fiktive oder tatsächliche Steuerlast 130 I. Unterhaltsrecht Steuerklasse während des Trennungszeitraumes Steuerklasse bei Wiederheirat Fiktive oder tatsächliche Steuerlast bei unterhaltsrechtlichen Einkommens-/Gewinnkorrekturen? 131 II. Zugewinnausgleichsrecht Steuernachzahlungsverpflichtungen aus spekulativen Beteiligungen Abzug fiktiver Steuerlast auf Praxis- bzw. Geschäftswert 132