Gemeinde Klein Wesenberg Nr. 2 / N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Klein Wesenberg Nr. 2 / N i e d e r s c h r i f t über die Einwohnerversammlung am 19. April 2007 im Schützen- und Gemeinschaftshaus in den Klein Wesenberger Tannen Anwesend: Herr Bürgermeister Herbert David als Vorsitzender Gemeindevertreter/in: Herr Detlef Möller Herr Henning Hochstein Herr Ulrich von Papen Herr Leonhard Bläsing Herr Joachim Lohmann Frau Dagmar Schiller Herr Sven Derlien Herr Wolfgang Donitzky Anwesend waren ca. 125 Einwohnerinnen und Einwohner. Vom Amt Nordstormarn nahm an der Versammlung teil: Herr Stubbe als Protokollführer Außerdem nahmen an der Sitzung teil: Herr Schulleiter Scholz Zu TOP 2 Frau Rofallski Zu TOP 2 Frau Stefanie Heise Zu TOP 3 Frau Brigitte von Papen Zu TOP 4 Beginn der Versammlung: Uhr Ende der Versammlung: Uhr Die Einwohnerinnen und Einwohner waren am unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnete die Versammlung und begrüßte die Anwesenden. Tagesordnung: 1. Vorstellung eines neuen Gemeindevertreter 2. Schulsituation in Reinfeld und Umgebung 3. Tagespflegestelle für Klein Wesenberger Kinder 4. Kindergarten und Kinderspielkreis Klein Wesenberg 5. Stadtverkehr Lübeck / Klein Wesenberg 6. Bericht des Bürgermeisters über Maßnahmen, die begonnen bzw. abgeschlossen wurden 7. Anregungen aus der Versammlung

2 2 Zu 1: Vorstellung eines neuen Gemeindevertreter Herr Bürgermeister David teilte mit, dass Herr Hans-Joachim Krüger seinen Sitz in der Gemeindevertretung aufgegeben hat. Für Herrn Krüger ist Herr Leonhard Bläsing nachgerückt. Herr Leonhard Bläsing stellte sich der Versammlung vor. Zu 2: Schulsituation in Reinfeld und Umgebung Herr Schulleiter Scholz von der KGS Reinfeld stellte heraus, dass durch die Errichtung der KGS Reinfeld nunmehr die Möglichkeit besteht, vor Ort die Abschlüsse aller allgemein bildenden Schulen zu erreichen. Die KGS ist so organisiert, dass die Hauptschule 2-zügig, die Realschule 3-zügig und das Gymnasium 2-zügig ausgestaltet ist. Die Schule hat eine Aufnahmebegrenzung pro Jahrgang. Seit der Aufnahme des Schulbetriebes vor drei Jahren bestand jedoch bisher die glückliche Situation, dass alle angemeldeten Schüler auch aufgenommen werden konnten. Zurzeit besuchen 710 Schüler die Schule, die von 34 Lehrkräften unterrichtet werden. Sobald alle Klassenstufen in der KGS unterrichtet werden, wird von Schülern und 42 Lehrkräften ausgegangen. Herr Scholz gab sodann einen Überblick über das Angebot der Schule und verwies insbesondere auf die bestehenden 26 Arbeitskreise an denen über 300 Schüler im Rahmen der offenen Ganztagsschule in den Nachmittagsstunden teilnehmen. Entsprechend den jeweiligen Altersstufen bietet die Schule auch Informationen und Maßnahmen zur Selbstbewusstseinsstärkung, zur Suchtprävention und zur Konfliktlösung an. Herr Scholz berichtete auch über die laufenden Baumaßnahmen, die Kooperation mit der Fachhochschule Lübeck sowie einem Gewerbebetrieb und den Bericht des Landesrechnungshofes mit der Feststellung, dass an der KGS die Stundenzahl für alle Fächer erfüllt wird, was einmalig in Schleswig-Holstein sei. Der derzeitige Schwerpunkt in der Schule sei, die von der politischen Ebene geforderte Individualisierung des Unterrichts umzusetzen. Herr Scholz beantwortete Fragen aus der Versammlung zur Ballung der Wahlpflichtfächer in den Nachmittagsstunden, zum Vandalismus an der Schule sowie zur Zusammenarbeit mit der Joachim-Mähl-Schule zur Minimierung des dortigen Unterrichtsausfalls. Frau Rofallski gab einen kurzen Überblick zum neuen Schulgesetz. Danach wird es neben der Grundschule und der Förderschule nur noch 3 Schularten geben, und zwar - die Regionalschule (Zusammenfassung Hauptschule und Realschule) - die Gemeinschaftsschule (Zusammenfassung von Realschule und Gymnasium, Hauptschule kann integriert werden) - das Gymnasium Der Unterschied zwischen Gymnasium und Gymnasium innerhalb der Gemeinschaftsschule liegt darin, dass im Gymnasium das Abitur nach 8 Jahren und in der Gemeinschaftsschule nach 9 Jahren gemacht wird. In den Regionalschulen und den Gemeinschaftsschulen wird eine 2-jährige Orientierungsstufe durchgeführt.

3 3 In der Erkenntnis, dass nach dem erkennbaren Willen des Landes in der Regel Gesamtschulen Gemeinschaftsschulen werden sollen, hat die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2007 beschlossen, die KGS in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln, damit auch weiterhin in Reinfeld ein Abitur angeboten werden kann. Gleichzeitig wurde der Auftrag erteilt, ein Konzept zu erarbeiten, um bei der Antragstellung auf Umwandlung die Vorstellungen der Schule und des Schulträgers verwirklichen zu können. Damit möchte man einem Diktat durch Umwandlung per Gesetz zuvor kommen. Die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule soll zum Schuljahr 2008, spätestens zum Schuljahr 2009 abgeschlossen sein. Zu 3: Tagespflegestelle für Klein Wesenberger Kinder Frau Stefanie Heise berichtete, dass sie gemeinsam mit Frau Melanie Henkel im ehemaligen Schulleiterhaus in Hamberge seit dem eine vom Kreis Stormarn zugelassene Kindertagespflegestelle betreibt, die den Namen Apfelwiese führt. Aufgenommen werden Kinder im Alter von 0 4 Jahre. Die Tagespflegestelle besuchen derzeit 16 Kinder, wobei die maximale Betreuung pro Tag auf 10 Kinder begrenzt ist. Als Betreuungszeiten werden die Zeiträume Uhr Uhr, Uhr Uhr und Uhr Uhr angeboten, wobei auch die Einnahme eines Mittagessens möglich ist (nicht Uhr). Durch Wechsel werden nach dem Sommer einige Plätze frei. Auf Nachfrage erklärte Frau Heise, dass die Aufnahme von Kindern über 3 Jahre alt die Ausnahme ist. Es liegen stets besondere Verhältnisse in der Kindesentwicklung vor, die eine Betreuung bis zum 4. Lebensjahr begründen. Zurzeit wird sich mit der Anlegung und Gestaltung eines Außengeländes befasst. Dies ist möglich durch die finanzielle Unterstützung der Gemeinden sowie durch einen Zuschuss aus der Lotterie BINGO. Herr Bürgermeister David betonte, dass die Einrichtung mit finanzieller Unterstützung der Gemeinden Hamberge, Wesenberg und Klein Wesenberg geschaffen wurde. Damit besteht für Eltern aus den vorgenannten Gemeinden die Möglichkeit, ihre Kinder, die noch nicht im Kindergartenalter sind, stets oder nur vorübergehend betreuen zu lassen. Zu 4: Kindergarten und Kinderspielkreis Klein Wesenberg Frau von Papen als stellv. Vorsitzende des Kirchenvorstandes und damit als Vertreterin des Trägers für den Kindergarten und den Kinderspielkreis bat die Anwesenden zunächst, sich von ihren Plätzen zum Angedenken an den kürzlich überraschend verstorbenen Pastor Uecker zu erheben. Sodann berichtete sie über die Situation in den Einrichtungen.

4 4 Nach den Anmeldezahlen werden im Kindergarten Klein Wesenberg 5 Plätze unbesetzt bleiben. Da eine Angebotspflicht für Kinder ab 3 Jahren besteht, ist der Fortbestand des Kindergartens gesichert. Anders verhält es ich mit dem Kinderspielkreis. Hier handelt es sich um eine freiwillige Einrichtung der Kirche unter finanzieller Beteiligung der Gemeinden Barnitz, Klein Wesenberg, Wesenberg und Westerau. Nachdem nach den Interessensbekundungen der Eltern zunächst von einer ausreichenden Kinderzahl auszugehen war, haben sich die verbindlichen Anmeldungen auf eine Anzahl von 7 Kindern reduziert. Diese Entwicklung hat die Frage nach der Finanzierbarkeit bei der Kirche und den beteiligten Gemeinden aufgeworfen. Der jetzige Diskussionsstand lässt erwarten, dass die Kinderspielgruppe eingestellt wird, zumal auch die demographische Tabelle keine positive Entwicklung der Kinderzahlen erkennen lässt. Der Gedanke zur Einrichtung einer altersgemischten Gruppe mit dem Ziel, auch Kinder unter 3 Jahre wurde verworfen, da diese Gruppe eine Stärke von 15 Kindern haben muss, von denen mindestens 10 eine Alter von 3 Jahren haben müssen. Frau von Papen verwies darauf, dass in den umliegenden Kindergärten (Klein Wesenberg, Hamberge, Zarpen, Reinfeld) noch Plätze frei sind, so dass eine Betreuung der Kinder, die zunächst den Kinderspielkreis besuchen sollten, durchaus möglich ist. Aus der Versammlung wurde angeregt, für den Kindergarten Klein Wesenberg offensiv zu werben, um die Attraktivität deutlich zu machen. Auch die Erweiterung der Öffnungszeiten oder der Zukauf von Stunden für eine längere Betreuung sollte geprüft werden. Hierzu verwies der Bürgermeister auf eine vor einigen Jahren durchgeführte Elternbefragung, bei der letztendlich eine Anzahl verbindlicher Meldungen herauskam, die auch aus finanziellen Gründen keine Erweiterung der Öffnungszeiten zuließ. Zu 5: Stadtverkehr Lübeck / Klein Wesenberg Auch wegen zu geringer Fahrgastzahlen hat die Stadtverkehr Lübeck GmbH den Vertrag mit dem Kreis Stormarn und der Gemeinde Klein Wesenberg über die Anbindung von Klein Wesenberg an den Stadtverkehr Lübeck zum gekündigt und ein neues Angebot unterbreitet. Nach dem neuen Angebot fallen die von dem Kreis Stormarn und die Gemeinde Klein Wesenberg zu tragenden Kostenanteile höher aus; zugleich wird das Verkehrsangebot von dem 40-Minuten-Takt auf einen 60-Minuten-Takt umgestellt. Die Frühverbindungen für Berufspendler und Schüler bleibt bestehen. Die Gemeinde Klein Wesenberg hat gegenüber dem Kreis Stormarn als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs erklärt, dass sie ihren Kostenanteil von bisher 7.500,00 auf 8.000,00 erhöhen wird. Der Kreisverkehrsausschuss wird in einer Sitzung am entscheiden, ob das neue Angebot des Stadtverkehrs Lübeck angenommen wird.

5 5 Zu 6: Bericht des Bürgermeisters über Maßnahmen die begonnen bzw. abgeschlossen wurden Radweg von Klein Wesenberg nach Klein Schenkenberg Die Planungen und die Genehmigungen liegen vor. Es geht nunmehr darum, den notwendigen Grunderwerb durchzuführen. Hierzu wird demnächst eine Versammlung mit allen betroffenen Grundeigentümern stattfinden. Sanierung / Ausbau Schützen- und Gemeinschaftshaus Gemeinde und Schützenverein halten die Verbesserung der sanitären Verhältnisse für dringend notwendig. Der Schützenverein wünscht darüber hinaus den Anbau einer 3. Halle, um den Bogenschießern optimale Trainingsbedingungen zu geben und den Aufnahmestopp aufheben zu können. Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang von dem Förderprogramm ELER und die angestrebte Entwicklungsregion Holsteins Herz. Es besteht die Absicht, die Maßnahme zur Förderung anzumelden. Dadurch wird der Baubeginn in welchem Umfang auch immer verzögert, da zunächst über die Förderung zu entscheiden ist. Neuordnung der Notdienstorganisation Die Neuordnung des ärztlichen Notdienstes per hat dazu geführt, dass die Gemeinde Klein Wesenberg den Notdienstpraxen in Bad Oldesloe und Reinbek zugeordnet wurde, obwohl eine räumliche Nähe zu Lübeck besteht. Hierfür besteht ü- berhaupt kein Verständnis; daher wurde die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Bad Segeberg im Januar 2007 angeschrieben, auch weil die anderen Nordstormarner Gemeinden des Nahbereiches Lübeck diesem zugeordnet wurden. Eine Antwort steht noch aus. Aus der Versammlung meldete sich ein Einwohner, der Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung ist. Mit Entgegennahme des vorgenannten Schreibens sagte er zu, den Direktor der Kassenärztlichen Vereinigung in dieser Sache anzusprechen. Weiterhin erläuterte er die Notdienstregelung und machte auf den Unterschied des ortsfesten und des fahrenden Notdienstes aufmerksam. Bolz- und Spielplatz Der Bürgermeister hob hervor, dass die Frei Wählergemeinschaft unter Leitung von Joachim Lohmann einmal im Jahr die notwendigen Reparaturarbeiten auf dem Bolzund Spielplatz durchführt. Auch das Engagement von August-Arnold Westphal wurde gewürdigt, der regelmäßig die Sauberkeit des Bolz- und Sielplatzes gewährleistet. Der Bürgermeister bat alle dringend, für die Sauberkeit des Bolz- und Spielplatzes Sorge zu tragen, zumal der Einsatz von Herrn Westphal nicht selbstverständlich ist. Insbesondere sind die Hunde vom Platz fern zu halten.

6 6 Stellplätze Der Bürgermeister klärte über die Umstände auf, die zum Erlass der Stellplatzsatzung und dem Klageverfahren mit dem Kreis Stormarn führten (Bestreben der Verbesserung der Parksituation in der Alten Dorfstraße). Deckenerneuerung K 71 Für die K 71, Straße von der Travebrücke bis Klein Schenkenberg, ist eine Deckenerneuerung vorgesehen. Die Bauarbeiten werden zu Verkehrsbehinderungen führen. Riesenbärenklau Bei dem Riesenbärenklau handelt es sich um eine giftige Pflanze. Beim Umgang ist besondere Vorsicht angebracht. Funkmast Demnächst wird in der Wesenberger Heide ein Funkmast aufgestellt, durch den die Verbindungen im Bereich Klein Wesenberg mit dem Handy verbessert werden. Benutzung der Entwässerungsanlagen Es wurde erneut eindringlich darum gebeten, die Entwässerungsanlagen entsprechend den Bestimmungen der gemeindlichen Satzung zu benutzen. Durch die Einbringung von Gegenständen aller Art ist in regelmäßigen Abständen die Beschädigung von Pumpen festzustellen. Die damit einhergehenden Reparaturkosten könnten bei ordnungsgemäßer Nutzung durchaus vermieden werden. Zu 7: Anregungen aus der Versammlung Anregungen aus der Versammlung an die Gemeinde wurden nicht gegeben. Die Themen Schülerbeförderung und Sauberhaltung der Standorte für Glas- und Papiercontainer wurden debattiert. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, schloss der Bürgermeister die Versammlung. (David) Bürgermeister (Stubbe) Protokollführer