namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt;

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1 STAATSMINISTERIIIM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Durchwahl Telefon: Telefax: Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5756 Thema: Integration arbeitsloser älterer Menschen in den Arbeitsmarkt Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /63/4 Dresden, 5, AUG, 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt; Frage 1: Wie viele ältere Langzeitarbeitslose wurden über welche Pro gramme und Maßnahmen der Staatsregierung seit 2015 beruf lich qualifiziert, um ihre Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen (bitte nach Altersgruppen [bis 50 Jahre, Jahre und über 55 Jahre], sowie nach Frauen und Männern getrennt angeben)? Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein wichtiges Ziel der Förderung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 bis 2020, das die Staatsregierung mit dem Programm JobPerspektive Sachsen" aus ESF- und Landesmitteln unterstützt. Mit der JobPerspektive Sachsen" des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) werden Maßnahmen für Langzeitarbeitslose gefördert, die anerkannte Berufsabschlüsse vermitteln, qualifizieren und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen sowie die Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Diese Maßnahmen richten sich auch an ältere Menschen. Im Einzelnen werden im Rahmen der JobPerspektive Sachsen" folgende Programme umgesetzt: - Qualifizierung von Arbeitslosen ohne Berufsabschluss zu einem an erkannten Berufsabschluss (Förderbeginn ab August 2016, daher lie gen für dieses Programm noch keine Daten vor), - Umschulung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/in nach dem SGB III bzw. SGB II mit Finanzierung des 3. Jahres über ESF (För derbeginn ab Juni 2015), Seite 1 von 5 Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamillc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße Dresden Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

2 STAATSMINISTERIUM - Individuelle Einstiegsbegleitung (Förderbeginn in der sogenannten Übergangs region Dresden/Chemnitz ab Juli 2015 und in der stärker entwickelten Region Leipzig ab April 2015), - Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen (Förderbe ginn in der sogenannten Übergangsregion Dresden/Chemnitz ab Juli 2015 und in der stärker entwickelten Region Leipzig ab April 2015). Die Programmbereiche der JobPerspektive Sachsen werden über die gesamte ESF- Förderperiode 2014 bis 2020 zur Umsetzung kommen. Die als Anlage 1 beigefügten Tabellen enthalten die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die seit 2015 mit Datenstand vom 30. Juni 2016 beruflich qualifiziert wurden. Die benannten ESF-Programme ergänzen die Maßnahmen der Bundesagentur für Ar beit. Frage 2: Welche Initiativen zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für diejenigen, die trotz Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, hat die Staatsregierung wann und mit welchem Ergebnis auf Bundesebene initiiert? Die Staatsregierung hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dabei besonders der Langzeitarbeitslosigkeit zu einer ihrer Schwerpunktaufgaben gemacht. In diesem Zu sammenhang hat die Staatsregierung sich auch auf Bundesebene für eine verstärkte Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt. Zu diesem Zweck hat sich Sach sen intensiv an der Erarbeitung des Positionspapiers der Länder zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Rahmen der Neuausrichtung der öffentlich geförderten Be schäftigung beteiligt. Der entsprechende Beschlussvorschlag der Länder wurde bei der 92. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 18. und 19. November 2015 an genommen. Darin wird der Bund aufgefordert, die finanziellen und rechtlichen Rah menbedingungen zu schaffen, um eine intensivere Bekämpfung der Langzeit arbeitslosigkeit auch über öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen. Das SMWA hat in enger Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit dafür Sorge getragen, dass die neuen Förderprogramme des Bundes zur Bekämpfung der Lang zeitarbeitslosigkeit (ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt) auch im Sachsen in höchstmöglichem Um fang zur Anwendung kommen. Das SMWA hat gemeinsam mit der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit in einem Letter of Intent" alle sächsischen Bewerbungen beim Bund aktiv unter stützt. Das Sächsische Staatsministerium Ministerium für Soziales und Verbraucher schutz (SMS) setzt sich im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses nach 18c SGB II und den zugehörigen Arbeitsgruppen aktiv für die Belange der Langzeitarbeitslosen ein. Ein Austausch mit dem Bund erfolgt zudem im Kooperationsausschuss des Frei staates Sachsen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach 18b SGB II. Seite 2 von 5

3 STAATSMIMISTERIUM Frage 3: Wie viele und welche Pilotprojekte zur Beschäftigung älterer Arbeitslo ser und Langzeitarbeitsloser mit welcher Teilnehmerzahl hat die Staats regierung bisher mit welchem Ergebnis bei der Bundesregierung beantragt oder bereitet dies derzeit vor? Die Förderprogramme des Bundes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders der Langzeitarbeitslosigkeit (siehe Antwort auf Frage 2) haben keine zielgruppenspezifische Einschränkung und stehen allen Langzeitarbeitslosen offen. Der Sach sen und besonders die beantragenden Jobcenter haben sich bei allen aktuellen Förderprogrammen des Bundes aktiv beteiligt. Zusätzliche spezielle Pilotprojekte wur den nicht beantragt. Die Staatsregierung hat im Rahmen des Operationellen Programmes des es Sachsen für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von sozialer Teilhabe fest verankert und eine Vielzahl von ESF-Maßnahmen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit be reits realisiert (vgl. Antwort der Staatsregierung Drs. 6/2075 sowie Drs, 6/4477). Zu sätzlich hat die Staatsregierung im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 ein entsprechendes Landesarbeitsmarktprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslo sigkeit in Sachsen verankert. Frage 4: Wie viele ältere Arbeitslose (über 50 Jahre, über 55 Jahre) wurden seit dem Jahr 2015 in Unternehmen am ersten Arbeitsmarkt eingestellt (bitte nach Altersgruppen, Geschlecht, Dauer der Beschäftigung, bisherigem Rechtskreis der Arbeitslosen sowie gegebenenfalls Art der Förderung der Einstellung darstellen)? Von Januar 2015 bis April 2016 (letzte verfügbare Angabe) sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen insgesamt Abgänge aus der Arbeitslo sigkeit von Personen im Alter von 50 Jahren und älter, im Alter von 55 Jahren und älter, zu verzeichnen. Unmittelbar nach Abgang aus der Arbeitslosigkeit sozialversicherungspflichtig gemeldet waren Frauen und Männer in der Altersgruppe 50 Jahre und mehr. Bei 55jährigen und älteren Personen waren es Frauen und Männer. Angaben zum Rechtskreis der Arbeitslosen sowie zur Zahl der geförderten Personen können der Anlage 2 entnommen werden. Die Art der Förderung wird statistisch nicht erfasst. Ebenso liegen keine Angaben zur Dauer der Beschäftigung vor. Frage 5: In welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis hat die Staatsre gierung bei der sächsischen Wirtschaft für die Einstellung älterer Ar beitsloser geworben und welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung in diesem Zusammenhang über Gründe für eine größere oder geringere Bereitschaft bei Unternehmen ältere Arbeitslose, insbesondere langzeitarbeitslose Frauen und Männer, einzustellen? Seite 3 von 5

4 STAATSMINISTERIUM Die Staatsregierung wirbt seit Jahren für die Potentiale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So ist die Erwerbstätigenquote der 50- bis 65-jährigen in Sachsen seit 2000 um mehr als 27 % gestiegen. Knapp 80 % aller sächsischen Betriebe beschäfti gen heute Menschen im Alter von über 50 Jahren. Unter dem Vorsitz des SMWA hat die neu gegründete Fachkräfteallianz Sachsen im Juni 2016 eine erste Grundsatzerklärung verabschiedet. Demnach sehen die Mitglieder der Fachkräfteallianz Sachsen in der Beschäftigung Älterer ein bedeutendes Potenzial, der Fachkräftelücke sächsischer Unternehmen kurz- und mittelfristig entgegenzuwir ken. Im Rahmen der Sächsischen Fachkräfteallianz wurde eine entsprechende Unter arbeitsgruppe Beschäftigung Älterer" eingerichtet mit dem Ziel, die weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung zu erreichen. Die Schwerpunkte der Diskussion sind: Etablierung einer alter(n)sgerechten Personalpolitik zur Förderung und zum Er halt der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten, Erhalt der Gesundheit und Leistungsfähigkeit im Arbeitsprozess, Kompetenzen älterer Beschäftigter nutzen - Weiterbildung, Wissenstransfer und Nachfolgemanagement gestalten, Schaffung von Anreizen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung nach Erreichen der Regelaltersgrenze und Unterstützung flexibler Übergänge vom Erwerbsle ben in den Ruhestand. Die Bereitschaft sächsischer Unternehmen zur Einstellung älterer Bewerber ist in den vergangenen Jahren angestiegen, ebenso wie die Erwerbsbeteiligung Älterer. Wäh renddessen stagniert das Niveau der unternehmensseitig angebotenen Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit Älterer. (Ergebnisse des IAB Betriebspanels von 2015). Auch die Bundesagentur für Arbeit hat das Ziel, durch Betreuung, Förderung und (Wieder-)lntegration älterer Arbeitsloser sowie Förderung älterer Beschäftigter dem vorzeiti gen Ausscheiden von Fachkräften aus den Unternehmen entgegenzuwirken sowie den Zugang Älterer in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Aber auch die Unternehmen selbst sind gefordert, ihre Personalpolitik alterssensibel zu gestalten. Dazu gehören beispielsweise Weiterbildung und Qualifikation älterer Arbeitnehmer/-innen sowie altersangepasste Arbeitsbedingungen. Nach Information der Regionaldirektion Sachsen werden die Unternehmen von den Arbeitsagenturen und Jobcentern durch folgende Angebote unterstützt (Erkenntnisse zur Einstellungsbereitschaft der Unternehmen liegen jedoch nicht vor): ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose, Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, Technischer Beratungsdienst, Individuelle Beratungs- und Vermittlungsarbeit mit Unterstützung des ärztlichen Dienstes und berufspsychologischem Service, Seite 4 von 5

5 STAATSMINISTERIUM Arbeitsmarktberatung der Arbeitgeber zu Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer bzw. zur Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer, Programm Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeit nehmer in Unternehmen" (WeGebAU). i/lit freundlichen Grüßen Anlagen Seite 5 von 5

6 Anlage 1 Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die seit 2015 mit Datenstand vom über das ESF-Programm JobPerspektive Sachsen beruflich qualifiziert wurden: Langzeitarbeitslose bis 50 Jahre ESF-Programm Anz. weiblich Anz. männlich Anz. gesamt Umschulung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/in nach dem SGB III bzw. SGB II mit Finanzierung des 3. Jahres über ESF Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen Individuelle Einstiegsbegleitung Gesamt Langzeitarbeitslose 50 bis 55 Jahre ESF-Programm Anz. weiblich Anz. männlich Anz. gesamt Umschulung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/in nach dem SGB III bzw. SGB II mit Finanzierung des 3. Jahres über ESF Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen Individuelle Einstiegsbegleitung Gesamt

7 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre ESF-Programm Anz. weiblich Anz. männlich Anz. gesamt JobPerspektive; Umschulung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/in nach dem SGB III bzw. SGB II mit Finanzierung des 3. Jahres über ESF Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen Individuelle Einstiegsbegleitung Gesamt

8 Anlage 2 Seite 1 Abgang an Arbeitslosen 50 Jahre und älter nach Rechtskreis und Förderung in Sachsen 2015 bis April 2016 Insgesamt gefördert 20# " 20# 20151! Jan Feb : Mrz Apr Summe 201S11 Jan Feb Mrz Apr Summe Insgesamt I Abgang an Arbeitslosen insgesamt ,162 in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt * dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet Abgang an Arbeitslosen insgesamt in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet * Frauen I Abgang an Arbeitslosen insgesamt 27, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet Abgang an Arbeitslosen insgesamt in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet * Männer I Abgang an Arbeitslosen insgesamt in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet Abgang an Arbeitslosen insgesamt , in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt , dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet * Quelle: Bundesagentur für Arbelt, Statistik-Service Südost - Stand * Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Wert geschlossen werden kann, anonymisiert. 11 Endgültige 6-Monatswerte, Jahressumme 2) Vorläufige 2-Monatswerte; April-Wert letzte verfügbare Angabe Werte können geringfügig unter- oder überzeichnet sein; Vergleiche mit endgültigen Werten nach einer Wartezeit von 6 Monaten können eingeschränkt sein

9 Anlage 2 Seite 2 Abgang an Arbeitslosen 55 Jahre und älter nach Rechtskreis und Förderung in Sachsen 2015 bis April 2016 Insgesamt gefördert ) 2015" Jan Feb Mrz Apr Summe 20151' Jan Feb Mrz Apr Summe Insgesamt I Abgang an Arbeitslosen insgesamt , in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet , Abgang an Arbeitslosen insgesamt ,626 in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt , dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet * 43 * 642 Frauen I Abgang an Arbeitslosen insgesamt in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet Abgang an Arbeitslosen insgesamt in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt , * dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet Männer I Abgang an Arbeitslosen insgesamt in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt , dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet , Abgang an Arbeitslosen insgesamt ,411 in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt * dar. unmittelbar nach Abgang sv-pflichtig gemeldet , Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik-Service Südost - Stand * Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Wert geschlossen werden kann, anonymisiert. 11 Endgültige 6-Monatswerte, Jahressumme 2) Vorläufige 2-Monatswerte; April-Wert letzte verfügbare Angabe Werte können geringfügig unter- oder überzeichnet sein; Vergleiche mit endgültigen Werten nach einer Wartezeit von 6 Monaten können eingeschränkt sein