Chancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt
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- Christina Kuntz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1658 Chancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt Vorbemerkung der Fragesteller Am1.Juni2010jährtsichderInternationaleKindertag.DieLebenschancen derkinderwerdenmaßgeblichdurchdaselternhausbeeinflusst.diebeschäftigungssituationderelternisthiereinschlüsselfaktor.denndieerwerbsbeteiligungderelternentscheidetmaßgeblichdarüber,welchemateriellenundsozialenressourcendasfamiliäreumfeldfürdiekinderaufbringenkannund prägtderenlebensperspektive.inderheutigenarbeitsgesellschaftgelten KinderalsGrundfürBenachteiligungenamArbeitsmarktundinfolgedessen alsarmutsrisiko.besondersproblematischstelltsichdiesituationfüralleinerziehendefrauendar.dabeigibteseinefüllearbeitsmarktpolitischerprobleme:esfehlenausreichendebetreuungsmöglichkeitenfürdiekinder,arbeitgeberlegenoftmalsbeidereinstellungeindiskriminierendesverhaltenan dentag,diefragederberufsrückkehrnachderelternzeitistunzureichend geregelt. BisheristdiePolitikeineüberzeugendeAntwortschuldiggeblieben,wiesie gegen diese Benachteiligungen am Arbeitsmarkt vorgehen will. 1.WieunterscheidetsichdieArbeitsmarktlagevonFamilienmitKindern (bittepaarhaushalteundalleinerziehendegetrenntangeben)imverhältnis zu den sonstigen Haushalten a) bezüglich des Verdienstes (arithmetisches Mittel und Median), DatenzumVerdienstnachHaushaltsstrukturstehenderBundesregierungnicht zurverfügung.anhandderdatendesmikrozensus2008kannjedochdas NettoeinkommenfürPersoneninverschiedenenHaushaltstypendargestellt werden.demnachlagdasindividuellemonatlichenettoeinkommenvon Elternteilenbzw.BezugspersonenundPartnerninPaarfamilienmitminderjährigenKindernbeidurchschnittlich1669EuroimMonat (Median1383Euro), vonalleinerziehendenbei1370euro (Median1217Euro)undvonPersonen in sonstigen Haushalten bei Euro (Median Euro). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom25.mai2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)bezüglichdesumfangsdererwerbstätigkeit (bittegetrenntangebenfür unter15,15bisunter25,25bisunter35,35bis40undüber40wochenstunden), ImDurchschnittarbeitetenErwerbstätigeausPaarfamilienimJahr2008nach denangabenimmikrozensus34,5stundeninderwoche,erwerbstätige Alleinerziehende30,2StundenundErwerbstätigeaussonstigenHaushalten 36,3Stunden.DieAufteilungaufdieeinzelnenKategorienergibtsichausder folgenden Tabelle: Tabelle: Anteil der Erwerbstätigen mit jeweiliger Arbeitszeit nach Haushaltsstruktur sonstige Paarfamilien Alleinerziehende Haushalte erwerbstätig: mit normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden von bis unter Stunden unter 15 10,9% 11,2% 7,6% ,9% 21,6% 8,7% ,8% 22,2% 8,3% ,8% 16,1% 23,5% 40 oder mehr 48,5% 29,0% 52,0% Quelle: Destatis, Mikrozensus c)bezüglichderbeschäftigungsform (getrenntnachminijob,midijob, regulärsozialversicherungspflichtig,befristetemarbeitsvertrag,leiharbeit,ausbildungundselbstständigkeit)sowienachanzahlderausgeübten Beschäftigungen (keine, eine, zwei oder mehr), AnhanddesMikrozensusisteineUnterscheidungderErwerbstätigenzwischen Selbständigen,sozialversicherungspflichtigBeschäftigtenundBeamtenin Voll-undTeilzeit,geringfügigBeschäftigten,befristetBeschäftigtenundsonstigenBeschäftigungsverhältnissen,darunterAusbildungen,möglich.DieAufteilung auf die einzelnen Kategorien ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Tabelle: Anteile der Erwerbsformen nach Haushaltsstruktur sonstige Paarfamilien Alleinerziehende Haushalte Selbständig 12,0% 9,3% 11,0% sv-pflichtig beschäftigt oder Beamte: Vollzeit 51,5% 34,2% 58,2% sv-pflichtig beschäftigt oder Beamte: Teilzeit 17,9% 30,6% 10,7% geringfügig beschäftigt 9,3% 10,4% 6,7% befristet beschäftigt 6,1% 13,8% 10,1% sonstiges Beschäftigungsverhältnis 3,2% 1,8% 3,2% Quelle: Destatis, Mikrozensus DerAnteilderPersonenmitzweiodermehrBeschäftigungsverhältnissenbetrugnachAngabendesMikrozensusimJahr2008beiPaarfamilien3,3Prozent, bei Alleinerziehenden 4,6 Prozent und bei sonstigen Haushalten 1,8 Prozent.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1838 Tabelle: Anteil der Beschäftigungsverhältnisse nach Haushaltsstruktur sonstige Paarfamilien Alleinerziehende Haushalte nicht erwerbstätig 21,9% 32,1% 51,2% ein Beschäftigungsverhältnis 74,8% 63,3% 47,0% zwei oder mehr Beschäftigungsverhältnisse 3,3% 4,6% 1,8% Quelle: Destatis, Mikrozensus d)bezüglichderarbeitslosigkeitimsinnedeszweitenbuchessozialgesetzbuch (SGBII)bzw.desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII) unddererwerbslosigkeit,alsoalle,dieimleistungsbezugdessgbii oderdessgbiiisind (bitteangebenfürwelchedauerdiearbeitslosigkeitbzw.dieerwerbslosigkeitimarithmetischenmittelundimmedian andauert), InderArbeitslosenstatistikderBundesagenturfürArbeitwirddasMerkmal Alleinerziehend fürbeiderechtskreisedurcheinebefragungderarbeitslosenermittelt.einedifferenzierungderarbeitslosendanach,obsieineinem PaarhaushaltmitKindernleben,istinderArbeitslosenstatistiknichtmöglich. ImJahresdurchschnitt2009warenimRechtskreisdesDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)37500arbeitsloseAlleinerziehendeundimRechtskreisdes ZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)276600arbeitsloseAlleinerziehenderegistriert.DiedurchschnittlicheabgeschlosseneDauerderArbeitslosigkeitbeliefsichfürAlleinerziehendeimRechtskreisSGBIIIauf33,4Wochen undfüralleinerziehendeimrechtskreissgbiiauf47,4wochen.angaben zum Median liegen nicht vor. InderGrundsicherungsstatistikkönnendiearbeitslosenerwerbsfähigenHilfebedürftigendanachunterschiedenwerden,welcherBedarfsgemeinschaftsie angehören.dabeiweichendieergebnissefüralleinerziehendeausdergrundsicherungsstatistiketwasvondenergebnissenausderarbeitslosenstatistikab, weildasmerkmal Alleinerziehend dortnichtdurchbefragung,sondernauf BasisderPersonenkonstellationinderBedarfsgemeinschaftermitteltwird.Im Jahresdurchschnitt2009erhielten635600AlleinerziehendeLeistungenausder GrundsicherungfürArbeitsuchende,davonwaren271800oder43Prozent arbeitslosgemeldet.fürpartnerinpaarhaushaltenmitkindernwurdefür Dezember2009eineSonderauswertungdurchgeführt.Danachwarenindiesem Monat PartnerinPaarhaushaltenmitmindestenseinemKindals erwerbsfähigehilfebedürftigeregistriert,vondenen430700oder40prozent arbeitslosgemeldetwaren.beiderinterpretationdesanteilsvonarbeitslosen zuallenpartnerninpaarhaushaltenistzuberücksichtigten,dassespaarhaushalte geben kann mit keinem, einem oder zwei arbeitslosen Partnern. Vergleichbare Angaben für Leistungsbezieher im SGB III liegen nicht vor. e)bezüglichdesgrundesfürdienichtaufnahmeeinererwerbstätigkeit bzw.warumdiepersondemarbeitsmarktnichtzurverfügungsteht (insbesonderegetrenntangebenfürkinderunterdreijahren,fehlende KinderbetreuungsmöglichkeitenundweitereGründe)undwelcher UmfanganErwerbstätigkeitangestrebtwird (Teilzeit,Vollzeit,Mini-/ Midijob), DieGründe,warumAlleinerziehendeoderPartnerinPaarhaushaltenmitKinderninderGrundsicherungfürArbeitsuchendenichtarbeitslosgemeldetsind, könnenstatistischnichtausgewiesenwerden.inwelchemumfangdiebetreu-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ungvonkleinenkinderneinerollespielt,kannnurnäherungsweisebestimmt werden.solebtenimdezember2009in24prozentderalleinerziehendenbedarfsgemeinschaftenundin40prozentderpaarhaushaltemitkindernkinder im Alter von unter drei Jahren. Angabendazu,obKinderbetreuungsmöglichkeitenfehlen,könnennichtgemacht werden. WelcherUmfanganErwerbstätigkeitangestrebtwird,wirdinderArbeitslosenstatistikerfasst.Danachgaben57ProzentderarbeitslosenAlleinerziehenden imrechtskreissgbiialsarbeitszeitwunschvollzeitund38prozentteilzeit an.eineaussagezumwunschnachmini-odermidijobistindiesemzusammenhangnichtmöglich.angabenzuarbeitslosen,diealspartnerineinem Paarhaushalt mit Kindern leben, liegen nicht vor. f)bezüglichdesqualifikationsniveausinsgesamt,derarbeitsloseneltern und der erwerbslosen Eltern? DiefolgendeTabellestelltaufBasisdesMikrozensus2008denAnteilderPersonenmitihremjeweiligenberuflichenAbschlussnachderHaushaltsstruktur nachdenangabendesmikrozensus2008dar.einevergleichbaredifferenzierungfürdiegruppedererwerbslosennachdemilo-konzeptistaufgrundzu geringer Fallzahlen nicht sinnvoll. Tabelle: Anteil der Personen mit jeweiligem beruflichen Abschluss nach Haushaltsstruktur sonstige Paarfamilien Alleinerziehende Haushalte ohne berufl. Abschluss 16,4% 24,0% 23,4% Anlernausbildung, berufl. Praktikum 1,1% 1,3% 1,8% Lehrausbildung, gleichw. Berufsschulabschluss 56,0% 56,4% 53,2% Meister-/Technikerausbildung oder gleichw. Fachschulabschluss 9,3% 6,4% 8,4% Abschluss an einer Fachhochschule, Universität; Promotion 17,2% 11,3% 13,1% Quelle: Destatis, Mikrozensus WassindbeiPaarhaushaltenmitKinderndiedreiwichtigstenGründe (und wiegroßistdiejeweiligegrupperelativzuallenleistungsbeziehenden) fürdenbezugvonleistungennachdemsgbii/sgbiiioderdembezug vonkinderzuschlagundwohngeld (insbesonderegründewiestundenlohn,erwerbsumfang,fehlendebetreuungsmöglichkeit,erwerbsumfang aufgrundfehlenderbetreuungsmöglichkeit,fehlenderäumlichemobilität, fehlende Qualifikation u. Ä. anführen)? 3.WassindbeiAlleinerziehendendiedreiwichtigstenGründe (undwiegroß istdiejeweiligegrupperelativzuallenleistungsbeziehenden)fürdenbezugvonleistungennachdemsgbii/sgbiiioderdembezugvonkinderzuschlagundwohngeld (insbesonderegründewiestundenlohn,erwerbsumfang,fehlendebetreuungsmöglichkeit,erwerbsumfangaufgrund fehlenderbetreuungsmöglichkeit,fehlenderäumlichemobilität,fehlende Qualifikation u.ä. anführen)? Antwort zu den Fragen 2 und 3: GrundsätzlichrichtetsichderLeistungsbezugbeiPaarhaushaltenmitKindern sowiebeialleinerziehendennachdenjeweiligenanspruchsvoraussetzungen
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1838 fürdiegenanntensozialleistungen.beispielsweisebeziehtleistungennach demsgbii,werseinenlebensunterhalt,seineeingliederunginarbeitund denlebensunterhaltdermitinderbedarfsgemeinschaftlebendenpersonen nichtodernichtausreichendauseigenenkräftenundmitteln,vorallemnicht durchaufnahmeeinerzumutbarenarbeitundausdemzuberücksichtigenden EinkommenoderVermögensichernkannunddieerforderlicheHilfenichtvon Anderenerhält ( 9SGBII).EinAnspruchaufArbeitslosengeldbestehtbei ArbeitslosigkeitoderbeiberuflicherWeiterbildung,wenndiePersonsichbei deragenturfürarbeitarbeitslosgemeldetunddieanwartschaftszeiterfüllthat ( 117,118SGBIII).Kinderzuschlagerhaltengemäß 6adesBundeskindergeldgesetzesPersonenfürihreunverheirateten,inihremHaushaltlebenden Kinderunter25Jahren,wennsiekindergeldberechtigtsind,übereinMindesteinkommeninHöhevon900Euro (PaarhaushaltemitKindern)oder600Euro (Alleinerziehende)monatlichverfügen,zugleichaberdasjeweiligeHöchsteinkommennichtüberschreitenunddiedurchdenKinderzuschlagHilfebedürftigkeitnach 9SGBIIvermeidenkönnen (unterbeachtungdermöglichkeit, hierbeidenmehrbedarfz.b.füralleinerziehendeunberücksichtigtzulassen). WohngelddientderwirtschaftlichenSicherungfürjedeFamilie (undjede alleinstehendeperson),umeinangemessenesundfamiliengerechteswohnen zu ermöglichen ( 1 des Wohngeldgesetzes). DieindividuellenGründefürdentatsächlichenBezugdergenanntenLeistungensindvielfältig.DieinderFragestellungangeführtenAspekte,dieteilweise nichtunabhängigvoneinanderauftreten,spielenohnezweifeleinerolle.der BundesregierungliegenaberkeinegesichertenErkenntnissedarübervor, welchediesergenanntengründevonbesondererrelevanzsind,undistdaher auchnichtinderlage,gleichsameinerangreihederrelevanteneinflüsseauf denjeweiligenleistungsbezugaufzustellen.ebensoistdieangabederrelativenquantitativenbetroffenheitinnerhalbderjeweiligengruppederleistungsbezieher nicht möglich. DievorliegendenDatenausdenGeschäftsstatistikenderBundesagenturfürArbeitausdemBereichdesSGBIIbietenzwardifferenzierteAngabenüberdie heterogenenlebenslagenvonbedarfsgemeinschaftenmitkindern,jedochlässt sichhierausnichtdierelevanzeinzelnereinflussfaktorenaufdiehilfebedürftigkeitableiten.ebensowenigenthaltendiegeschäftsstatistikenüberdenkinderzuschlagoderdaswohngeldentsprechendeanalysemöglichkeiten,mittels dererdiespezifischengründefürdenbezugdieservorrangigensozialleistungen nach ihrer Bedeutung bestimmt werden könnten. FürdieFragestellungkönnenallenfallsForschungsergebnisseherangezogen werden,dievereinzeltehinweiseaufdierelevanzeinzelnergenannterbestimmungsgründebieten.fürdenbereichdergrundsicherungfürarbeitsuchende sindderbundesregierungkeinestudienüberbestimmungsfaktorendesleistungsbezugsvonerwerbsfähigenhilfebedürftigenmitkindernbekannt,hingegenaberuntersuchungen,diedeneinflussverschiedenermerkmalevonhilfebedürftigenalleinerziehendenundmütterninpaarbeziehungenmitkindern unter15jahrenaufdiedauerbzw.denabgangaushilfebedürftigkeitanalysieren (IAB-DiscussionPaper8/2010;IAB-Kurzbericht12/2009).Identifiziert werdenalsgründefürdiebezugsdauerbzw.denausstiegaushilfebedürftigkeitzumeinenmöglichkeiten,demarbeitsmarktzurverfügungzustehen (BetreuungsaufwandfürKinder,AngebotanexternerKinderbetreuung),zum anderenindividuellearbeitsmarktchancenderleistungsbeziehenden (Alter, Qualifikation,Staatsangehörigkeit)sowiedieBereitschaftvonMüttern,eine Berufstätigkeitauszuüben.SchließlichhabenauchdieregionaleArbeitsmarktsituationunddieGrößedesWohnortseinenstatistischsignifikantenEinfluss auf den Verbleib im Leistungsbezug.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EntsprechendeUntersuchungenexistierenfürdenKinderzuschlagunddas Wohngeldnicht.AllerdingsenthältdieEvaluationdesKinderzuschlags (Forsa- StudieimAuftragderPrognosAG,Juli2009)denHinweis,dassBeschäftigte sowienichterwerbstätigemitdemwunschnachaufnahmeoderverstärkung einererwerbstätigkeit,diezumbefragungszeitpunktdenkinderzuschlagbezogenhaben,alseinenhauptsächlichenhinderungsgrundfüreine (verstärkte)erwerbstätigkeitangeben,dasseskeineausreichendenkinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. 4.InwelchemUmfangnehmenAlleinerziehendeanMaßnahmenzurFortundWeiterbildung (getrenntnachmaßnahmendauer1tag,mehrals1tag bis1woche,mehrals1wochebis4wochen,mehrals4wochenbis 6Monate,mehrals6Monate)teil (getrenntnachmaßnahmenimrahmen dessgbii/sgbiii,nachvomarbeitgeberfinanziertenfort-undweiterbildungenimrahmeneinesbeschäftigungsverhältnissessowienachprivaterteilnahmeanfort-undweiterbildungen),undwieunterscheidetsich dieteilnahmederalleinerziehendenvonderdersonstigenpersonengruppen? AuswelchenGründenweichtdieTeilnahmeandenFort-undWeiterbildungen von Alleinerziehenden vom allgemeinen Durchschnitt jeweils ab? 5.InwelchemUmfangnehmenPaarhaushaltemitKindernanMaßnahmen zurfort-undweiterbildung (getrenntnachmaßnahmendauer1tag,mehr als1tagbis1woche,mehrals1wochebis4wochen,mehrals 4Wochenbis6Monate,mehrals6Monate)teil (getrenntnachmaßnahmenimrahmendessgbii/sgbiii,nachvomarbeitgeberfinanzierten Fort-undWeiterbildungenimRahmeneinesBeschäftigungsverhältnisses sowienachprivaterteilnahmeanfort-undweiterbildungen),undwieunterscheidetsichdieteilnahmederpaarhaushaltemitkindernvonderder sonstigen Personengruppen? AuswelchenGründenweichtdieTeilnahmeandenFort-undWeiterbildungenvonPaarhaushaltenmitKindernvomallgemeinenDurchschnittjeweils ab? 6.WelchesonstigenauffälligenAbweichungenvomDurchschnittsindfestzustellenbeiderTeilnahmeanMaßnahmenderArbeitsmarktpolitikvon AlleinerziehendenundPaarhaushaltenmitKindern,undwasisthierfürjeweils der Hauptgrund? Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6: ImJahr2009begannen44200AlleinerziehendeeineMaßnahmederberuflichenWeiterbildung,diein14700FällenvoneinerAgenturfürArbeit (RechtskreisSGBIII)undin29600FällenvoneinemTrägerderGrundsicherungfür Arbeitsuchende (RechtskreisSGBII)gefördertwurde.KnappeinFünftelder MaßnahmendauertevierWochenbissechsMonateundknappvierFünftel mehralssechsmonate.kurzemaßnahmenvonwenigeralsvierwochendauer spielenkaumeinerolle (etwa1prozent).diebeteiligungderalleinerziehendenanberuflicherweiterbildungentsprichtetwaihremanteilandenarbeitslosen.sobeträgtderanteilderalleinerziehendenanallenzugängeninberuflicheweiterbildungknapp8prozent,imvergleichzueinemanteilvon9prozentamjahresdurchschnittlichenarbeitslosenbestandin2009.auchdieverteilung hinsichtlich der Maßnahmedauer ist durchschnittlich.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1838 Tabelle: Zugang von Teilnehmern in berufliche Weiterbildung im Jahr 2009 nach Maßnahmedauer Ohne Förderinformationen zugelassener kommunaler Träger (zkt), da die Daten in dieser Form nicht vorliegen. Deutschland Datenstand: April 2010 Teilnehmeranzahl_alle FST Maßnahmendauer Insgesamt SGB III SGB II Insgesamt nicht alleinerziehend alleinerziehend Insgesamt nicht alleinerziehend alleinerziehend Insgesamt nicht alleinerziehend alleinerziehend absolut Insgesamt darunter bis 1 Woche Woche bis 4 Wochen Wochen bis 6 Monate mehr als 6 Monate Anteile in % Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 darunter bis 1 Woche 0,7 0,8 0,2 1,0 1,1 0,5 0,2 0,2 0,1 1 Woche bis 4 Wochen 1,7 1,7 0,9 2,0 2,0 1,1 1,1 1,1 0,8 4 Wochen bis 6 Monate 18,2 18,2 19,1 18,4 18,4 19,2 17,9 17,7 19,1 mehr als 6 Monate 79,4 79,3 79,7 78,6 78,6 79,3 80,8 81,0 79,9 Erstellungsdatum: , Statistik Datenzentrum, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vergleichbare Angaben zu Paarhaushalten liegen nicht vor. ImRechtskreisdesSGBIIIerhaltenAlleinerziehenderelativofteineFörderungdurchdenGründungszuschuss.WährendimSGBIIIinsgesamtrund 15ProzentderFörderungen (bezogenaufdiebestandsfälle)aufeinengründungszuschussentfallen,liegtderanteilbeidergruppederalleinerziehenden imjahr2009bei28prozent.diegründehierfürsindnichtbekannt.esliegtjedochdievermutungnahe,dasseineexistenzgründungfürberufsrückkehrer eineattraktivemöglichkeitdeswiedereinstiegesindasberufslebennachder Familienphasebietet,dasichdieVereinbarkeitvonBerufundFamiliemitder freienarbeitszeiteinteilungimrahmeneinerselbständigentätigkeitflexibel gestalten lässt. 7.WelcheAbweichungenvomDurchschnittsindfestzustellenbeiderVermittlungvonAlleinerziehendenundPaarhaushaltenmitKindern,undwas ist hierfür jeweils der Hauptgrund? AngabenzuArbeitsaufnahmenundVermittlungenliegennurinderArbeitslosenstatistikundnurfürAlleinerziehendevor.DieAbgängeinErwerbstätigkeit informierenumfassenderalsdievermittlungendarüber,inwieweitesgelingt, ArbeitslosigkeitdurchAufnahmeeinerErwerbstätigkeitzubeenden.VermittlungennachAuswahlundVorschlagsindnureinTeilaspektderLeistungender ArbeitsagenturenundderTrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchende,denn außerdenvermittlungennachauswahlundvorschlagtragenauchdieselbstinformationseinrichtungen,dieberatungsdienstleistungen,dieinformationsplattform Jobbörse,Potenzialanalysen,dieEinschaltungvonDritten,vielfältige finanziellehilfenbeiderbeschäftigungssuche,auchdervermittlungsgutschein,sowiedieförderungdurchdasinstrumentariumderaktivenarbeitsmarktpolitik zu Beschäftigungsaufnahmen bei. ImJahr2009gelanges608300AlleinerziehendendurchAufnahmeeinerErwerbstätigkeit,ihreArbeitslosigkeitzubeenden.In65600Fällenerfolgtedie BeschäftigungsaufnahmedurcheineVermittlungnachAuswahlundVorschlag. StatistischeDatenindieserDifferenzierungliegenbislangnurohneAngaben von zugelassenen kommunalen Trägern vor.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerVergleichmitallenArbeitslosenkannüberAbgangsratendurchgeführt werden.dieabgangsrateinerwerbstätigkeitkanninterpretiertwerdenalsdie Wahrscheinlichkeit,imkommendenMonatdieArbeitslosigkeitdurchAufnahmeeinerBeschäftigungzubeenden.ImJahr2009wardieseAbgangsrate füralleinerziehendemit5,6prozentum2,6prozentpunktegeringeralsfüralle Arbeitslosenmit8,2Prozent.DifferenziertmannachRechtskreisen,istdieAbgangsratevonAlleinerziehendenimRechtskreisSGBIIIum0,4Prozentpunkte größerundimrechtskreissgbiium0,9prozentpunktekleineralsimdurchschnittdesjeweiligenrechtskreises.statistischeanalysenzudengründen, warumalleinerziehendeimrechtskreissgbiieineniedrigereabgangsrate aufweisen als der Durchschnitt, liegen nicht vor. Tabelle: Abgang aus Arbeitslosigkeit von Alleinerziehenden Deutschland (ohne Daten von zugelassenen kommunalen Trägern) 2009 Arbeitslosigkeit Bestand Abgang aus Arbeitslosigkeit insg. Abgang in Erwerbstätigkeit darunter Abgang durch Arbeitsvermittlung Abgang aus Arbeitslosigkeit insg. Abgang in Erwerbstätigkeit darunter Abgang durch Arbeitsvermittlung JD JS JS JS Rate* Rate* Rate* insgesamt absolut absolut absolut absolut in % in % in % insgesamt ,5 8,2 2,1 RK SGB III ,1 13,0 1,4 RK SGB II ,9 5,2 2,5 Alleinerziehende absolut absolut absolut absolut in % in % in % insgesamt ,1 5,6 2,0 RK SGB III ,9 13,4 1,5 RK SGB II ,0 4,3 2,0 Anteil der Alleinerziehenden an insgesamt in% in% in% in% in% in% in% insgesamt 8,9 7,2 6,1 8,3 x x x RK SGB III 3,1 3,3 3,2 3,4 x x x RK SGB II 12,4 11,1 10,4 10,1 x x x Statistik der Bundesagentur für Arbeit JD = Jahresdurchschnitt; JS = Jahressumme. * Jahresdurchschnittliche Abgangsrate für den Monat jeweils gerechnet: Abgang/12/Bestand. 8.MangeltesnachAuffassungderBundesregierungderüberwiegendenAnzahlderleistungsbeziehendenAlleinerziehendenanderBereitschafteine Arbeit aufzunehmen? Wennnein,wiesodenktdieBundesregierung,dasseine gezielteaktivierung vonalleinerziehendenerforderlichist,wiediebundesregierunges inihremeckpunktepapier BessereArbeitsmarktchancenfürjungeMenschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitssuchende formuliert hat? 9.SiehtdieBundesregierungbeiderüberwiegendenZahlderleistungsbeziehendenAlleinerziehendeninderPersonbegründetemangelndeFähigkeiten zur Aufnahme einer Beschäftigung? Wennnein,wiesoistausSichtderBundesregierungeinespezielle FörderungAlleinerziehender notwendig,undwassolldieseförderungumfassen? Vonwelchen vereinzeltenaktivitäten und Pilotprojekten zurgezieltenaktivierung,vermittlungundbeschäftigung,diesieausweiten möchte,sprichtdiebundesregierunginihremeckpunktepapier,undwelche wesentlichen Maßnahmen wurden im Rahmen dieser eingesetzt? Antwort zu den Fragen 8 und 9: DieBundesregierungistderAuffassung,dassesbeiderüberwiegendenAnzahl deralleinerziehenden,diesozialleistungenbeziehen,nichtanderbereitschaft zurarbeitsaufnahmemangelt.diebundesregierungsiehtdarüberhinausbei dermehrzahlderalleinerziehendenimsozialleistungsbezugkeineinderper-
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/1838 sonbegründetenhindernissezuraufnahmeeinererwerbsarbeit.beispielsweisezeigendieamtlichenstatistikenimbereichdergrundsicherungfür Arbeitsuchende,dassdiehilfebedürftigenAlleinerziehendenimDurchschnitt einebessereberuflichequalifikationaufweisenalsandereerwerbsfähigehilfebedürftige. DievorliegendenErkenntnisseüberdieKonzessionsbereitschaftunddiequalifikatorischenVoraussetzungenvonhilfebedürftigenAlleinerziehenden,eine Erwerbsarbeitaufzunehmenoderaufrechtzuerhalten,sindkeineBelegedafür, dasseinegezielteaktivierung,vermittlungundbeschäftigungvonalleinerziehendenunnötigwären.dieszeigtderrelativhoheundimzeitverlauffastunverändertebestandvonhilfebedürftigenalleinerziehendenimsgbii,unbesehenvonzugängenundabgängenbeimleistungsbezug.zudemliegeninnerhalbdergruppederhilfebedürftigenalleinerziehendenheterogeneproblemlagenvor,dieeinegezielteaktivierung,vermittlungoderunterstützungvon Beschäftigungnahelegen (z.b.frühzeitigereinbezuginarbeitsmarktpolitische MaßnahmenetwavonAlleinerziehendenmitKindernunterdreiJahren,um einen Langzeitbezug zu vermeiden). DieGrundsicherungsstellennehmensichdaherzuRechtverstärktderAktivierungundEingliederungvonhilfebedürftigenAlleinerziehendenan.Dieserlaufende Prozess wird von der Bundesregierung unterstützt. DarüberhinausführtdasBundesministeriumfürArbeitundSozialesseit2009 dasprogramm GuteArbeitfürAlleinerziehende mitdemsozial-undarbeitsmarktpolitischenzieldurch,dieerwerbs-undverdienstchancenvonhilfebedürftigenalleinerziehenden hinzumehrteilzeitarbeitmithöherem StundenumfangundhinzumehrVollzeitarbeit zuerhöhen,damitsielangfristigunabhängigvonstaatlichenleistungenlebenkönnen.imrahmeneines Ideenwettbewerbswurden79Projektideenausgewählt,diemitinnovativen AktivitätenimBereichderAktivierung,ArbeitsmarktintegrationundbeschäftigungsbezogenensowiesozialenStabilisierungzurArbeitsmarktintegrationvon erwerbsfähigenhilfebedürftigenalleinerziehendenbeitragenundlokalenetzwerkebeideraufgabenumsetzungstärken.dieprojektewerdenmitinsgesamt 60Mio.EuroausESF-undBundesmittelngefördert.LängstenslaufendieProjekte bis Dezember ImHinblickaufdiegenannten Pilotprojekte wirdaufdieantwortzu Frage10 verwiesen. 10.WieerfolgreichwarendiePilotprojekte,welchedieBedingungenzur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern sollten? WievieleAlleinerziehendewarenimRahmendieserPilotprojektebeteiligt,wievielenvondiesenwurdeeineBeschäftigungvermittelt,wieviele dieserineinebeschäftigungvermitteltenalleinerziehendenkonntendadurchdiehilfebedürftigkeitimsinnedessgbiiverlassen,undwieviele vondenjenigenalleinerziehenden,dieaufgrunddervermittlungimrahmenderpilotprojektemitderaufgenommenbeschäftigungdenhilfebezugimsinnedessgbiiüberwindenkonnten,hatteneinenanspruch auf Wohngeld und/oder Kinderzuschlag? WelchewarendiedreiwesentlichenGründe,weshalbdieSituationvon VereinbarkeitvonFamilienundBerufimRahmenderPilotprojektefür diebetroffenenalleinerziehendennichthinreichendverbessertwerden konnte,sodassderleistungsbezugdessgbiinichtverlassenwerden konnte? ImRahmeneinerKooperationzwischendemBundesministeriumfürFamilie, Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ),derBundesagenturfürArbeitund
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dembundesministeriumfürarbeitundsozialeswerdenzwischensgb-ii-einrichtungenundlokalenfamilienpolitischenakteurenkooperativestrukturen zur Unterstützung Alleinerziehender im SGB II entwickelt. DasBMFSFJhatimLaufeeinesJahres (Mai2009bisApril2010)anzwölf ausgesuchtenstandortendenaufbauvonunterstützungsnetzwerkenzur VerbesserungderVereinbarkeitvonFamilieundBeruffürAlleinerziehende gefördert.dabeiwurdenkeine (hilfebedürftigen)alleinerziehendeninihrer AktivierungoderArbeitsmarktintegrationdirektgefördert.Vielmehrwares ZielderProjektförderung,dielokalenAkteurebeimAufbaueinerdazudienlichenundnachhaltigenSteuerungsstrukturzwischenGrundsicherungsstellen unddeneherfamilienunterstützendeninfrastrukturenundangebotenzuunterstützen. DiegewonnenenErkenntnissesollendazubeitragen,langfristigeineflächendeckende,funktionstüchtigeIntegrationskulturzuschaffen,umdieVereinbarkeit füralleinerziehendezuverbessernunddamitauchdiepotenzialevonalleinerziehendendurchintegrationindenerstenarbeitsmarktbessernutzenzukönnen.zudiesemzweckwirddasbmfsfjdieentwicklungsolchernetzwerke mithilfevonmaterialien (u.a.einonline-handbuch)befördern.diewirksamkeitdiesernetzwerkehinsichtlichderreduzierungderzahlderalleinerziehenden im SGB-II-Bezug muss über einen längeren Zeitraum betrachtet werden.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrArbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4133 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrZwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13346 16. Wahlperiode 15. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrAusweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1564 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrFolgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6523 16. Wahlperiode 26. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9223
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9335 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrEuropäische Jugendgarantie umsetzen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13694 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josip Juratovic, Willi Brase, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrBezugsdauerbeimArbeitslosengeldIunddervielzuniedrigeHartz-IV-RegelsatzdienendemZiel,denDruckaufErwerbsloseundBeschäftigtezuerhöhen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1396 17. Wahlperiode 20. 04. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping,
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrProbleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5080 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrZwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5461 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehr(SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6238 16. Wahlperiode 20. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrDer Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6573 16. Wahlperiode 05. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBeraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
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MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
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Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAuswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4341 17. Wahlperiode 23. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Maria Klein-Schmeink
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
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