Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4919 Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen Vorbemerkung der Fragesteller Am25.Januar2011wurdedasSachverständigengutachtenfürdenerstenGleichstellungsberichtderBundesregierungandasBundesministeriumfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendübergeben.DerSachverständigenberichtenthält nebeneinergenauenanalysedetailliertevorschläge,wiediearbeitsweltfamilienfreundlichergestaltetwerdenkann.nebenderfrageumfamilienfreundlichearbeitszeitengehtesdabeiumdiefragenderkinderbetreuungundgesellschaftlich determinierte Anreize, an tradierten Familienformen festzuhalten. DerWunschvielerElternnachfamilienfreundlichenArbeitszeitenistseitLangembekannt.MütterundVäterhabenInteressedaran,ihreArbeitszeitvolumina anzunähernunddievorhandenenunterschiedezureduzieren.diebundesregierungmöchteihrerseitsmitder ChartafürfamilienbewussteArbeitszeiten und der InitiativeFamilienfreundlicheArbeitszeiten diebedingungenverbessern, setztdabeiabervorallemauffreiwilligesagierenderakteureaufderbestehendenrechtslage.dergleichstellungsberichtforderthingegenauchgesetzliche Regelungen,umzumehrGeschlechtergerechtigkeitundeinerfamilienfreundlicherenArbeitsweltzugelangen,dalediglich10ProzentderBetriebeinder Privatwirtschaftmittelstariflichen-,betrieblichenVereinbarungenodereigenen Initiativen sich der Problematik annahmen. AberauchdiehinreichenduntersuchtenundbekanntenBegebenheiten,wieder MangelanBetreuungsmöglichkeitenfürKinderoderderunterschiedlichenErwerbssituationvonMännernundFraueninFamilienmitdendaraushäufig resultierendemfesthaltenantraditionellenrollenbildernsindbeiweitemnicht behoben, wie der Gleichstellungsbericht zeigt. Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragenimmtBezugaufdasSachverständigengutachtenzumerstenGleichstellungsbericht,dasam25.Januar2011demBundesministeriumfür Familie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)überreichtwurde.DieStel- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 11. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lungnahmederbundesregierungwirdzurzeiterarbeitet.dererstegleichstellungsberichtwirdnachabstimmunginnerhalbderbundesregierungundkabinettbeschlussimlaufedesjahres2011demdeutschenbundestagals UnterrichtungderBundesregierungzugeleitetwerden.DieserStellungnahme derbundesregierungsollnichtdurchbewertungeneinzelneraspekteausdem Gutachten im Rahmen von Anfragen vorgegriffen werden. 1.WirddieBundesregierungAnstrengungenaußerhalbderInitiative FamilienbewußteArbeitszeiten unternehmen,umdieattraktivitätvonteilzeitarbeitsmodellenfürarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerzusteigernund somiteinefamilienfreundlichereflexibilisierungderarbeitszeitenzuerreichen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? DasgeltendeRechthatbereitsdierechtlichenRahmenbedingungenfüreine besserevereinbarkeitvonfamilieundberufgeschaffen.zunennensindinsbesonderedasbundeselterngeld-undelternzeitgesetz,dasteilzeit-undbefristungsgesetzunddaspflegezeitgesetz.dieregelungeneröffnenberufstätigen ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerndieMöglichkeit,ihreArbeitszeitflexibelundfamilienfreundlichzugestalten.DiekonkreteArbeitszeitgestaltungist imübrigenaufgabedertarifvertragsparteien,derbetriebsparteienundder Arbeitsvertragsparteien. InKooperationmitdemDeutschenIndustrie-undHandelskammertaghatdas BundesfamilienministeriumimOktober2010dieInitiative Familienbewusste Arbeitszeiten inslebengerufen.zielistes,arbeitgeberzumotivierenunddabeizuunterstützen,mehrarbeitszeitmodelleanzubieten,dieflexibelundfamilienfreundlichsind.entsprechendearbeitszeitmodellebietenklarevorteilefür ArbeitgeberundBeschäftigte.WirtschaftundGesellschaftsinddaraufangewiesen,dassMenschenZeitfürVerantwortunghabenundgleichzeitigLeistungin ihremberufbringenkönnen.teilzeit-plus-modellemit30bis35stundenwochenarbeitszeit,geradeauchfürführungskräfte,bildeneinenschwerpunktder Initiative.DiePraxiszeigt,dasssieauchinFührungspositionenfunktionieren, MütternmehrChancenaufeineKarriereeröffnen,existenzsicherndsindund VäternmehrZeitmitderFamilieermöglichen.InderDatenbankdergutenBeispielewerdenüber100ArbeitgeberundArbeitnehmerpräsentiert,dieschon jetztinunterschiedlichstenmodellenflexiblearbeitszeitenerfolgreichnutzen. SiezeigendieVielfaltderModelleundderBranchen,indenensieangewendet werden.einneuerleitfadenundeinewebsite ( mitvieleninformationenunterstützenbetriebebeidereinführungpassgenauer flexibler und familienfreundlicher Arbeitszeiten. MitUnterzeichnungderChartafürfamilienbewussteArbeitszeitenam8.Februar2011bekennensichPolitikundWirtschaftzueinermodernenZeitpolitik undverpflichtensichzueinemgesamtgesellschaftlichenengagementfürfamilienbewusstearbeitszeitenalsinstrumentfüreinebesserevereinbarkeitvonfamilieundberufsowiezurfachkräftesicherung.diechartasetzteinenwichtigenimpuls,derdieentwicklunginderwirtschafthinzufamilienfreundlichen Arbeitszeitmodellenweitervorantreibenwird.AlleAkteureinPolitik,GesellschaftundWirtschaftsinddazuaufgerufen,dieChancenfamilienbewusster Arbeitszeitenaktivzunutzen.ImFrühjahr2013wirdeineBilanzderAnstrengungen gezogen. 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuffassungdesSachverständigenberichts,wonacheinesogenanntekurzeVollzeitbeschäftigungimKorridor zwischen30und35wochenstundeneinenbeitragzurgeschlechtergerechtigkeitundfamilienfreundlicherarbeitszeitenleistenkönnte,undwelche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte begründen)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5080 DerersteGleichstellungsberichtderBundesregierungwirdauszweiKomponentenbestehen:demGutachtenderunabhängigenSachverständigenkommission undderstellungnahmederbundesregierungzudiesemgutachten.nachdemdas Sachverständigengutachtenam25.Januar2011demBMFSFJüberreichtwurde, wirdzurzeitunterfederführungdesbmfsfjdiestellungnahmederbundesregierungerarbeitet,diedasgutachteninseinergesamtheitwürdigenwird.der erstegleichstellungsberichtwirdnachabstimmunginnerhalbderbundesregierungundkabinettbeschlussimlaufedesjahres2011demdeutschenbundestagalsunterrichtungderbundesregierungzugeleitetwerden.diesestellungnahmederbundesregierungsollnichtdurchbewertungeneinzelneraspekte aus dem Gutachten im Rahmen von Anfragen vorweggenommen werden. 3.WirddieBundesregierungdiegesetzlichenGrundlagenfüreineFlexibilisierungderArbeitszeitendahingehendverändern,dassinsbesondereeine erleichterterückkehrzurvollzeitbeschäftigungermöglichtwird,umdie VereinbarkeitvonFamilieundBerufumfassenderzuermöglichen,wiees vieleelternwünschenunddergleichstellungsberichtvorschlägt,undwenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4.WarumhältdieBundesregierungandemAnsatzdesfreiwilligenAgierens derwirtschaftfest,umzufamilienfreundlicherenarbeitszeitenzugelangen, wiedieaktuellechartafürfamilienbewusstearbeitszeitenzeigt,wodoch dieentwicklungderletztenjahrzehntegezeigthat,dassmitfreiwilligkeit alleinenurpartiellverbesserungenerreichtwerdenvondenenca.80prozent der erwerbstätigen Eltern nicht profitieren (bitte begründen)? DieBedingungenfürnachhaltigeVeränderungeninderWirtschaftsindderzeit sogutwieniezuvor.immermehrunternehmenerkennen,dassvorallemgute RahmenbedingungenzurVereinbarkeitvonFamilieundBerufdazubeitragen, VorsorgezurFachkräftesicherungzutreffenundArbeitskräftezugewinnen,zu mobilisieren und zu halten. DasBMFSFJsetztsichbereitsseit2006inKooperationmitdenSpitzenverbändenderdeutschenWirtschaft (BDA,DIHK,ZDH)unddemDGBimUnternehmensprogramm ErfolgsfaktorFamilie erfolgreichfürfamilienfreundliche Arbeitsbedingungenein.DiegemeinsamenAktivitätenimUnternehmensprogrammleisteneinenwesentlichenBeitragdazu,dasssichFamilienfreundlichkeit immer weiter in der Wirtschaft etabliert. Der UnternehmensmonitorFamilienfreundlichkeit2010 (InstitutderdeutschenWirtschaft IW Kölne.V.)zeigt,dassmittlerweile80Prozentder UnternehmensverantwortlichenFamilienfreundlichkeitalswichtigfürdaseigene Wohlergeheneinschätzen.Dassinddeutlichmehralsnoch2006 (72Prozent) oder2003 (46Prozent).Infast60ProzentderUnternehmensindfamilienfreundlicheMaßnahmenmittlerweilezentraleBestandteilederPersonalentwicklung.FamilienfreundlicheArbeitszeitensindhiervonbesondererBedeutung.Inknapp80ProzentderUnternehmenarbeitenBeschäftigteinTeilzeit. IndividuellzwischendenBeschäftigtenunddenUnternehmenvereinbarteArbeitszeiten (72,8Prozent)sowieeineflexibleTages-undWochenarbeitszeit (70,2Prozent)stellennachwievordiemitamweitestenverbreitetenMaßnahmen dar. Über3300Unternehmen,diesichzueinerfamilienfreundlichenPersonalpolitik bekennen,sindbereitsmitgliedimunternehmensnetzwerk ErfolgsfaktorFamilie.Mittlerweilehabenüber900Unternehmen,InstitutionenundHochschu-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lendasauditberufundfamiliedurchlaufen.insgesamtprofitierenrund1,3millionen Beschäftigte und 1 Million Studierende vom Audit. AusSichtderBundesregierunghatsichderAnsatzdesUnternehmensprogramms ErfolgsfaktorFamilie nachhaltigbewährt.dieaktivitätenimunternehmensprogrammwerdengemeinsammitdensozialpartnernundbetrieben fortgeführt und durch neue Akzente ergänzt. 5.SindderBundesregierungTarifverträgebekannt,diefamilienfreundliche ArbeitszeitenzumGegenstandhaben,undwennja,aufwelcheInstrumentarienwirddabeizurückgegriffen (bitteaufschlüsselnnachregionundbranchen)? WievieleArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerfallenindenGeltungsbereich dieser Tarifverträge (absolut und relativ)? DerBundesregierungsindzahlreicheTarifverträgeundBetriebsvereinbarungen ausunterschiedlichenbranchenbekannt,dieregelungenenthalten,durchdie dievereinbarkeitvonfamilienpflichtenundberufstätigkeitgefördertwird.sie enthaltenvielfältigeinstrumenteeinerfamilienfreundlichenpersonalpolitik, insbesondereauchregelungenzufamilienfreundlichenarbeitszeiten.dasinstrumentariumreichtvonflexiblenarbeitszeitmodellenmitgleitzeitund/oder (Lebens-/Jahres-)Arbeitszeitkonten,individuellenArbeitszeitregelungen,Vertrauensarbeitszeit,RegelungenzuTeilzeit (auchfürführungspositionen),jobsharingundsabbaticalsbiszutelearbeit.nahezualletarifverträgeenthalten auchregelungenüberdiefreistellungderarbeitnehmerinoderdesarbeitnehmers bei bestimmten familiären Verpflichtungen. BeispieleguterPraxishabenimJahr2005sowohldasWirtschafts-undSozialwissenschaftlicheInstitut (WSI)derHans-Böckler-StiftungalsauchdasIWKöln imauftragdesbmfsfjzusammengestellt.eineaktuelleumfassendeaufstellungallertarifverträgeundbetriebsvereinbarungen,dieeinschlägigeregelungenenthalten,liegtderbundesregierungnichtvor.auchüberdieanzahlder betroffenenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerliegenderbundesregierung keine Informationen vor. Nachdem UnternehmensmonitorFamilienfreundlichkeit2010 praktizieren 26,2ProzentderUnternehmeneinefamilienfreundlichePersonalpolitikaufgrundvontariflichenVereinbarungen,und42,3ProzentderUnternehmenhaben betrieblichevereinbarungenzufamilienfreundlichkeitmitdembetriebsratoder den Beschäftigten direkt getroffen. NachderWSI-Betriebsrätebefragung2007verfügtenzumBefragungszeitpunkt knapp10prozentderbetriebeübereinevereinbarungzufamilienfreundlichen Arbeitsbedingungen.DieErgebnissezeigenjedochauch,dasszwischen2005 und2007einewachsendezahlvonunternehmenbetrieblichevereinbarungen zumthemavereinbarkeitabgeschlossenhaben.währendunterdenbetrieben mitunter2000beschäftigtenderanteilderbetriebemitbetriebsvereinbarungenzurfamilienfreundlichkeitfastlinearmitderbetriebsgrößevon9auf17prozentgestiegenist,sindbetriebemitüber2000beschäftigtenüberdurchschnittlichaktivbeidervereinbarungfamilienfreundlichermaßnahmenundverfügen zu44prozentüberentsprechendevereinbarungen.der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit2010 zeigt,dassdreiviertelderunternehmenfamilienfreundlichemaßnahmenaucheinführen,umdengesetzlichenodertarifvertraglichen Vorgaben gerecht zu werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheSchritteplantdieBundesregierung,umdiebestehendenAnreize (z.b.lohnsteuerregelungen,minijobs)füreineeinschränkungdererwerbsarbeit von (verheirateten) Frauen/Müttern zu reduzieren? DieVorbemerkungderFragestellerderKleinenAnfragestelltdieFrageinden KontextdesSachverständigengutachtensfürdenerstenGleichstellungsbericht derbundesregierungundfragtnacheinerstellungnahmederbundesregierung zueinemeinzelnenaspektausdemsachverständigengutachten.diebundesregierungwirdzudiesemsachverständigengutachteneinestellungnahmeabgeben,diedasgutachteninseinergesamtheitwürdigenwird,unddieseimlaufe desjahres2011zusammenmitdemsachverständigengutachtendemdeutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. 7.WirddieBundesregierungwirksameSchritteunternehmen,umdenNiedriglohnbereich,vondemvorallemFrauenbetroffensind,wirkungsvolleinzudämmen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? DieVorbemerkungderFragestellerderKleinenAnfragestelltdieFrageinden KontextdesSachverständigengutachtensfürdenerstenGleichstellungsbericht derbundesregierungundfragtnacheinerstellungnahmederbundesregierung zueinemeinzelnenaspektausdemsachverständigengutachten.diebundesregierungwirdzudiesemsachverständigengutachteneinestellungnahmeabgeben,diedasgutachteninseinergesamtheitwürdigenwird,unddieseimlaufe desjahres2011zusammenmitdemsachverständigengutachtendemdeutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. 8.WelchenEinflusswirddieBundesregierungausüben,umdietraditionell niedrigerebezahlungvontypischenfrauenberufenaufzuhebenundsomit dieeinkommensunterschiede (Lohnlücke)zwischenMütternundVäternzu reduzieren,umdiedarausresultierendenanreizefüreinfesthaltenaneinem klassischenfamilienbild (Vater:Ernährer,Mutter:Hausfrau)zureduzieren (bitte begründen)? DieVorbemerkungderFragestellerderKleinenAnfragestelltdieFrageinden KontextdesSachverständigengutachtensfürdenerstenGleichstellungsbericht derbundesregierungundfragtnacheinerstellungnahmederbundesregierung zueinemeinzelnenaspektausdemsachverständigengutachten.diebundesregierungwirdzudiesemsachverständigengutachteneinestellungnahmeabgeben,diedasgutachteninseinergesamtheitwürdigenwird,unddieseimlaufe desjahres2011zusammenmitdemsachverständigengutachtendemdeutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. 9.WiewirddieBundesregierungsicherstellen,dassbis2013für35Prozentder unter dreijährigen Kindern ein Kindergartenplatz vorhanden ist? DieEntwicklungenseitInkrafttretendesKinderförderungsgesetzes (KiföG)im Jahr2009zeigen,dassdas35-Prozent-ZielimJahr2013erreichbarist.Lautdem KiföG-BerichtwurdenmehralseinFünftelderKinderunterdreiJahreninKindertageseinrichtungenoderinderKindertagespflegebetreut.AberauchdieaktuellenDatendesStatistischenBundesamtesbestätigendiepositivePrognose neuePlätzewurdendanachzwischenMärz2009undMärz2010geschaffen.MittlerweileisteineBetreuungsquotevonüber23Prozenterreicht. ImmernochgibtesdabeigravierendeUnterschiedezwischenOstdeutschland mit48,1prozentgegenüberdemwestenmit17,4prozent.aberimgegensatz zumvorjahrliegtderwestendiesmalbeiderausbaudynamikvorn.allein der neuen Plätze wurden hier geschaffen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.AufwelcherBasiskommtdieBundesregierungzudemErgebnis,dassein Quorumvon35Prozentausreichendist,umdiegesetzlichenVorgabendes AchtenBuchesSozialgesetzbuchbezüglichderKinderbetreuungvonunter dreijährigenkindern2013zuerfüllen,woesdochbereitsdeutlichehinweise gibt, dass der Betreuungsbedarf größer ist? DerRechtsanspruch,dermitdemKiföG2008durchBundestagundBundesrat gesetzlichverankertwurde,stehtnichtzurdisposition.erwirdmitdemkindergartenjahr2013wirksam.derbundesregierungliegenkeineinformationenvor, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. SchonderKiföG-Berichtzeigtsehrdeutlich,wieunterschiedlichBetreuungin dendreialtersjahrgängennachdergeburteineskindesvondenelterngewünschtwird.selbstwennsich waswenigwahrscheinlichistdiebetreuungsquote2013fürkinderimerstenlebensjahr,indemkeinrechtsanspruchvorgesehenwird,vonheuterund2prozentauf5prozent dasgegenwärtigeniveau inostdeutschland mehralsverdoppelt,isteszuschaffen,dassimjahr2013 füreindritteldereinjährigenundzweidrittelderzweijährigenbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Damit wäre das 35-Prozent-Ziel erreicht. 11.WaswirddieBundesregierungunternehmen,umdieAnzahlderBetreuungsplätzeauchüber2013hinauszusteigern,beispielsweisewenndie dann vorhandenen 35 Prozent nicht ausreichen werden? 2007habensichBundundLändervorgenommen,insgesamt750000Plätzebis 2013zuschaffen diesentspracheinerbetreuungsquotevon35prozentaufder Grundlage der damaligen Bevölkerungsprognosen. DerBundhatentsprechendderdamaligenVerabredungenmitseinemInvestitionsprogrammsovielMittelzurVerfügunggestellt,dassin2013dieangestrebte ZahlanBetreuungsplätzenerreichtwird.WennheuteauchLänderundKommunenzumgemeinsamvereinbartenAusbauzielstehenund sowiederbund denteilbeitragen,densiezugesagthaben,könnendeutlichmehrplätzegeschaffen werden als für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder. 12.WaswirddieBundesregierungunternehmen,umdieÖffnungszeitender KindergärtenundBetreuungsmöglichkeitenindenSchulenaufdenzeitlichenBetreuungsbedarfderElternabzustimmen,umdieVereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern? DerzeitlicheBetreuungsumfang,densichElternwünschen,hateineerhebliche Spannbreite.Sowünschensichbeispielsweise66ProzentderElterneinenBetreuungsumfangvonunter28StundenproWoche.UmdieLänderundKommunennochbesserzuunterstützen,wirddieBundesregierungdieinderLangzeitstudiedesDeutschenJugendinstitutes AufwachseninDeutschland: Alltagswelten (AID:A)ermittelteZahlunddieUnterschiedlichkeitderquantitativenundqualitativenWünschederFamiliendeshalbzumAnlassnehmen,die ElternperspektivezueinemSchwerpunktderweiterenEvaluationdesBetreuungsausbauszumachen.SchondernächsteZwischenberichtimJahr2011wird hier zentrale Ergebnisse darstellen. DiebessereVereinbarkeitvonFamilieundBeruffürElternmitSchulkindernist auchschwerpunkthemaderbundesinitiative LokaleBündnissefürFamilie in 2011.InengerZusammenarbeitmitLokalenBündnissenwirddasBMFSFJim RahmeneinerEntwicklungspartnerschaftamAusbauinnovativerProjekte arbeiten,indenenaltersgerechtebetreuungsangeboterealisiertundindenen insbesondereverlässliche,lückenlosebetreuungskettenamnachmittagsowie Ferien-undNotfallbetreuungsangeboteumgesetztwerden.WesentlichesMerk-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5080 maldieserprojektesinddieauflangfristigkeitangelegtenkooperationenmit allenrelevantenakteurenvorortundeinearbeitsteiligevorgehensweise,die die Verknüpfung bestehender Angebote gewährleistet. 13.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdieEinführungeinesBetreuungsgeldeseinenpositivenEinflussaufdieErwerbsquotevonMütternund damitaufdiegleichberechtigungvonfrauenundmännernhabenwird, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 14.WelcheStudienliegenderBundesregierungvor,diedieEinführungeines Betreuungsgeldes rechtfertigen (bitte ausführen)? 15.WievieleVäterwerdennachEinschätzungderBundesregierungeinBetreuungsgeld in Anspruch nehmen? DieFragen13bis15werdenaufgrunddesSachzusammenhangszusammenbeantwortet. DieVorbemerkungderFragestellerderKleinenAnfragestelltdieseFragenin denkontextdessachverständigengutachtensfürdenerstengleichstellungsberichtderbundesregierungundfragtnacheinerstellungnahmederbundesregierungzueinemeinzelnenaspektausdemsachverständigengutachten.die BundesregierungwirdzudiesemSachverständigengutachteneineStellungnahmeabgeben,diedasGutachteninseinerGesamtheitwürdigenwird,und dieseimlaufedesjahres2011zusammenmitdemsachverständigengutachten demdeutschenbundestagalserstengleichstellungsberichtderbundesregierung vorlegen. UnabhängigdavonverweistdieBundesregierungaufverschiedeneAntworten zumbetreuungsgeldausdenletztenmonaten,indenendeutlichgemachtwurde, dassdiekonzeptionelleausgestaltungdesbetreuungsgeldes2013vorzulegen ist.entsprechendkönnendaherzumderzeitigenzeitpunktaussagenüberetwaigewirkungennichtgetroffenwerden.diebundesregierungwirdsichdie erforderlichezeitfürdieausgestaltungeineserfolgreichenmodellsnehmen undmitdergebotenengründlichkeitverschiedenemodelleundderenrechtliche Aspekte prüfen. 16.WelcheProjekteexistierenderzeit,umEltern,insbesondereaberdenMüttern,denWiedereinstiegindasBerufslebenzuerleichtern,undwiewerden dieseprojektefinanziert (bitteaufschlüsselnnachregionundtätigkeit des Projektes)? WievielederBetroffenennutzendieseProjekte (bitteaufschlüsselnnach Region und Tätigkeit des Projektes)? DasBMFSFJhatinKooperationmitderBundesagenturfürArbeitdasAktionsprogramm PerspektiveWiedereinstieg immärz2008alsbreitangelegte InitiativezurUnterstützungdesberuflichenWiedereinstiegsvonFrauennach einerlängerenfamilienbedingtenunterbrechungdererwerbstätigkeitgestartet. DasAktionsprogrammbieteteinaufgabengerechtesÜbergangsmanagement.Es unterstütztlebensverlaufsorientiertdenwechselausderfamilienbedingten NichterwerbstätigkeitzurückindenBeruf.SteigteineFraumitAnfang40wiederinsBerufslebenein,liegenbiszurRentenochrund25Erwerbsjahrevorihr. DasAktionsprogrammistmitseinenZieleneinPrototypmodernerGleichstellungspolitik:EsverbessertdieeigenständigeAlterssicherungvonFrauen,vergrößertihreKarrierechancen50plusundträgtdazubei,dieEntgeltunterschiede zwischenfrauenundmännernzureduzierenundbestehtunteranderemaus folgenden Aktionen:

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1. Beschäftigungspolitisches Modellprogramm Perspektive Wiedereinstieg ImRahmendesAktionsprogramms PerspektiveWiedereinstieg istinkooperationmitderbundesagenturfürarbeitam1.märz2009einprogrammdes EuropäischerSozialfonds (ESF)gestartet.DieUmsetzungerfolgtan20Modellstandortenbundesweitdurch28Projektträgerin37Beratungsbüros (Übersicht derprojektträgerunterwww.esf-regiestelle.eu/content/perspektive_wiedereinstieg /index_ger.html).dielokalenprojektträgerberatenundbegleitenfrauennach einerfamilienbedingtenerwerbsunterbrechungbeiderreintegrationbzw.beim WiedereinstieginsBerufsleben.ZielgruppesinddieFrauen,diezurÜbernahme vonfamilienaufgaben (Kinderbetreuung/Pflege)mindestensdreiJahreausdem BerufausgeschiedensindundsichmitdemGedankentragen,wiedererwerbstätigzuwerdenodersichselbstständigzumachen.DasmitEU-Mittelngestützte ModellprogrammdientderEntwicklungundErprobungvonpraxisorientierten undeffektivenberatungsansätzen,dienachablaufdesprogrammsindiefläche übertragen werden können (Laufzeit: 1. März 2009 bis 29. Februar 2012). Anden20ModellstandortendesESF-Programms PerspektiveWiedereinstieg wurdenimjahr2009und2010insgesamtmehrals7800informations-undberatungskundinnenerreicht.davonwurden2800sogenannteunterstützungskundinnenkonntenindenjahren2009und2010längerfristigbetreut (Jahr2009 Gewinnungvon1228Unterstützungskundinnen,2010Gewinnungvon1572 Unterstützungskundinnen).Insgesamt449Teilnehmerinnen (16Prozent)haben einen Migrationshintergrund. 2. Perspektive Wiedereinstieg: Internetportal mit Lotsenfunktion AlsWegweiser lotst dasinternetportalwww.perspektive-wiedereinstieg.de interessiertefrauendurchdievielfältigenberatungs-undunterstützungsangebotevonbund,ländern,undderbundesagenturfürarbeit.unterdemmotto BereitfürneueWege! werdendiehäufigstenfragenzumwiedereinstiegbeantwortetundinformationenfürdieverschiedenenphasendeswiedereinstiegsprozessesgegeben.danebengibteskonkretehinweiseaufberatungsmöglichkeitenvorortbzw.inderregion.dasinternetportalistteilderkooperationmit derbundesagenturfürarbeit.diemonatlichenzugriffszahlenaufdiesesinformationsportal belaufen sich auf durchschnittlich WiewerdendiebestehendenProjekteevaluiert,undwelcheErkenntnisse haben sich der Bundesregierung daraus ergeben? DasProgramm PerspektiveWiedereinstieg wirddurchverschiedenestudien wissenschaftlichbegleitet.einewissenschaftlicheevaluationdurchdasinstitut fürarbeitsmarkt-undberufsforschung (IAB)liefertimRahmeneinerImplementationsstudie,einerWirkungsforschungundeinerKosten-Nutzen-Analyse konkreteerkenntnissedarüber,welcheerfolgreichenansätzeausdemmodellprogrammindieflächeübertragenwerdenkönnen.gemäßdemauftragder KoalitionsvereinbarungzwischenCDU,CSUundFDPwirdgeprüft,inwieweit sichdielokalenmodelledesprogramms,diesichalszielführenderwiesen haben,indieflächeübertragenlassenundverstetigtwerdenkönnen.darüber hinaushatdaswissenschaftszentrumberlinfürsozialforschungprojektbegleitendestudienzudenursachen,potenzialenundphänomenendeswiedereinstiegsdurchgeführt,ebensowurdendurchcarstenwippermanneinstellungen verschiedenerwiedereinsteigerinnenerfragtunddabeiauchdiebedeutungder Unterstützungdes (Ehe-)PartnersundandererUnterstützer (haushaltsnaher Dienstleister) für den gelingenden Wiedereinstieg untersucht.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WirddieBundesregierungdieverbesserteHaushaltslagedazunutzen,das UVG-Neuregelungsgesetz (UVG:Unterhaltsvorschussgesetz),welchesunteranderemeineAnhebungderAltersgrenzederKinderumzweiJahrebeinhaltet, nun doch umzusetzen? Falls nicht, warum nicht? DiederzeitigeHaushaltslagelässteineAnhebungderAltersgrenzevonderVollendungdeszwölftenLebensjahresaufdieVollendungdes14.Lebensjahres beimunterhaltsvorschussnichtzu.dennnachgrobenschätzungenwürden durcheineanhebungderaltersgrenzemehrausgabeninhöhevoninsgesamt 230Mio.EurofürBundundLänderzusammenbeimUnterhaltsvorschussverursacht werden. 19.PlantdieBundesregierungvonderMöglichkeitGebrauchzumachen,mittelsdesVergaberechtsbeiderVergabeundGestaltungöffentlicherAufträgebetrieblicheMaßnahmenzurGleichstellungvonMännernund FrauenundzurVereinbarkeitvonSorgearbeitmitderErwerbsarbeitmitzu berücksichtigen,umdamitentsprechendeanreizezuschaffenunddasbewusstsein in der freien Wirtschaft für diese Problematik zu schärfen? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? DieVorbemerkungderFragestellerderKleinenAnfragestelltdieFrageinden KontextdesSachverständigengutachtensfürdenerstenGleichstellungsbericht derbundesregierungundfragtnacheinerstellungnahmederbundesregierung zueinemeinzelnenaspektausdemsachverständigengutachten.diebundesregierungwirdzudiesemsachverständigengutachteneinestellungnahmeabgeben,diedasgutachteninseinergesamtheitwürdigenwird,unddieseimlaufe desjahres2011zusammenmitdemsachverständigengutachtendemdeutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. 20.GibtesRegelungen (Tarifverträge,Betriebsvereinbarungenetc.)fürdie BeschäftigtenindenBundesministerienundBundesbehörden,welche familienfreundlichearbeitszeitenundfamilienfreundlicherarbeitsgestaltungzumgegenstandhaben,undwennja,welche,undwennnicht,warum nicht (bitte aufschlüsseln)? DieBeamtinnenundBeamtendesBundeshabenbeiVorliegendergesetzlichen Voraussetzungen (mindestenseinkindunter18jahrenoderpflegebedürftige Angehörige)nach 92desBundesbeamtengesetzesaufAntragAnspruchauf UrlaubohneBesoldungbiszurDauervon15JahrenoderaufTeilzeitbeschäftigungauchmitwenigeralsderHälftederregelmäßigenArbeitszeit.Zusätzlich bietetdiearbeitszeitverordnungfürdiebeamtinnenundbeamtendesbundes (AZV)breitenRaumfürflexibleArbeitszeitmodelle.Sieenthältverschiedene ElementezurFlexibilisierungderArbeitszeitwiediegleitendeArbeitszeitin 7 AZVoderdieMöglichkeitderZusammenfassungvonFreistellungszeitenbei Teilzeitbeschäftigungnach 9AZV.SoweitdienstlicheGründenichtentgegenstehen,könnendaherverschiedeneArbeitszeitmodellepraktiziertwerden,die eineindividuellevereinbarkeitvonberuflichenundfamiliärenpflichtenermöglichen.zudemkönnenbeamtinnenundbeamtemitbestimmtenfamilienpflichtennach 3Absatz1Satz3AZVihreregelmäßigeArbeitszeitaufAntragohne Verlust der Besoldung um eine Stunde verkürzen. FürdieTarifbeschäftigtendesBundesenthältderTarifvertragfürdenöffentlichenDienst (TVöD)RegelungenzufamilienfreundlichenArbeitszeitenund familienfreundlicherarbeitsgestaltung.dertvödgibtkeinfestesarbeitszeit-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode modellvor,sondernenthältnureinensehrflexiblenrahmen.dieseröffnetfür diebehördenunddienststellendesbundesvielfältigegestaltungsmöglichkeitenfürregelungenzuflexiblerarbeitszeit,wozubeispielsweiseauchgleitzeitregelungengehören.danebensieht 11Absatz1TVöDvor,dassaufAntrag einegeringerealsdievertraglichfestgelegtearbeitszeitvereinbartwerdensoll, wennbeschäftigtemindestenseinkindunter18jahrenodereinenpflegebedürftigensonstigenangehörigenbetreuenoderpflegenunddringendedienstlichebzw.betrieblichebelangenichtentgegenstehen.nachsatz4dervorschrift hatderarbeitgeberimrahmenderdienstlichenbzw.betrieblichenmöglichkeitenderbesonderenpersönlichensituationdieserbeschäftigtenbeidergestaltungderarbeitszeitrechnungzutragen.zusätzlichzumerholungsurlaubbietet 29Absatz1TVöDdieMöglichkeitderArbeitsbefreiungunterFortzahlung desentgeltsbeispielsweiseinverschiedenenfällenbesondererfamiliärerbelastung.dieserfasstdiefällederschwerenerkrankungeineskindesoderder BetreuungspersondesKindes,wennBeschäftigtedeshalbdieBetreuungihres Kindes übernehmen müssen. DanebenenthältdasGesetzzurGleichstellungvonFrauenundMännerninder BundesverwaltungundindenGerichtendesBundes (Bundesgleichstellungsgesetz BGleiG)inden 12bis15füralleBeschäftigtendesBundesgeltende RegelungenzurVereinbarkeitvonFamilieundErwerbstätigkeitfürFrauenund Männer.DarinistunteranderemdasAngebotvonTelearbeitimRahmender dienstlichen Möglichkeiten vorgesehen. UmdieVorbildfunktionderBundesregierungalsArbeitgeberauszufüllen,hat dasbundeskabinett2008beschlossen,dassallebundesministerien,dasbundeskanzleramtsowiedaspresse-undinformationsamtderbundesregierungdasauditberufundfamiliedurchführenundsichalsfamilienbewusstearbeitgeberzertifizierenlassen.dasauditberufundfamilieisteinanerkanntesqualitätssiegel fürfamilienbewusstepersonalpolitik.esverstehtsichnichtalsanerkennungfür eineneinmalerreichtenstatusquoinsachenfamilienbewusstsein,sondernbietetunternehmenundinstitutioneneinumfangreichesangebotmitbegutachtung,zertifizierung,fachlicherbegleitung,weiterbildung,öffentlichkeitsarbeit undwissenschaftlicherforschung.mittlerweiletragenallebundesministerien das Zertifikat zum audit berufundfamilie. 21.WannwirdeineStellungnahmederBundesregierungzumGleichstellungsbericht vorliegen? DieStellungnahmederBundesregierungwirdzurzeitunterFederführungdes BMFSFJerarbeitet;siewirdzusammenmitdemSachverständigengutachten denerstengleichstellungsberichtderbundesregierungbilden.dieserwirdim LaufedesJahres2011demDeutschenBundestagalsUnterrichtungdurchdie Bundesregierung vorgelegt.

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