Johanna Schrammen (Autor) Grenzüberschreitende Verträge im Internet: Internationale Gerichtszuständigkeit und anwendbares Recht

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1 Johanna Schrammen (Autor) Grenzüberschreitende Verträge im Internet: Internationale Gerichtszuständigkeit und anwendbares Recht Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, Göttingen, Germany Telefon: +49 (0) , Website:

2 XI Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXIX Einleitung Teil: Die internationale Gerichtszuständigkeit... 3 A. Rechtsquellen...3 B. Bestimmung der internationalen Gerichtszuständigkeit anhand der Vorschriften der EuGVVO... 5 I. Allgemeines... 5 II. Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich Grenzüberschreitender Bezug... 8 a) Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO... 9 b) Teleologische Reduktion c) Berücksichtigung der Rechtsnatur und der Rechtsgrundlage der EuGVVO d) Ergebnis III. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes gem. Artt. 2 Abs. 1, 60 Abs. 1 EuGVVO Wohnsitz einer Gesellschaft oder juristischen Person a) Definition der Kriterien des Art. 60 Abs. 1 EuGVVO b) Anwendung auf Gesellschaften mit Geschäftstätigkeit im Internet aa) Bestehen einer Hauptniederlassung (1) Operationszentrum für den Warenversand (2) Server (3) Webseite als virtuelle Hauptniederlassung bb) Ergebnis Grenzüberschreitender Bezug a) Streitstand bezüglich Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ b) Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO und Erwägungsgründe... 23

3 XII c) Berücksichtigung der Rechtsnatur und der Rechtsgrundlage der EuGVVO d) Group Josi-Rechtsprechung des EuGH e) Zwischenergebnis f) Bestimmung anhand der Umstände des Einzelfalls Ergebnis IV. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO Gerichtsstand am Liefer- oder Dienstleistungsort gem. Art. Nr. 1 lit. b EuGVVO. 28 a) Kaufvertrag über eine bewegliche Sache gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b 1. Spiegelstrich EuGVVO aa) Verträge über den Erwerb eines elektronischen Leistungsgegenstandes im Wege der Online-Übertragung (1) Rechtsnatur des Vertrages (a) Rechtsnatur von Software (b) Begriff der Sache isd. Art. 5 Nr. 1 lit. b 1. Spiegelstrich EuGVVO (aa) Wortlaut (bb) Rechtsverständnis im internationalen Einheitsrecht (cc) Auslegung im Lichte des EG-Vertrages (dd) Ergebnis (c) Gleichbehandlung aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise (2) Ergebnis (3) Exkurs: Verträge zur Überlassung von Standardsoftware auf einem körperlichen Datenträger bb) Bestimmung des Erfüllungsortes (1) Vereinbarung über den Erfüllungsort (a) Zulässigkeit (b) Wirksamkeitsvoraussetzungen (c) Ergebnis (2) Kriterien bei fehlender Vereinbarung über den Erfüllungsort (3) Anwendung auf Kaufverträge im Internet (4) Ergebnis b) Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVVO aa) Einordnung von Verträgen zur Softwareüberlassung (1) Überlassung von Individualsoftware auf einem körperlichen Datenträger... 53

4 XIII (2) Softwareüberlassung im Wege der Online-Übertragung (3) Ergebnis bb) Bestimmung des Dienstleistungsortes cc) Ergebnis Auffangtatbestand des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO a) Tessili- und De Bloos-Rechtsprechung des EuGH b) Anwendungsbereich c) Ergebnis V. Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO Bestehen einer Niederlassung Betriebsbezogenheit der Streitigkeit Ergebnis VI. Verbrauchergerichtsstand gem. Art. 15 ivm. Art. 16 EuGVVO Verbrauchervertrag a) Erkennbarkeit des Vertragszwecks für den Leistenden aa) Typischer Verwendungszweck für die Ware bb) Verwendung einer geschäftlichen -Adresse oder Lieferadresse cc) Guter Glaube an das Nichtvorliegen eines Verbrauchervertrages b) Ergebnis Vertragsgegenstand a) Teilzahlungskauf und Finanzierungskauf gem. Art. 15 Abs. 1 lit. a und lit. b EuGVVO b) Auffangtatbestand gem. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO Besondere Anforderungen an den Vertragsabschluss gem. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO a) Ausübung oder Ausrichtung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit aa) Berufliche oder gewerbliche Tätigkeit bb) Ausübung im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (1) -Kommunikation (2) Kommerzielle Webseite cc) Ausrichtung auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers (1) Erfordernis der Zielgerichtetheit (2) Anwendung auf Verträge im Internet (a) -Kommunikation... 78

5 XIV (b) Webseite im 79 (aa) Reise des Verbrauchers ins virtuelle Ausland (bb) Ausrichtung ausschließlich auf den Sitzstaat des Unternehmens (cc) Ausrichtung auf den Staat des Server-Standorts (dd) Ausrichtung auf jeden Staat der Welt (aaa) Rechnenmüssen mit der weltweiten Abrufbarkeit einer Webseite (bbb) Vereinbarkeit der Risikoverteilung mit dem Zweck der Artt. 15 ff. EuGVVO (ccc) Ergebnis (ee) Erkennbare Beschränkung der Webseite auf bestimmte Staaten (aaa) Grundlegende Unterscheidung zwischen einer aktiven und einer passiven Webseite (bbb) Tatsächlicher Vertragsschluss mit einem Verbraucher in diesem Staat (ccc) Top Level Domain (ddd) Sprache der Webseite (eee) Währung (fff) Charakter der beworbenen Leistung (ggg) Ausdrückliche Klarstellung durch den Warenanbieter (ff) Ergebnis b) Vertrag aus dem Bereich der beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit des Anbieters aa) Zusammenhang zwischen der geschäftlichen Tätigkeit und dem Vertrag bb) Gesetzgeberischer Wille des Verordnungsgebers cc) Kritische Würdigung dd) Ergebnis Fazit VII. Gerichtsstandsvereinbarungen gem. Art. 23 EuGVVO Grenzüberschreitender Bezug a) Streitstand b) Kritische Würdigung c) Definition des grenzüberschreitenden Bezuges zu einem weiteren Mitgliedstaat d) Ergebnis

6 XV 2. Wirksame Einigung der Parteien a) Maßstab b) Einheitsrechtliche Voraussetzungen c) Ergebnis Schriftformerfordernis gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a EuGVVO a) Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO aa) Elektronische Übermittlungen bb) Dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung b) Anwendung auf elektronische Vereinbarungen via Internet aa) Austausch von s bb) Zustimmung zu den AGB des Anbieters per Mausklick (1) Möglichkeit einer dauerhaften Aufzeichnung der Gerichtsstandsklausel (2) Möglichkeit einer dauerhaften Aufzeichnung der Zustimmung (3) Möglichkeit einer dauerhaften Aufzeichnung der Annahmeerklärung (4) Ergebnis Formunabhängige Voraussetzungen der Einbeziehung einer Gerichtsstandsklausel a) Einheitsrechtliche Grundsätze aa) Hinweis auf die AGB bb) Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme b) Anwendung der einheitsrechtlichen Grundsätze auf den Vertragsabschluss im Internet aa) Einbeziehung von AGB bei einer Online-Warenbestellung (1) Verursachung von Telefonkosten (2) Bloßer Link auf eine Webseite mit dem AGB-Volltext (3) Nachträgliche Abänderbarkeit elektronischer AGB bb) Einbeziehung von AGB im Rahmen einer -Korrespondenz cc) Ergebnis c) Besonderheiten bei Verwendung fremdsprachiger AGB aa) Vom Kunden nachweislich beherrschte Sprache bb) Sprache am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden cc) Verwendung einer Weltsprache dd) Verhandlungs- und Vertragssprache ee) Ergebnis

7 XVI d) Missbrauchskontrolle nach ungeschriebenem Einheitsrecht aa) Allgemeiner Maßstab für eine Missbrauchskontrolle bb) Konkretisierung durch Anwendung der Vorgaben in der Klausel-Richtlinie. 141 (1) Rechtsprechung des EuGH im Urteil Océano Grupo Editorial (2) Das Normenverhältnis zwischen der EuGVVO und der Klausel-Richtlinie. 143 (a) Lex posterior-prinzip (b) Grundsatz der Spezialität (3) Ergebnis cc) Anwendungsfälle der Missbrauchskontrolle bei einem Vertragsschluss im Internet (1) Unlautere Gestaltung der Webseite (2) Ergebnis e) Kollidierende Gerichtsstandsklauseln in AGB aa) Einheitsrechtliche Lösungsansätze bb) Anwendung auf den Vertragsschluss im Internet cc) Ergebnis Internationaler Handelsbrauch gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. c EuGVVO a) Elektronische Gerichtsstandsvereinbarungen als Handelsbrauch b) Ergebnis Besonderheiten bei Verbraucherverträgen gem. Art 23 Abs. 5 ivm. Art. 17 EuGVVO Ergebnis VIII. Zusammenfassung C. Bestimmung der internationalen Gerichtszuständigkeit anhand der Vorschriften des EuGVÜ und LugÜ I. Anwendungsbereich II. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes bzw. Sitzes gem. Artt. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 EuGVÜ/LugÜ III. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ/LugÜ Bestimmung des Erfüllungsortes a) Auslegungskompetenz des EuGH b) Tessili- und De Bloos-Rechtsprechung des EuGH c) Exkurs: Bestimmung des Erfüllungsortes nach deutschem Recht Vereinbarungen über den Erfüllungsort

8 XVII IV. Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ/LugÜ V. Zuständigkeit für Verbrauchersachen gem. Art. 13 ivm. Art. 14 EuGVÜ/LugÜ Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ/LugÜ a) Vertragsgegenstand b) Umstände des Vertragsabschlusses gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ/LugÜ aa) Angebot oder Werbung im Wohnsitzstaat des Verbrauchers gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a EuGVÜ/LugÜ (1) Zielgerichtetheit (2) Initiative des Anbieters (a) Regelungszweck und Schutzwürdigkeit des Verbrauchers (b) Anwendung auf Vertragsabschlüsse im Internet bb) Erforderliche Rechtshandlungen des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b EuGVÜ/LugÜ (1) Rechtshandlung im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (a) Teleologische Reduktion (b) Ergebnis (2) Zusammenhang zwischen Angebot bzw. Werbung und Vertragsschluss Ergebnis VI. Gerichtsstandsvereinbarungen gem. Art. 17 EuGVÜ/LugÜ Schriftformerfordernis gem. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a Alt. 1 EuGVÜ/LugÜ a) Anforderungen an die Schriftform aa) Unterschriftserfordernis bb) Reproduzierbarkeit als Text b) Anwendung auf elektronische Vereinbarungen via Internet aa) -Korrespondenz (1) Unterschrifterfordernis (2) Anforderungen an die elektronische Unterschrift in einer (3) Ergebnis bb) Zustimmung per Mausklick zu den AGB des Anbieters (1) Reproduzierbarkeit als Text (2) Formerleichterung der Halbschriftlichkeit gem. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a Alt. 2 EuGVÜ/LugÜ (3) Ergebnis Vergleich mit der Rechtslage unter Geltung des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO

9 XVIII VII. Zusammenfassung D. Bestimmung der internationalen Gerichtszuständigkeit anhand des deutschen Internationalen Zivilprozessrechts I. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes bzw. Sitzes gem. 12, 13, 17 ZPO II. Besonderer Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung gem. 21 ZPO Niederlassung Beziehung der Klage zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung III. Besonderer Gerichtsstand des Vermögens gem. 23 Satz 1 Alt. 1 ZPO Vermögensrechtliche Klage Beklagter ohne Wohnsitz im Inland Vermögen des Beklagten in Deutschland a) Begriff des Vermögens b) Lokalisierung des Vermögens Hinreichender Inlandsbezug des Rechtsstreits a) Kriterien b) Anwendung auf Verträge im Internet Ergebnis IV. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. 29 ZPO Gerichtsstand des gesetzlichen Erfüllungsortes gem. 29 Abs. 1 ZPO Gerichtsstand des vereinbarten Erfüllungsortes gem. 29 Abs. 2 ZPO V. Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gem. 29c ZPO Haustürgeschäft isd. 312 BGB a) Anwendbarkeit des deutschen materiellen Sachrechts für Haustürgeschäfte b) Vertrag über eine entgeltliche Leistung c) Abschlussmodalitäten gem. 312 Abs. 1 BGB aa) Vertragsabschluss gem. 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB bb) Vertragsabschluss gem. 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB cc) Vertragsabschluss gem. 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB dd) Ergebnis d) Umgehungsverbot gem. 312 f Satz 2 BGB aa) Anwendbarkeit des Gerichtsstandes gem. 29c ZPO bb) Geschäft unter Umgehung von 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB cc) Geschäft unter Umgehung von 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB dd) Geschäft unter Umgehung von 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB

10 XIX 2. Ergebnis VI. Gerichtsstandsvereinbarungen gem. 38 ZPO Gerichtsstandsvereinbarungen bei Auslandssachverhalten gem. 38 Abs. 2 ZPO. 207 a) Abgrenzung zu Art. 23 EuGVVO b) Zulässigkeit der Vereinbarung aa) Schriftform gem. 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO (1) Voraussetzungen (2) Neuregelung für elektronische Übermittlungen in Art. 23 Abs. 2 EuGVVO bb) Ergebnis Vollkaufmännische Prorogation gem. 38 Abs. 1 ZPO a) Anwendbarkeit von 38 Abs. 1 ZPO auf Auslandssachverhalte b) Ergebnis VII. Exkurs: Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei internationaler Zuständigkeit eines deutschen Gerichts VIII. Zusammenfassung Teil: Das anwendbare Recht A. Rechtsquellen B. Bestimmung des anwendbaren Rechts anhand der Vorschriften des CISG I. Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts gem. Art. 1 CISG Sachlicher Anwendungsbereich: Kaufvertrag über Waren a) Waren aa) Software als Ware isd. Art. 1 Abs. 1 CISG (1) Grammatikalische Auslegung (2) Systematische Auslegung (3) Historische Auslegung (4) Teleologische Auslegung (5) Zwischenergebnis (6) Vergleich mit der rechtlichen Beurteilung im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO bb) Ergebnis b) Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag aa) Vertrag über den Erwerb von Standardsoftware

11 XX bb) Vertrag zur Erstellung und Überlassung von Individualsoftware c) Kein Verbrauchervertrag gem. Art. 2 lit. a CISG d) Ergebnis Persönlicher Anwendungsbereich: Niederlassung der Parteien in verschiedenen Staaten gem. Art. 1 Abs. 1 CISG a) Begriff der Niederlassung b) Erkennbarkeit gem. Art. 1 Abs. 2 CISG aa) Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss per (1) -Adresse (2) Verwendung einer Signatur bb) Vertragsschluss per Mausklick auf einer kommerziellen Webseite (1) Angaben auf dem Lieferschein oder der Rechnung (2) Pflichtangaben auf der Webseite gem. Art. 4 der Fernabsatz-Richtlinie und Art. 5 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie (3) Internet-Adresse der Webseite c) Ergebnis Räumlicher Anwendungsbereich: Vertragsstaatenbezug des Kaufvertrages a) Verschiedene Vertragsstaaten gem. Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG b) Anknüpfung des Rechts eines Vertragsstaates anhand nationalen Kollisionsrechts gem. Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG Regelungsumfang des UN-Kaufrechts II. Ausschluss des UN-Kaufrechts durch die Parteien gem. Art. 6 CISG Übereinstimmende Willenserklärungen a) Wirksames Angebot b) Annahme c) Besonderheiten bei stillschweigendem Ausschluss Ausschlussklausel in AGB a) Anforderungen an eine wirksame Einbeziehung aa) Hinweis auf die AGB bb) Möglichkeit der Kenntnisnahme (1) Übersendungspflicht (a) Vergleich mit der Einbeziehungskontrolle im deutschen Recht (b) Vereinheitlichte internationale Klauselwerke (c) Zweck des Übereinkommens

12 XXI (d) Ergebnis (2) Sprache der AGB b) Anwendbarkeit auf Vertragsabschlüsse via Internet aa) Begriff des Übersendens bb) Anderweitiges Zugänglichmachen c) Ergebnis Besonderheiten bei kollidierenden Rechtswahlklauseln in AGB a) Gegenangebot gem. Art. 19 Abs. 1 CISG b) Zustandekommen des Vertrages aa) Konkludente Annahme des Gegenangebots bb) Partieller Dissens und Restgültigkeit des Vertrages c) Ergebnis III. Anwendbarkeit der materiellen Regelungen des CISG auf einen elektronischen Vertrag Wirksames Zustandekommen des Warenkaufvertrages Pflichten bei Inanspruchnahme eines Rechtsbehelfs wegen Vertragsverletzung a) Schriftformerfordernis kraft Parteivereinbarung aa) Anforderungen bb) Anwendung auf Erklärungen via Internet b) Ergebnis IV. Zusammenfassung C. Bestimmung des anwendbaren Rechts anhand der Vorschriften des EGBGB I. Allgemeines II. Rechtswahl gem. Art. 27 EGBGB Wirksamkeit der Rechtswahl a) Ausdrückliche Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 EGBGB aa) Exkurs: Wirksamkeit einer ausdrücklichen Rechtswahl nach deutschem Recht (1) Wirksamwerden elektronisch übermittelter Willenserklärungen durch Zugang (a) Anwendbarkeit der Zugangsregelung des 312e Abs. 1 Satz 2 BGB (aa) Anwendbarkeit auf sämtliche elektronisch abgeschlossenen Verträge. 272 (bb) Ergebnis (b) Allgemeine Voraussetzungen des Zugangs

13 XXII (aa) Machtbereich des Empfängers (bb) Zeitpunkt des Zugangs (aaa) Willenserklärung per (α) Geschäftsmann als Erklärungsempfänger (β) Privatperson als Erklärungsempfänger (bbb) Willenserklärung per Mausklick im (α) Vorhandensein einer Standleitung (β) 24-Stunden-Service (cc) Ergebnis (2) Zustandekommen des Rechtswahlvertrages gem. 145 ff. BGB (a) Erklärung von Angebot und Annahme via Internet (b) Annahme unter Zugangsverzicht gem. 151 Satz 1 BGB (aa) Annahme in der Zugangsbestätigung isd. 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB (aaa) Anwendbarkeit (bbb) Unverzügliche Erklärung der Annahme (bb) Ergebnis (c) Annahmefrist gem. 147 Abs. 2 BGB (d) Ergebnis (3) Rechtswahlklausel in elektronischen AGB (a) Einbeziehungskontrolle gem. 305 BGB (aa) Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (bb) Maßstab des 305 Abs. 2 BGB (aaa) Ausdrücklicher Hinweis (α) Korrespondenz der Parteien per (β) Vertragsschluss mittels eines Bestellformulars auf einer Webseite (γ) Ergebnis (bbb) Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme (α) Übertragbarkeit der Anforderungen der Btx-Rechtsprechung (β) Ergebnis (cc) Einverständnis (dd) Besonderheiten bei einem Vertrag zwischen zwei Unternehmern (aaa) Hinweis auf die AGB (bbb) Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme

14 XXIII (ccc) Zustimmung (ee) Ergebnis (b) Inhaltskontrolle gem. 307 ff. BGB bb) Zwischenergebnis cc) Kollidierende Rechtswahlklauseln in AGB (1) Beide Rechtswahlverträge sind unwirksam (2) Eine Rechtswahl ist wirksam, die andere unwirksam (3) Beide Rechtswahlverträge sind wirksam b) Konkludente Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 EGBGB aa) Vereinbarungen des Hauptvertrages bb) Besondere Umstände des Vertragsschlusses cc) Ergebnis Das zu wählende Recht a) Wahl eines neutralen Rechts b) Wahl eines außerstaatlichen Regelwerks aa) Wahl eines transnationalen Cyberlaw (1) Vergleichbarkeit mit der Wahl der Lex mercatoria (2) Übertragung des Meinungsstandes zur Wahl der Lex mercatoria auf die Wahl des Cyberlaw (a) Vorrang des Cyberlaw gegenüber staatlichem Recht (b) Cyberlaw als Recht isd. Art. 27 Abs. 1 EGBGB (3) Ergebnis bb) Wahl des UNCITRAL-Modellgesetzes zum Elektronischen Geschäftsverkehr c) Ergebnis Geltung der intern zwingenden Vorschriften einer anderen Rechtsordnung gem. Art. 27 Abs. 3 EGBGB a) Anwendungsbereich b) Voraussetzungen c) Anwendung auf einen elektronisch abgeschlossenen Vertrag Ergebnis III. Objektive Anknüpfung gem. Art. 28 EGBGB Anknüpfung an die engste Verbindung

15 XXIV 2. Regelanknüpfung an die charakteristische Leistung gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB a) Gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Hauptverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB b) Niederlassung gem. Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB aa) Begriff der Niederlassung bb) Anwendung auf Internet-Sachverhalte cc) Rückgriff auf Art. 28 Abs. 1 EGBGB wegen fehlender Erkennbarkeit der Niederlassung Ausweichklausel gem. Art. 28 Abs. 5 EGBGB a) Kriterien b) Anwendung auf Verträge im Internet Ergebnis IV. Sonderanknüpfung bei Verbraucherverträgen gem. Art. 29 EGBGB Verbrauchervertrag a) Vertragsgegenstand b) Verwendungszweck c) Vertrag zwischen zwei Verbrauchern Die Abschlussmodalitäten gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 1-3 EGBGB a) Ausdrückliches Angebot oder Werbung und Vornahme der erforderlichen Rechtshandlungen des Verbrauchers in dessen Aufenthaltsstaat gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB b) Entgegennahme der Bestellung des Verbrauchers gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aa) Körperliche Anwesenheit des Vertragspartners bb) Entgegennahme am Bildschirm des Verbrauchers cc) Verzicht auf die Voraussetzung der Entgegennahme dd) Zugang von mündlichen oder schriftlichen Erklärungen (1) Ort des Zugangs (a) Standort des Servers mit dem -Postfach (b) Länderkennung in der -Adresse (c) Sitz des Anbieters (2) Ergebnis

16 XXV c) Bestellung der Waren im Staat des Anbieters gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB d) Ergebnis Rechtsfolge a) Rechtsfolge bei Rechtswahl der Parteien gem. Art. 29 Abs. 1 EGBGB b) Rechtsfolge bei fehlender Rechtswahl der Parteien gem. Art. 29 Abs. 2 EGBGB c) Exkurs: Zwingende Verbraucherschutznormen des deutschen Rechts Ergebnis V. Sonderanknüpfung zum Schutz des Verbrauchers gem. Art. 29a EGBGB Sachlicher Anwendungsbereich a) Beschränkung durch Art. 29a Abs. 4 EGBGB auf bestimmte Verträge b) Ergebnis Persönlicher Anwendungsbereich Enger Zusammenhang zu dem Gebiet eines Mitgliedstaats a) Regelbeispiel gem. Art. 29a Abs. 2 EGBGB aa) Öffentliches Angebot in einem EU- bzw. EWR-Staat gem. Art. 29a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (1) Öffentliches Angebot oder öffentliche Werbung (2) Entfaltung in einem EU- bzw. EWR-Staat (a) Zielgerichtetheit (aa) Entfaltung der geschäftlichen Tätigkeit (bb) Anwendung auf eine kommerzielle Webseite (b) Ergebnis (3) Kausalzusammenhang bb) Gewöhnlicher Aufenthalt der anderen Vertragspartei in einem EU- oder EWR-Staat gem. Art. 29a Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (1) Ort der Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung (a) Wortlaut der Norm (b) Regelungszweck (2) Übereinstimmung mit der teleologischen Reduktion des Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB b) Ergebnis Rechtsfolge

17 XXVI a) Fehlen eines Günstigkeitsvergleichs b) Unzutreffende oder weitergehende Umsetzung des Richtlinienrechts Verhältnis der Norm zu Art. 29 EGBGB a) Streitstand b) Stellungnahme c) Anwendungsbereich des Art. 29a EGBGB im Hinblick auf Verträge im Internet Ergebnis VI. Geltung der international zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts gem. Art. 34 EGBGB Verbraucherschützende Normen a) Verhältnis von Art. 34 EGBGB zu Artt. 29, 29a EGBGB b) Gefahr der Umgehung der Artt. 29, 29a EGBGB Ergebnis VII. Formfragen Anknüpfung gem. Art. 11 Abs. 1 EGBGB Anknüpfung gem. Art. 11 Abs. 2 EGBGB bei Distanzgeschäften Sonderregelung für Verbraucherverträge gem. Art. 29 Abs. 3 EGBGB Ergebnis VIII. Zusammenfassung D. Bedeutung des Herkunftslandprinzips gem. 4 TDG für die Bestimmung des anwendbaren Rechts I. Anwendungsbereich des TDG II. Regelungsgehalt des Herkunftslandprinzips Kollisionsrechtliche Norm Sachrechtliches Korrektiv Konstruktion zwischen Kollisionsrecht und sachrechtlichem Korrektiv Kritische Würdigung Ergebnis III. Auswirkungen auf das Kollisionsrecht Art der Verweisung Geltung des Herkunftslandprinzips im Anwendungsbereich der Artt. 27 ff. EGBGB Ergebnis

18 XXVII IV. Zusammenfassung Zusammenfassung der Ergebnisse Schlussbetrachtung und Ausblick Literaturverzeichnis