Der Schutz des Schuldners und der nachrangigen Glaubiger vor Vermogensyerschleuderung im Zwangsversteigerungsverfahren

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1 Eckhard Ott Der Schutz des Schuldners und der nachrangigen Glaubiger vor Vermogensyerschleuderung im Zwangsversteigerungsverfahren PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhalt 1 Einfuhrung 13 A. Problemstellung 13 I. Gefahr der Grundstiicksverschleuderung bei niedrigem Meistgebot 13 II. Schutzvorschriften Bestimmungen im ZVG 14 a) Versagung des Zuschlags auf Antrag eines Glaubigers b) Versagung des Zuschlags bei zu geringem Meistgebot c) Forderungsverlust des Erstehers Vollstreckungsschutz nach 765 a ZPO 15 III. Problematik der Schutzvorschriften Verschleuderungsschutz im Spannungsverhaltnis unterschiedlicher Interessen Problemfelder der gegenwartigen Bestimmungen 18 a) Verfassungsrechtliche Bedenken 18 b) Verschleuderungsschutz und Rettungserwerb 19 c) Hinweispflichten des Vollstreckungsgerichts 20 B. Gegenstand und Gang der Untersuchung 20 2 Geschichtliche Entwicklung des Verschleuderungsschutzes im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem ZVG 23 A. Entstehung des ZVG 23 I. Situation vor Inkrafttreten des ZVG Reformdiskussion im Zuge der Rechtsvereinheitlichung Einzelne landesgesetzliche Regelungen 27 II. Vom Vorentwurf zur endgiiltigen Fassung des ZVG ZVG-Vorentwurf Beratung und endgiiltige Fassung 29 B. Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg 29 I. Problem der Ausfallhaftung 32 II. Keine Erweiterung des Verschleuderungsschutzes 35 C. Zwangsvollstreckungsnotrecht 36 I. Notrecht wahrend des Ersten Weltkriegs 36

3 1. Begriff Mafinahmen zum Schutz vor Verschleuderung 37 II. Notrecht zur Zeit der Weltwirtschaftskrise und des Nationalsozialismus Zunahme der Zwangsversteigerungen Vierte Verordnung des Reichsprasidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dezember a) Mindestgebot 41 b) Erweiterte Befriedigung des Erstehers 43 c) Festsetzung des Grundstuckswertes 44 d) Einstweilige Einstellung Weitere gesetzliche Mafinahmen 46 a) Enveiterung der Einstellungsmoglichkeiten 46 b) VollstreckungsmiEbrauchsgesetz 47 c) Flucht in die Generalklausel 49 d) Erweiterung des Forderungsverlusts 52 D. Verschleuderungsschutz nach I. Entwicklung bis zur Vollstreckungsnovelle II. Gesetz tiber Mafinahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August Verschleuderungsschutz im engeren Sinne Sonstige Schutzvorschriften 55 a) Einstweilige Einstellung 55 b) 765 a ZPO als Verschleuderungsschutzvorschrift 56 III. Gesetz zur Anderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Februar a ZVG als neue Mindestgebotsregelung 59 a) Zuschlagsversagung bei Nichterreichen der 5/10-Grenze. 60 b) Grundsatz der Einmaligkeit 60 c) Zuschlagserteilung nach 85 a Abs. 3 ZVG Erleichterung der einstweiligen Einstellung 63 E. Bewertung der Entwicklungslinien 63 3 Verschleuderungsschutz und Verfassungsrecht 67 A. Grundlagen 67 I. Grundrechtskollision als Wesensmerkmal des VollstreckungszugrifFs 67 8

4 1. Grundrechte des Glaubigers Grundrechte des Schuldners Auswirkungen der Kollisionslage auf das Vollstreckungsverfahren 70 II. Grundrechtsrelevanz drohender Verschleuderungen Eingriffe in grundrechtlich geschutzte Positionen des Schuldners und des Glaubigers durch die Immobiliarvollstreckung 72 a) Ausgangssituation 72 b) Besondere Problemstellungen aus der Sicht des Schuldners Grundrechtsbetroffenheit nachrangiger Glaubiger 74 a) Beteiligte im Zwangsversteigerungsverfahren 74 b) Rangfolge als Befriedigungsreihenfolge 75 c) Verschleuderung als Beeintrachtigung von Grundrechten nachrangiger Glaubiger 76 d) Auswirkungen der Grundrechtsbetroffenheit nachrangiger Glaubiger Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verschleuderungsschutz 80 a) Verfassungsbeschwerden wegen des Zuschlags auf ein unterwertiges Gebot 80 aa) Beschlug des Zweiten Senats vom bb) Beschlug des Ersten Senats vom cc) Beschlug des Ersten Senats vom dd) Beschlufi des Ersten Senats vom ee) BeschluB des Ersten Senats vom b) Einordnung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. 86 aa) In das historische Umfeld 86 bb) Aus heutiger Sicht Ergebnisse 89 B. Die Auflosung des gundrechtlichen Spannungsverhaltnisses 91 I. Verschleuderungen als unverhaltnismafiige VollstreckungsmaSnahmen Einschrankung der Wahlfreiheit des Glaubigers Kritik Zuschlagserteilung nur bei verhaltnismaeigem Gebot Kritik 94

5 II. Formalisierter Verschleuderungsschutz im ZVG Mindestgebote als Schutz fiir Schuldner und nachrangige Glaubiger vor VermSgensverlusten 99 a) Zuschlagsversagung bei Unterschreitung der Mindestgebote 99 b) Begrenzte Schutzwirkung Forderungsverlust bei Zuschlag unterhalb der 7/10-Grenze Bewertung 105 III. Verschleuderungsschutz durch die Generalklausel des 765 a ZPO Notwendigkeit der Erganzung des formalisierten Verschleuderungsschutzes Anwendungsvoraussetzungen 108 a) Verhaltnis zu 85 a Abs. 1 ZVG 108 b) Sittenwidrige Harte 110 aa) Verhaltnismafiigkeit als Mafistab 110 bb) Zwecklosigkeit als Beispiel 113 c) Antragsberechtigung nur ftir den Schuldner Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts 118 a) 139 ZPO als Grundlage 118 b) Besonderer Verkundungstermin gemag 87 Abs. 1 ZVG 120 IV. Ergebnis Verschleuderungsschutz und Rettungserwerb 125 A. Eigenerwerb zur Wertrettung 125 I. Drohender Rechtsverlust als Motivation 125 II. Verschleuderungshindernde Funktion Forderungsverlust des ersteigernden Glaubigers Zuschlagserteilung bei Meistgebot unterhalb der 5/10-Grenze 127 III. Grundstiickswert als Berechnungsgrundlage Bedeutung der Grundstuckswertbestimmung 128 a) Fur die Mindestgebote 128 b) Fiir den Forderungsverlust Verkehrswert als GrundstQckswert 135 a) Verkehrswertermittlung 135 b) Brauchbarkeit im Zwangsversteigerungsverfahren 137 c) Anpassung bei Wertveranderungen

6 B. Rettungserwerb bei teilvalutierten Grundschulden 140 I. Relevanz fiir den Schutz vor Verschleuderung 140 II. Forderungsverlust gemafi 114 a ZVG Ausgangssituation Dingliche Losung Schuldrechtliche Losung Bewertung 145 III. Zuschlagserteilung nach 85 a Abs. 3 ZVG Problemstellung Dingliche Losung Schuldrechtliche Losung Bewertung 154 C. Rettungserwerb bei Mehrpersonenverhaltnissen 157 I. Verschleuderungsschutz nur bei Zuschlag an befriedigungsberechtigten Glaubiger 157 II. Zuschlagserteilung bei Meistgebotszession Forderungsverlust nach 114 a ZVG 160 a) Befriedigungsberechtigter Glaubiger als Ersteher 160 aa) Meistbietender ist nicht befriedigungsberechtigt bb) Meistbietender ist ebenfalls befriedigungsberechtigt. : 161 b) Nichtberechtigter als Ersteher Zuschlagserteilung gemae 85 a Abs. 3 ZVG 163 a) Abtretung an befriedigungsberechtigten Glaubiger 164 aa) Meistbietender erfullt nicht die Voraussetzungen bb) Meistbietender erfullt ebenfalls die Voraussetzungen. 166 b) Abtretung an Nichtberechtigten 168 D. Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts 169 I. Adressaten einer moglichen Hinweispflicht Schuldner Nachrangige Glaubiger Betreibender Glaubiger 171 II. Voraussetzungen und Inhalt einer mdglichen Hinweispflicht Voraussetzungen Inhalt Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 177 Literaturverzeichnis