RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg St. Ingbert. Telefon: Telefax: Mail:

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1 RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg St. Ingbert Telefon: Telefax: Mail:

2 Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Inhaber der RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler, St. Ingbert Schwerpunkte: Vereins-, Verbands-, Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, Kleingartenrecht Justiziar des Landessportverbandes für das Saarland, Saarbrücken Fach-Experte für Recht der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt e.v., Saarbrücken Generalsekretär des Deutschen Betriebssportverbandes e.v., Berlin Mitglied der Kommission Finanzen des Bundesverband Deutsche Tafel e.v., Berlin Dozent für Vereins- und Sportrecht an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement, Saarbrücken etc. 1

3 Newsletter RECHT.aktuell Was wir heute besprechen: Welche Formen der Gewinnermittlung gibt es und welche muss der Verein wählen? Grundsätze des Jahresabschlusses Auf welche Betragsgrenzen muss geachtet werden? Was ist bezüglich Spenden beachten? Was ist bei Verlusten zu beachten? Welche Rücklagen dürfen wie gebildet werden? Muss auch das Vermögen dargestellt werden? Was muss ein umsatzsteuerpflichtiger Verein beachten? 2

4 Welche Formen der Gewinnermittlung gibt es und welche muss der Verein wählen? Oder: Bilanz? Einnahmen-Überschuss-Rechnung? Was brauche ich? Die Rechenschaftspflicht 27 Abs. 3 BGB: Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der 664 bis 670 [Auftragsrecht] entsprechende Anwendung. 666 BGB: Rechenschaftspflicht Der Beauftragte ist verpflichtet, nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. 3

5 Die Rechenschaftspflicht 259 Abs. 1 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen. Daraus ergibt sich auch ein Saldierungsverbot! Die allgemeinen steuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten 140 AO: Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen. 4

6 Der handelsrechtliche Jahresabschluss 246 Abs. 1 Satz 1 HGB: Vollständigkeit. Verrechnungsverbot Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 1 HGB: (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Die Buchführungspflicht 141 Abs. 1 AO: Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger Gewerbliche Unternehmer, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb 1. Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als Euro im Kalenderjahr oder 4. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als Euro im Wirtschaftsjahr gehabt haben, sind auch dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sich eine Buchführungspflicht nicht aus 140 ergibt. 5

7 Bilanzierung oder EÜR? 4 Abs. 1 Satz 1 EStG: Gewinnbegriff im Allgemeinen Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 4 Abs. 3 Satz 1 EStG: Gewinnbegriff im Allgemeinen Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Grundsätze des Jahresabschlusses Oder: Die allgemeinen Regeln! 6

8 Aufzeichnungspflichten des gemeinnützigen Vereins 63 Abs. 3 AO: Die [steuerbegünstigte] Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Daraus ergibt sich auch ein Saldierungsverbot! Der Datev-Kontenrahmen SKR 49 Ideeller Bereich ( 51 S. 1 AO) Kontenklasse 2/3 Ausschließliche und unmittelbare Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Vermögensverwaltung ( 14 S. 3 AO) Kontenklasse 4 Fruchtziehung aus Kapitalanlagen und Vermietung/ Verpachtung unbeweglichen Vermögens Zweckbetrieb ( 65 AO) Kontenklasse 5 Unentbehrlich für Erfüllung der (steuerbegünstigten) satzungsmäßigen Zwecke Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ( 14 S. 1, 64 AO) Kontenklasse 7/8 Selbständige und nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und anderer wirtschaftlicher Vorteile, die über bloße Vermögensverwaltung hinausgeht 7

9 Beispiele für die Zuordnung zu den vier Bereichen Ideeller Bereich ( 51 S. 1 AO) Mitgliedsbeiträge Spenden Öffentliche Zuschüsse Schenkungen Erbschaften Vermächtnisse Bußgelder Vermögensverwaltung ( 14 S. 3 AO) Einnahmen aus Kapitalanlagen Vermietung / Verpachtung von Immobilien (langfristig) Zweckbetrieb ( 65 AO) Satzungsgemäße Veranstaltungen gegen Entgelt Tombola Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ( 14 S. 1, 64 AO) Verkauf von Speisen und Getränken Gesellige Veranstaltungen gegen Entgelt Kurzfristige Vermietung Vereinsgaststätte im Selbstbetrieb Werbeanzeigen Abteilungen des Vereins 51 Abs. 1 Satz 3 AO: Allgemeines Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte. Die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung und deren Vermögen müssen in die Gesamtabrechnung des Vereins einfließen! Der Hauptverein sollte sich von den Abteilungsvetretern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen schriftlich bestätigen lassen! 8

10 Auf welche Betragsgrenzen muss geachtet werden? Oder: Wo wird es nach dem Gesetz kritisch? Die Steuerfreigrenze für Gewerbeund Körperschaftssteuer 64 Abs. 3 AO: Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. 9

11 Der Datev-Kontenrahmen SKR 49 Ideeller Bereich ( 51 Satz 1 AO) Kontenklasse 2/3 Vermögensverwaltung ( 14 Satz 3 AO) Kontenklasse 4 Zweckbetrieb ( 65 AO) Kontenklasse 5 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ( 14 Satz 1, 64 AO) Kontenklasse 7/8 Ausschließliche und unmittelbare Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Fruchtziehung aus Kapitalanlagen und Vermietung/ Verpachtung unbeweglichen Vermögens Unentbehrlich für Erfüllung der (steuerbegünstigten) satzungsmäßigen Zwecke Selbständige und nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und anderer wirtschaftlicher Vorteile, die über bloße Vermögensverwaltung hinausgeht Zweckbetrieb Sportliche Veranstaltungen 67a Abs. 1 und 2 AO: (1) Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt Euro im Jahr nicht übersteigen. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen. (2) Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. Die Erklärung bindet den Sportverein für mindestens fünf Veranlagungszeiträume. 10

12 Der Datev-Kontenrahmen SKR 49 Ideeller Bereich ( 51 Satz 1 AO) Kontenklasse 2/3 Ausschließliche und unmittelbare Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Vermögensverwaltung ( 14 Satz 3 AO) Kontenklasse 4 Fruchtziehung aus Kapitalanlagen und Vermietung/ Verpachtung unbeweglichen Vermögens Zweckbetrieb ( 65 AO) Kontenklasse 5 Unentbehrlich für Erfüllung der (steuerbegünstigten) satzungsmäßigen Zwecke Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ( 14 Satz 1, 64 AO) Kontenklasse 7/8 Selbständige und nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und anderer wirtschaftlicher Vorteile, die über bloße Vermögensverwaltung hinausgeht Die Vereinfachungsregelung des UStG 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: Die für Umsätze im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern,... nicht erhoben, wenn der... Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. 11

13 Der Datev-Kontenrahmen SKR 49 Ideeller Bereich ( 51 S. 1 AO) Kontenklasse 2/3 Ausschließliche und unmittelbare Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Vermögensverwaltung ( 14 S. 3 AO) Kontenklasse 4 Fruchtziehung aus Kapitalanlagen und Vermietung/ Verpachtung unbeweglichen Vermögens Zweckbetrieb ( 65 AO) Kontenklasse 5 Unentbehrlich für Erfüllung der (steuerbegünstigten) satzungsmäßigen Zwecke Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ( 14 S. 1, 64 AO) Kontenklasse 7/8 Selbständige und nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und anderer wirtschaftlicher Vorteile, die über bloße Vermögensverwaltung hinausgeht Was ist bezüglich Spenden zu beachten? Oder: Das Geld ist da! Und jetzt? 12

14 Definition der Spende Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuwendenden entscheidend (Bestätigung des Senatsurteils vom 25.November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220). (BFH, Urt. v , Az. I R 65/86) Keine Saldierung bei Verzichtsspende! 10 Abs. 3 Satz 5 und 6 EStG: Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. Wirtschaftlich ist Verzicht eine Zahlung mit Rückzahlung, die so auch aufzuzeichen ist! 13

15 Neue Fristen für die Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen 63 Abs. 5 AO: Körperschaften im Sinne des 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn 1. das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder 2. die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde. Die Frist ist taggenau zu berechnen. Die Pflichten des Ausstellers der Zuwendungsbestätigung 50 Abs. 4 EStDVO: Eine in 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen und ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben. 14

16 Was ist bei Verlusten zu beachten? Oder: Vorsicht! Gefahr! Die Ausschließlichkeit 56 AO: Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. Ausgleich eines Verlustes eines Nicht-Zweckbetriebes mit Mitteln des ideellen Tätigkeitsbereichs ist nur dann kein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot, wenn der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht und die Körperschaft bis zum Ende des dem Verlustentstehungsjahr folgenden Wirtschaftsjahrs dem ideellen Tätigkeitsbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt. (BFH, Urt. v , Az. I R 152/93) 15

17 Die großzügigere Finanzverwaltung AEAO Nr. 4 zu 55: Eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich des Verlustes eines einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs liegt nicht vor, soweit der Verlust bereits im Entstehungsjahr mit Gewinnen anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe verrechnet werden kann. Verbleibt danach ein Verlust, ist keine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für dessen Ausgleich anzunehmen, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind. Welche Rücklagen dürfen wie gebildet werden? Oder: Wenn Geld übrig ist 16

18 Die Mittelverwendungsfrist (Selbstlosigkeit) 55 Abs. 1 Nr. 5 AO: Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die zweckgebundene Rücklage 62 Abs. 1 Nr. 1 AO: Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen; Erforderlich ist bestimmter Grund und ein konkreter Zeitpunkt der Verwirklichung des Rücklagegrundes! Ohne genaue Zeitvorstellung kann diese sog. Zweckerfüllungs- oder Projektrücklage zulässig sein, wenn die Durchführung des Vorhabens in einem angemessenen Zeitraum (ca. 3 bis 5 Jahre) möglich ist. 17

19 Die Betriebsmittelrücklage 62 Abs. 1 Nr. 1 AO: Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen; AEAO Nr. 4 Satz 5 zu 62: Die Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.b. Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode zur Sicherstellung der Liquidität ist zulässig (so genannte Betriebsmittelrücklage). Die Wiederbeschaffungsrücklage 62 Abs. 1 Nr. 2 AO: Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 2. einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen; 7 EStG 18

20 Die freie Rücklage 62 Abs. 1 Nr. 3 AO: Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 3. der freien Rücklage zuführen, jedoch höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent der sonstigen nach 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden; Beispiel für neue Regelung zur Bildung freier Rücklagen 2016 Einnahmen ideeller Bereich ,00 Ausgaben ideeller Bereich 9.500,00 Einnahmen Vermögensverwaltung 12,00 Einnahmen Zweckbetrieb ,00 Ausgaben Zweckbetrieb 9.000,00 Einnahmen Wirtschaftl. Geschäftsb ,00 Ausgaben Wirtschaftl. Geschäftsb ,00 Wie groß darf die freie Rücklage für 2016 sein? 19

21 Muss auch das Vermögen dargestellt werden? Oder: Das ist doch keine Einnahme und keine Ausgabe! Das Anlagenverzeichnis 4 Abs. 3 Satz 5 EStG: Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen. 20

22 Die besonderen steuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten AEAO Nr. 1 zu 63: Den Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen (insbesondere Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Tätigkeitsbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen) zu führen. Die Vorschriften der AO über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen ( 140 ff.) sind zu beachten. Was muss ein umsatzsteuerpflichtiger Verein beachten? Oder: Auf die Details kommt es an! 21

23 Der Vorsteuerabzug 15 Nr. 1 UStG: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Die Rechnungsinhalte Teil 1 14 Abs. 4 UStG: Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten: 1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, 2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, 3. das Ausstellungsdatum, 4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer), 5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, 22

24 Die Rechnungsinhalte Teil 2 14 Abs. 4 UStG: 6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt, 7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung ( 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, 8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und 9. in den Fällen des 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers. Weiterhin viel Spaß bei Ihrer ehrenamtlichen Arbeit! 23