Mustertexte zum Zivilprozeß Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz

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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Referendarpraxis Band 60 texte zum Zivilprozeß Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz von Dr. Otto Tempel, Dr. Clemens Theimer 5., völlig überarb. Aufl. texte zum Zivilprozeß Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz Tempel / Theimer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... XIX XXI 1. Der allgemeine Verfahrensablauf I. Die Verfahrensgrundsätze Die Dispositionsmaxime Die Verhandlungsmaxime Partei- oder Amtsbetrieb Der Mündlichkeitsgrundsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz Der Öffentlichkeitsgrundsatz Der Konzentrationsgrundsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs Einwirkungen des Verfassungsrechts auf den Zivilprozess II. Hinweispflicht und Aufklärungsmaßnahmen Die richterliche Hinweispflicht Zeitpunkt der Aufklärungsmaßnahmen Inhalt der Aufklärungsmaßnahmen Benachrichtigung der Parteien Beweisaufnahme vor dem Termin III. Das Verfahren Die Verfahrensarten Die beteiligten Personen IV. Der Ablauf der mündlichen Termine Die Güteverhandlung Der frühe erste Termin Der Haupttermin Das Sitzungsprotokoll V. Maßnahmen bei ungebührlichem Verhalten Versagung des Zutritts Sitzungspolizei Entfernung aus dem Sitzungszimmer Ungebühr Ausschluss der Öffentlichkeit : Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ( 276 ZPO) : Verfügung nach Eingang der Klageerwiderung im schriftlichen Vorverfahren ( 276 III ZPO), Zustellung einer Widerklage sowie einer Streitverkündung ( 73 S. 2 ZPO) : Anberaumung der Güteverhandlung und des Haupttermins ( 272 I, 278 II ZPO) : Anberaumung der Güteverhandlung und des frühen ersten Termins ( 275, 278 II ZPO) : Anordnung des schriftlichen Verfahrens ( 128 ZPO) : Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach billigem Ermessen ( 495 a ZPO) IX

3 7: Auflage an Klägervertreter betreffend den Nachweis der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung, ( 203 ZPO, 185 ZPO ab ) : Ablehnung der Bewilligung der öffentlichen Zustellung ( 203 ZPO, 185 ZPO ab ) : Bewilligung der öffentlichen Zustellung ( 203, 204 ZPO, 185, 186 ZPO ab ) : Aufklärungsmaßnahme betreffend die Prozessfähigkeit des Beklagten : Rückfrage bei Postamt betreffend die Zustellung : Mitteilung an Partei betreffend nicht ausgeführte Zustellung und direkte Anfrage bei Einwohnermeldeamt : Verbindung von Verfahren ( 147 ZPO) : Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ( 348 a ZPO) 65 15: Verlegung und Aufhebung eines Termins ( 227 ZPO) : Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins ( 227 ZPO) : Protokoll betreffend die Güteverhandlung, den mündlichen Verhandlungstermin, frühen ersten Termin oder Haupttermin ( 278, 279, 160 ZPO) : Ausschluss der Öffentlichkeit der Verhandlung ( 172 GVG) : Protokoll betreffend einen gesonderten Verkündungstermin ( 310 I ZPO) : Verweisungsbeschluss wegen Unzuständigkeit ( 281 ZPO) : Abgabebeschlüsse nach HausratsVO, WEG, LwVG : Verweisungsbeschluss wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ( 17 a GVG) : Entscheidung nach Klagerücknahme ( 269 ZPO) : Ablehnung der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme ( 269 III ZPO) : Aussetzung des Verfahrens ( 148, 149, 246, 247 ZPO) : Bestellung eines Prozesspflegers ( 57 ZPO) : Zurückweisung einer Richterablehnung wegen Unzulässigkeit bei einem Kollegialgericht : Begründete Ablehnung eines Vorsitzenden Richters am Landgericht (Dienstliche Äußerung, Anhörung der Parteien und Entscheidung gemäß 46 ZPO) : Entscheidung bei unbegründeter Richterablehnung ( 46 ZPO) : Verfahren bei Selbstablehnung ( 48 ZPO) des Einzelrichters bei einem Kollegialgericht : Protokoll mit Maßnahmen bei Störungen der mündlichen Verhandlung ( 172 ff. GVG) X 2. Aufklärungs- und Beweisbeschlüsse I. Zeitpunkt und Notwendigkeit Der Zeitpunkt der Aufklärungsmaßnahmen Die Voraussetzungen der Anordnung einer Beweiserhebung Der Anspruch auf Durchführung der Beweisaufnahme II. Die einzelnen Beweismittel Der Zeugenbeweis Der Sachverständigenbeweis

4 3. Der Augenschein Der Urkundenbeweis Die Parteivernehmung III. Der Inhalt des Beweisbeschlusses Der Inhalt des Beweisbeschluss im Einzelnen Aufhebung und Ergänzung des Beweisbeschlusses IV. Die Begleitverfügung V. Der Beweisbeschluss im selbständigen Beweisverfahren Zweck des selbständigen Beweisverfahren Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen Das Verfahren bis zur Entscheidung Die Entscheidung des Gerichts : Beweisbeschluss ( 359 ZPO) : Beweisbeschluss vor der mündlichen Verhandlung ( 358 a ZPO) : Ergänzung eines Beweisbeschlusses ( 360 ZPO) : Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend Verkehrsunfallklärung mit Ortsbesichtigung und Begleitverfügung : Beweisbeschluss betreffend Verkehrsunfallklärung durch Einholung einer Auskunft und Sachverständigengutachten : Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend Ersatz von Heilungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld nebst Begleitverfügung : Beweisbeschluss betreffend Verdienstausfall von Freiberuflern durch Einholung einer Auskunft und Sachverständigengutachten : Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend den Ersatz von Kfz- Sachschäden nebst Begleitverfügungen : Auflagenbeschluss betreffend den Ersatz von Kosten für ein Miettaxi : Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend den Verdienstausfall eines Taxiunternehmers infolge Beschädigung des Taxis : Auflagenbeschluss wegen Ansprüchen des Gebrauchtwagenkäufers : Beweisbeschluss wegen Ansprüchen des Gebrauchtwagenkäufers : Auflagenbeschluss in Reisevertragssachen betreffend Ansprüche des Reisenden auf Gewährleistung und Schadensersatz : Beweisbeschluss in Reisevertragssachen betreffend das Vorliegen von Mängeln sowie Mängelanzeige, Abhilfeverlangen sowie Angebot von Ersatzunterkünften : Auflagenbeschluss im Bauprozessrecht (Klage auf Zahlung der Vergütung, Einwendungen betreffend Minderung/Schadensersatz) : Beweisbeschluss im Bauprozess (Zeugenvernehmung, Parteivernehmung und mündliches Sachverständigengutachten) : Beweisbeschluss im Bauprozess (Schriftliches Sachverständigengutachten) : Beweisbeschluss im Arzthaftungsprozess (Beiziehung von Krankengeschichten und Sachverständigengutachten) : Beweisbeschluss betreffend die Klärung einer Brandschadensursache (Anscheinsbeweis) : Ablehnender Beschluss im selbständigen Beweisverfahren ( 485, 486, 487 ZPO) : Beschluss im selbständigen Beweisverfahren (Zeugenvernehmung) : Beschluss im selbständigen Beweisverfahren (Sachverständigengutachten, 485 ZPO) XI

5 XII 3. Die Durchführung der Beweisaufnahme I. Entscheidungen vor dem Beweistermin Fristsetzung zwecks Ausschluss mit einem Beweismittel ( 356 ZPO) Einholung einer Aussagegenehmigung ( 376 ZPO) Die Einleitung von Rechtshilfeersuchen Einholung schriftlicher Zeugenaussagen ( 377 III ZPO) Verfahren bei nicht ausführbaren Ladungen Korrespondenz mit dem nicht anreisewilligen Zeugen Auswahl des Sachverständigen Anleitung des Sachverständigen Beschleunigung der Gutachtenerstattung Verfahren nach Eingang des schriftlichen Gutachtens Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit II. Der Beweistermin Die Vorbereitung des Beweistermins Der Ablauf des Beweistermins III. Das selbständige Beweisverfahren Zeugenbeweis Sachverständigengutachten Versuch einer gütlichen Einigung Zwang zur Klageerhebung IV. Ordnungsmittel gegen Parteien und Zeugen Sanktion bei Ausbleiben der Partei Ordnungsmittel bei Nichterscheinen des Zeugen Ordnungsmittel bei Verweigerung der Zeugenaussage oder des Eides V. Streit über die Aussagepflicht des Zeugen Fallkonstellationen Verfahren und Entscheidung bei einem Streit über die Aussagepflicht : Fristsetzung zwecks Ausschluss der Partei mit einem Beweismittel ( 356 ZPO) : Einholung einer Aussagegenehmigung ( 376 ZPO) : Rechtshilfeersuchen an inländische Gerichte ( 375 ZPO, 156, 157 GVG) : Übersendungsverfügung an die Prüfungsstelle bei ausländischen Rechtshilfeersuchen : Anordnung der Parteimitwirkung bei einer Beweisaufnahme im Ausland ( 364 II, III ZPO) : Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage ( 377 III ZPO) : Schreiben an den Zeugen mit der Aufforderung, der Terminsladung Folge zu leisten : Auswahl und Bestellung eines Sachverständigen ( 404 ZPO) mit Verfügung betreffend Übersendungsschreiben : Zwischenverfügung nach einer Zwischenanfrage des Sachverständigen : Nachfristsetzung gegenüber säumigem Sachverständigen ( 411 II ZPO) : Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen säumigen Sachverständigen mit erneuter Fristsetzung ( 411 II ZPO) : Rücksendung eines Gutachtens zwecks Überarbeitung : Anhörung der Parteien nach Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens

6 67: Terminsanberaumung nach Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens ( 411 III, IV ZPO) : Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den im Termin säumigen bzw. die Erstattung des Gutachtens verweigernden Sachverständigen ( 409 ZPO) : Beweisbeschluss betreffend die Einholung eines Ergänzungsgutachtens : Formularbeschluss betreffend eine begründete Sachverständigenablehnung ( 406 I, 42 II ZPO) mit einer eingefügten Einzelbegründung : Formularbeschluss betreffend die Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung ( 406, 42 II ZPO) mit 4 eingefügten Einzelbegründungen : Terminierung oder Anschreiben der Parteien nach Eingang des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren : Fristsetzung zur Klageerhebung im selbständigen Beweisverfahren ( 494 a I ZPO) : Kostenbeschluss im selbständigen Beweisverfahren wegen Nichterhebung der Hauptklage ( 494 a II 1 ZPO) : Zurückweisung eines Kostenantrages im selbständigen Beweisverfahren ( 494 a II ZPO) : Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienen Partei ( 141 III ZPO) : Ordnungsmittelbeschluss gegen den ausgebliebenen Zeugen ( 380 ZPO) : Zurückweisung eines Antrags einer Partei auf Verhängung eines Ordnungsmittels ( 381 ZPO) : Ablehnende Entscheidungen über den Antrag eines Zeugen auf Aufhebung eines verhängten Ordnungsmittels ( 381 I 2, 380 III ZPO) : Aufhebung eines verhängten Ordnungsmittels infolge nachträglicher Entschuldigung ( 381 ZPO) : Beschluss über die Vollstreckung der Ordnungshaft : Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verweigerung der Aussage oder Leistung des Eides ( 390 I ZPO) : Zwischenurteil im Streit über die Zulässigkeit der Vernehmung einer Partei als Zeuge : Zwischenurteil im Streit über den Umfang der Aussage und Nachforschungspflicht eines Zeugen ( 387 ZPO) : Zwischenurteil im Streit über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung eines Zeugen ( 387, 383 I Nr. 6 ZPO) : Zwischenurteil im Streit über die Aussageverweigerung eines Zeugen ( 387, 384 I Nr. 2 ZPO) Das Urteil I. Der Urteilseingang Die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter Die Angabe der Prozessbevollmächtigten Betreff Die Bezeichnung des Gerichts Der Angabe des Schlusses der mündlichen Verhandlung II. Der Urteilstenor ( 313 I Nr. 4 ZPO) Der Entscheidungssatz zur Hauptsache Die Kostenentscheidung ( 308 II ZPO) XIII

7 3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit Die sonstigen Nebenentscheidungen III. Der Tatbestand ( 313 I Nr. 5 ZPO) Begriff und Bedeutung Allgemeine Grundsätze Der Aufbau des Tatbestandes im Einzelnen Entbehrlichkeit des Tatbestandes IV. Die Entscheidungsgründe ( 313 I Nr. 6 ZPO) Begriff und Bedeutung Beschränkung auf die tragenden Gründe Rechtsausführungen Die Tatsachenfeststellung Der Urteilsstil Die Gliederung der Entscheidungsgründe Entbehrlichkeit der Entscheidungsgründe V. Die Unterschriften der Richter ( 315 I ZPO) Funktion der Unterschriften Verhinderung eins Richters an der Unterschrift VI. Rechtsmittelbelehrung VII. Streitwertfestsetzung VIII. Besonderheiten bei einzelnen Urteilsarten Anerkenntnis- und Verzichtsurteile ( 306, 307 ZPO) Versäumnisurteile ( 330 ff. ZPO) Zwischenurteile ( 303, 304, 280 ZPO) Teilurteile ( 301 ZPO) Vorbehaltsurteil ( 302 ZPO) : Grundtypen von Urteilstenorierungen : Grundtypen von Kostenentscheidungen : Formeln für die vorläufige Vollstreckbarkeit : Berichtigung des Urteils ( 319 ZPO) : Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Urteils ( 319 ZPO) : Berichtigung des Tatbestandes ( 320 ZPO) : Ergänzung des Urteilstenors ( 321 ZPO) : Klageabweisendes Urteil (Bauhandwerkerforderung) : Klagestattgebendes Urteil (Partnervermittlung) : Überwiegend klagestattgebendes Urteil (Maklerprovision) : Teilweise stattgebendes, teilweise abweisendes Urteil (Ansprüche aus Reisevertrag) : Urteil auf Klage und Widerklage (Nachbarstreit) : Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage, Einrede der örtlichen Unzuständigkeit ( 280 ZPO) : Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage, Einrede des Schiedsvertrages ( 280, 1032 I ZPO) : Vorbehaltsurteil nach 302 ZPO (Aufrechnung) : Schlussurteil im Nachverfahren nach 302 IV ZPO : Urteil betreffend Räumung einer Mietwohnung : Urteil betreffend einen Verkehrsunfall, Rückgriff nach 116 SGB X : Urteil betreffend einen Verkehrsunfall, Grund- und Teilurteil, Schmerzensgeld, Zukunftsschaden : Urteil betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbandsklage XIV

8 5. Das Versäumnisverfahren I. Das Versäumnisurteil auf Grund mündlicher Verhandlung Die Voraussetzungen Die Entscheidung II. Das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren Die Voraussetzungen Die Entscheidung III. Das Verfahren bei Einspruch Zulässigkeit des Einspruchs Das Verfahren nach Eingang des Einspruchs Entscheidungen im Einspruchstermin Die Abfassung des Schlussurteils nach 343 ZPO : Tenorierungsbeispiele für das Versäumnisverfahren : Beschluss betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils ( 335 ZPO) : Unechtes Versäumnisurteil gegen den Kläger ( 331 II, Halbs. 2 ZPO) : Anberaumung des Termins nach Einspruchseinlegung durch die beklagte Partei ( 341 a ZPO) : Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einspruchseinlegung ( 719 I ZPO) : Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einspruchseinlegung ( 719 I ZPO) : Verwerfung des unzulässigen Einspruchs durch Urteil ( 341 I 2, II ZPO) : Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils ( 343 ZPO) : Aufhebung eines Versäumnisurteils und anderweitige Entscheidung ( 343 S. 2 ZPO) : Teilweise Aufhebung eines Versäumnisurteils und anderweitige Entscheidung ( 343 ZPO) : Teilweise Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil und teilweise Aufhebung mit Klageabweisung durch unechtes Versäumnisurteil infolge Schlüssigkeitsprüfung Der Urkunden- und Wechselprozess I. Zulässigkeit Nachweis durch Urkunden Erklärung in der Klageschrift Terminsanberaumung Unzulässigkeit der Widerklage II. Die Beschränkung der Beweismittel Anspruchsbegründende Tatsachen Einwendungstatsachen Prozessvoraussetzungen III. Die Entscheidung Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung Unschlüssigkeit Unstatthaftigkeit im Urkundenprozess Vorbehalt der Rechte Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil XV

9 6. Versäumnisurteil (ohne Vorbehalt) Kostenentscheidung, vorläufige Vollstreckbarkeit IV. Das Nachverfahren Benutzung aller Beweismittel Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils ( 318 ZPO) Die Entscheidung im Nachverfahren Der Tatbestand des Schlussurteils : Abweisung einer im Urkundenprozess unstatthaften Klage ( 597 II ZPO) : Endgültige Abweisung einer unschlüssigen Klage im Scheckprozess : Wechselvorbehaltsurteil ( 599 ZPO) : Anerkenntnisvorbehaltsurteil : Schlussurteil im Nachverfahren Bindungswirkung, neue Beweisaufnahme ( 600 ZPO) : Schlussurteil im Nachverfahren Bestätigung des Vorbehaltsurteils nach neuem Parteivorbringen im Nachverfahren ( 600 ZPO) Das Mahnverfahren I. Zulässigkeit und Bedeutung Definition Zulässigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit II. Der Ablauf des Mahnverfahrens bei Passivität des Antragsgegners Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids Prüfung des Antrags und Entscheidung durch den Rechtspfleger Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Prüfung des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids und Entscheidung des Rechtspflegers III. Die Überleitung in das streitige Verfahren Zeitpunkt und Voraussetzungen für die Überleitung Gemeinsame Vorschriften für Widerspruchs- und Einspruchseinlegung Die Abgabe an das zuständige Gericht Das weitere Verfahren Der Erlass eines Urteils in der Hauptsache : Unbegründete sofortige Erinnerung gegen Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids : Begründete sofortige Erinnerung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids Die Erledigung der Hauptsache. I. Begriff, Voraussetzungen und Folgen Begriff der Erledigung der Hauptsache Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache Folgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung Verfahrensfragen II. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers Begriff Voraussetzungen und Entscheidungsvarianten Streitwert III. Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten XVI

10 126: Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung ( 91a ZPO) : Entscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung : Klageabweisung bei streitiger Erledigung : (Teil-)Klageabweisung bei unbegründeter (Teil-)Erledigungserklärung des Klägers : Feststellung der Erledigung bei streitiger, im Übrigen begründeter Erledigungserklärung des Klägers : Streitwertfestsetzung bei einseitiger Erledigungserklärung ( 12 GKG, 3 ZPO) Sachverzeichnis XVII

11 XVIII