Einführung in den Schutz vor Verkehrslärm M. Jäcker-Cüppers Stellv. Vorsitzender des Arbeitsrings Lärm der DEGA (ALD)

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1 Einführung in den Schutz vor Verkehrslärm M. Jäcker-Cüppers Stellv. Vorsitzender des Arbeitsrings Lärm der DEGA (ALD) Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz Bad Hersfeld,

2 Gliederung Vorbemerkungen Was ist Lärm? Akustische Grundlagen Besonderheiten des Lärms Beeinträchtigungen durch Lärm Belästigungen, Störungen, Leistungseinbußen Gesundheitliche Folgen Kurze Einführung in das Immissionsschutzrecht Prinzipien Lärmvorsorge Lärmsanierung Lärmaktionsplanung Fazit Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

3 Vorbemerkungen Konkreter Anlass: Grundhafte Erneuerung der A4 in Bad Hersfeld West und Ost Forderungen der BI A4-Lärmschutz Ziel der Präsentation: Allgemeine Einführung in den Lärmschutz Schwerpunkt: Verkehrslärm (Straße, Schiene) Darstellung und Bewertung der aktuellen Lärmschutzpolitik Empfehlungen für die Bürgerbeteiligung: Lärmschutzbeirat Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

4 Was ist Lärm? Lärm = beeinträchtigende Geräusche Zwei wesentliche Formen der Beeinträchtigungen: Belästigung, Störung, Leistungseinbußen (Lärm als unerwünschte Geräusche = subjektive Bewertung der Geräusche) Gesundheitliche Schäden: Ermittlung durch objektive medizinische Untersuchungen; können auch Folge positiv wahrgenommener Geräusche sein (z. B. Musikkonsum (MP3-Player, Diskotheken)) Zwischen beiden Wirkungsbereichen fließende Übergänge: starke emotionale und kognitive Reaktionen wie Wut, Ärger, Gefühl der Hilflosigkeit, Angst vor Kontrollverlust usw. Stress bei längerer Einwirkung Krankheitsrisiken Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

5 Lärm und Geräusche Geräusche, Schall: Gegenstand der Akustik Beeinträchtigungen: Gegenstand der Humanwissenschaften (Lärmwirkungsforschung) Traditionelle Lärmschutzpolitik: beruht auf dem Zusammenhang zwischen Schall und Beeinträchtigungen ( Dosis-Wirkungs-Beziehung ) Dosis: Schalldruckpegel L in db(a) Besondere Rechenregeln: zwei Schallquellen mit je 60 db(a) führen zu einem Gesamtschallpegel von = 63 db(a) Zwei wichtige Pegelgrößen: Momentanpegel L(t) (T für die Zeitvariable) mit L max Mittelungspegel L m : durchschnittlicher Pegel pro Zeiteinheit (z. B Uhr: Tag, 22-6 Uhr: Nacht) Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

6 Momentanpegel, Maximalpegel L amax, Mittelungspegel L Am Pegel = Hochzahl A-Bewertung: Nachbildung des Ohrfilters Maximalpegel L Amax Energetisch äquivalenter Dauerschallpegel L Am Pegelverlauf L(t) in Stadtstraße, 1500 Kfz/Stunde (DTV ~ ) Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

7 Besonderheiten des Lärmschutzes 1 Dualer Charakter von Geräuschen bzw. Schall: Geräusche essentieller Bestandteil menschlichen Lebens: Kommunikation Orientierung Warnsignal (vgl. All arme Alarm Lärm) Erzeugung von Aufmerksamkeit ( Marktschreier ) Positive Emotionalisierung (Musik, Rhythmen) Ruhe, Stille positive und negative Assoziationen: Nachtruhe, In der Ruhe liegt die Kraft Laotse (6.s. v. Chr.): Wenn wir die Stille lieben, so wird das Volk von selber recht Friedhofsruhe, Totenstille Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

8 Besonderheiten des Lärmschutzes 2 Wilhelm Busch: Der Maulwurf; in Dideldum! von 1874 Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

9 Lärmbelästigungen Gestört oder belästigt 2014: Straßenverkehr 54 % Nachbarn 40 % Luftverkehr 21 % Industrie 21 % Schienenverkehr 17 % Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

10 Zielwerte zur Vermeidung von Störungen Zielwerte der traditionellen Lärmschutzpolitik: als Mittelungspegel L Am außen in db(a) (Schutz der Außenwohnbereiche) für den Tag und die Nacht Als Maximalpegel L Amax innen zum Schutz vor dem Aufwecken (Gewerbelärm: L Amax außen) Grundsätzlich für die Gesamtgeräuschbelastung UBA/WHO: Schutz vor erheblichen Belästigungen (BImSchG): L Am nicht über 55/45 db(a) tags/nachts (entspricht innerorts etwa 300 Kfz/24 h) Bad Hersfeld > 55: Straße 3.905, Schiene Einwohner Schutz vor Belästigungen L Am nicht über 50/40 db(a) tags/nachts Schutz vor dem Aufwecken: L Amax,innen nicht über 45 db(a) Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

11 Gesundheitsschäden durch Lärm, Schutzziele Wirkungspfade und Folgen: Stress Ausschüttung von Hormonen Verengung der Blutgefäße Blutdruck steigt Herz-Kreislauferkrankungen (Herzschwäche, Herzinfarkt, Schlaganfall) Wichtig: Im Schlaf laufen diese Prozesse auch ohne bewusste (emotionale oder kognitive) Reaktion ab Schlafstörungen/Schlafmangel durch Geräusche Diabetes, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Depressionen Bsp. Risikoerhöhung für Herzinfarkte beim Straßenverkehrslärm: L Am,außen = 65 db(a): + 5 % (3.000 Kfz/24 h) L Am,außen = 75 db(a): + 29% ( Kfz/24 h) L Am,außen sollte 65/55 db(a) tags/nachts nicht überschreiten (vgl. Grundgesetz Art. 2(2): Recht auf körperliche Unversehrtheit) Bad Hersfeld > 65: Straße 784, Schiene 670 Einwohner Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

12 Immissionsschutzrecht: Prinzipien Vgl. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 30. April 2008, Artikel 191: Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip Rangfolge der Minderungsmaßnahmen siehe folgende Folie (Ampelfarben) Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

13 Verkehrslärmschutz: Eingriffsorte und Rangfolge Emission Transmission Immission Verkehrsvermeidung Quelle Anzahl und Emissionen Lärmschutzfenster Technik Kfz, Technik Fahrbahn, Fahrweise, Geschwindigkeit Abstand Quelle - Immissionsort Lärmschutzwand Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

14 Immissionsschutzrecht: Fallunterscheidungen Mit dem BImSchG von 1974 Vierteilung des Immissionsschutzrechts Lärmvorsorge (Neubau und wesentliche (bauliche) Änderung von Verkehrswegen) Lärmsanierung bestehender Verkehrswege (einschließlich der Lärmaktionsplanung seit 2005) Heranrückende Wohnbebauung Orientierungswerte der DIN Schallschutz im Städtebau (1987) Lückenschluss: Bewahren gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse Fluglärm separat geregelt (FLärmG 1971, 2007) Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

15 Lärmvorsorge Geräuschimmissionsgrenzwerte (VLärmSchV 1990) Z. B. für Kurheime 57/47 db(a), WA, WR : 59/49 db(a) (vgl. Zielwerte: 55/45, 50/40) Isolierte Betrachtung der zu ändernden Verkehrswege, keine Gesamtlärmbewertung (vgl. Koalitionsvertrag 2013) Keine Lärmvorsorge bei Änderungen des Betriebsprogramms Privilegierung des Verkehrslärms gegenüber dem Industrieund Gewerbelärm (Passivschutz zulässig) Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

16 Immissionsschutzrecht: Lärmsanierung Bestehende Verkehrswege (Def. BImSchG 1974) Lärmsanierungsprogramme des Bundes, der Länder und Kommunen (Haushaltsrecht: Festlegung der Auslösewerte, der verfügbaren Mittel und der Maßnahmen): Bsp. Bund: Straßen ab 1978, Schienenwege ab 1999 Lärmaktionsplanung (LAP) (BImSchG a- f) Betriebsbeschränkungen (straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen nach 45 StVO) Auslösewerte oder Schutzziele liegen i. d. R. über 65/55 db(a) (keine Grenzwerte!) Lärmsanierung an Eisenbahnen des Bundes Quelle: DB Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

17 Immissionsschutzrecht: Lärmaktionsplanung Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm von 2002; Umsetzung in Deutschland 2005 Stufenplan: Strategische Lärmkarten: 2007, 2012, 2017ff Lärmaktionspläne LAP: 2008, 2013, 2018ff (BImSchG 47d: Berücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen ) Untersuchungsumfang Ballungszentren mit mehr als / Bewohnern Straßen mit mehr als 6 Mio./3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr Schienenwege mit mehr als / Zügen pro Jahr Flughäfen mit mehr als Bewegungen pro Jahr Explizite Beteiligung der Öffentlichkeit Lärmschutzbeirat als institutionalisierte Einrichtung Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

18 Lärmaktionsplanung in Bad Hersfeld Schiene; EBA Okt Straße: RP Kassel, Entwurf Juli 2015 Getrennte LAP! Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

19 Fazit 1 Lärm hat vielfältige Formen der Beeinträchtigung Besonders gravierend sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm: hohe Belastungen (über 65/55 db(a) tags/nachts) und lange Expositionszeiten: signifikante Risikoerhöhungen für Herz-Kreislauf- Erkrankungen (Herzinfarkt, Schlaganfälle) Abbau kurzfristig erforderlich (vgl. GG Art. 2) Aber auch unterhalb dieser Schwelle gibt es (erhebliche) Belästigungen (Schwellenwerte für erhebliche Belästigung 55/45 db(a) tags/nachts) Die politisch gesetzten Grenz-, Ziel- und Schwellenwerte beim Verkehrslärm liegen zu Lasten der Betroffenen i. d. R. über den wirkungsbezogenen Schutzzielen, sie liegen deutlich über den Zielwerten der WHO (nachts: 40 db(a)) Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

20 Fazit 2 Das Immissionsschutzrecht ist vor allem für die Bestandssituationen- unzureichend und inkonsistent (fehlende Rechtsansprüche, fehlende Gesamtlärmbetrachtung, keine Harmonisierung der Lärmsanierungsstrategien, Auslösewerte der Lärmsanierung 17 db(a) über dem WHO-Ziel) Immissionsschutz muss verbessert werden ( Bund) Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss verbessert werden Lärmbeiräte ein geeignetes Verfahren Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

21 Vielen Dank fürs Zuhören! Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

22 Anhang Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,

23 Störungen durch Lärm: Umfragen Umweltbewusstsein in Deutschland 2000 bis 2014 Veranstaltung der BI A4-Lärmschutz, Bad Hersfeld,