Leistungsstörungsrecht nach dem UN-Kaufrecht

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1 Ulrich Ziegler Leistungsstörungsrecht nach dem UN-Kaufrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 18 TEIL I: ALLGEMEINES ZUM UN-KAUFRECHT UND SEINEM LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT 1 Einleitung 22 A. Geschichtliche Entwicklung des UN-Kaufrechts 22 B. Geltungsbereich des UN-Kaufrechts, Art I. Geltung für bewegliche Sachen 25 II. Niederlassung der Parteien in verschiedenen Staaten Niederlassungsstaaten als Vertragsstaaten 26 IPR-Verweisung auf das Recht eines Vertragsstaats 26 III. Abdingbarkeit, Art C. Zusammenfassung 28 2 Struktur des Leistungsstörungsrechts im Einheitskaufrecht 29 A. Die Vertragsverletzung 29 I. Begriff der Vertragsverletzung 29 II. Gewicht der Vertragsverletzung 29 B. Die Rechtsfolgen einer Vertragsverletzung 30 I. Vertragsverletzung des Verkäufers 31 II. Vertragsverletzung des Käufers 32 III. Rechte der Artt. 71 und C. Struktur des Leistungsstörungsrechts im BGB 33 D. Schuldrechtsreform 34 I. Einführung des Begriffs der Pflichtverletzung und eines einheitlichen Schadensersatzanspruches 35 II. Integration des Gewährleistungsrechts in das allgemeine Recht der Leistungsstörungen 35 E. Zusammenfassung 36

3 3 Die wesentliche Vertragsverletzung 38 A. Die Regelung des EKG 38 B. Die Regelung im UN-Kaufrecht 40 I. Vorgeschichte des Art II. Vergleich von Art. 25 und Art. 10 EKG 41 III. Kein Unterschied zwischen Haupt- und Nebenleistungspflichten 44 IV. Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung und ihrer Intensität 45 C. Zusammenfassung 46 TEIL n: VERTRAGSVERLETZUNGEN DER PARTEIEN 4 Vertragsverletzungen durch den Verkäufer 47 A. Begriff der Lieferung I. Allgemeines und Unterschiede zum EKG Keine Aushändigung erforderlich 48 Vertragsgemäßheit nicht erforderlich Lieferung unabhängig vom Gefahrübergang 49 II. Vergleich zum Begriff der Übergabe nach 433 1,1 BGB 50 III. Verhältnis zu den trade terms und Incoterms ^2 IV. Zusammenfassung ^ B. Nichtlieferung am rechten Ort " I. Regelung im UN-Kaufrecht 53 II. Einfache und wesentliche Vertragsverletzung ^ III. Vergleich zum BGB 55 IV. Zusammenfassung 47 C. Nichtlieferung in der Zeit I. Regelung im UN-Kaufrecht II. Einfache und wesentliche Vertragsverletzung 1. Allgemeines Wesentliche Vertragsverletzung a) Unmöglichkeit b) Lieferverzögerung III. Vergleich zum BGB 1. Leistungszeitpunkt Unmöglichkeit

4 a) Anfänglich objektive Unmöglichkeit 62 b) Anfänglich subjektive Unmöglichkeit 63 c) Nachträgliche Unmöglichkeit Verzug des Schuldners 64 a) Mahnung 64 b) Verschulden 64 IV. Schuldrechtsreform Unmöglichkeit 65 Verzug 66 V. Zusammenfassung 67 Lieferung einer vertragswidrigen Sache 69 I. Die Fälle der Vertragswidrigkeit Verstoß gegen vertragliche Festlegung, Art. 35 I 69 Nichteignung für gewöhnlichen Zweck, Art. 35 II Iit. a) Nichteignung für bestimmten Zweck, Art. 35 II Iit. b) 72 a) Keine vertragliche Vereinbarung erforderlich 72 b) Haftung für bestimmten Gebrauchszweck Abweichung von vorgelegtem Muster, Art. 35 II Iit. c) Unzureichende Verpackung, Art. 35 II Iit. d) 74 II. Wesentliche Vertragsverletzung Quantitätsabweichung 75 Qualitätsabweichung 75 a) Ansicht Schlechtriems 77 b) Ansicht Hubers 77 c) Ansicht vhoffinanns und Holthausens 79 d) Stellungnahme 79 III. Fehlerbegriff des BGB Stückkauf 83 Gattungskauf 85 IV. Schuldrechtsreform 85 V. Maßgeblicher Zeitpunkt und Umfang der Haftung, Art Die Regelungen des Gefahrübergangs, Artt. 66 ff. 87 a) Platzkauf 87 b) Fernkauf 88 c) Versendungskauf 88 d) Rollende Ware 90 e) Kein Gefahrübergang bei wesentlicher Vertragsverletzung 90 Umfang der Sachmängelhaftung Gefahrübergang und Incoterms Gefahrübergang nach dem BGB Schuldrechtsreform 94 VI. Ausschluß der Berufung auf die Vertragswidrigkeit 95

5 1. Mängelrüge 95 a) Untersuchungsobliegenheit des Käufers, Art b) Rügeobliegenheit des Käufers, Art. 39 I 97 c) Rechtsfolgen bei verspäteter, unterbliebener oder unsachgemäßer Rüge 99 d) Bösgläubigkeit des Verkäufers, Art e) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach HGB 102 Kenntnis des Käufers von der Vertragswidrigkeit, Art. 35 III 103 a) Regelung des UN-Kaufrechts 103 b) Vergleich zum BGB 103 c) Schuldrechtsreform 104 VII. Verjährung Geltendes Recht 104 Schuldrechtsreform 105 VIILZusammenfassung 105 E. NichtÜbertragung des Eigentums bzw. Übertragung unter Behaftung mit Rechten oder Ansprüchen Dritter 108 I. Eigentumsübertragungspflicht, Art II. Übertragung frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter, Artt. 41, Rechte Dritter an der Ware, Art Gewerbliche Schutzrechte, Art III. Maßgeblicher Zeitpunkt 112 IV. Wesentliche Vertragsverletzung 112 V. Rügepflicht, Art VI. Verjährung. 114 VII. Rechtsmängel im BGB 114 VIII. Schuldrechtsreform 115 IX. Zusammenfassung 115 F. NichtÜbergabe von Dokumenten, Artt. 30, 34 H? I. Allgemeines 117 II. Wesentliche Vertragsverletzung 118 III. Obliegenheit zur Rüge? H 8 IV. Vergleich zum BGB 119 V. Zusammenfassung l 20 G. Nebenleistungs- und Sorgfaltspflichtverletzung 120 I. Pflichten beim Versendungskauf, Art Anzeige der Versendung, Abs Abschluß eines Beförderungsvertrages, Abs Auskunftspflicht, Abs. 3 l 22 II. Erhaltungspflicht, Art. 85 l 22 10

6 III. Aufklärungs-, Untersuchungs- und Schutzpflichtverletzungen 123 IV. Wesentliche Vertragsverletzung 123 V. Vergleich zum BGB 124 VI. Schuldrechtsreform 125 VII. Zusammenfassung Vertragsverletzungen durch den Käufer 126 A. Nichtzahlung des Kaufpreises 126 I. II. Allgemeines Modalitäten der Zahlung Zahlungsort 126 a) b) Platz- oder Fernkauf Versendungskauf Zeitpunkt der Zahlung Währung Höhe des Kaufpreises III. IV. V. Begleitpflichten zur Abwicklung der Zahlung, Art. 54 Wesentliche Vertragsverletzung Vergleich zum BGB Zahlungsort Zahlungszeitpunkt VI. Zusammenfassung 134 B. Nichtabnahme der Ware 134 I. Inhalt der Abnahmepflicht 134 II. Wesentliche Vertragsverletzung 136 III. Vergleich zum BGB 136 IV. Zusammenfassung 137 C. Sonstige Pflichtverletzungen 138 I. Inhalt der Pflichten 138 II. Wesentliche Vertragsverletzung 138 III. Vergleich zu BGB und HGB 139 TEIL HI: RECHTSFOLGEN EINER VERTRAGSVERLETZUNG 6 Allgemeine Rechtsbehelfe der Parteien bei Vertragsverletzungen der anderen Partei 140 A. Anspruch auf Erfüllung 140 I. Erfüllungsanspruch des Käufers, Art Erfüllungsanspruch des Käufers im Allgemeinen, Art

7 Erfüllungsanspruch des Käufers bei vertragswidriger Lieferung 142 a) Ersatzlieferung, Art. 46 II 142 (1) Unabhängigkeit von Stück- oder Gattungsschuld 142 (2) Wesentliche Vertragsverletzung muß vorliegen 143 (3) Frist zur Geltendmachung 144 (4) Ausschluß der Ersatzlieferung 145 b) Nachbesserung, Art. 46 III 145 (1) Unabhängig von Stück- oder Gattungsschuld und von Schwere der Vertragsverletzung 145 (2) Zumutbarkeit für den Verkäufer 146 (3) Frist zur Geltendmachung 146 II. Erfüllungsanspruch des Verkäufers, Art III. Erfüllungsanspruch bei objektiv oder subjektiv unmöglicher Leistung 148 IV. Grenzen des Erfüllungsanspruchs Eingeschränkte Durchsetzbarkeit, Art a) Darstellung der Vorschrift 150 b) Auswirkungen in Deutschland 152 c) Praktische Relevanz 154 Ausübung eines mit dem Erfüllungsanspruch unvereinbaren Rechtsbehelf 154 V. Nachfrist zur Erfüllung, Artt. 47, 63 l VI Anforderungen an die Fristsetzung a) Angemessenheit b) Formfreiheit c) Zeitpunkt für Nachfristsetzung Rechtsfolgen der Fristsetzung a) Ermöglichung der Vertragsaufhebung b) Bindungswirkung Vergleich zum BGB Ersatzlieferung Nachbesserung Erfüllungsanspruch bei Unmöglichkeit der Leistung Nachfristsetzung nach 326 I BGB VII. Schuldrechtsreform VIII. Zusammenfassung B. Die Vertragsaufhebung I. Allgemeines und Unterschiede zum EKG 1. Keine Vertragsaufhebung kraft Gesetzes

8 Vertragsaufhebung infolge Fristablaufs nur bei Nichtlieferung bzw. Nichtzahlung des Kaufpreises oder Nichtabnahme der Ware 164 II. Die Aufhebungsgründe Wesentliche Vertragsverletzung, Artt. 491 Iit. a); 641 Iit. a) 165 Ablauf der Nachfrist, Artt. 491 Iit. b); 64 I Iit. b) 165 a) Nichtlieferung 165 b) Nichtzahlung des Kaufpreises bzw. Nichtabnahme der Ware Offensichtlich bevorstehende wesentliche Vertragsverletzung, Art a) Offensichtliches Bevorstehen 169 b) Anzeige der Vertragsaufhebung 170 c) Keine Wirksamkeit der Aufhebung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige 171 d) Entbehrlichkeit der Anzeige Vertragsverletzung beim Sukzessivlieferungsvertrag, Art a) Wesentliche Vertragsverletzung bezüglich Einzellieferung 172 b) Aufhebungsrecht für die Zukunft 172 c) Aufhebungsrecht des Käufers für den Vertrag im Ganzen Rücktrittsgründe im BGB 175 a) Unmöglichkeit 175 b) Verzug 175 c) Sachmängelhaftung 176 d) Rücktritt beim Sukzessivlieferungsvertrag 177 e) Rücktritt wegen künftiger Leistungsstörung Schuldrechtsreform 179 III. Ausschluß und Einschränkung der Vertragsaufhebung Ausübungsfrist, Artt. 49II, 64II, 73 II 180 a) Keine Aufhebungsfrist bei verspäteter Lieferung bzw. Zahlung 180 b) Aufhebungsfrist bei anderen Vertragsverletzungen 182 (1) Frist für Käufer 183 (2) Frist für Verkäufer 183 c) Vergleich zu den Fristen des Art d) Fristwahrung durch Absendung 185 e) Rechtsfolge des Fristablaufs 185 Pflicht zur Rückgewähr in unverändertem Zustand, Art a) Grundsatz 186 b) Ausnahmen 188 (1) Verschlechterung beruht nicht auf Handlung Unterlassen des Käufers 188 (2) Verschlechterung infolge der Untersuchung nach Art (3) Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware

9 3. Ausschluß des Rücktritts im BGB, 467, 1 i. V. m BGB 191 a) Rücktrittsausschluß bei schuldhafter Verschlechterung bzw. schuldhaftem Untergang 191 b) Rücktrittsausschluß bei Verarbeitung oder Umbildung 193 c) Rücktrittsausschluß bei Weiterveräußerung 193 d) Keine Rücktrittsfrist Schuldrechtsreform 194 IV. Wirkung der Vertragsaufhebung, Art Wirkung im UN-Kaufrecht 194 Wirkung im BGB 195 V. Rückabwicklung Anspruch auf Rückgewähr der Leistungen, Art. 81 II 195 Surrogate und Nutzungen, Art a) Verzinsung des zurückzuzahlenden Kaufpreises, Abs b) Ausgleich der vom Käufer gezogenen Vorteile, Abs Rückabwicklung bei Aufhebung durch den Verkäufer Rückabwicklung im BGB 199 a) Rückgewährspflicht 199 b) Verzinsungspflicht 199 c) Nutzungsherausgabe 199 d) Verschlechterung der zurückzugewährenden Sache Schuldrechtsreform 200 VI. Zusammenfassung 202 C. Der Anspruch auf Schadensersatz 204 I. Haftungsbegründung Regelung im UN-Kaufrecht, Artt. 45 I Iit. b); 61 I Iit. b) 2 04 Übereinstimmung mit dem englischen und anglo-amerikanischen Recht 206 II. Haftungsausfüllung, Artt Haftung für den kausal verursachten Schaden 206 Prinzip der Totalreparation in Geld Schadensberechnung 208 a) Grundsätzlich genaue Bezifferung 208 b) Ausnahmsweise Schadensschätzung 209 c) Immaterielle Schäden Haftungsbegrenzung auf vorhersehbaren Schaden, Art. 74, Schadensminderungsobliegenheit, Art a) Grundsätzliches 213 b) Deckungsgeschäft 215 c) Keine Spekulation zu Lasten der anderen Partei 216 d) Übrige Maßnahmen

10 III. Entlastung des Schuldners, Artt. 79, Allgemeines zu Art. 79 Geltungsbereich des Art. 79 Voraussetzungen der Befreiung nach Art. 79 a) Hindernis außerhalb des Einflußbereichs b) Unmöglichkeit, Hindernis in Betracht zu ziehen bzw. Hindernis oder dessen Folgen zu vermeiden Einzelfälle a) Wirtschaftliche Unmöglichkeit b) Sachmängel c) Arbeitskampf Gehilfenhaftung, Art. 79II Wirkung der Entlastung, Art. 79 V IV. Schadensersatz im BGB Grundsätzliches Einzelfälle a) Unmöglichkeit b) Verzug c) Sachmängelhaftung d) Positive Vertragsverletzung Mitverschulden Gehilfenhaftung V. Schuldrechtsreform Haftungsbegründung Verschulden Gattungsschulden VI. Zusammenfassung 236 D. Entlastung nach Art Besondere Rechtsbehelfe der Parteien 240 A. Verschlechterungseinrede, Art I. Allgemeines 240 II. Voraussetzungen Wahrscheinliche Nichterfüllung eines wesentlichen Pflichtenteils 240 Gründe der Erfüllungsgefährdung Maßgeblicher Zeitpunkt Anzeige der Erfullungsaussetzung, Abs. 3,1. HS. 243 III. Ausübung der Einrede Aussetzen der Vertragserfüllung, Abs Anhalten bereits abgesandter Ware, Abs IV. Erlöschen der Einrede, Abs. 3, HS

11 V. Vergleich zum BGB Voraussetzungen 247 a) Vorleistungspflicht 247 b) Wesentliche Vermögensverschlechterung 248 c) Anspruchsgefährdung 248 d) Zeitpunkt der Vermögensverschlechterung 248 Rechtsfolgen 249 a) Leistungsverweigerungsrecht 249 b) Anhalterecht Erlöschen der Einrede 250 VI. Schuldrechtsreform 250 VII. Zusammenfassung 251 B. Anspruch des Käufers auf Minderung bei vertragswidriger Lieferung, Art I. Voraussetzungen der Minderung Vertragswidrige Ware 252 Erklärung der Minderung Kein Ausschluß 253 II. Berechnung der Minderung Verhältnismäßige Herabsetzung des Preises 254 Maßgeblicher Zeitpunkt 255 III. Vergleich zum BGB Keine einseitige Gestaltungserklärung 255 Kein Ausschluß durch Mängelbeseitigung 256 IV. Schuldrechtsreform 256 V. Zusammenfassung 257 C. Recht des Verkäufers zur Ersatzvornahme beim Spezifikationskauf, Art I. Regelung im UN-Kaufrecht 258 II. Vergleich zum BGB 259 III. Zusammenfassung 259 D. Recht zum Selbsthilfeverkauf, Art I. Regelung des UN-Kaufrechts 260 II. Vergleich zu HGB und BGB 261 III. Zusammenfassung 262 E. Anspruch auf Verzugszinsen, Art

12 8 Schlußbetrachtung 264 A. Charakteristika und Wertung des Leistungsstörungsrechts im UN-Kaufrecht 264 B. Vergleich zum BGB 266 I. Abweichungen des UN-Kaufrechts zugunsten des Verkäufers Eingeschränktes Recht des Käufers zur Vertragsaufhebung bei vertragswidriger Lieferung 266 Rügeobliegenheit bei jeglicher Vertragsverletzung Kaufpreiszahlung am Sitz des Verkäufers als Bringschuld Verzug ohne Mahnung 268 II. Abweichungen zugunsten des Käufers Schadensersatz als Garantiehaftung 268 Ersatzlieferungsanspruch auch bei der Stückschuld Erhaltung von Rechtsbehelfen bei entschuldigter Rügeversäumung Verzugswirkungen ohne Mahnung Zusammenfassung Literaturverzeichnis 17