Entfall der Teilungsgenehmigung
|
|
|
- Adam Beyer
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Entfall der Teilungsgenehmigung ( 94 NBauO) Informationsveranstaltung des Bauordnungsamtes am 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt
2 Begrüßung Richard Eckermann Dezernent für Ordnung, Bauen und Umwelt Dominik Vinbruck Leiter des Bauordnungsamts Michael Pilgrim Leiter des Technischen Sachgebiets 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 2/28
3 Ablauf Entfall der Teilungsgenehmigung Baurechtswidrige Zustände Erfahrungen Verantwortlichkeit Beratungsangebot des Landkreises Notarielle Erklärung vor Grundstücksvereinigung Fragen, Anregungen und Diskussion 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 3/28
4 Entfall der Teilungsgenehmigung Bauordnungsrechtliche Bedeutung Bauliche Anlage nur auf einem Baugrundstück ( 4 (2) NBauO) Zugänglichkeit des Baugrundstücks ( 5 NBauO) Anordnung baulicher Anlagen ( 6 NBauO, DVNBauO) Grenzabstände ( 7-13 NBauO, DVNBauO) Notwendige Einstellplätze ( 47 NBauO) Bauplanungsrechtliche Bedeutung Widerspruch zu Festsetzungen eines Bebauungsplans (z. B. Mindestgrundstücksgröße, GFZ) 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 4/28
5 Entfall der Teilungsgenehmigung Bauordnungsrecht Abschaffung in vier Bundesländern bis 1999 Abschaffung in zehn Bundesländern seit 2000 Niedersachsen Modellkommunengesetz 2006 Abschaffung zum Beibehaltung in NRW Bauplanungsrecht Abschaffung 1998 und Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 5/28
6 Entfall der Teilungsgenehmigung Niedersachsen - Modellkommunen Erfahrungen Mitte 2007 positiv Erfahrungen Mitte 2008 zurückhaltender keine abschließende Bewertung Schnelles Gesetzgebungsverfahren Gesetzesentwurf Beschluss Landtag Verkündung Inkrafttreten Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 6/28
7 Entfall der Teilungsgenehmigung Genehmigungspflicht entfallen, aber: Baurechtliche Anforderungen gelten weiter! Einhaltung der Anforderungen durch Verantwortliche zu gewährleisten Problem: Baurechtswidrige Zustände und bauaufsichtliches Einschreiten können drohen 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 7/28
8 Baurechtswidrige Zustände im Bestand 4 (2) NBauO Bauliche Anlage auf einem Baugrundstück Abriss erforderlich Alternative: Vereinigungsbaulast 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 8/28
9 Baurechtswidrige Zustände im Bestand 5 NBauO Zugänglichkeit des Baugrundstücks Sicherung der Zuwegung erforderlich Baulast (ggf. Grunddienstbarkeit) 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 9/28
10 Baurechtswidrige Zustände im Bestand 7-13 NBauO Grenzabstände Schmalseitenprivileg ( 7 a NBauO) Untergeordnete Gebäudeteile ( 7 b NBauO) Dachvorsprung inkl. Rinne bis max. 50 cm! Grenzbebauung ( 8 NBauO) Hinzurechnung benachbarter Grundstücke ( 9 NBauO) Abstände auf demselben Baugrundstück ( 10 NBauO) Mindestabstände für Öffnungen ( 11 NBauO) Privilegierte Grenzgebäude ( 12 NBauO) Abstände sonstiger baulicher Anlagen ( 12 a NBauO) Ausnahmen ( 13 NBauO) 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 10/28
11 Baurechtswidrige Zustände im Bestand DVNBauO Grenzabstände Außenwände ( 30 NBauO i. V. m 6 DVNBauO) Bei weniger als 5 m Grenzabstand: nichtbrennbare Baustoffe und Widerstandsklasse F 30 Weiche Bedachung ( 32 NBauO i. V. m. 11 DVNBauO) Weiche Bedachung = Reetdächer etc. Wohngebäude 6 m Grenzabstand Sonstige Gebäude 12 m Grenzabstand Grenzabstandsproblematik ggf. durch Abstandsbaulast zu heilen 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 11/28
12 Baurechtswidrige Zustände im Bestand Notwendige Einstellplätze ( 47 (7) NBauO) Nachweis auf dem Baugrundstück Alternative Sicherung über Baulast auf Grundstück in dessen Nähe 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 12/28
13 Baurechtswidrige Zustände im Bestand GRZ/GFZ Mindestgrundstücksgröße 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 13/28
14 Baurechtswidrige Zustände im Bestand 89 (1) NBauO Widersprechen bauliche Anlagen [oder] Grundstücke ( ) dem öffentlichen Baurecht ( ), so kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. ( ) Kenntnisnahme durch benachbarte Bauvorhaben durch Bauvorhaben am Bestandsgebäude durch Nachbareingaben Entscheidung über Einschreiten erfolgt im Einzelfall 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 14/28
15 Erfahrungen Aufdeckung baurechtswidriger Zustände in anderen Bundesländern bisher kein Massenproblem Dunkelziffer unklar systematische Kontrollen finden nicht statt Entstehung baurechtswidriger Zustände dennoch wahrscheinlich Heilung häufig nur mit hohen finanziellen Folgen möglich 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 15/28
16 Verantwortlichkeit Eigentümer ist Verantwortlicher für baurechtswidrige Zustände nach Bauordnungsrecht Zivilrechtliche Verantwortung weiterer Verfahrensbeteiligter Notare, Vermesser ist nicht auszuschließen Klärung dieser Verantwortlichkeit ist Verfahrensbeteiligten dringend anzuraten 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 16/28
17 Haben Sie Fragen? Landkreis Osterholz Bauordnungsamt
18 Beratungsangebot des Landkreises Abschließende Beurteilung der komplexen baurechtlichen Fragestellungen für Notare und Vermesser vermutlich nicht immer abschließend möglich Schriftliche Beratung durch den Landkreis auf Antrag Landkreis unterstützt im Bedarfsfall bei Ausfüllen des Antrags und Zusammenstellung der Unterlagen 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 18/28
19 Beratungsangebot des Landkreises 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 19/28
20 Beratungsangebot des Landkreises 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 20/28
21 Beratungsangebot des Landkreises 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 21/28
22 Beratungsangebot des Landkreises 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 22/28
23 Haben Sie Fragen? Landkreis Osterholz Bauordnungsamt
24 Notarielle Erklärung vor Grundstücksvereinigung Bauantrag kann nicht genehmigt werden, wenn Gebäude auf zwei Buchgrundstücken liegt Lösungen Grundbuchliche Vereinigung ggf. hoher Zeitaufwand vorübergehende Vereinigungsbaulast hoher Verwaltungs- und Gebührenaufwand Kundenfreundliches Angebot des Landkreises: Notarielle Erklärung 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 24/28
25 Notarielle Erklärung vor Grundstücksvereinigung Der Notar soll unter Nennung der betroffenen Flurstücke bescheinigen, dass die grundbuchliche Vereinigung der genannten Flurstücke beantragt ist und keine Umstände bekannt sind, die einer Eintragung entgegenstehen. Auflage in der Baugenehmigung Nachweis der Vereinigung nach sechs Monaten 29. Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 25/28
26 Haben Sie Fragen? Landkreis Osterholz Bauordnungsamt
27 Anregungen und Diskussion Landkreis Osterholz Bauordnungsamt
28 Kontakt zum Bauordnungsamt Sie haben noch Fragen? Sprechen Sie uns an! Telefon: Vermittlung zu Ihren Ansprechpartnern Fax: Internet: Januar 2009 Landkreis Osterholz Bauordnungsamt 28/28
Servicegarantie Gewerbe Bauakte online
Servicegarantie Gewerbe Bauakte online Informationsveranstaltung des Bauordnungsamtes für Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser am 2. April 2009 Landkreis Osterholz Ablauf Begrüßung Servicegarantie
Die NBauO-Novelle 2012
Die NBauO-Novelle 2012 Wesentliche Änderungen im Überblick Entwurfsverfasserveranstaltung 6. Juli 2012 Begrüßung Richard Eckermann Dezernent für Ordnung, Bauen und Umwelt Dominik Vinbruck Leiter des Bauordnungsamts
Teilung von Grundstücken nach 4 BbgBO. Dipl. Ing. (FH) Gerd Gröger
Teilung von Grundstücken nach 4 BbgBO Dipl. Ing. (FH) Gerd Gröger Teilung der Grundstücke- 4 Abs. 3 (3) Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist, dürfen keine
Baurechtliche Verfahrensabläufe von Public Viewing, Open-Air und sonstigen Veranstaltungen
Baurechtliche Verfahrensabläufe von Public Viewing, Open-Air und sonstigen Veranstaltungen Public Viewing Veranstaltungen Public Viewing bezeichnet die Liveübertragung von Sportveranstaltungen oder anderen
Hansjochen Dürr/Manfred Aschke. Baurecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
Hansjochen Dürr/Manfred Aschke Baurecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Rdnr. I. Allgemeines 1-7 1. Funktion des Baurechts 1 2. Rechtsgrundlagen des Baurechts 2, 3 3. Gesetzgebungszuständigkeit 4,
Start Projektplanung durch Bauherrn / Entwurfsverfasser (Bauantrag) u.a. Art. 64 BayBO
Start Projektplanung durch Bauherrn / Entwurfsverfasser (Bauantrag) u.a. Art. 64 BayBO Beteiligung der Nachbarn durch Bauherrn selbst u.a. Art. 68 Abs. 1 BayBO Beurteilung des Bauantrags durch Standortgemeinde
Antrag auf Baugenehmigung
An die Bauaufsichtsbehörde Landkreis Lüchow-Dannenberg Königsberger Straße 10 Eingangsvermerk der Gemeinde Eingangsvermerk der Bauaufsichtsbehörde 29439 Lüchow (Wendland) Über die Gemeinde Aktenzeichen
vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ( 63 NBauO)
Über die Gemeinde Eingangsstempel der Gemeinde Aktenzeichen an die Bauaufsichtsbehörde Eingangsstempel der Bauaufsichtsbehörde Aktenzeichen Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen Antrag auf Baugenehmigung
BauGB 19, 21 Materielle Baurechtswidrigkeit nach genehmigungsfreier Grundstücksteilung
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 11009# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 BauGB 19, 21 Materielle Baurechtswidrigkeit nach genehmigungsfreier
Hansestadt Stade. Servicegarantie Abteilung Bauaufsicht und Denkmalschutz. 18. Mai 2017
18. Mai 2017 1 I. Servicegarantien 1. Frühzeitige Beratung 2. Bauantrag 3. Schnelle Baugenehmigung II. Rahmenbedingungen - Schnelle Baugenehmigung 1. Vollständige Unterlagen 2. Genehmigungsfähigkeit 3.
Stand: März 2006 Informationen für die Eintragung einer Baulast
Informationen für die Eintragung einer Baulast 83 BauO NRW Baulast und Baulastenverzeichnis (1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kann die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer
vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Anlage 3 An die Gemeinde Eingangsstempel der Gemeinde Aktenzeichen An die Bauaufsichtsbehörde Eingangsstempel der Bauaufsichtsbehörde Aktenzeichen Zutreffendes bitte ankreuzen X oder ausfüllen Antrag auf
Rechtsprobleme bei Baulasten
Rechtsprobleme bei Baulasten Dr. Markus Johlen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht 3. Der Notar hat den Grundbuchinhalt feststellen lassen. Der Grundbesitz ist wie folgt belastet: Abteilung
Barrierefreiheit von Gebäuden
Barrierefreiheit von Gebäuden Die Bundesrepublik Deutschland hat die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 24.02.2009 ratifiziert. Damit sind die Inhalte des Übereinkommens wie
Landratsamt München. Leitfaden Baugenehmigungsverfahren im Landkreis München. Weil ein guter Plan Zeit und Geld spart!
Landratsamt München Leitfaden Baugenehmigungsverfahren im Landkreis München Mit Checkliste der erforderlichen Unterlagen Weil ein guter Plan Zeit und Geld spart! Ihr Weg zur Baugenehmigung Informationen
Fall 4: Bauen im Außenbereich
Fall 4: Bauen im Außenbereich Auf dem Außenbereichsgrundstück des E in der kreisfreien Stadt M befindet sich eine Scheune, die früher dem Einlagern von Futter und als Unterstand für Tiere diente. Diese
Informationsblatt zur Begründung einer Baulast
Stand 04.11.2011 10:42:00 1 Informationsblatt zur Begründung einer Baulast Baulast Übernahme öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch einen Grundstückseigentümer auf sein Flurstück (z.b. Abstandsfläche,
SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 5 A 588/13 2 K 509/11 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Kläger - - Antragsgegner - prozessbevollmächtigt: gegen die Stadt vertreten
Anhang 2: Schematische Übersicht zur Prüfung des Brandschutzes durch die Bauaufsichtsbehörden bei den verschiedenen Genehmigungsverfahren der BauO NRW
Anhang 2: Schematische Übersicht zur Prüfung des durch die Bauaufsichtsbehörden bei den verschiedenen Genehmigungsverfahren der BauO NRW Anwendungsbereich Im Bereich eines B-Plans bedürfen geringer und
Bauamt. Novellierung BayBO 2008 Verfahrensrecht
Bauamt Novellierung Verfahrensrecht Verfahrensrecht 2 1. Verfahrensrecht I. Genehmigungsfreistellung Art. 58 BayBO II. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Art. 59 BayBO III. Baugenehmigungsverfahren
Vorlesung / Übung. Bauordnungs- und Bauplanungsrecht ÖR B1. Wintersemester 2011/2012. Klausurfragen
Vorlesung Bauordnungs- und Bauplanungsrecht ÖR B1 1 Vorlesung / Übung Bauordnungs- und Bauplanungsrecht ÖR B1 Wintersemester 2011/2012 Klausurfragen Vorlesung Bauordnungs- und Bauplanungsrecht ÖR B1 2
Rundschreiben SenStadtWohn II E Nr. 49/2016
Oberste Bauaufsicht Alle Bezirksämter von Berlin Stadtentwicklungsämter Fachbereiche Bau- und Wohnungsaufsicht Fachbereiche Stadtplanung Fachbereiche Vermessung II C III A Bearbeiterin Frau Rübesam Zeichen
1. Bauvorbereitung und Checklisten
1. Bauvorbereitung und Checklisten Weg der Bauantragstellung Die Erteilung der Baugenehmigung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von 68 SächsBO. Für alle Bauvorhaben, die nicht in 61 SächsBO genannt sind
Antrag auf Baugenehmigung. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach 66 LBauO
Anlage 1 Zutreffendes ankreuzen bzw. ausfüllen Antrag auf Baugenehmigung Eingangsvermerk: Bauaufsichtsbehörde Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach 66 LBauO Vorlage der
Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4429. Gesetzentwurf. Fraktion der SPD Hannover, den Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gesetzentwurf Fraktion der SPD Hannover, den 12.10.2015 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Niedersächsisches Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von
Kleines ABC baurechtlicher Fachbegriffe
Kleines ABC baurechtlicher Fachbegriffe 2009 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 2 Kleines ABC baurechtlicher Fachbegriffe... 3 Abstandflächen ( 6 BauO NRW)... 3 Abweichungen ( 73 BauO NRW)... 3 Arbeitsstätten...
10 Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines 13 1. Funktion des Baurechts 13 2. Rechtsgrundlagen des Baurechts 13 3. Gesetzgebungszuständigkeit auf denn Gebiet des Baurechts 13 4. Abgrenzung Bauplanungsrecht - Bauordnungsrecht 15 II.
BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)
BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2
An die örtlich zuständige Bauaufsichtsbehörde. Bezeichnung des Baugrundstücks
An die örtlich zuständige Bauaufsichtsbehörde Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - Abteilung 6 - Bauamt Bremen-Nord - Referat 30 - Bauordnungsamt Bremerhaven Antrag auf Baugenehmigung nach 64 BremLBO
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 4 C 14.11 OVG 1 LC 115/09 Verkündet am 21. März 2013 Schmidt Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache
Geändertes Bauordnungsrecht ab
Geändertes Bauordnungsrecht ab 01.11.2012 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 Allgemeines... 1 Änderungen in materieller Hinsicht... 2 1. Einteilung der Gebäude in Gebäudeklassen... 2 2. Modifizierung
Genehmigung von Biogasanlagen nach Baurecht
Genehmigung von Biogasanlagen nach Baurecht am Mittwoch, den 09. Dezember 2009 Referent: Dipl.-Ing. Thomas Horn Fachbereichsleiter Bauaufsicht und Naturschutz im Landwirtschaftszentrum Eichhof in Bad Hersfeld
I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Genügt eine Grunddienstbarkeit, damit die Erschließung bauplanungsrechtlich i. S. d. 30 Abs. 1 BauGB gesichert ist?
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11467 letzte Aktualisierung: 20.3.2007 BauGB 30 Abs. 1; BayBO Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2; BGB 1018, 1092, 1105 Sicherung der Erschließung
Was jede Bauherrin/jeder Bauherr über die Baugenehmigungspflicht wissen sollte:
Stadt Hemmingen Fachbereich Bau und Umwelt Merkblatt Bauvoranfrage/Bauantrag/Bauanzeige Was jede Bauherrin/jeder Bauherr über die Baugenehmigungspflicht wissen sollte: Die Errichtung, die Änderung und
EXPOSÉ. Verkauf eines Baugrundstücks in Aachen-Brand, Franz-Wallraff-Straße
EXPOSÉ Verkauf eines Baugrundstücks in Aachen-Brand, Franz-Wallraff-Straße Stadt Aachen Fachbereich Immobilienmanagement Ansprechpartner: Herr Gass Tel. 0241 / 432-2323 Fax: 0241 / 432-2399 mail: Thomas.Gass@mail.aachen.de
Zu Vorhaben nach 55 HBO als Antrag, sonst als. Aktenzeichen der Genehmigungsbehörde. Eingangsstempel der Genehmigungsbehörde
C3 Formular Antrag auf und Abweichungen Kreuzen Sie an, ob Sie eine bauordnungsrechtliche Abweichung gemäß 63 HBO (Pkt. 6) oder eine planungsrechtliche Ausnahme bzw. Befreiung gemäß 31 BauGB (Pkt. ) beantragen.
Antrag auf Baulast-Übernahme
Stand vom 10.01.2017 Antrag auf Baulast-Übernahme An Landratsamt Mittelsachsen Außenstelle Döbeln Kreisentwicklung und Bauen Bauaufsicht und Denkmalschutz/Baulasten Frau Müller-Kowalewski Straße des Friedens
LBO Neuerungen im Abstandsflächenrecht. Erfahrungen aus der Praxis. Dipl.-Ing.(FH) Stefan Reinhart Vermessungsbüro Hils
Erfahrungen aus der Praxis LBO 2010 Neuerungen im nrecht Dipl.-Ing.(FH) Stefan Reinhart Vermessungsbüro Hils 12.11.2010 Was ist eine? n sind Freiflächen vor Außenwänden von Gebäuden und Gebäudeteilen.
Satzung über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung von Kraftfahrzeugstellplätzen der Stadt Burglengenfeld
Satzung über den Nachweis, die Herstellung und die Ablösung von Kraftfahrzeugstellplätzen der Stadt Burglengenfeld (Stellplatzsatzung) vom 04. Dezember 2014 Aufgrund von Art 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen
Energieeinspar-Durchführungsverordnung (EnE-DVO)
Durchführungsbestimmungen für Sachsen-Anhalt Energieeinspar-Durchführungsverordnung (EnE-DVO) vom 3.Mai 2002. Aufgrund des 7 Abs. 2 und 4 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873),
Bremische Landesbauordnung (BremLBO) Inhaltsverzeichnis. i.d. Fassung vom (Brem. GBl. S. 89)
Bremische Landesbauordnung (BremLBO) i.d. Fassung vom 23.3.1983 (Brem. GBl. S. 89) Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Vorschriften 13 1 Anwendungsbereich 13 2 Begriffe 13 3 Allgemeine Anforderungen 14 B.
Datum: Die Bürgermeisterin Fachbereich: Bau und Planung Sachbearbeiter/in: S. Meyer. Beschlussvorlage Nr. 59/2015
Gemeinde Scheeßel Datum: 21.08.2015 Die Bürgermeisterin Fachbereich: Bau und Planung Sachbearbeiter/in: S. Meyer Beschlussvorlage Nr. 59/2015 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge HoTiPlaUmA VA Sitzungstermin
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Öffentliches Baurecht Vorlesung im WS 2003/2004. Materialien
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Öffentliches Baurecht Vorlesung im WS 2003/2004 Rechtsanwalt & Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer Münster/Osnabrück Materialien Gesetzestexte BauGB, BauNVO, Der Bebauungsplan
Informationen zu Baulasten
Kreisverwaltung Ahrweiler Wilhelmstraße 24-30 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler Informationen zu Baulasten Unter einer Baulast versteht man eine freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung des
Folgende Formulare sind im Service Portal des Landes Niedersachsen abrufbar:
Formulare Folgende Formulare sind im Service Portal des Landes Niedersachsen abrufbar: Formular für eine Abbruchanzeige nach 60 Abs. 3 NBauO, Formular für die Mitteilung einer genehmigungsfreien Baumaßnahme
In Berlin gibt es derzeit keine Garagenverordnung, die die. Voraussetzungen für Stellplätze
Baden- Württemberg Bauantrag oder genehmigungsfreies Bauen? Maximale Grundfläche 30 m² Voraussetzungen für Stellplätze Breite: mind. 2,50m, Garagen Tiefe (Länge): mind. 5m Mindestabstände zwischen Garage
Verwaltungsrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg
1 Verwaltungsrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg zur Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung BauGebVO) vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H.
Plansicherung. 1
Plansicherung www.krautzberger.info 1 Plansicherungsinstrumente Zurückstellung von Baugesuchen: 15 BauGB Veränderungssperre: 14 BauGB Teilungsgenehmigung: 19 BauGB weggefallen seit 20.6.2004 Vorkaufsrechte:
Berechnung zum Maß der baulichen Nutzung
Berechnung zum Maß der baulichen Nutzung zum Bauantrag vom zum Antrag auf Vorbescheid vom (Zutreffendes bitte ankreuzen) Bauherr Baugrundstück 1. Bauplanungsrechtliche Vorgaben 1.1. Bebauungsplan mit Festsetzungen
Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Quelle: Gericht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht. Entscheidungsdatum:
Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat Entscheidungsdatum: 21.01.1999 Aktenzeichen: 1 L 5580/96 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen:
Elektrische Anlagen und Bauordnungsrecht
VDE-Schriftenreihe 131 Elektrische Anlagen und srecht Zusammenhänge, dargestellt am Beispiel der n BayBO unter Berücksichtigung und Gegenüberstellung der Musterbauordnung (MBO) Bearbeitet von Joachim Jackisch
Baulastenverzeichnis Blatt
Nieders. GVBl. Nr. 36/1989, ausgegeben am 3.10.1989 Anlage (zu 1 Abs. 7) BAUANTRAG An die Bauaufsichtsbehörde Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen Eingangsvermerk der Gemeinde Über die Gemeinde
Anlage 1/Blatt 1 Bitte Hinweise auf der Rückseite beachten Zutreffendes ankreuzen bzw. ausfüllen
Anlage 1/Blatt 1 Bitte Hinweise auf der Rückseite beachten Zutreffendes ankreuzen bzw. ausfüllen Antrag auf Baugenehmigung Eingangsvermerk: Bauaufsichtsbehörde Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Überblick über wichtige Begriffe und Definitionen
Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Überblick über wichtige Begriffe und Definitionen Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Normen (Städtebaurecht od. Stadtplanungsrecht),
Zur Anwendung des 4 Abs. 3 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung bei der Teilung eines Baugrundstücks
Gerd Gröger Zur Anwendung des 4 Abs. 3 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung bei der Teilung eines Baugrundstücks Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Februar 2012 zur Teilung von
Skript Öffentliches Baurecht
Skripten Öffentliches Recht - Alpmann-Schmidt Skript 2016 Bearbeitet von Dr. Martin Stuttmann 8., überarbeitete Auflage 2016. Buch. VI, 156 S. Kartoniert Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Recht > Öffentliches
Demografischer Wandel
Demografischer Wandel 1 Düsseldorf März 2011 http://www.stadtumbaunrw.de/pdf/do kumente/arbeitsbuch_pis.pdf 2 empirica-gutachten: bis 2030 600.000 Leerstände in NRW 3 Bevölkerungsentwicklung Bremerhaven
Rechtliche Aspekte der Arbeitsstättenverordnung - Verantwortung beim Neubau und im Bestand
Rechtliche Aspekte der Arbeitsstättenverordnung - Verantwortung beim Neubau und im Bestand Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn Hülsemann Anwaltshaus seit 1895, Hameln Die ArbStättV Grundlagen
Bauen in Bayern. Die neue Bayerische Bauordnung Informationen für den Bauherrn
Bauen in Bayern Die neue Bayerische Bauordnung 2008 Informationen für den Bauherrn Kompetente Unterstützung durch die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Mit dem Bau, Umbau oder Sanierung einer
Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse
DNotI: Landesrechtl. Teilungsgenehmigung - S. 1/20 - Stand 1.2.2013 Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse Die nachfolgende Übersicht faßt die für die notarielle
Beschluss. Beratung. Bisherige Sitzungen. Beschlussvorschlag. Finanzierung. Ergebnis. 1. Über das weitere Vorgehen ist zu entscheiden.
Seite 1 von 4 Vorlage Nr. 73/2016 Befreiungsantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren hier: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Pkw-Stellplatz auf dem Grundstück Ligetistr. 8 Überschreitung
Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten (Förderprogramm Jung kauft Alt Junge Leute kaufen alte Häuser )
Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten (Förderprogramm Jung kauft Alt Junge Leute kaufen alte Häuser ) Um jungen Leuten und Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum in Oerlinghausen
Brandschutznachweis zum Bauantrag vom als Ergänzung zum Lageplan und zu den Bauzeichnungen
Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen! Brandschutznachweis zum Bauantrag vom als Ergänzung zum Lageplan und zu den Bauzeichnungen Eingangsvermerk Bauherrin/Bauherr Aktenzeichen Grundstück (Ort, Straße,
Gebührenverzeichnis für die öffentlichen Leistungen als untere Baurechtsbehörde
Anmerkung: Soweit die en nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach der jeweils geltenden DIN 276 (Kostengliederung Nrn. 300-469) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt
Beratung. Beschluss. Bisherige Sitzungen. Beschlussvorschlag. Finanzierung. Ergebnis. 1. Dem Bauvorhaben im Außenbereich wird zugestimmt.
Seite 1 von 4 Vorlage Nr. 55/2014 Vorlage Nr. 55/2014 Umbau und Aufstockung eines Wohnhauses, Erweiterung einer Probierstube mit Ausstellungsraum im EG und Weinlager im UG auf dem Außenbereichsgrundstück
Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung. Baurecht
Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung Baurecht 79 Ordnungswidrigkeiten (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig... 8. als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur oder als
Das Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht Gesetzgebungskompetenz: Länder Folge: jedes Bundesland hat ein eigenes Bauordnungsrecht nachfolgende Darstellungen: Sächsisches Bauordnungsrecht (SächsBO) 1/108 Die Funktion des Bauordnungsrechts
Fachplanerin / Fachplaner
Ergänzung zum Lageplan und zu den Bauzeichnungen, insbesondere zur Brandschutzproblematik Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen Bauherrin/Bauherr Antragstellerin/Antragsteller Fachplanerin / Fachplaner
Windenergie in BY. Kurzer Überblick zu den Windkraftanlagenzahlen für Mehr Windenergie für Niederbayern
Windenergie in BY Kurzer Überblick zu den Windkraftanlagenzahlen für Mehr Windenergie für Niederbayern Entwicklung der Windenergie Anzahl genehmigte WKA 600 525 450 375 300 225 150 75 0 Summative Anzahl
Anlage 1/Blatt 1 Bitte Hinweise auf der Rückseite beachten Zutreffendes ankreuzen bzw. ausfüllen Eingangsvermerk: Bauaufsichtsbehörde
Anlage 1/Blatt 1 Bitte Hinweise auf der Rückseite beachten Zutreffendes ankreuzen bzw. ausfüllen Eingangsvermerk: Bauaufsichtsbehörde Antrag auf Baugenehmigung Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Vorbemerkungen zu abstandsrelevanten Themen
Vorbemerkungen zu abstandsrelevanten Themen Die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht und deren Abgrenzung gegenüber der Ermächtigung nach 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB Übersicht Rdn. A. Die Gesetzgebungskompetenz
Planen und Bauen im Grunewald
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Abteilung Bauwesen - Stadtplanungs- und Vermessungsamt - Planen und Bauen im Grunewald Planungsrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben und Nutzungsänderungen
Erläuterungen zum Ausfüllen des Bau- oder Abgrabungsantrags
zu Anlage 1 Erläuterungen zum Ausfüllen des Bau- oder Abgrabungsantrags Vorbemerkung Reicht der auf den Vordrucken vorgesehene Raum für die erforderlichen Angaben nicht aus, verwenden Sie bitte gesonderte
Bauherrin/Bauherr (Name, Anschrift)
63.059 100 09.14 Brandschutznachweis zum Bauantrag vom: ( 11 BauVorlVO) Bauherrin/Bauherr (Name, Anschrift) Eingang Aktenzeichen Grundstück (Ort, Straße, Haus-Nr.) Gemarkung, Flur, Flurstücke Vorhaben
Baulasten in der Praxis
Baulasten in der Praxis 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2012 bearbeitet von Gerhard Wenzel, Dipl.-Verwaltungswirt, Stadt Leverkusen, Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht ~~ Bundesanzeiger
VV-WSV 2107 Entwurfsaufstellung - Informationsveranstaltung -
VV-WSV 2107 Entwurfsaufstellung - Informationsveranstaltung - Der Entwurf-AU und der Technische Bericht Marko Ruszczynski Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nürnberg Sachbereichsleiter 2 www.bmvi.de Agenda
Stadt Köthen (Anhalt)
Stadt Köthen (Anhalt) Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage 2009186/1 Dezernat: Dezernat 6 aktuelles Gremium Bau- und Umweltausschuss Amt: Bereich 061 öffentlich ja Sitzung am: 30.07.2009 TOP: 2.7 Vorlagen-Nr.:
Zuständigkeit und Ablauf von Baugenehmigungsverfahren
Zuständigkeit und Ablauf von Baugenehmigungsverfahren Beratung zur Entwicklung einer effektiven und transparenten Bodenverwaltung in der Ukraine Kiew, 15.2.-18.2.2016 1 Stadt Dortmund Rahmendaten Bundesland
Baugebiet Am Weides. Informationsabend für Grundstückskäufer
Baugebiet Am Weides Informationsabend für Grundstückskäufer 25.09.2013 Agenda 0 Informationen zu Betreuungsangeboten, Kita 1 Bauzeitplanung und Terminfolgen 2 Versorgung und Technik 3 Baugrundstück und
DIE WOHNGEMEINSCHAFT. Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
1 DIE WOHNGEMEINSCHAFT Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht 2 Kurze Vorstellung: Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte arbeiten bundesweit und vertreten Pflegeeinrichtungen. Wir
Was tun, wenn der Nachbar baut? Baugenehmigungsverfahren
Was tun, wenn der Nachbar baut? Baugenehmigungsverfahren Rechtsanwalt Peter Sennekamp Fachanwalt für Verwaltungsrecht Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Baurecht Öffentliches Baurecht Privates
Mobilitätsmanagement im Stellplatzortsgesetz Bremen. Dipl.-Ing. Katharina Brecht, 21. April 2016
Mobilitätsmanagement im Stellplatzortsgesetz Bremen Dipl.-Ing. Katharina Brecht, 21. April 2016 Grundsätze der Regelungen Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde
Ministerium für Bau und Verkehr des Landes Sachsen Anhalt
Ministerium für Bau und Verkehr des Landes Sachsen Anhalt Hinweise zur Umsetzung bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Anforderungen zur Rückbauverpflichtung und Sicherheitsleistung an Windenergieanlagen
Ausbau des vorhandenen Dachgeschosses zu zwei Wohneinheiten. Rückbau der Souterrain Wohnung zur Gewerbefläche.
Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Altona Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt - 22758 Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt A/WBZ2 Fachamt Bauprüfung Jessenstraße 1-3
Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse. (Stand 01.06.2005)
DNotI Deutsches Notarinstitut Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse (Stand 01.06.2005) Die nachfolgende Übersicht faßt die für die notarielle Praxis relevanten
F 4 / 1. ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFT über die Pflicht zur Schaffung notwendiger Einstellplätze bei bestehenden und genehmigten baulichen Anlagen
F 4 / 1 ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFT über die Pflicht zur Schaffung notwendiger Einstellplätze bei bestehenden und genehmigten baulichen Anlagen (Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück 12/1976, S. 149) Aufgrund
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
Die Stadt Eberswalde ist Ihre Baugenehmigungsbehörde Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die Stadt Eberswalde nimmt die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nach Brandenburgischer Bauordnung (BbgBO) wahr
FAQ zu 6 HBauO Abstandsflächen
Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 1 FAQ zu 6 HBauO Abstandsflächen Letzte Ergänzung: 01.12.2014 Inhaltsverzeichnis 6 HBauO Abstandsflächen... 2 Absatz 1... 2 Was ist unter 6 Abs. 1 Satz 2 HBauO Anlagen,
Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und Vergütungseinstufung von Photovoltaikanlagen nach dem EEG (Inbetriebnahme ab
Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und Vergütungseinstufung von Photovoltaikanlagen nach dem EEG (Inbetriebnahme ab 01.04.2012) vorläufige Erklärung verbindliche Erklärung Bitte vollständig ausfüllen!
Info-Blatt: Bauordnungsrecht
Info-Blatt: Bauordnungsrecht Allgemeines zum Baurecht Das Baugesetzbuch (BauGB) ist ein Bundesgesetz und beinhaltet im Wesentlichen die Regelungen des Bauplanungsrechts. Von praktischer Bedeutung sind
der Gemeinde Wenzenbach
GEMEINDE WENZENBACH der Gemeinde Wenzenbach über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO und Art. 23 der
Bayerische Bauordnung
Bayerische Bauordnung Kommentar von Helmut König Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a. D. 4., neubearbeitete Auflage des von Dr. Herbert Schwarzer begründeten Werkes K Verlag C.
Änderung Verfahren Bauanträge Wohnen und Gewerbe
Änderung Verfahren Bauanträge Wohnen und Gewerbe 09.05.2017 Entwurfsverfasser 1 Ziel: Dauer Genehmigungsverfahren Vollständige Anträge Sortierte Anträge Erreichbarkeiten der Sachbearbeiter 2 1 Ziel: Ziel:
Der Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht
Kai Bahnsen Der Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht Nomos Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Einleitung 19 A. Die Problemstellung 19 B. Der Gang der Untersuchung 21 C. Der Begriff des Bestandsschutzes
Antrag auf Baulast-Übernahme
Stand vom 10.01.2017 Antrag auf Baulast-Übernahme An Landratsamt Mittelsachsen Außenstelle Döbeln Kreisentwicklung und Bauen Bauaufsicht und Denkmalschutz/Baulasten Frau Müller-Kowalewski Straße des Friedens
Weiterbehandlung als Antrag auf Baugenehmigung, wenn die Gemeinde erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll: ja nein
Antrag auf Baugenehmigung Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach 66 LBauO Vorlage der Bauunterlagen im Freistellungsverfahren nach 67 LBauO Weiterbehandlung als Antrag auf
a) b)
Richtlinie zur Förderung für die Schaffung von selbst genutzten Wohnraum sowie von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb der bebauten Ortslage der Einheitsgemeinde Herbsleben
Fall 1: Die clevere Juristin
Fall 1: Die clevere Juristin Die Juristin E ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kleinen kreisangehörigen Gemeinde M in NRW, die zum Kreis R gehört. Sie möchte ihr Grundstück im Ortsteil mit einem
Anwendung von Strategien: Schrottimmobilien Ein Werkstattbericht aus Bremerhaven
Anwendung von Strategien: Schrottimmobilien Ein Werkstattbericht aus Bremerhaven Stand Februar 2013 1 Stadtumbau West Bremerhaven ExWoSt 2005-2008 Stadtumbaugebiete aktuell 2 3 Stadtumbaugebiet Lehe südlicher