Christian Queisner. Wohnungseigentum in der Insolvenz. Die Verwaltung und Verwertung des Wohnungseigentums in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

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1 Christian Queisner Wohnungseigentum in der Insolvenz Die Verwaltung und Verwertung des Wohnungseigentums in der Insolvenz des Wohnungseigentümers Verlag Dr. Kovac Hamburg 2015

2 VII Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 1 A. Der bisherige Kenntnisstand 2 B. Die Ziele der Arbeit_ 4 C. Der Gang der Untersuchung 8 2. Der Antrag der Gemeinschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Wohnungseigentümers 11 A. Die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen 12 I. Die Antragsberechtigung der Gemeinschaft Der Antrag der aufgrund 49 InsO, 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZVG absonderungsberechtigten Gemeinschaft wegen Beitragsrückständen _13 a. Die Regelung des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG 14 b. Die Voraussetzungen der Entstehung eines Absonderungsrechts nach 49 InsO, 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG 16 aa. Die dingliche Wirkung des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG unabhängig von Titulierung und Beschlagnahme 17 bb. Die dingliche Wirkung des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Anhängigkeit von einer vorausgehenden Titulierung 22 cc. Die dingliche Wirkung des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Abhängigkeit von einer vorausgehenden Beschlagnahme 23 dd. Verfahrensrechtliche Privilegierung von Wohngeldansprüchen nach 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZVG 24 ee. Stellungnahme 28 ff. Ergebnis 33 c. Der Wegfall der Insolvenzantragsberechtigung Der Antrag der aufgrund 49 InsO i.v.m. 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG absonderungsberechtigten Gemeinschaft wegen Beitragsrückständen _34 4. Ergebnis 36 II. Die Insolvenzverfahrensfähigkeit des Wohnungseigentümers 37 III. Die sonstigen allgemeine ZulassungsVoraussetzungen 38

3 VIII B. Die besonderen Zulassungsvoraussetzungen 39 I. Glaubhaftmachung der Forderung 39 II. Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds 40 III. Das rechtliche Interesse an der Insolvenzeröffnung Kein Rechtsschutzinteresse im Falle ausreichender dinglicher Sicherung Rechtsschutzinteresse trotz ausreichender dinglicher Sicherung Stellungnahme Zwischenergebnis Die zweifelsfreie vollständige dingliche Sicherung" in der Praxis Die zweifelsfreie vollständige dingliche Sicherung" und die Auswirkungen auf das rechtliche Interesse der Gemeinschaft an der Insolvenzeröffnung Ergebnis 52 C. Das Gläubigerkalkül 53 I. Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Wohnungseigentümer 53 II. Maßnahmen gegen den Willen des Wohnungseigentümers 54 D. Ergebnis Das vom Insolvenzbeschlag erfasste Vermögen 59 A. Das Wohnungs- und Teileigentum 59 I. Massezugehörigkeit gemäß 36 Abs. 1 S. 1 InsO Bruchteilstheorie Einheitstheorie Wohnungseigentum als grundstücksgleiches Mitgliedschaftsrecht Gesellschaftsrechtliche Modelle Ergebnis 63 II. Keine Ausnahme gemäß 36 Abs. 1 S. 2 InsO 63 III. Neuerwerb gemäß 35 InsO 64 B. Die Sondernutzungsrechte 65 I. Massezugehörigkeit gemäß 36 Abs. 1 S. 1 InsO Nicht eingetragene Sondernutzungsrechte 66 a. Selbstständige Pfändbarkeit nach 857, 844 ZPO 67

4 IX b. Keine selbstständige Pfändbarkeit 67 c. Ergebnis Eingetragenes Sondernutzungsrecht 68 a. Selbstständige Pfändbarkeit 68 b. Keine selbstständige Pfändbarkeit 69 c. Stellungnahme 70 II. Ergebnis 70 C. Das V erwaltungsvermögen _71 I. Die Zuordnung des Verwaltungsvermögens _72 II. Ergebnis Die Verwaltung des Wohnungseigentums im Insolvenzverfahren 75 A. Die Mitgliedschaftsrechte 76 I. Die Verwaltungsrechte Kein Übergang der der Verwaltungsrechte an den Insolvenzverwalter Kein vollumfänglicher Verbleib der Verwaltungsrechte beim Wohnungseigentümer Der Übergang der Verwaltungsrechte mit vermögensrechtlichem Bezug an den Insolvenzverwalter zur Ausübung 78 a. Keine Unvereinbarkeit dieses Ergebnisses mit der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters 79 b. Kein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot 80 c. Kein Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaft des Wohnungseigentümers.82 d. Keine Verfassungswidrigkeit des 80 Abs. 1 InsO Zwischenergebnis Der Verbleib der Verwaltungsrechte ohne vermögensrechtlichen Bezug beim Wohnungseigentümer Die Abgrenzung der Verwaltungsrechte mit und ohne vermögensrechtlichen Bezug Ergebnis 87 II. Die Betrachtung einzelner Verwaltungsrechte Das Stimmrecht _87

5 X a. Der Übergang des Stimmrechts auf den Insolvenzverwalter 87 aa. Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung 88 bb. Bauliche Veränderungen 88 cc. Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung 90 dd. Gebrauchs- und Verwaltungsregelungen 90 ee. Bestellung und Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters sowie Begründung und Kündigung des Verwaltervertrags 91 ff. Entlastung des Wohnungseigentumsverwalters oder des Verwaltungsbeirats 93 gg. Zustimmungsbeschlüsse nach 12 WEG 93 hh. Geschäftsordnungsbeschlüsse 94 ii. Ergebnis.94 b. Das Stimmverbot nach 25 Abs. 5 Fall 1 und 2 WEG 96 aa. Stimmverbot beim Insolvenzverwalter 96 bb. Stimmverbot beim Wohnungseigentümer 97 cc. Ergebnis.98 c. Ruhen des Stimmrechts nach 25 Abs. 5 Fall 3 WEG 99 d. Ruhen des Stimmrechts in anderen Fällen 100 e. Der Wohnungseigentümer als Eigentümer mehrerer Wohnungseigentumseinheiten 101 f. Der Übergang des Rechts zum Abschluss einer Vereinbarung auf den Insolvenzverwalter 104 g. Ergebnis Die Teilnahmerechte 105 a. Der Übergang des Teilnahmerechts auf den Insolvenzverwalter 106 b. Exkurs: Existenz einer Teilnahmepflicht? 107 c. Ergebnis Die Informations- und Auskunftsrechte 109 a. Kein eigenes Informationsrecht des Insolvenzverwalters gegenüber der Gemeinschaft 109 b. Der Übergang der Informationsrechte des Wohnungseigentümers auf den Insolvenzverwalter zur Ausübung 110 c. Ergebnis Die Klage- und Beschlussanfechtungsrechte 110 a. Der Übergang der Klage- und Beschlussanfechtungsrechte auf den Insolvenzverwalter zur Ausübung 111

6 b. Kein Verbleib der Klage- und Beschlussanfechtungsrechte beim Wohnungseigentümer 112 c. Ergebnis 113 III. Die Vermögensrechte 113 B. Die höchstpersönlichen Rechte 114 I. Kein Übergang der höchstpersönlichen Rechte auf den Insolvenzverwalter in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters 115 II. Kein Übergang der höchstpersönlichen Rechte auf den Insolvenzverwalter 115 III. Ergebnis 117 C. Die Mitgliedschaftspflichten 117 I. Die Verwaltungspflichten Die Treuepflichten 117 a. Keine eigene Treuepflicht des Insolvenzverwalters 118 b. Abgeleitete" Treuepflicht 118 c. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht 120 d. Ergebnis Die Individualpflichten 120 II. Die Vermögenspflichten 121 III. Die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers für Gemeinschaftsverbindlichkeiten nach 10 Abs. 8 WEG 122 D. Die höchstpersönlichen Pflichten.124 E. Ergebnis Wohngeldforderungen in der Insolvenz 125 A. Einleitung 125 B. Wohngeldverbindlichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahren 126 I. Wohngelder als Masseverbindlichkeiten gemäß 55 Abs. 2 S. 1 InsO _ 128 II. Wohngelder als Masseverbindlichkeiten gemäß 55 Abs. 2 S. 2 InsO _ Dauerschuldverhältnis Gegenseitige Leistungspflichten.133 a. Synallagmatische Leistungspflichten 134 XI

7 XII b. Keine synallagmatischen Leistungspflichten 135 c. Stellungnahme 135 d. Ergebnis 138 III. Wohngelder als Masseverbindlichkeiten analog 55 Abs. 2 S. 2 InsO _ Voraussetzungen der Analogie Inanspruchnahme einer Gegenleistung 142 a. Abhängigkeit von einer Willensbetätigung 142 b. Inanspruchnahme trotz Möglichkeit der pflichtgemäßen Verhinderung 142 c. Möglichkeit der pflichtgemäßen Verhinderung der Entstehung von Wohngeldforderungen? 143 IV. Wohngelder als Masseverbindlichkeiten nach besonderer Ermächtigung des schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters zur Begründung von Masseverbindlichkeiten 147 V. Ergebnis 148 C. Wohngeldverbindlichkeiten im eröffneten Insolvenzverfahren 149 I. Die Subsumtion der Wohlgeldverbindlichkeiten unter einen der Tatbestände des 55 Abs. 1 InsO 149 II. Die Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkheiten Die wohnungseigentumsrechtliche Auffassung 153 a. Einordnung der Wohngeldforderungen unter Anwendung der Fälligkeitstheorie 155 aa. Vorschussverbindlichkeiten nach dem Wirtschaftsplan 155 bb. Abrechnungsergebnisse 156 cc. Sonder-/Ausfalldeckungsumlagen 157 b. Die Begründung der Fälligkeitstheorie 157 aa. Notwendigkeit des Beschlusses 158 bb. Fälligkeitserfordernis 159 cc. Kein Gesamtakt zulasten Dritter 161 dd. Trennung zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis 162 ee. Keine Manipulationsgefahr Die insolvenzrechtliche Auffassung 165

8 XIII a. Einordnung der Wohngeldforderungen unter Anwendung der Aufteilungstheorie 166 aa. Vorschussverbindlichkeiten nach dem Wirtschaftsplan 166 bb. Abrechnungsergebnisse 167 cc. Sonder-/Ausfalldeckungsumlagen_ 167 b. Die Begründung der Aufteilungstheorie 169 aa. Wechselwirkung von 13 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 1 WEG und 16 Abs. 2 WEG 169 bb. 55 Abs. 1 Nr. 2 und H InsO 170 cc. Keine Notwendigkeit eines Beschlusses 171 dd. Kein Fälligkeitserfordernis 172 ee. Vereinbarkeit mit der HeizkostenVO 176 ff. Kein Gesamtakt zulasten Dritter 177 gg. Keine Einwände gegen die Praktikabilität 179 hh. Keine Manipulationsgefahr 180 ii. Rechtslage bei der Mietabrechnung jj. Problem der Auszahlung von Guthaben 181 \ Zwischenergebnis Ergänzungen und Eingrenzung der Argumente 182 a. Ergänzung der Argumente zur Fälligkeitstheorie 182 h. Ergänzung der Argumente zur Aufteilungstheorie 184 e. Eingrenzung der Argumente 186 ^ Eigene Stellungnahme 188 a. Rechtslage bei bedingten zivilrechtlichen Ansprüchen 190 b. Rechtslage bei (Umsatz-)Steuerforderungen 191 c. Rechtslage bei Ersatzvornahmekosten für Umweltschäden.192 d. Zwischenergebnis 194 c. Rechtslage bei Wohngeldforderungen 194 aa. Behandlung als aufschiebend bedingte vertragliche Forderung 194 bb. Behandlung wie eine vertragliche, aufschiebend bedingte Forderung 194 cc. Behandlung als aufschiebend bedingte gesetzliche Forderung 198 (1) Anspruchsgrundlage der Nachschussforderungen 198 (2) Anspruchsgrundlage der Vorschussforderungen _201 (3) Vorteile dieser Auffassung _203 (4) Kritik an der Fälligkeitstheorie 204

9 XIV dd. Ergebnis 205 D. Gerichtszuständigkeit für die Feststellung der Wohngeldforderung zur Insolvenztabelle 206 E. Wohngeldverbindlichkeiten in masseunzulänglichen Verfahren 208 I. Die Altmasseverbindlichkeiten nach 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO 209 II. Die Neumasse Verbindlichkeiten nach 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO 210 III. Die Neumasseverbindlichkeiten nach 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO 212 IV. Ergebnis 212 V. Exkurs: Die Haftung des Insolvenzverwalters für die verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit Die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen der verspäteten Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach 61 InsO Die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen der verspäteten Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach 60 InsO Ergebnis 216 VI. Exkurs: Die Haftung des Insolvenzverwalters für die verfrühte Anzeige der Masseunzulänglichkeit 217 F. Das Absonderungsrecht der Gemeinschaft wegen Beitragsrückständen _217 I. Das Absonderungsrecht nach 49 InsO, 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für Masseverbindlichkeiten Kein Absonderungsrecht für Masseverbindlichkeiten Absonderungsrecht auch für Masseverbindlichkeiten Stellungnahme Ergebnis 223 II. Die Bestimmung der unter 49 InsO, 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG fallenden Rückstände Die Bestimmung des Zeitraums Die Bestimmung des Beginns dieses Zeitraums 225 a. Die Bestimmung der zeitlichen Grenzen des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG im Rahmen der Begründetheit des Duldungsanspruchs analog 1147 BGB gegen den Insolvenzverwalter 226

10 XV b. Die Bestimmung der zeitlichen Grenzen des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG im Rahmen der Begründetheit des Duldungsanspruchs analog 1147 BGB gegen den Erwerber 228 c. Praktische Probleme _228 III. Wirkungen des Absonderungsrechts der Gemeinschaft aufgrund 49 InsO, 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG wegen Beitragsrückständen Das Vollstreckungsverbot nach 89 Abs. 1 InsO Das zeitweilige Vollstreckungshindernis nach 90 Abs. 1 InsO 230 a. Die Voraussetzungen des 90 Abs. 1 InsO 231 b. Kein Vollstreckungsverbot für Absonderungsberechtigte Das Vollstreckungsverbot nach 210 InsO Das Vollstreckungs verbot nach 294 Abs. 1 InsO Ergebnis 235 G. Die Wohngeldforderungen im Insolvenzplanverfahren 235 I. Die Zustimmung der Gemeinschaft Praktische Schwierigkeiten Anforderungen an einen Ermächtigungsbeschluss 236 II. Verlust der Wohngeldforderungen aufgrund des Insolvenzplans Absonderungsberechtigte Wohngeldforderungen Wohngeldforderungen als Insolvenzforderungen 239 III. Ergebnis 239 H. Die Insolvenzanfechtung von Wohngeldzahlungen gemäß 129ff. InsO 240 I. Fehlende Gläubigerbenachteiligung _240 II. Wohngeldzahlungen in der Krise Die kongruente Deckung nach 130 InsO und der Ausschluss nach 142 InsO Die inkongruente Deckung bei Drohung mit einer Versorgungssperre? Die Vorsatzanfechtung bei Drohung mit einer Versorgungssperre und nachfolgender Ratenvereinbarung nach 133 InsO Die Vorsatzanfechtung von Wohngeldzahlungen entsprechend einer Vorfälligkeitsklausel nach 133 InsO 247

11 XVI III. Wohngeldzahlungen außerhalb des dreimonatigen Zeitraums 248 IV. Ergebnis Die Verwertung des Wohnungseigentums und seiner Nutzungen in der Insolvenz 249 A. Die Verwertung des Wohnungseigentums sowie der Nutzungen durch den Insolvenzverwalter _249 I. Die Verwertung des Wohnungseigentums Die freihändige Veräußerung durch den Insolvenzverwalter 250 a. Die Verpflichtung zur Befriedigung der einzelnen Gläubigergruppen aus dem Veräußerungserlös? 251 aa. Die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft 251 bb. Die Verpflichtung gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern _254 (1) Keine Anwendbarkeit des 84 Abs. 1 S. 2 InsO 255 (2) Anwendbarkeit des 84 Abs. 1 S. 2 InsO 255 (3) Stellungnahme 258 (4) Ergebnis _259 cc. Die Verpflichtung gegenüber einem rückgriffsberechtigten Wohnungseigentümer 259 (1) Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut des 84 Abs. 1 S. 2 InsO _260 (2) Unvereinbarkeit mit der Systematik des 84 Abs. 1 S. 2 InsO_261 (3) Unvereinbarkeit mit dem Zweck des 84 Abs. 1 S. 2 InsO 262 (4) Ergebnis 263 dd. Ergebnis.264 b. Die Berechtigung zur Befriedigung der Gemeinschaft und der rückgriffsberechtigten Wohnungseigentümer 264 aa. Eindeutige Fälle 265 bb. Nicht eindeutige Fälle 266 cc. Die Festlegung der bevorrechtigten Ansprüche _267 dd. Ergebnis _267 c. Die Haftung des Insolvenzverwalters für Befriedigungsfehler 268 aa. Gewährleistungsrechte 268 bb. Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach 60 InsO 269 cc. Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach 61 InsO 270 dd. Ergebnis 271

12 XVII d. Die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung gemäß 160 Abs. 1 InsO und Information des Insolvenzschuldners nach 161 InsO 272 e. Die Zustimmung gemäß 12 Abs. 3 S. 2 WEG 273 aa. Insolvenzfestigkeit der Veräußerungsbeschränkung nach 12 WEG 274 bb. Der Anspruch auf Erteilung der Zustimmung nach 12 Abs. 2 WEG 275 cc. Ausnahmen 277 dd. Ergebnis 278 f. Keine Beachtung eines Vorkaufsrechts nach 577 BGB Die Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters 279 a. Der Antrag des Insolvenzverwalters nach 172 ZVG 279 b. Der Antrag des Absonderungsberechtigten nach 174 ZVG 280 c. Der Antrag des Insolvenzverwalters nach 174 a ZVG 282 d. Die Haftung des Erstehers für Wohngeldforderungen 284 e. Die Zustimmung gemäß 12 Abs. 3 S. 2 WEG 284 II. Die Verwertung der Nutzungen aus dem Wohnungseigentum Die Pflichten des Zwangsverwalters 286 a. Die Pflicht zur Zahlung des Wohngelds 286 aa. Der Beginn der Zahlungspflicht 287 bb. Anwendbarkeit des 13 Abs. 1 S. 1 ZVG? 289 cc. Ergebnis 290 b. Die Vorschusspflicht des Insolvenzverwalters 291 c. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch den Zwangsverwalter 292 d. Die persönliche Haftung des Zwangsverwalters nach 154 ZVG _ Die Haftung des Insolvenzverwalters Ergebnis 294 B. Die Verwertung des Wohnungseigentums sowie seiner Nutzungen durch die Gemeinschaft 294 I. Die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums wegen W ohngeldforderungen _ Voraussetzungen 295

13 XVIII 2. Die Ablösung von Wohngeldforderungen während der von der Gemeinschaft betriebenen Zwangsversteigerung Die Abwendung der Zwangsversteigerung durch Zahlung rückständiger Wohngelder Ergebnis _ 299 II. Die Zwangsverwaltung des Wohnungseigentums wegen Wohngeldforderungen 300 III. Die Rechtsstellung des Zwangs Verwalters 301 IV. Die Auswirkung der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung aif die Anmeldung der Wohngeldansprüche zur Tabelle 301 C. Die einstweilige Einstellung und Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 302 I. Die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung Der Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters nach 30 d Abs. 4 ZVG Der Antrag des Insolvenzverwalters nach 30 d Abs. 1 ZVG Die Interessenabwägung nach 30 d Abs. 1 S. 2 ZVG (analog) Die Wertausgleichspflicht nach 30 e Abs. 2 ZVG Die Zinszahlungspflicht nach 30 e Abs. 1 ZVG Die Aufhebung der einstweiligen Einstellung 308 II. Die einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung Die Antragsberechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters Die Nachteilsausgleichspflicht nach 153 b Abs. 2 ZVG 310 III. Ergebnis Die Freigabe des Wohnungseigentums 313 A. Zulässigkeit, Voraussetzungen und unmittelbare Folgen der Freigabe 313 B. Die insolvenzrechtliche Einordnung von bis zur Freigabe begründeten Wohngeldverbindlichkeiten 315 C. Die Haftung für die Wohngeld Verbindlichkeiten nach der Freigabe 316 I. Die Haftung der Insolvenzmasse Keine Freigabe der Stellung als Wohnungseigentümer 317

14 XIX 2. Abhängigkeit der Wohngeldzahlungspflicht von dem Recht zur Ziehung von Nutzungen Keine Vergleichbarkeit mit der Mieterinsolvenz Keine Freigabe von Verbindlichkeiten Wirtschaftliche Notwendigkeit 319 II. Die Haftung des Wohnungseigentümers Freigabe des Wohnungseigentums inklusive der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten Keine Notwendigkeit der Zustimmung Abhängigkeit der Wohngeldzahlungspflicht von dem Recht zur Ziehung von Nutzungen Keine wirtschaftliche Notwendigkeit 322 III. Stellungnahme Dogmatik Vergleich mit der Mieterinsolvenz Kein Gleichlauf der Lasten und Nutzungen des Wohnungseigentums_326 a. Keine Abweichung von 108 InsO 326 b. Keine analoge Anwendung des 566 BGB 327 aa. Keine Regelunglücke 327 bb. Fehlende Planwidrigkeit einer Regelunglücke 328 cc. Fehlende Vergleichbarkeit der Interessenlagen 330 dd. Systematische Bedenken _331 c. Ergebnis Die Rechtslage in vergleichbaren Sachverhalten 334 a. Die Haftung für Kfz-Steuern nach Freigabe des Kfz 334 b. Die Haftung für Umweltlasten nach Freigabe einer Immobilie Ergebnis 337 IV. Die Haftungsmasse nach Freigabe des Wohnungseigentums 337 D. Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzschuldners auf die Freigabe 338 I. Eigentums verzieht durch den Insolvenzschuldner 339 II. Anspruch auf Zustimmung zum gemeinsamen Eigentumsverzicht 340 III. Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft 341 IV. Gründung eines Immobilienfonds oder Übertragung auf eine vermögenslose Person _342

15 XX V. Einleitung eines Zweitinsolvenzverfahrens Zweitinsolvenzverfahren im Falle der Freigabe des Vermögens aus selbstständiger Tätigkeit nach 35 Abs. 2 InsO Zweitinsolvenzverfahren im Fall der echten Freigabe von Vermögensgegenständen aus der Insolvenzmasse Zwischenergebnis 347 VI. Ergebnis 347 E. Die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen der (Nicht-) Freigabe des Wohnungseigentums 348 I. Die Haftung wegen der Freigabe Die Haftung nach 61 S. 1 InsO Die Haftung nach 60 Abs. 1 InsO 350 II. Die Haftung wegen der Nichtfreigabe Die Haftung nach 61 S. 1 InsO 351 a. OLG Düsseldorf und die überwiegende wohnungseigentumsrechtliche Literatur: Haftung des Insolvenzverwalters nach 61 S. 1 InsO 351 b. Bundesgerichtshof, Landgericht Stuttgart und die überwiegende insolvenzrechtliche Literatur: Keine Haftung des Insolvenzverwalters 353 c. Stellungnahme 356 aa. Keine willentliche Begründung der Wohngeldverbindlichkeit durch den Insolvenzverwalter 356 bb. Keine Erkennbarkeit der Nichterfüllbarkeit der Wohngeldforderung 358 cc. Eintritt eines Schadens 358 d. Ergebnis Die Haftung nach 60 Abs. 1 InsO 359 III. Ergebnis Der Beschlussanfechtungsprozess nach 46 WEG in der Insolvenz _361 A. Der richtige Klagegegner 361 B. Die Unterbrechung des Anfechtungsrechtsstreits nach 240 ZPO 363 I. Bezug zur Insolvenzmasse 364

16 XXI II. Die Anwendbarkeit des 240 ZPO 366 III. Einheitliche Unterbrechung gegenüber allen Wohnungseigentümern 367 C. Unterbrechung des Rechtsstreits oder Nachbenennung des Insolvenzverwalters und Berichtigung der Beklagtenstellung? 369 I. Die Bestellung des Insolvenzverwalters vor Anhängigkeit 369 II. Die Bestellung des Insolvenzverwalters zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit 371 III. Die Bestellung des Insolvenzverwalters nach Rechtshängigkeit 371 IV. Ergebnis 372 D. Die Beendigung der Unterbrechungswirkung 372 I. Die Aufnahme nach 85 Abs. 1 InsO 373 II. Die Aufnahme nach 86 Abs. 1 InsO 374 E. Der Einfluss der Freigabe des Wohnungseigentums auf die Klage- und Beschlussanfechtungsrechte 375 I. Die Freigabe vor Rechtshängigkeit der Beschlussanfechtungsklage 375 II. Die Freigabe nach Rechtshängigkeit der Beschlussanfechtungsklage Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters analog 265 Abs. 2 ZPO Gesetzlicher Parteiwechsel gemäß 239 ff. ZPO Ergebnis 379 F. Ergebnis Die Besonderheiten im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers 383 A. Das Schuldenbereinigungsverfahren 383 D. Ergebnis 10. Zusammenfassung. Literaturverzeichnis