Insolvenzsteuerrecht

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1 Insolvenzsteuerrecht Unter besonderer Berücksichtigung des Insolvenzplanverfahrens Bearbeitet von Wolfgang Sonnleitner, Arne Engels, Dennis Fehst, Ferdinand Petersen, Michael Winkelhog, Alexander Witfeld 1. Auflage Buch. XXV, 561 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Sonnleitner Insolvenzsteuerrecht

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4 Insolvenzsteuerrecht unter besonderer Berücksichtigung des Insolvenzplanverfahrens Bearbeitet von Arne Engels, Rechtsanwalt, Köln; Dennis Fehst, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Essen; Ferdinand Petersen, Rechtsanwalt und Steuerberater, Hamburg; Wolfgang Sonnleitner, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Düsseldorf; Michael Winkelhog, Rechtsanwalt und Steuerberater, Köln; Dr. Alexander Witfeld, Düsseldorf Herausgegeben von Wolfgang Sonnleitner 2017

5 Zitiervorschlag: Sonnleitner/Witfeld, Insolvenzsteuerrecht, Kap. 5 Rn ISBN Verlag C.H. Beck OHG, Wilhelmstr. 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff).

6 Vorwort Das Insolvenzsteuerrecht gehört zu den schwierigen Materien des Steuerrechts und verursacht in der Praxis erhebliche Probleme. Ursache dieser Schwierigkeiten sind Zielkonflikte zwischen dem Steuerrecht und dem Insolvenzrecht. Während das Steuerrecht eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuersubjekte sicherstellen will, soll das Insolvenzrecht die Gläubiger des Insolvenzschuldners gleichmäßig befriedigen. Diese Zielkonflikte sind durch eine gesetzliche Regelung des Insolvenzsteuerrechts bisher nicht aufgelöst worden. Die Praxis der Insolvenzbesteuerung ist daher bisher maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geprägt. Das vorliegende Werk richtet sich vor allem an den steuerberatenden Kollegen. Er sieht sich nicht selten mit einer Krise oder einer Insolvenz eines von ihm beratenen Mandanten konfrontiert, die unverzügliches Handeln notwendig macht. Die kurzen insolvenzrechtlichen Fristen und die mit einer solchen Beratung verbundenen Haftungsrisiken für ihn selbst wie auch für den Mandanten oder dessen Organe erfordern ein sorgfältiges und überlegtes Vorgehen. Das Buch will den Kollegen fachlich dort abholen, wo er mit seiner täglichen Beschäftigung mit dem Steuerrecht steht und ihn zügig zu den praktischen Fragen des Insolvenzsteuerrechts führen. Für das allgemeine Insolvenzsteuerrecht gibt es bereits gute und bewährte Gesamtdarstellungen. Die steuerlichen Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens und der Eigenverwaltung haben in der Literatur dagegen bisher kaum Beachtung gefunden, obwohl es sich dabei regelmäßig um Insolvenzverfahren von erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung handelt. Diese Spezialfragen sollen hier erschöpfend mit behandelt werden. Für viele der bisher ungelösten Probleme des Insolvenzsteuerrechts werden im vorliegenden Werk Lösungsvorschläge entwickelt. Viele Dinge kann man durchaus anders sehen. Der Herausgeber und die Autoren sind daher dankbar für alle Anmerkungen und Hinweise, die uns über die Adresse übermittelt werden können. Ein herzlicher Dank geht an unsere Lektorin Frau Christina Wolfer für die umsichtige Betreuung, an Frau Franziska Gabriel für die gelungene Organisation des Vorhabens, an Frau Dr. Noemi Strotkemper für die hervorragende fachliche Unterstützung und an Herrn Elmar Krüsmann für die Erstellung des Stichwortverzeichnisses. Rechtsstand ist der 1. Mai Darüber hinaus konnten noch die gesetzliche Neuregelung der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechtsüberlassungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von 8c Abs. 1 S. 1 KStG berücksichtigt werden. Wolfgang Sonnleitner V

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8 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXIII Kapitel 1. Grundlagen A. Definition des Begriffs Insolvenzsteuerrecht B. Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vorrangs des Insolvenzrechts C. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung D. Gang der Darstellung Kapitel 2. Insolvenzrechtliche Grundlagen Abschnitt 1. Entstehung einer Krise A. Definition der Krise B. Beobachtungen aus der Praxis C. Möglichkeiten einer außergerichtlichen Sanierung I. Prüfung der Sanierungsfähigkeit II. Erstellung eines Sanierungskonzepts III. Mögliche Sanierungsmaßnahmen Abschnitt 2. Eröffnungsverfahren A. Eröffnungsgründe I. Zahlungsunfähigkeit Betriebswirtschaftliche Methode a) Liquiditätsstatus b) Finanzplan c) Prüfung des Ausschlusstatbestandes d) Exkurs: Bugwelle Wirtschaftskriminalistische Methode Retrograde insolvenztabellarische Methode II. Drohende Zahlungsunfähigkeit III. Überschuldung B. Eigenantrag C. Antrag auf Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens D. Insolvenzantrag der Finanzbehörde I. Ermessensentscheidung der Behörde II. Aufrechterhalten des Insolvenzantrages trotz Erfüllung der Forderung E. Vorläufiger Insolvenzverwalter I. Gutachter, ganz schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter II. Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter III. Halbstarker vorläufiger Insolvenzverwalter IV. Starker vorläufiger Insolvenzverwalter F. Entscheidung des Insolvenzgerichts I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens II. Abweisung mangels Masse Abschnitt 3. Regelinsolvenzverfahren A. Rechtsstellung des Fiskus als Gläubiger VII

9 B. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters C. Verwaltung der Insolvenzmasse I. Inbesitznahme II. Freigabe D. Bereinigung der Ist- zur Soll-Masse I. Aussonderung II. Absonderung III. Insolvenzanfechtung Anfechtungstatbestände a) Deckungsanfechtung b) Unmittelbare Benachteiligungen c) Unentgeltliche Leistungen d) Vorsatzanfechtung e) Gesellschafterdarlehen f) Bargeschäft Besondere Risiken des Fiskus Rechtsweg IV. Aufrechnungsverbote E. Betriebsfortführung F. Masseunzulänglichkeit G. Forderungsanmeldung und -feststellung H. Beendigung des Verfahrens I. Exkurs: Verbraucherinsolvenzverfahren Abschnitt 4. Besondere Verfahrensarten I. Insolvenzplanverfahren Einordnung des Insolvenzplans in die Systematik der InsO Aufstellung des Insolvenzplans und Verfahrensgang Aufhebung des Verfahrens Wirkungen der Aufhebung a) Verhältnis von Insolvenzplänen und Ausschlussfristen b) Gerichtlich bestätigte Präklusionsfristen c) Verteilungsausschließende Präklusionsfristen d) Vollstreckungsschutz des 259a InsO und Jahresfrist des 259b InsO II. Eigenverwaltung Wesen der Eigenverwaltung Regelungen der Eigenverwaltung Stellung des vorläufigen Sachwalters Stellung des Sachwalters im Insolvenzverfahren III. Nachlassinsolvenz IV. Aktuelle Entwicklungen Europäische Initiative zur Einführung eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Änderungen des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung wegen Änderung der EUInsVO Einführung eines Konzerninsolvenzrechts Kapitel 3. Steuerliches Verfahrensrecht A. Verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten I. Insolvenzschuldner II. Insolvenzverwalter III. Finanzbehörden B. Auskunftsrechte gegenüber den Finanzbehörden VIII

10 C. Deklarationspflichten I. Abgabe von Steuererklärungen Einfluss der Verfahrenseröffnung auf die Rechnungslegung Umfang der Erklärungspflichten a) Zeitlicher Umfang b) Deklarationspflichten nach den einzelnen Steuersubjekten c) Unzureichende Kostendeckung II. Berichtigung bereits abgegebener Erklärungen ( 153 AO) D. Festsetzungsverfahren I. Insolvenzforderungen Definition Einzelne Steuerarten a) Einkommen- und Körperschaftsteuer b) Lohnsteuer c) Umsatzsteuer d) Gewerbesteuer Haftungstatbestände Steuerliche Nebenleistungen II. Masseverbindlichkeiten Regelfall Begründung von Verbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Steuerverbindlichkeiten nach 55 Abs. 4 InsO Praxisbeispiel zur Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten III. Festsetzung von Steuerforderungen im Rahmen der Insolvenz Fehlende Festsetzungsbefugnis von Insolvenzforderungen a) Anmeldung zur Tabelle b) Insolvenzrechtliches Prüfungsverfahren Festsetzung von Masseverbindlichkeiten gegenüber der Insolvenzmasse Festsetzung gegenüber dem freigegebenen Vermögen IV. Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten V. Korrekturmöglichkeiten, 129 ff., 172 ff. AO Laufendes Insolvenzverfahren Beendetes Insolvenzverfahren E. Erhebungsverfahren I. Allgemeines II. Aufrechnung Grundsatz a) Voraussetzungen der Aufrechnung b) Rechtsfolge Besonderheiten des Insolvenzverfahrens a) Aufrechnungslage bestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens b) Aufrechnungslage tritt während des Insolvenzverfahrens ein Die Aufrechnungsverbote des 96 InsO F. Vollstreckungsverfahren I. Allgemeines II. Vollstreckung einer Insolvenzforderung III. Vollstreckung einer Masseverbindlichkeit IV. Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners V. Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens G. Rechtsbehelfs- und Klageverfahren I. Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf laufende Rechtsbehelfsund Rechtsmittelverfahren IX

11 X II. Rechtsschutz gegen Insolvenzanträge der Finanzverwaltung H. Haftung I. Steuerrechtliche Haftung des Geschäftsführungsorgans bei Insolvenzreife des Unternehmens (vor Insolvenzantragstellung) Allgemeine Grundsätze der Vertreterhaftung nach 69 AO Handlungspflichten des Geschäftsführungsorgans a) Entrichtungspflicht b) Erklärungspflicht c) Mittelvorsorgepflicht II. Steuerrechtliche Haftung von Geschäftsführungsorgan und/oder Sachwalter in der vorläufigen Eigenverwaltung Haftung des Geschäftsführungsorgans Haftung des vorläufigen Sachwalters III. Steuerrechtliche Haftung des Sachwalters im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren IV. Steuerrechtliche Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters I. Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens I. Einleitung II. Rechtswirkungen des Insolvenzplanes für vorinsolvenzliche Steuerforderungen Unbestrittene Tabellenanmeldung titulierter bzw. nicht-titulierter Forderungen Bestrittene Tabellenanmeldung titulierter wie nicht-titulierter Forderungen Fehlender Anwendungsbereich der abgabenrechtlichen Änderungsvorschriften a) Änderungen nach 164 Abs. 2 AO b) Rücknahme oder Widerruf nach 130, 131 AO c) Änderungen nach 172 ff. AO d) Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach 129 AO e) Änderungssperre hinsichtlich titulierter nicht angemeldeter Steuerforderungen Nachträgliche Geltendmachung titulierter bzw. nicht-titulierter Nachzüglerforderungen a) Ordnungsgemäße Geltendmachung b) Jahresfrist des 259b InsO und Folgen des Verstreichenlassens J. Haftung von Organgesellschaften nach 73 AO I. Voraussetzungen einer Haftung nach 191 Abs. 1, 73 AO II. Haftung gemäß 191 Abs. 1, 73 AO im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens Erlass eines Haftungsbescheides vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erlass eines Haftungsbescheides nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kapitel 4. Ertragsteuer-/Gewerbesteuerrecht I. Einkommensteuer Einleitung Ermittlung des Einkommens a) Einleitung b) Einkünfte- bzw. Gewinnermittlungs- und Veranlagungszeitraum c) Aufdeckung stiller Reserven/Auflösung von Rückstellungen d) Betriebsaufspaltung e) Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe f) Beteiligung an Personengesellschaften g) Beteiligung an Kapitalgesellschaften: Insolvenz der Kapitalgesellschaft h) Beteiligung von < 1 % ( 20 EStG)

12 i) Ausfall von Darlehen aus dem Privatvermögen aufgrund einer Insolvenz des Darlehensnehmers j) Berücksichtigung von Verlusten k) Sonderfälle Besonderheiten bei der Festsetzung/Geltendmachung a) Aufteilung der Einkommensteuerschuld b) Abgrenzung Masseverbindlichkeit/Insolvenzforderung bei der Einkommensteuer c) Absonderung d) Abgrenzung Masseverbindlichkeit/Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen e) Abgrenzung Masseverbindlichkeit/Insolvenzforderung bei einer Mitunternehmerschaft/Personengesellschaft Besondere Erhebungsformen und Anrechnung a) Vorauszahlungen b) Kapitalertragsteuer c) Lohnsteuer d) Bauabzugsteuer Aufrechnung gegen Steuererstattungsbeträge II. Körperschaftsteuer Einleitung Ermittlung des Einkommens a) Einleitung b) Gewinnermittlungs- und Veranlagungszeitraum c) Ansatz von Verbindlichkeiten in der Insolvenz d) Körperschaftsteuerliche Organschaft e) Berücksichtigung von Verlusten f) Körperschaftsteuer-Guthaben/Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag g) 32a KStG Festsetzung/Geltendmachung Besondere Erhebungsformen und Anrechnung III. Gewerbesteuer Einleitung/Allgemeine Grundsätze a) Gewerbesteuer als Realsteuer, Steuergläubiger b) Verfahren: Steuermessbetrag, Steuerfestsetzung c) Steuerschuldner d) Dauer der Gewerbesteuerpflicht Ermittlung des Gewerbeertrags a) Gewerbeertrag b) Gewinnermittlungs- und Veranlagungszeitraum c) Gewerbesteuerliche Organschaft d) Berücksichtigung von Verlusten ( 10a GewStG) Festsetzung/Geltendmachung Anrechnung von Vorauszahlungen Kapitel 5. Verbrauch-, Aufwand- und Verkehrsteuern; Zölle A. Umsatzsteuer I. Einführung II. Unternehmereigenschaft Insolvenzschuldner (Vorläufiger) Insolvenzverwalter III. Das umsatzsteuerliche Festsetzungsverfahren Grundlegendes Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit XI

13 XII 3. Rechtsprechungsserie des V. und des XI. Senats des BFH im Wechselspiel zu 55 Abs. 4 InsO und der Auffassung der Finanzverwaltung a) Urteil vom zur Ist-Versteuerung (V. Senat) b) Urteil vom zur Soll-Versteuerung (V. Senat) c) Urteile zum Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzrechtliche Einordnung von Ausgangsumsätzen im Regelinsolvenzverfahren bei Ist-Versteuerung a) Leistungserbringung vor der Insolvenzeröffnung b) Leistungserbringung im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens Insolvenzrechtliche Einordnung der positiven unselbständigen Besteuerungsgrundlagen im Regelinsolvenzverfahren bei Soll-Versteuerung a) Lieferungen und sonstige Leistungen b) Berichtigungstatbestände Insolvenzrechtliche Einordnung von Ausgangsumsätzen im Eigenverwaltungsverfahren a) Leistungserbringung vor dem Insolvenzeröffnungsverfahren b) Leistungserbringung während des Insolvenzeröffnungsverfahrens unter Anordnung vorläufiger Eigenverwaltung c) Leistungserbringung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Anordnung der Eigenverwaltung Folgen rechtlicher Uneinbringlichkeit ( 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG) auf n des Leistungsempfängers Das Besteuerungsverfahren und die umsatzsteuerliche Zwangsverrechnung nach 16 Abs. 2 UStG a) Einführung b) Abkürzung des Besteuerungszeitraums nach 16 Abs. 3 UStG c) Insolvenzrechtliche Zuordnung von Besteuerungsgrundlagen auf die einzelnen Unternehmensteile im Rahmen des Besteuerungsverfahrens d) Verhältnis zu den insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverboten Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 InsO bei nicht vollständig erfüllten Verträgen a) Einführung in insolvenz- und umsatzsteuerrechtliche Grundlagen b) Insolvenz des Leistungserbringers c) Insolvenz des Leistungsbestellers Verwertung von Sicherungsgut a) Bewegliche Sachen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens b) Bewegliche Sachen während des Insolvenzeröffnungsverfahrens c) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens d) Freigabe beweglichen Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter e) Freigabe unbeweglichen Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter f) Eigenverwaltung, 270 ff. InsO Verwertung von Forderungen a) Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens b) Während des eröffneten Insolvenzverfahrens c) Eigenverwaltung Umsätze aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners Neuerwerb a) Einführung b) Rechtslage vor dem c) Rechtslage ab dem d) Aufrechnung des Finanzamts Haftung nach 13c UStG a) Grundlagen b) Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme c) Anwendungsbereich im Insolvenzfall Haftung nach 14c UStG

14 15. Haftung nach 25d UStG Behandlung von Insolvenzanfechtungen sowie Vereinbarungen hierüber a) Insolvenz des Leistungsempfängers b) Insolvenz des Leistenden Vorsteuerabzug aus der Rechnung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters a) Einführung b) Aufteilung bei privaten und unternehmerischen Verbindlichkeiten c) Aufteilung bei Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Kommanditgesellschaft d) Aufteilung bei Unternehmensfortführung IV. Das umsatzsteuerliche Erhebungsverfahren Einführung Insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote a) 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO b) 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO V. Die umsatzsteuerliche Organschaft Einführung Insolvenz der Organgesellschaft a) Regelinsolvenzverfahren b) Eigenverwaltung Insolvenz des Organträgers a) Regelinsolvenzverfahren b) Eigenverwaltung Insolvenz der Organgesellschaft und des Organträgers Auswirkungen der Beendigung a) Zurechnung von Ausgangsumsätzen und hierauf entfallender Berichtigungen b) Zurechnung von Eingangsumsätzen und hierauf entfallender Berichtigungen c) Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG Unerkannte Organschaft Irrtümlich angenommene Organschaft Anfechtung von Zahlungen der Organgesellschaft B. Grunderwerbsteuer I. Einführung II. Unbedenklichkeitsbescheinigung III. Insolvenzanfechtung nach 129 ff. InsO IV. Insolvenzrechtliche Einordnung von Erwerbsvorgängen Grundlegende Abgrenzung Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 InsO Zusätzliche (nachträgliche) Leistungen nach 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG V. Erstattung von Grunderwerbsteuer C. Kraftfahrzeugsteuer I. Einführung II. Insolvenzrechtliche Einordnung Allgemeines Nicht im Eigentum des Insolvenzschuldners stehende Kraftfahrzeuge Unpfändbare Kraftfahrzeuge III. Erstattung bereits entrichteter Kraftfahrzeugsteuer IV. Freigabe durch Insolvenzverwalter D. Sonstige Verbrauchsteuern I. Einführung II. Insolvenzrechtliche Einordnung III. Sachhaftung nach 76 AO XIII

15 1. Steuerverfahrensrechtliche Grundlagen Durchsetzung der Sachhaftung im Insolvenzverfahren IV. Steuerentlastung bei Zahlungsausfall nach 60 EnergieStG E. Zölle I. Einführung II. Insolvenzrechtliche Einordnung III. Sachhaftung nach 76 AO F. Annex: Investitionszulage I. Einführung II. Insolvenzrechtliche Einordnung eines Rückzahlungsanspruchs Kapitel 6. Steuern auf das Vermögen A. Grundsteuer I. Einführung II. Insolvenzrechtliche Einordnung von Grundsteuerforderungen III. Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden IV. Erlass der Grundsteuer aus Rechts- oder Billigkeitsgründen B. Erbschaft- und Schenkungsteuer I. Einführung II. Insolvenzrechtliche Einordnung von Erwerbsvorgängen Nachlassinsolvenzverfahren a) Bürgerlich-rechtliche Grundlagen b) Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen des Erwerbers a) Bürgerlich-rechtliche Grundlagen b) Erwerb vor Verfahrenseröffnung c) Erwerb nach Verfahrenseröffnung Kapitel 7. Gemeinnützigkeit XIV I. Allgemeines Grundlagen Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung gemeinnützigen Handelns a) Materielle Voraussetzungen b) Verfahrensrechtliche Aspekte Rechtsfolgen II. Gemeinnützigkeit und Regelinsolvenzverfahren III. Gemeinnützigkeit und Insolvenzplanverfahren Kapitel 8. Rechnungslegung I. Grundlagen Handelsrechtliche Rechnungslegungspflichten a) Rechtsgrundlagen und Adressaten der handelsrechtlichen Rechnungslegung b) Grundsätze der handelsrechtlichen Rechnungslegung c) Kernelemente der Bilanzierung d) Prüfungspflichten e) Offenlegungspflichten f) Besonderheiten des Konzernabschlusses Steuerliche Rechnungslegungspflichten II. Rechnungslegung in der Krise Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen

16 III. Rechnungslegung in der Insolvenz Handelsrechtliche Rechnungslegungspflichten a) Verpflichtung zur Rechnungslegung und Erstellung von Jahresabschlüssen b) Umstellung des Geschäftsjahrs c) Offenlegung der Jahresabschlüsse Steuerrechtliche Rechnungslegungspflichten Kapitel 9. Sanierungssteuerrecht A. Einleitung B. Überblick über Sanierungsmaßnahmen C. Steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen I. Historische Entwicklung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen II. Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vom III. Vorlagebeschluss des BFH vom IV. Entscheidung des Großen Senats des BFH vom V. Neuregelungen der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Inhalt der gesetzlichen Neuregelung Würdigung VI. Europarechtliche Vorgaben für die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen VII. Folgen für laufende Sanierungsfragen VIII. Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen beim Forderungsverzicht D. Rangrücktrittsvereinbarungen I. Einführung II. Insolvenzrechtliche Aspekte III. Bilanz- und ertragsteuerliche Konsequenzen Urteil des I. Senats des BFH v Stellungnahme Ergebnis IV. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung E. Auswirkungen körpersteuerrechtlicher Verlustabzugsbeschränkungen in der Insolvenz I. Einleitung II. Wesentlicher Inhalt von 8c KStG III. Stille-Reserven-Klausel IV. Sanierungsklausel des 8c Abs. 1a KStG V. Fortführungsgebundener Verlustvortrag ( 8d KStG) Allgemeines Voraussetzungen für den Erhalt von fortführungsgebundenen Verlusten Ausübung des Wahlrechts auf gesonderte Feststellung und Erhalt der fortführungsgebundenen Verluste Rechtsfolge Gestaltungsüberlegungen F. Schenkungsteuerpflicht infolge von Sanierungsmaßnahmen I. Einführung zu 7 Abs. 8 ErbStG II. Forderungsverzicht III. Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt IV. Forderungsverzicht im Insolvenzplan V. Schuldübernahme XV

17 Anhang. Ausgewählte Verwaltungsanweisungen A. Anwendungserlass zu 251 der Abgabenordnung B. Schreiben betr. Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu 55 Abs. 4 InsO C. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung Vollstreckungsanweisung VollstrA Stichwortverzeichnis XVI