Kommunalpolitische Positionen der Kölner Gewerkschaftsjugend

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1 Kommunalpolitische Positionen der Kölner Gewerkschaftsjugend Solidarisch für eine gerechte Zukunft

2 Impressum: Herausgeber_innen: DGB Jugend Köln Hans-Böckler-Platz Köln Fotos Abbildungen Grafiken: DGB-Jugend Köln Stand: Februar 2014 Kontakt: Judith Gövert Jugendbildungsreferentin DGB Köln-Bonn Hans-Böckler-Platz Köln Telefon: judith.goevert@dgb.de 1

3 Kommunalpolitische Forderungen der Kölner Gewerkschaftsjugend Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in der Region Köln haben sich mit den Kommunalpolitischen Forderungen klar und deutlich zu zahlreichen Handlungsfeldern positioniert. Gute und zukunftsfähige Arbeit, gute und zukunftsfähige öffentliche Daseinsfürsorge, gute und zukunftsfähige Bildung, gute und zukunftsfähige Politik für mehr soziale Gerechtigkeit sowie gute und zukunftsfähige Politik für Vielfalt, Gleichstellung und Integration sind die zentralen Ziele der Kölner Gewerkschaften. Wir, die Gewerkschaftsjugend, unterstützen diese Forderungen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, jugendspezifischen Themen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir verstehen uns als Interessensvertretung für alle jungen Menschen in Köln. Jugend ist Zukunft. Jugend braucht Zukunft. Wir brauchen einen Platz in der Gesellschaft! Von der Kommunalpolitik fordern wir, dass sie die Interessen der jungen Menschen vertritt und fördert. Daher formulieren wir in diesem Papier einige dringend notwendige Veränderungen. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl, werden wir die demokratischen Parteien an der Umsetzung unserer Forderungen messen! 1 2

4 Öffentliche Bildungseinrichtungen Wir wollen nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Wir wollen vorbereitet werden auf das Leben - selber denken, hinterfragen, entwickeln, ausprobieren und das ein Leben lang. An der Bildung darf nicht gespart werden! Deshalb sind schon die frühkindlichen Bildungsangebote auszubauen. Die Betreuung in KiTas muss verbessert werden sowie die Gruppengröße so angepasst werden, dass jedes Kind gefördert werden kann. Dabei müssen auch die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern verbessert werden. Wir brauchen eine vollumfängliche Bildung für alle schon in der KiTa! Jeder Mensch hat ein Recht darauf, gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. Deshalb gilt: Wir brauchen Bildungseinrichtungen, die einem umfassenden Ansatz von Inklusion folgen! In Köln existiert das Konzept einer Inklusiven Universitätsschule einer Schule für alle. Es sollte als Vorbild für weitere Entwicklungen dienen. 2 Trotz der Auseinandersetzungen um die Finanzierung zwischen Kommunen und Ländern, ist die einzige Lösung: Fördern statt Auslesen! Die Kommune muss entweder in Vorkasse treten oder konsequenter die Mittel beim Land einfordern. In unserer Bildungslandschaft sind schlechte Ausstattungen von Schulen, Lehrer_innenmangel, zu wenig Ganztagsangebote, mangelnde individuelle Förderung und Schulsanierung durch öffentlich-private Partnerschaften Alltag. Nicht nur in Köln, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen muss es einen Ausbau von Lehrer_innenstellen und Weiterqualifizierungen von Lehrer_innen geben. Nur wer seine Rechte kennt und gelernt hat, dass nur durch Mitbestimmung die eigene Situation gestärkt wird, kann unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Wichtig ist deshalb mehr Präsenz gewerkschaftlicher Themen in den Sekundarstufen I und II. Gewerkschaftliche Themen müssen verbindlich in den jeweiligen Bildungsplänen verankert sein. Bildungspolitik ist eigentlich Ländersache, dennoch kann die Kommunalpolitik auf das Geschehen einwirken. Wir erwarten von politischen Akteur_innen in unserer Stadt, dass sie sich im Rahmen ihrer Handlungsfelder für eine Stärkung unserer Bildungseinrichtungen/-landschaft stark machen. An vielen Stellen kann die Kommune als Schulträgerin konkret Einfluss auf das Bildungsgeschehen nehmen. KiTas und Schulen in so genannten Brennpunktvierteln brauchen eine stärkere Förderung und andere Unterstützungssysteme. Solange unser Bildungssystem nicht in der Lage ist, alle Menschen individuell, nach den eigenen Bedürfnissen und nachhaltig zu fördern, benötigen wir Reparaturbetriebe wie die Tages- und Abendschule Köln. Sie bietet eine breite Palette von unterschiedlichen Angebotsformen und ermöglicht jungen Menschen sich nachträglich besser zu qualifizieren

5 - den weiteren bedarfsgerechten Ausbau des U3-Bereichs und des Ganztagsbereichs und die bessere Ausstattung mit Personal - eine bessere Ausstattung von Schulen und Berufskollegs, besonders die technische Ausstattung und die Fachmedien müssen verbessert werden - die Stärkung der Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs, auch über den Sommer 2014 hinaus - Public Private Partnership- Projekte haben beim Aus- und Bau von Schulen nichts zu suchen - eine noch stärkere Verknüpfung von Schule und Jugendhilfe - mehr bilinguale Bildungseinrichtungen Übergang Schule und Beruf In Nordrhein-Westfalen finden mehr als Jugendliche keine Ausbildung und werden in Maßnahmen des Übergangssystems geparkt. Unter den Ausbildungsinteressierten entwickelt sich zunehmend eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Ein Teil der Jugendlichen, vor allem jene mit guten Schulabschluss, profitieren von der demografisch bedingten leichten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Es fällt ihnen leichter als noch vor wenigen Jahren, einen Ausbildungsplatz zu finden. Für den anderen Teil der jungen Menschen dagegen erhöht sich das Risiko, dauerhaft vom Ausbildungsmarkt ausgeschlossen zu bleiben. Deutliches Anzeichen dafür ist der hohe Anteil junger Menschen ohne qualifizierenden Berufsabschluss. 4 Deshalb begrüßen wir die Landesinitiative Kein Abschluss ohne Anschluss (KAboA), die 2011 im Ausbildungskonsens NRW beschlossen wurde und nun in NRW flächendeckend umzusetzen ist. 5 Auch in Köln haben die für den Übergangsbereich relevanten Akteur_innen angefangen, das Vorhaben umzusetzen. Dieser Prozess der Umsetzung muss von den gewählten kommunalpolitischen Vertreter_innen beobachtet und aktiv begleitet werden. Wir fordern, dass bei der Umsetzung der Standardelemente, wie Portfolioinstrument, Potentialanalyse und Berufsfelderkundung, die Interessen der Betroffenen, also der Schüler_innen mitgedacht werden. Nur durch gute und eindeutig festgeschriebene Qualitätskriterien und das gemeinsame Agieren aller relevanten Akteur_innen kann das ambitionierte, aber dringend notwendige Vorhaben in einer Millionenstadt wie Köln umgesetzt werden. Eine besondere Rolle kommt der Kommunalen Koordinierung der Stadt Köln zu. Sie soll die Interessen aller Beteiligten bündeln, zusammenfügen und den Prozess begleiten, organisieren sowie unterstützen. Nur wenn sie fördert, dass alle Involvierten auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Verständnis miteinander agieren, kann das Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden. 4 Quelle: Ausbildungsreport der DGB-Jugend NRW 5 4

6 Der in der Landesinitiative hervorgehobene Aspekt der geschlechtersensiblen Berufsorientierung muss in Köln besonders beachtet werden. Die Schulabgänger_innenbefragung der Stadt Köln, zeigte, dass auch 2013 über 20% der Mädchen den sozialen Bereich als Arbeitsfeld anstreben, während gut 20% der Jungen am liebsten KFZ-Mechatroniker werden möchten. 6 Um alle Berufsfelder für alle Geschlechter zu öffnen, müssen einerseits die weiblich dominierten Berufe beispielsweise im sozialen Bereich, in der Gastronomie, im Friseurhandwerk und im Einzelhandel aufgewertet werden. Andererseits müssen die männlich dominierten Berufe an Attraktivität für junge Frauen gewinnen. Ein positives Beispiel für eine Einrichtung, die das erfolgreich umsetzt, ist das Handwerkerinnenhaus in Köln. 7 Ein Element der Berufsorientierung an Schulen sind schulische Praktika. Diese müssen, damit sie ihren Zweck erfüllen, unbedingt gut vor- und nachbereitet werden. Hier kommt sowohl der Schule, als auch dem Betrieb und den Erziehungsberechtigten eine wichtige, betreuende Rolle zu. Praktika sind Lernund keine Arbeitsverhältnisse. Nach jedem Praktikum muss eine Praktikumsbescheinigung ausgestellt werden, die dem Praktikanten oder der Praktikantin Hilfestellung bei der Berufsorientierung gibt. Qualitätskriterien zur Umsetzung der Standartelemente ein gemeinsames Agieren aller an der Umsetzung der Landesinitiative beteiligten Akteur_innen und die Erfüllung der Rolle der Kommunalen Koordinierung bessere Qualitätskriterien und Standards für Praktika eine Begleitung und Beobachtung des Umsetzungsprozesses von KAboA durch die Kommunalpolitik Ausbildung/Berufseinstieg/Berufsleben Wer gute Fachkräfte möchte, muss auch eine gute Ausbildung bieten! Wir fordern die Stärkung der dualen Ausbildung. Dazu gehört, dass die zunehmende Komprimierung der Ausbildung auf die Dauer von zwei Jahren gestoppt und ihr entgegengewirkt wird. Nur wer eine qualitativ hochwertige Ausbildung erfährt kann sich auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich behaupten. Dabei lehnen wir auch die ganztätige schulische Ausbildung ab, da nur die Mischung aus Theorie und Praxis einen vollen Überblick über das Berufsfeld leisten kann. Aktuell läuft die Debatte über den angeblichen Fachkräftemangel, doch auch in Köln werden die Ausbildungszahlen heruntergefahren. Nur wer ausbildet hat Fachkräfte! Nach dem Ratsbeschluss von 2006 soll die Ausbildungsquote der Stadtverwaltung Köln bei 6% liegen. Diese wird aktuell nicht eingehalten

7 Wir fordern die Kommunalpolitik auf, darauf hinzuwirken, dass der Ratsbeschluss umgesetzt wird. Die Stadt sollte hier als Vorbild voran gehen. Wir fordern daher neben der Einhaltung der Quote von 6%, eine Ausweitung dieser auf den Stadtwerkekonzern. Wie will die Stadt der Privatwirtschaft glaubhaft vermitteln, dass eine Ausbildungsquote notwendig ist, wenn sie diese selbst nicht einhält? Eine Möglichkeit die Ausbildungsquote in Köln zu erhöhen, kann eine regionale Umlagefinanzierung sein. Ausbildungsfähige Betriebe die nicht ausbilden, müssen zahlen. Somit können ausbildungswillige Betriebe gestärkt werden, die keine oder schwache finanzielle Ressourcen besitzen. Gute Ausbildung muss sich lohnen. Wir fordern eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden in Vollzeit und im erlernten Beruf. Auch hier müssen die Stadt Köln und die stadteigenen Betriebe als Vorbild für Unternehmen mit gutem Beispiel voran gehen! Zeit- und Leiharbeit muss eingedämmt werden. Unsere Mindestforderungen sind Equal Pay und gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer_innen! Werkverträge bei Stadt und Stadtwerkekonzernen sind keine Option. Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist am 1. Mai 2012 in Kraft getreten. Die Kommune muss es konsequenter anwenden. Die Stadt Köln muss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen darauf achten, dass die Auftragsnehmer_innen Ausbildungsbetriebe sind, Equal Pay beachten und keine Zeit- und Leiharbeit durchführen. Stärkung der dualen Ausbildung - keine Schmalspurausbildung einhalten der Ausbildungsquote von 6% bei der Stadtverwaltung Köln die Ausweitung der Ausbildungsquote auf den Stadtwerkekonzern die Einführung einer regionalen Umlagefinanzierung eine unbefristete Übernahme Vollzeit und im erlernten Beruf, die Eindämmung von Werksverträge und Zeit- und Leiharbeit und die Stärkung von Bewerber_innen mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung und den Stadtwerkekonzernen die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie (Maßnahme siehe Punkt 1) den Ausbau des Ausbildungs- und Nachtverkehrs Hochschulstandort In Köln gibt es zahlreiche Hochschulen. Unsere Stadt gehört zu einem der drei größten Hochschulstandorte in Deutschland. Allein an der Universität zu Köln studieren fast Studierende. Die Forderungen der Bildungsstreiks der letzten Jahre sind noch längst nicht alle umgesetzt, sollten aber bei allen politischen Debatten mitgedacht werden

8 Hochschulpolitik ist Ländersache, doch die Kommune kann über die kommunalen Betriebe und das Baurecht Einfluss nehmen und die Rahmenbedingungen für Studierende verbessern. In Köln mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, die Lage hat sich in den letzten Jahren immer mehr verschärft. Nicht nur das Studentenwerk muss hier Abhilfe schaffen, auch die Stadt kann beispielsweise als Hauptaktionärin der GAG darauf hinwirken, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Es gibt hohe Studienabbrecher_innen-Quoten an den Hochschulen. Bisher ist nicht nachvollziehbar, wo die Menschen, die die Hochschulen ohne Abschluss verlassen, verbleiben. Damit diese eine Perspektive bekommen und die duale Berufsausbildung als eine attraktive Alternative zum Studium gesehen wird, benötigen wir lokale Jobcentren an den Unis und FHs. Dies könnte auch jungen Akademiker_innen den Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern. Hier kann die Stadt als Trägerin des Jobcenters Einfluss nehmen. von der Kommune, dass sie über die ihr zur Verfügung stehenden Wege Einfluss nimmt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Studierenden in Köln dass die Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt lokale Jobcentren an den Hochschulen Gegen Rassismus und Sexismus Wir fordern alle demokratischen Parteien und ihre Jugendorganisationen dazu auf, sich aktiv gegen Rassismus in Köln stark zu machen. Köln muss eine bunte und weltoffene Stadt bleiben. Jede_r, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und Glauben, soll sich in unserer Stadt zuhause fühlen und in unserer Gesellschaft frei entfalten können. Der Kampf gegen Rechts kostet Geld. Einrichtungen, Initiativen und Organisationen wie Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, Schule ohne Rassismus Schule mit Courage, Schüler gegen Rechts, Gelbe Hand, usw. müssen stärker gefördert werden. Die Entwicklung von Projekten, die Beratung von Schulen, Jugendarbeit und Bildungseinrichtungen fördern demokratisches Denken in unser Stadtgesellschaft. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig, darf aber nicht allein gelassen werden. Schwierige Finanzlagen von Kommunen dürfen nicht auf dem Rücken von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen ausgetragen werden. Die aktuellen Debatten um die Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen sachlicher geführt werden. Sie könnten rassistisches Denken fördern und driften leicht in menschenverachtende Äußerungen ab. Um Kommunen stärker zu unterstützen, sollte insbesondere das Programm soziale Stadt besser gefördert werden. Jedoch muss die Stadt Köln Fördergelder auch abrufen und konsequent nutzen. (Bsp.: Mülheim 2020) Pro Köln hetzt mit ihren Kampagnen gegen Mitbürger_innen und zeichnet Horrorszenarien von Asylwellen und versucht mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen wie Deutschland das Sozialamt der Welt Panik zu schüren. Die Gruppierung versucht unter dem Deckmantel des Lokalpatriotismus, 7

9 die Kölner_innen mit Parolen wie Domet uns Kölle kölsch bliev! einzulullen und Rassismus und Nationalismus zu fördern. Wir sagen: Keine Stimme für Nazis! Vielmehr müssen konkrete Schritte in Angriff genommen werden. Dazu gehört beispielsweise, dass auch EU-Bürger_innen einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse bekommen, der bislang nur Nicht- EU-Bürger_innen zusteht. Die Kommune muss Ansprechpartner_innen für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge bereitstellen, die ihnen begleitend zur Seite stehen, und Hilfestellung geben, Angebotsstrukturen aufzeigen und sie beim Meistern der Herausforderungen des alltäglichen Lebens (z.b. Behördengänge) zu unterstützen. Die Stadt Köln muss hier die organisatorischen Fäden in der Hand haben, um sozialen Sprengstoff zu vermeiden. Die Unterbringung von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen in Wohnsilos und Sammelunterkünfte ist menschenunwürdig und muss unbedingt vermieden werden. Wir fordern, dass Asylbewerber_innen und Flüchtlinge in Wohnungen in Wohngebieten untergebracht werden. Nur so kann ein von Vorurteilen freies Zusammenleben glücken. Wir haben in Köln ein generelles Problem mit Wohnraum. Wir benötigen mehr sozialen Wohnungsraum. Wohnen darf kein Luxusgut sein! ein aktives Eintreten gegen Rechts von allen Parteien und ihrer Jugendorganisationen eine stärkere Förderung von antirassistischer Arbeit Maßnahmen zur Begleitung und Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen keine Sammelunterkünfte in Köln mehr sozialer Wohnungsbau Jugend, Kultur, Freizeit und Partizipation Jugend ist Zukunft, Jugend braucht Zukunft und Jugend will Zukunft selbst mitgestalten. Deshalb benötigt Jugend Zeit. Ehrenamt bildet, Ehrenamt stärkt die Arbeit in Jugendverbänden fördert das politische und gesellschaftliche Bewusstsein und fördert die sozialen Kompetenzen junger Menschen. Wir fordern eine Stärkung der Jugendverbände in unserer Stadt. Die Interessen junger Menschen müssen immer mitgedacht werden. Der Kölner Jugendring, als Interessenvertretung der Jugendstrukturen in Köln, leistet gute Arbeit und bündelt die Interessen der Jugend unserer Stadt. Eine Kooperation auf Augenhöhe und partizipative Prozesse bei Entscheidungen die die Interessen der Jugend betreffen sind wichtig. Kultur in Köln muss unabhängig vom Geldbeutel für alle Kinder und Jugendlichen bereit stehen. Wir fordern ausreichend Möglichkeiten für junge Menschen, auch aus sozial und wirtschaftlich schwachen Familien, am kulturellen Leben teilzunehmen. Daher lehnen wir eine Gebührenpolitik, die Menschen ausgrenzt, kategorisch ab. Jugend braucht Freiräume zur freien Entfaltung. Das Autonome Zentrum ist in Köln ein Raum, in dem 8

10 sich politisch Aktive und gesellschaftlich Interessierte treffen und austauschen können. Wir brauchen es in unserer Stadt, auch nach dem Bau des Stadtarchivs. eine Stärkung der Jugendverbände in unserer Stadt eine Kooperation der Kommune auf Augenhöhe mit dem Kölner Jugendring, als Interessenvertretung der Kölner Jugend Zugang zu Kultur für junge Menschen - unabhängig vom Geldbeutel ein Autonomes Zentrum in unserer Stadt muss bleiben Uns ist bewusst, dass viele unserer Forderungen Geld kosten. Deshalb begrüßen wir, dass die Mehrheit des Rates der Stadt Köln dem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Köln-Bonn gefolgt ist, eine Vermögenssteuer einzuführen. Diese und eine Gemeinden- und Finanzreform würden Möglichkeiten bieten, unbedingt notwendige Veränderungen vorzunehmen. 9