S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 STADT WALSRODE Die Bürgermeisterin S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t Rat Wahlperiode Sitzungsnummer Sitzungsdatum: Sitzungsbeginn 18:00 Uhr Sitzungsende 20:04 Uhr Sitzungsort: Ratssaal, Lange Str. 22 Anwesende Spöring, Helma Bürgermeisterin Puschmann, Wolfgang stellv. Bürgermeister Söder, Birgit stellv. Bürgermeisterin Schmale, Henning stellv. Ratsvorsitzender Albeshausen, Timo Baunack, Elke Bergmann, Cord Dürfeld, Bastian Ehlers, Roland Freitag, Karl-Heinz Gause, Ellen Gross, Thomas Hambrock, Jürgen Helmke, Fabian Helmke, Frank Dr. Herzog, Dieter Kühne, Tanja

2 2 Kunold, Klaus Meyer, Hans-Henning Meyer, Herbert Mindermann, Hartmut Paschke-Albeshausen, Uta Petri, Michael Plesse, Martin Podlech, Birgit Schoechert, Jörg Schöpf, Oliver Dr. Schriewer, Bernd Söder, Torsten Stelter, Christel Stewart, Michael Stolz, Holger Unger, Helmut Dr. Wangnick, Hans-Joachim Wenzel, Manfred Göske, Constantin Verwaltung Reutzel, Andre Verwaltung Wethkamp, Priska Gleichstellungsbeauftragte Isernhagen, Jürgen Protokollführer Tagesordnung:

3 3 Öffentliche Sitzung TOP Drucksachen-Nr Beratungsgegenstand 1 Eröffnung der Sitzung 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der zahlenmäßigen Anwesenheit der er 3 Feststellung der Tagesordnung 4 Ehrung von ausgeschiedenen ern und Ortsvorstehern /23 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der er /24 Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen /22 Wahl der/des Ratsvorsitzenden /4 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung /5 Beschlussfassung über die Stellvertretung der/des Ratsvorsitzenden /7 Erhöhung der Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss /8 Bestimmung der Beigeordneten und deren Stellvertreter/innen /9 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen /10 Bildung der Ratsausschüsse /11 Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden und deren Vertreter/in /12 Berufung von Personen, die nicht dem Rat angehören, in den Ausschuss für Bürgerdienste /13 Berufung von Personen, die nicht dem Rat angehören, in den Ausschuss für Kinder und Schule /1 Bestimmung der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers für die Ratsperiode ab dem 01. November /2 Berufung der durch den Stadtrat bestimmten OrtsvorsteherInnen in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Wahlperiode vom /14 Bestellung der kommunalen Mitglieder im Aufsichtsrat der Kommunale Dienstleistungen Böhmetal GmbH /15 Bestellung der Mitglieder im Verwaltungsrat der Kommunal Service Böhmetal, AöR /16 Bestellung der kommunalen Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Landkreis Fallingbostel /17 Bestellung der kommunalen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kommunale Heide-Dienstleistungs GmbH /19 Bestellung der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vogelpark-Region /18 Bestellung des kommunalen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH /20 Besetzung des Organisationsgremiums des Kulturzentrums mittendrin /21 Vertretung der Stadt Walsrode in der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte-und Gemeindebundes /26 Kenntnisnahme einer außerplanmäßigen Auszahlung /27 Unterjähriges Berichtswesen Stand:

4 /1360 Bebauungsplan Nr. 104 "Sieverdinger Kirchweg, 4. Bauabschnitt" in der Kernstadt Walsrode mit örtlichen Bauvorschriften - Benennung der Straßenverkehrsflächen 30 Anfragen und Mitteilungen Öffentliche Sitzung Punkt 1 Eröffnung der Sitzung Ratsherr Schmale eröffnet als ältester anwesender Ratsherr die konstituierende Ratssitzung. Punkt 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der zahlenmäßigen Anwesenheit der er Ratsherr Schmale stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung des Rates sowie die Anwesenheit aller er fest. Punkt 3 Feststellung der Tagesordnung Ratsherr Schmale stellt die Tagesordnung zur Abstimmung. Punkt 4 Ehrung von ausgeschiedenen ern und Ortsvorstehern Der Kreisgeschäftsführer des NSGB, Herr Wrieden, nimmt die Ehrung für den NSGB vor, würdigt jeweils in einer kurzen Ansprache die ehrenamtliche Tätigkeit der zu Ehrenden und überreicht den ern Thomas Gross (SPD), für 20-jährige ununterbrochene Ratstätigkeit Klaus Kunold (WBL) für eine Ratstätigkeit über 4 volle Wahlperioden Hans-Henning Meyer (SPD) für eine Ratstätigkeit über 4 volle Wahlperioden Dr. Bernd Schriewer (SPD) für 20-jährige Ratstätigkeit Helmut Unger (CDU) für 20-jährige Ratstätigkeit eine Urkunde sowie ein Präsent.

5 Anschließend würdigt Herr Wrieden jeweils in einer kurzen Ansprache die ehrenamtliche Tätigkeit und überreicht Ortsvorsteherin Rita Bruns, Ebbingen, für 20-jährige Ortsvorstehertätigkeit sowie Ortsvorsteher Dieter Grobe, Idsingen, für 20-jährige Ortsvorstehertätigkeit eine Urkunde sowie ein Präsent. Ortsvorsteherin Rita Bruns erhält außerdem noch eine Urkunde sowie die silberne Ehrennadel des Landesverbandes. 5 Sodann würdigt Bürgermeisterin Spöring in einer kurzen Ansprache die ehrenamtliche Tätigkeit der zu Ehrenden und überreicht den ausgeschiedenen ern Karl-Ludwig Strelen für 5 Jahre Ratstätigkeit, Joachim Wiebring für 5 Jahre Ratstätigkeit, Johann Oltmanns für 10 Jahre Ratstätigkeit, Rainer Pätzold für 15 Jahre Ratstätigkeit, Dieter Heidmann 15 Jahre Ratstätigkeit, Detlef Gieseke für 19 Jahre Ratstätigkeit, Willi Rübke für 25 Jahre Ratstätigkeit, Hansen-Dirk Indorf für 25 Jahre Ratstätigkeit im Namen der Stadt Walsrode eine Urkunde und ein Präsent. Den ebenfalls ausgeschiedenen ern Rolf Baunack nach 5 Jahren Ratstätigkeit, Jens Eschrich nach 8 Jahren Ratstätigkeit und Dieter Stibbe nach 30 Jahren Ratstätigkeit wird die Urkunde sowie das Präsent nachträglich überreicht. Im Anschluss daran würdigt Bürgermeisterin Spöring jeweils die Verdienste der ausgeschiedenen Ortsvorsteher Karl-Heinz Schaardt (10 Jahre Tätigkeit als Ortsvorsteher), Hans-Georg Röttjer (15 Jahre Tätigkeit als Ortsvorsteher), Rita Bruns (21 Jahre Tätigkeit als Ortsvorsteherin), Claus-Dieter Brandt (25 Jahre Tätigkeit als Ortsvorsteher), Rolf Hestermann (25 Jahre Tätigkeit als Ortsvorsteher), Hartmut Mindermann (25 Jahre Tätigkeit als Ortsvorsteher), Günther Hogrefe (29 Jahre Tätigkeit als Ortsvorsteher) und überreicht im Namen der Stadt Walsrode eine Urkunde sowie ein Präsent. Dem ebenfalls ausgeschiedenen aber nicht anwesenden Ortsvorsteher Heinrich Spöring (26 Jahre Tätigkeit als Ortsvorsteher) werden die Urkunde sowie das Präsent gesondert übergeben. Punkt 5 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der er Bürgermeisterin Spöring belehrt die er und die unter Tagesordnungspunkt 18 noch zu berufenden Ortsvorsteher gemäß den 54 Abs. 3 und 43 NKomVG über die ihnen im

6 Rahmen ihrer Tätigkeit nach den Bestimmungen der 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten der Amtsverschwiegenheit, des Mitwirkungsverbots und des Vertretungsverbots. Sie weist die er und Ortsvorsteher darauf hin, dass sie einen Abdruck der genannten Gesetzesvorschriften erhalten mit der Bitte, sich mit den Vorschriften vertraut zu machen. 6 Anschließend verpflichtet sie die neugewählten er gemäß 60 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Diese Verpflichtung wird per Handschlag bekräftigt. Punkt 6 Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen Ratsherr Schmale gibt Fraktionen, deren Mitgliederzahl sowie deren Vorsitzende entsprechend der Vorlage bekannt. Punkt 7 Wahl der/des Ratsvorsitzenden Ratsherr Schmale gibt bekannt, dass für die Position des Ratsvorsitzenden von der CDU- Ratsfraktion Ratsherr Dr. Herzog vorgeschlagen wurde und bittet um weitere Vorschläge. Seitens der Fraktionen werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Auf entsprechende Frage widerspricht niemand der Wahl durch Handzeichen. Der Rat der Stadt Walsrode wählt für die Dauer seiner Wahlperiode Ratsherrn Dr. Dieter Herzog zu seinem Vorsitzenden. Punkt 8 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung Der Rat beschließt die Geschäftsordnung gemäß Anlage zur Beschlussvorlage.

7 7 Punkt 9 Beschlussfassung über die Stellvertretung der/des Ratsvorsitzenden Fraktionsvorsitzender Meyer schlägt für die Wahl des stellvertretenden Ratsvorsitzenden Ratsherrn Henning Schmale vor. Weitere Stellvertreter sind seines Erachtens nicht erforderlich. Seitens der anderen Fraktionen werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Auf entsprechende Frage des Ratsvorsitzenden Dr. Herzog widerspricht niemand der Wahl per Handzeichen. Der Rat der Stadt Walsrode wählt, Ratsherrn Henning Schmale für die Dauer der Wahlperiode zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Punkt 10 Erhöhung der Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss Die Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss wird für die Dauer der Wahlperiode um zwei zu erhöht. beschlossen 32 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Punkt 11 Bestimmung der Beigeordneten und deren Stellvertreter/innen Der Rat der Stadt Walsrode fasst folgende Beschlüsse: a) Die Verteilung der Sitze im Verwaltungsausschuss auf die Ratsfraktionen wird wie folgt festgestellt: - 3 Sitze für die CDU-Ratsfraktion - 2 Sitze für die SPD-Ratsfraktion - 1 Sitz für die WBL-Ratsfraktion

8 - 1 Sitz für die Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne - 1 Sitz für die AfD-Ratsfraktion 8 b) Es wird festgestellt, dass dem Verwaltungsausschuss angehören: auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion SPD-Ratsfraktion WBL-Ratsfraktion AfD-Ratsfraktion Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne als Beigeordnete/r Ratsfrau Birgit Söder Ratsherr Dr. Hans-Joachim Wangnick Ratsherr Torsten Söder Ratsherr Jörg Schoechert Ratsherr Hans-Henning Meyer Ratsherr Wolfgang Puschmann Ratsherr Michael Stewart Ratsfrau Ellen Gause Gemäß 74 Absatz 1 Ziffer 1 gehört daneben Bürgermeisterin Helma Spöring dem Verwaltungsausschuss als stimmberechtigtes Mitglied an. c) zu Vertreterinnen/Vertretern der Beigeordneten werden bestimmt: von der CDU-Ratsfraktion für Beigeordnete Birgit Söder Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Wangnick Beigeordneter Torsten Söder von der SPD-Ratsfraktion Beigeordneter Jörg Schoechert Beigeordneter Hans-Henning Meyer von der WBL-Ratsfraktion für Beigeordneten Wolfgang Puschmann von der AfD-Ratsfraktion für Beigeordneten Michael Stewart von der Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne für Beigeordnete Ellen Gause Ratsherr Frank Helmke Ratsherr Helmut Unger Ratsherr Dieter Herzog Ratsherr Cord Bergmann Ratsfrau Christel Stelter 1. Ratsherr Martin Plesse 2. Ratsherr Klaus Kunold 1. Ratsherr Oliver Schöpf 2. Ratsherr Bastian Dürfeld 1. Ratsherr Jürgen Hambrock 2. Ratsherr Holger Stolz beschlossen 34 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen Punkt 12 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen

9 9 1. Der Rat der Stadt Walsrode wählt Beigeordnete Birgit Söder zur stellvertretenden Bürgermeisterin für die Dauer der Wahlperiode 2. Der Rat der Stadt Walsrode wählt Beigeordneten Jörg Schoechert zum stellvertretenden Bürgermeister für die Dauer der Wahlperiode 3. Der Rat der Stadt Walsrode wählt Beigeordneten Wolfgang Puschmann zum stellvertretenden Bürgermeister für die Dauer der Wahlperiode beschlossen 33 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Punkt 13 Bildung der Ratsausschüsse Ratsfrau Kühne beantragt, über die Erhöhung der Mitgliederzahl in den Fachausschüssen sowie die Besetzung getrennt abzustimmen. Ratsvorsitzender Dr. Herzog stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Rat der Stadt Walsrode fasst folgende Beschlüsse: 1. es werden folgende beratende Ausschüsse mit jeweils 11 stimmberechtigten Ratsfrauen und Ratsherren gebildet: - Ausschuss für Kinder und Schule - Ausschuss für Bürgerdienste - Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Die jeweiligen Zuständigkeiten ergeben sich aus der Begründung zu diesem Beschlussvorschlag. 2. die Sitze verteilen sich wie folgt:

10 10-4 Sitze für die CDU-Ratsfraktion - 3 Sitze für die SPD-Ratsfraktion - 2 Sitze für die WBL-Ratsfraktion - 1 Sitz für die AfD-Ratsfraktion - 1 Sitz für die Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne 3. für die Ausschüsse werden mit folgende Ratsfrauen und Ratsherren benannt: Ausschuss für Bürgerdienste auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion SPD-Ratsfraktion WBL-Ratsfraktion AfD-Ratsfraktion Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Mitglied Ratsherr Timo Albeshausen Ratsherr Roland Ehlers Ratsherr Dr. Dieter Herzog Ratsfrau Birgit Söder Ratsherr Dr. Bernd Schriewer Ratsherr Thomas Gross Ratsfrau Christel Stelter Ratsherr Manfred Wenzel Ratsherr Henning Schmale Ratsherr Oliver Schöpf Ratsherr Jürgen Hambrock Ausschuss für Kinder und Schule auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion SPD-Ratsfraktion WBL-Ratsfraktion AfD-Ratsfraktion Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Mitglied Ratsherr Timo Albeshausen Ratsherr Roland Ehlers Ratsherr Fabian Helmke Ratsfrau Uta Paschke-Albeshausen Ratsfrau Elke Baunack Ratsherr Michael Petri Ratsfrau Thomas Gross Ratsherr Wolfgang Puschmann Ratsherr Klaus Kunold Ratsherr Michael Stewart Ratsherr Holger Stolz Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion SPD-Ratsfraktion Mitglied Ratsherr Frank Helmke Ratsfrau Uta Paschke-Albeshausen Ratsfrau Birgit Podlech Ratsherr Helmut Unger Ratsherr Karl-Heinz Freitag Ratsherr Cord Bergmann

11 11 WBL-Ratsfraktion AfD-Ratsfraktion Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Grundmandat Ratsherr Hartmut Mindermann Ratsherr Herbert Meyer Ratsherr Martin Plesse Ratsherr Bastian Dürfeld Ratsfrau Ellen Gause Ratsfrau Tanja Kühne beschlossen 34 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Punkt 14 Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden und deren Vertreter/in Der Rat stellt fest 1. Vorsitzender des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr ist Ratsherr Helmut Unger, Stellvertreter Ratsherr Hartmut Mindermann. 2. Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste ist Ratsherr Dr. Bernd Schriewer, Stellvertreter Ratsherr Timo Albeshausen. 3. Vorsitzender des Ausschusses für Kinder und Schule ist Ratsherr Wolfgang Puschmann, Stellvertreter Ratsherr Klaus Kunold. beschlossen 33 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen Punkt 15 Berufung von Personen, die nicht dem Rat angehören, in den Ausschuss für Bürgerdienste Der Rat der Stadt Walsrode beschließt, in den Ausschuss für Bürgerdienste zu berufen a) für den Bereich Sport Herrn Helmut Schäfer, Kirchboitzen 183, Walsrode und als Stellvertreter 1. Herrn Ernst Herbst, Margeritenwinkel 12, Walsrode 2. Herrn Boris Setzkorn, Schneeheide 10, Walsrode b) für den Bereich Senioren Herrn Rolf-Eberhard Irrgang, Rotdornweg 9, Walsrode, zu berufen. und als Stellvertreter Herrn Alfred Führer, Freudenthalstr. 59, Walsrode,

12 12 Punkt 16 Berufung von Personen, die nicht dem Rat angehören, in den Ausschuss für Kinder und Schule Der Rat der Stadt Walsrode beschließt, in den Ausschuss für Kinder und Schule zu berufen: a) für den Bereich Schulen folgende andere Personen mit Stimmrecht als Vertreter/in der Lehrkräfte: Frau Ines Urspruch, Reiherbusch 28, Hodenhagen als deren Stellvertreterin: Frau Petra Wibbertmann, Westenholz 15a, Walsrode als Vertreter der Eltern: Herrn Andre Schwanke, Kreienried 12, Walsrode als dessen Stellvertreterin: N. N. b) für den Bereich Jugend folgende andere Personen mit beratender Stimme: als Vertreter der Kindergärten Frau Susanne Heßland, Grütterstr. 17, Walsrode Herrn Herbert Seevers, Kirchplatz 6a, Walsrode (Vertretung wechselseitig) als Vertreter der Eltern Frau Sandra Müsebeck, Hinter Lodemanns Garten 13, Walsrode als deren Stellvertreterin Frau Sandy Schulze, Ziegelweg 6, Walsrode

13 Punkt 17 Bestimmung der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers für die Ratsperiode ab dem 01. November a) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Stephan Rengstorf zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Altenboitzen für die Dauer der Wahlperiode b) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Manfred Bolsewig zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Benzen für die Dauer der Wahlperiode c) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Ulrich Voß zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Bockhorn für die Dauer der Wahlperiode d) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Matthias Schünemann zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Düshorn für die Dauer der Wahlperiode e) Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion Herrn Andreas Wagenholz zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Ebbingen für die Dauer der Wahlperiode f) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Wolfgang Winter zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Fulde für die Dauer der Wahlperiode g) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion

14 14 Herrn Hinrich Bunke zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Groß Eilstorf für die Dauer der Wahlperiode h) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Frank Helmke zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Hamwiede für die Dauer der Wahlperiode i) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Gerhard Meine zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Hollige für die Dauer der Wahlperiode j) Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion Herrn Cord Bergmann zum/zur Ortsvorsteher/in für die Ortschaft Honerdingen für die Dauer der Wahlperiode k) Der Rat beschließt auf Vorschlag der WBL-Ratsfraktion Frau Andrea Bergmann zur Ortsvorsteherin für die Ortschaft Hünzingen für die Dauer der Wahlperiode l) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Dieter Grobe zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Idsingen für die Dauer der Wahlperiode m) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Christian Söder zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Kirchboitzen für die Dauer der Wahlperiode n) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Frau Britta Tödter

15 15 zur Ortsvorsteherin für die Ortschaft Klein Eilstorf für die Dauer der Wahlperiode o) Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion Herrn Karl-Heinz Freitag zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Krelingen für die Dauer der Wahlperiode p) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Reiner Störk zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Nordkampen für die Dauer der Wahlperiode q) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Jürgen Brandt zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Schneeheide für die Dauer der Wahlperiode r) Der Rat beschließt auf Vorschlag CDU-Ratsfraktion Herrn Jan-Philipp Jost zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Sieverdingen für die Dauer der Wahlperiode s) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Frau Birgit Podlech zur Ortsvorsteherin für die Ortschaft Stellichte für die Dauer der Wahlperiode t) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Rainer Bolsewig zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Südkampen für die Dauer der Wahlperiode u) Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion Herrn Heinz-Jürgen Ahrens

16 zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Vethem für die Dauer der Wahlperiode 16 v) Der Rat beschließt auf Vorschlag der WBL-Ratsfraktion Herrn Klaus Gärtner zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Westenholz für die Dauer der Wahlperiode Punkt 18 Berufung der durch den Stadtrat bestimmten OrtsvorsteherInnen in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Wahlperiode vom Punkt 19 Bestellung der kommunalen Mitglieder im Aufsichtsrat der Kommunale Dienstleistungen Böhmetal GmbH Vor der Beschlussfassung durch den Rat ist bezüglich des vierten durch er zu besetzenden Sitzes im Aufsichtsrat ein Losentscheid durchzuführen. Nach dem durch Ratsvorsitzenden Dr. Herzog gezogenen Los fällt der zu besetzende Sitz im Aufsichtsrat der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen benennt Ratsherrn Jürgen Hambrock und als Vertreter Ratsherrn Holger Stolz. Der Rat beschließt die Entsendung folgender Mitglieder und Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Kommunale Dienstleistungen Böhmetal GmbH: Vorschlag der Aufsichtsratsmitglied Vertretung CDU-Ratsfraktion Ratsherr Torsten Söder Ratsherr Hans-Joachim Wangnick SPD-Ratsfraktion Ratsherr Hans-Henning Meyer Ratsherr Dr. Bernd Schriewer WBL-Ratsfraktion Ratsherr Henning Schmale Ratsherr Klaus Kunold Ratsfraktion Bündnis Ratsherr Jürgen Hambrock Ratsherr Holger Stolz 90/Grüne Bürgermeisterin Helma Spöring Erster Stadtrat Andre Reutzel Gleichzeitig werden die bisherigen Mitglieder/Vertreter abberufen.

17 17 Punkt 20 Bestellung der Mitglieder im Verwaltungsrat der Kommunal Service Böhmetal, AöR Vor der Beschlussfassung durch den Rat ist bezüglich des sechsten durch er zu besetzenden Sitzes im Verwaltungsrat ein Losentscheid durchzuführen. Nach dem durch Ratsvorsitzenden Dr. Herzog gezogenen Los fällt der zu besetzende Sitz im Verwaltungsrat der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt Ratsherrn Jürgen Hambrock und als Vertreter Ratsherrn Holger Stolz. Der Rat beschließt die a) Bestellung folgender Mitglieder und Stellvertreter in den Verwaltungsrat der Kommunalservice Böhmetal, AöR: Vorschlag der Mitglied Vertretung CDU-Ratsfraktion Ratsherr Frank Helmke Ratsfrau Uta Paschke-Albeshausen Ratsherr Helmut Unger Ratsfrau Birgit Podlech SPD-Ratsfraktion Ratsherr Thomas Gross Ratsfrau Elke Baunack Ratsherr Cord Bergmann Ratsherr Hartmut Mindermann WBL-Ratsfraktion Ratsherr Klaus Kunold Ratsherr Martin Plesse AfD-Ratsfraktion Losentscheid Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Ratsherr Jürgen Hambrock Ratsherr Holger Stolz b) Bestätigung der Verwaltungsratsmitglieder, die als Beschäftigte der kommunalen Anstalt Mitglieder der Verwaltungsrat sind und deren Stellvertreter Jürgen Meyer und Stefan Wildung Stellvertreter Matthias Gerbers und Kerstin Helmke Punkt 21 Bestellung der kommunalen Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Landkreis Fallingbostel Als Stellvertreter werden durch die SPD-Ratsfraktion Ratsherr Jörg Schoechert und Ratsherr Karl-Heinz Freitag benannt.

18 18 Der Rat beschließt die Entsendung folgende Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands Landkreis Fallingbostel: Vorschlag der Vertreter Vertretung CDU-Ratsfraktion Ratsherr Frank Helmke Ratsfrau Birgit Söder Ratsfrau Birgit Podlech Ratsherr Helmut Unger SPD-Ratsfraktion Frank Ahrens Ratsherr Jörg Schoechert Dieter Heidmann Ratsherr Karl-Heinz Freitag WBL-Ratsfraktion Ratsherr Herbert Meyer Ratsherr Wolfgang Puschmann Bürgermeisterin Helma Spöring -Stimmführerin- EStR Andre Reutzel Gleichzeitig werden die bisherigen Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter abberufen. Punkt 22 Bestellung der kommunalen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kommunale Heide-Dienstleistungs GmbH Von der SPD Ratsfraktion werden auf entsprechende Frage von Ratsvorsitzenden Dr. Herzog als Vertreter Thomas Goss und Stellvertreter Michael Petri benannt. Es wird beschlossen, drei Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Kommunale Heide- Dienstleistungs-GmbH zu entsenden. Der Rat benennt folgende Vertreter und Stellvertreter für die Gesellschafterversammlung Vorschlag der Vertreter Vertretung CDU-Ratsfraktion Ratsfrau Uta Paschke-Albeshausen Ratsherr Timo Albeshausen SPD-Ratsfraktion Ratsherr Thomas Gross Ratsherr Michael Petri Bürgermeisterin Helma Spöring -Stimmführerin- EStR Andre Reutzel Die Besetzung der Gesellschafterversammlung mit den genannten Personen sowie die Stimmführerbenennung werden beschlossen. Gleichzeitig werden die bisherigen Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter abberufen.

19 19 Punkt 23 Bestellung der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vogelpark-Region Als Stellvertreter wird durch die CDU-Fraktion Ratsherr Dr. Wangnick benannt. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tourismus Vogelparkregion werden entsandt: Vorschlag der Vertreter Vertretung CDU-Ratsfraktion Ratsherr Dr. Dieter Herzog Ratsherr Dr. Wangnick SPD-Ratsfraktion Ratsherr Thomas Gross Ratsfrau Elke Baunack Verwaltung EStR Andre Reutzel Frank Hoffmann Punkt 24 Bestellung des kommunalen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH Der Rat wählt für die Gesellschafterversammlung der Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH als Vertreterin der Stadt Bürgermeisterin Helma Spöring und als Stellvertreter EStR Andre Reutzel. Punkt 25 Besetzung des Organisationsgremiums des Kulturzentrums mittendrin Auf entsprechende Frage von Ratsvorsitzenden Dr. Herzog werden für das Organisationsgremium seitens der SPD-Fraktion Ratsherr Dr. Schriewer als Stellvertreter, seitens der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Holger Stolz und Ratsfrau Ellen Gause als Stellvertreterin sowie seitens der AfD-Fraktion Ratsherr Oliver Schöpf und Ratsherr Michael Stewart als Stellvertreter benannt.

20 Der Rat der Stadt Walsrode entsendet folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen in das Organisationsgremium des Kulturzentrums mittendrin : auf Vorschlag der Mitglied Stellvertreter/in CDU-Ratsfraktion Ratsherr Timo Albeshausen Ratsherr Fabian Helmke SPD-Ratsfraktion Ratsherr Thomas Gross Ratsherr Dr. Schriewer WBL-Ratsfraktion Ratsherr Manfred Wenzel Ratsherr Martin Plesse Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Ratsherr Holger Stolz Ratsfrau Ellen Gause AfD-Ratsfraktion Ratsherr Oliver Schöpf Ratsherr Michael Stewart 20 Punkt 26 Vertretung der Stadt Walsrode in der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städteund Gemeindebundes Der Rat der Stadt Walsrode entsendet neben Bürgermeisterin Helma Spöring (Mitglied kraft Amtes) Ratsfrau Birgit Söder für die Stadt Walsrode in die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Punkt 27 Kenntnisnahme einer außerplanmäßigen Auszahlung Die er nehmen die Vorlage zur Kenntnis. Punkt 28 Unterjähriges Berichtswesen Stand: Die er nehmen die Vorlage zur Kenntnis. Punkt 29

21 21 Bebauungsplan Nr. 104 "Sieverdinger Kirchweg, 4. Bauabschnitt" in der Kernstadt Walsrode mit örtlichen Bauvorschriften - Benennung der Straßenverkehrsflächen Die im Bebauungsplan Nr. 104 Sieverdinger Kirchweg, 4. Bauabschnitt in der Kernstadt Walsrode mit örtlichen Bauvorschriften vorgesehenen Straßenverkehrsflächen erhalten Straßennamen: Hinter Lodemanns Garten Glockenblumenweg Ritterspornweg Schlüsselblumenweg Punkt 30 Anfragen und Mitteilungen Anfragen und Mitteilungen liegen nicht vor. Ratsvorsitzender Bürgermeisterin Protokollführer