Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn. Sitzungstag: Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

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1 Vorsitzender: Marinus Schaber, 1. Bürgermeister Schriftführer: Claudia Schaber Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Gemeinderatsmitglieder anwesend: Franz Ametsbichler Johann Gilg Max Gilg Konrad Heinzl Dr. Jürgen Hüther Johann Kirschbaum Sebastian Mühlhuber Josef Riedl Franz Riedl Wilhelm Schüßler Christine Sedlmaier Johann Senega Ruth Sommer Max Zangerl jun. Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier, Urlaub, entschuldigt Georg Dünstl, Urlaub, entschuldigt Außerdem anwesend: Daniel Wendrock, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Leiter der Geschäftsstelle Hr. Huber vom Büro GRUNDBAULABOR, München Hr. Heindl vom Ing. Büro INFRA, Rosenheim Ablichtung an Gemeinderäte am:

2 TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom Mögliche Ausweisung eines Baugebietes nördlich Rott-Nord a) Vorstellung und Diskussion einer konzeptionellen Studie zur Ausweisung eines möglichen Baugebietes b) Vorstellung eines möglichen Konzeptes zur Erschließungsplanung (insbesondere Oberflächenentwässerung) im Baugebiet durch die Ing. Büros INFRA, Rosenheim und GRUNDBAULABOR, München 3. Mittelschulverbund Wasserburg Rott a. Inn Edling; Bericht zum aktuellen Sachstand 4. Max Zangerl, Rott a. Inn; Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses (einschl. Garagen) auf Grundstück Fl.Nr. 107/5 5. Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk der BOS in Bayern (Fl.Nr. 1685); Zustimmungsverfahren gem. Art. 73 BayBO 6. Kath. Bücherei Ramerberg; Antrag auf Büchereizuschuss 7. Bekanntgaben, Anfragen 2

3 TOP GR anw. ERGEBNIS / BESCHLUSS Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben Genehmigung Protokoll vom Nach Aufruf des Protokolls wird die Niederschrift vom mit 15 gegen 0 Stimmen genehmigt Mögliche Ausweisung eines Baugebietes nördlich Rott-Nord a) Vorstellung und Diskussion einer konzeptionellen Studie zur Ausweisung eines möglichen Baugebietes Das Architekturbüro Ludwig Labonte, Rosenheim, hat auf Wunsch der Gemeinde eine konzeptionelle Studie als Diskussionsgrundlage für eine mögliche Bebauung im Bereich Rott- Nord-Erweiterung erstellt. Diese Studie, die nördlich der jetzigen Bebauung 24 Grundstücke an einer Stichstraße vorsieht, wurde dem Gemeinderat als Anlage zur Einladung bereits zugeschickt und wurde zudem vom Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Wendrock, in der Sitzung vorgestellt. Da Herr Architekt Labonte nicht an der heutigen Gemeinderatssitzung teilnehmen konnte, fand keine weitergehende inhaltliche Diskussion statt. b) Vorstellung eines möglichen Konzeptes zur Erschließungsplanung (insbesondere Oberflächenentwässerung) im Baugebiet durch die Ing. Büros INFRA, Rosenheim und GRUND- BAULABOR, München Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Huber vom GRUNDBAU- LABOR, München und Herrn Heindl vom Ing. Büro INFRA, Rosenheim- Herr Huber erläuterte die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen. Eine Versickerung wäre auf Grund der Bodenverhältnisse möglich. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass im Bereich Leitenweg vermehrt Quellwasser austritt, wenn das Oberflächenwasser der Grundstücke und Straßenflächen nicht abgeleitet wird. Herr Huber und Herr Heindl haben sich daher mit der Gemeinde zusammengesetzt und ein Konzept ausgearbeitet. Herr Heindl erläuterte verschiedene Möglichkeiten, das Oberflächenwasser abzuleiten. Nach seinem Entwurf wird das Oberflächenwasser jedes Grundstücks in einem eigenen Drosselschacht zurückgehalten. Der Abfluss von ca. 1l/Sekunde aus diesem Puffer an das gemeindliche Entwässerungssystem wird durch einen Schwimmer geregelt. Das gesamte gedrosselte Oberflächenwasser wird anschließend in einem Regenrückhaltebecken zurückgehalten und mit 4l/Sekunde in einen Stauraumkanal in Richtung Wolfschlucht abgeleitet. Der Ablauf des Oberflächenwassers aus dem Bereich Meiling wird dadurch nicht beeinflusst. Die Gefahr eines Rückstaus von Wasser und einer damit verbundenen Überflutung von Teilbereichen Meilings besteht laut Herrn Heindl nach Anbindung des Oberflächenwassers aus dem Be- 3

4 reich Rott-Nord-Erweiterung nicht. Seitens des Gemeinderatsmitgliedes Sebastian Mühlhuber wurde darum gebeten, dass dem Gemeinderat der Entwurf von Herrn Heindl und die Berechnungen ausgehändigt werden. Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass sich der Gemeinderat Gedanken über die gesamte Entwässerung im Bereich Rott-Nord und Meiling machen muss. Der Gemeinderat muss eine Entscheidung treffen, ob schon jetzt eine komplette Lösung der Oberflächenentwässerung angestrebt wird oder ob man die Problematik in zwei Teilschritte aufteilt. Von Teilen des Gemeinderates wurden Zweifel am Oberflächenentwässerungskonzept vorgebracht und in Zweifel gezogen, dass keinerlei nachträgliche Beeinträchtigungen für den Bereich unterhalb der Hangkante zu erwarten sind. Seitens einiger Gemeinderäte wurde grundsätzlich moniert, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Weiterentwicklung des Orts diskutiert wird, stehen doch die Ergebnisse des Ortsentwicklungskonzeptes bzw. der Arbeitsgruppen noch nicht fest. Dort wurde herausgehoben, dass die Bereiche Rott a. Inn und Meiling nicht verschmelzen sollen, sondern durch einen Grünstreifen räumlich getrennt bleiben sollten. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied bat darum, dass die Arbeitsgruppe zum Ortsentwicklungskonzept Räumliche Siedlungsentwicklung, Verkehr, Ortsbild und Umwelt mit in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Andere Gemeinderäte hoben den Bedarf an Bauland für die (einheimische) Bevölkerung hervor. Derzeit stünden keine Bauplätze im Gemeindegebiet zur Verfügung. Es sei daher sachgerecht über eine Baugebietsausweisung nachzudenken Mittelschulverbund Wasserburg Rott a. Inn Edling; Bericht zum aktuellen Sachstand Der Vorsitzende berichtete von der letzten Besprechung zum Thema Weiterentwicklung Mittelschule, die am stattfand und erläuterte den aktuellen Sachstand: Nachdem die Regierung von Oberbayern den Schulverbund Eiselfing und Schnaitsee nicht genehmigt hat, möchten sich die beiden Gemeinden dem Schulverbund Wasserburg Rott a. Inn und Edling anschließen. Auf Grund des Beitritts der Schulen Eiselfing und Schnaitsee zum Schulverbund Wasserburg Rott a. Inn Edling müsste ein neuer Kooperationsvertrag geschlossen werden. Dieser neue Kooperationsvertrag muss in allen Gremien behandelt werden (beteiligte Gemeinderäte, Schulverbandsversammlungen). Verschiedene Seiten haben Einwände gegen einen größeren Verbund geltend gemacht. Die Fristsetzung für die Antragstellung bei der Regierung von Oberbayern läuft am ab. Die Beschlüsse der einzelnen 16 Gemeinderäte werden nachgereicht. Sollte ein Gemeinderat dieser Erweiterung nicht zustimmen, bleibt es beim Schulverbund Wasserburg Rott a. Inn Edling. Der Vertragsentwurf wurde allen Teilnehmern der Besprechung vorgestellt. Die betreffenden Schulen haben bereits einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Sollte dieser große Schulverbund zustande kommen, wäre dies der größte Schulverbund in Oberbayern. Ein Gemeinderatsmitglied gab bekannt, dass am eine Informationsversammlung zum Thema Schulverbund Chancen für die Kinder für die Eltern stattfindet. Organisator ist die CSU. Der stellv. Schulrat Hr. Herzig wurde als Redner eingeladen. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied bat darum, dass die Schulleitung dem Gemeinderat evtl. 4

5 schon vorliegende Unterlagen über die Anzahl der vom Praxistag betroffenen Schüler vorlegen sollte. Der Geschäftsstellenleiter Herr Wendrock schlug vor, dass Frau Schwörer und Herr Tauber in die nächste Sitzung eingeladen werden Max Zangerl, Rott a. Inn; Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses (einschl. Garagen) auf Grundstück Fl.Nr. 107/5 Für das Bauvorhaben wurde Genehmigungsfreistellung beantragt. Mit Beschluss des Bauausschusses vom wurde auf Grund des laufenden Bebauungsplanänderungsverfahrens das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren und die Entscheidung durch den Gemeinderat gefordert. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 14 zu 1 Stimmen 1. Der Gemeinderat Rott a. Inn beschließt, die Entscheidung über den Bauantrag von Max Zangerl Rott a. Inn zum Neubau eines Doppelhauses auf Grundstück Fl.Nr. 107/5 im Einzelfall an sich zu ziehen. 2. Der Gemeinderat Rott a. Inn stellt fest, dass sich das Bauvorhaben derzeit nach dem Bebauungsplan Nr. 18 Teilbereich zwischen Kirchweg und Bahnhofstraße in der Fassung vom beurteilt. Zum Bebauungsplanentwurf (Stand ), der sich aufgrund Beschlusses des Gemeinderates vom derzeit im ergänzenden Verfahren in der Auslegung befindet, sind Anregungen und Bedenken eingegangen, die u. a. auch das bauantragsgegenständliche Grundstück betreffen. Diese müssen erst im Rahmen einer Gesamtabwägung behandelt werden, bevor abschließend über den Inhalt des Bebauungsplanes entschieden wird. 3. Der Gemeinderat Rott a. Inn fordert die Durchführung des Vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. 4. Dem Bauantrag wird unter folgender Bedingungen zugestimmt: a) Das Bauvorhaben wird nach dem Bebauungsplan in der Fassung vom beurteilt und entspricht dessen Festsetzungen. Insbesondere wird der Errichtung einer Doppelgarage an der Grundstücksgrenze zu Grundstück Fl.Nr. 107/6 nicht zugestimmt. b) Gemäß Bebauungsplan (Punkt 2.540) sind pro Wohneinheit 2 Stellplätze, hier also 4 Stellplätze, erforderlich. Diese erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen und bis zum Beginn der Nutzung der Wohnungen herzustellen. Die Lage dieser Stellplätze ist bis zur Nutzungsaufnahme zu klären und in einem Lageplan darzustellen. Gemeinderatsmitglied Max Zangerl jun. nahm auf Grund persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teil Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk der BOS in Bayern (Fl.Nr. 1685); Zustimmungsverfahren gem. Art. 73 BayBO

6 Mit Schreiben v beantragt das Staatliche Bauamt Rosenheim die Errichtung eines Antennenträgermastes mit einer Gesamthöhe von 53,71 m für den Digitalfunk in Bayern auf dem Grundstück Fl.Nr (Höhenrain). An sich ist ein solches Vorhaben baugenehmigungspflichtig. Jedoch bestimmt Art. 73 Bayerische Bauordnung (BayBO), dass nicht verfahrensfreie Bauvorhaben keiner Baugenehmigung bedürfen, wenn die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks übertragen ist. Solche Bauvorhaben bedürfen der Zustimmung der Regierung (Zustimmungsverfahren). Die Zustimmung der Regierung entfällt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht und die Nachbarn dem Bauvorhaben zustimmen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 15 gegen 0 Stimmen 1. Der Gemeinderat Rott a. Inn erklärt zur Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk der BOS in Bayern, Netzabschnitt 33 auf Grundstück Fl.Nr. 1685, Gemarkung Rott a. Inn, dass dem Entfallen einer Zustimmung widersprochen wird. Es ist ein Zustimmungsverfahren bei der Regierung von Obb. durchzuführen. 2. Das Staatliche Bauamt Rosenheim soll zu einer Informationsveranstaltung nach Rott a. Inn eingeladen werden Kath. Bücherei Ramerberg; Antrag auf Büchereizuschuss Mit Schreiben vom hat die kath. öffentl. Bücherei Ramerberg einen Büchereizuschuss für das Jahr 2011 erbeten. In den letzten Jahren wurde der Bücherei Ramerberg jeweils ein Zuschuss in Höhe von 50 gewährt. Der Vorsitzende bat darum, dass derart niedrige Zuschussanträge zukünftig von der Verwaltung erledigt werden können. Der Gemeinderat wird anschließend über die Zahlung informiert. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 15 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt zu, der kath. öffentl. Bücherei Ramerberg einen Zuschuss für das Jahr 2011 in Höhe von 50 zu gewähren Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass am Grundstück Hagmann am Weinberg die große Eiche beseitigt wird. Bei einer Untersuchung wurde festgestellt, dass die Eiche von Pilz befallen ist und deshalb aus Sicherheitsgründen beseitigt werden muss. Anfragen Gemeinderatsmitglied Hans Kirschbaum erklärte, dass er auf Wunsch des Vorsitzenden die Einladung der Verkehrswacht Wasserburg angenommen hat und auf deren Jahreshauptversammlung war. Bei der dort stattfindenden Neuwahl wurde er zum Mitglied der Vorstandschaft der Verkehrswacht Wasserburg gewählt. 6

7 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21:15 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Marinus Schaber Claudia Schaber 1. Bürgermeister Schriftführerin 7