Rechtshandbuch Anlagenbau

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1 C.H. Beck Baurecht Rechtshandbuch Anlagenbau Praxisfragen internationaler und nationaler Anlagenbauprojekte von Dr. Yves Bock, Dr. Jörn Zons, Marco Becker, Prof. Dr. Christoph Benedict, Frank Bub, Dr. Markus Burgstaller, Johannes Caliebe, Dr. Jürgen Cloppenburg, Dr. Eric Decker, Dr. Tobias Faber, Daniel Fußy, Alexander Gebert, Dr. Stefan Höhns, Knud Johannsen, Christian Kallenbach, Dr. Karla Kiene, Dr. Christian Knütel, Barbara Kropp, Martin Kurtze, Volker Mahnken, Kerstin Wedemann, Sascha Zipperich 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Bock/Zons Rechtshandbuch Anlagenbau

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4 Rechtshandbuch Anlagenbau Praxisfragen deutscher und internationaler Anlagenbauprojekte Herausgegeben von: Dr. Yves Bock LL.M. eur. Rechtsanwalt und Dr. Jörn Zons Rechtsanwalt 2015

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Anlagenbauprojekte sind in der Regel komplex. Sie sind technisch komplex, soweit sie hochanspruchsvolle Anlagen betreffen. Sie sind logistisch komplex, weil die zu realisierende Anlage aus einer Vielzahl von Einzelleistungen zahlreicher Beteiligter besteht (Basis- und Detailplaner, Material- und Komponentenlieferanten, Bau- und Montageunternehmen, jeweils Nachunternehmer und Nach-Nachunternehmer usw.). Diese Einzelleistungen sind sowohl anlagentechnisch als auch in ihrer praktischen Durchführung aufeinander abzustimmen. Und sie sind kaufmännisch komplex, weil jeder der vielen Projektbeteiligten (der Anlagenbetreiber, die zahlreichen Auftragnehmer und deren Nachunternehmer, die finanzierenden Banken usw.) wirtschaftliche Interessen verfolgt und Risiken eingeht, die sinnvoll ausbalanciert und gesichert werden müssen. Die zunehmende Internationalisierung des Anlagenbaus stellt die Projektbeteiligten vor weitere Herausforderungen. Dies sind z.b. fremde technische Standards, andere und oft schwierigere Risikoprofile (politische Risiken, infrastrukturelle Risiken, klimatische Risiken etc.), fremde Projektsprache (und sei es nur Englisch), fremde Rechtsordnungen, fremde Projekt- und Vertragsgewohnheiten, schwierigere Rechtsdurchsetzung usw. All das macht Anlagenbauprojekte im Allgemeinen und internationale Anlagenbauprojekte im Besonderen spannend und bietet große Chancen. Gleichzeitig stellt es aber auch hohe Anforderungen an die Projektbeteiligten. Zu diesen Anforderungen gehört auch ein professionelles rechtliches Projektmanagement. Die Projektbeteiligten müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen des konkreten Projekts kennen und die rechtlichen Risiken identifizieren, bewerten und sinnvoll managen. Und sie müssen Projektverträge formulieren, die sowohl praxistauglich als auch rechtssicher sind. All das ist angesichts der beschriebenen Komplexität von Anlagenbauprojekten sehr anspruchsvoll und verlangt ein hohes Maß an Know how und Erfahrung. In der deutschsprachigen Literatur gibt es bisher nur sehr wenige Quellen, die den Akteuren solcher Projekte dabei eine praktisch brauchbare, aber dennoch umfassende Hilfestellung bieten. Einer der Gründe dafür dürfte sein, dass Streitigkeiten im Anlagenbau meistens in vertraulichen Schiedsgerichtsverfahren ausgetragen werden, so dass es, anders als z.b. im traditionellen deutschen Bau, recht wenig Judikatur und ergänzende Literatur zum Anlagenbau gibt. Mit diesem Handbuch, an dem zahlreiche Autoren mit jahrelanger praktischer Anlagenbauerfahrung mitgewirkt haben, hoffen wir einen Beitrag dazu zu leisten, diese Lücke zu schließen. Das Handbuch richtet sich an alle Projektbeteiligten des Anlagenbaus und eignet sich für Einsteiger ebenso wie für erfahrene Praktiker, die ein umfassendes Nachschlagewerk suchen. Für Anregungen und Hinweise sind die Autoren und Herausgeber dankbar. Erlangen/Köln April 2015 Yves Bock Jörn Zons V

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8 Herausgeber- und Bearbeiterverzeichnis Dr. Yves Bock LL.M. eur., Rechtsanwalt, Siemens AG, Erlangen Dr. Jörn Zons, Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Köln Marco Becker, Rechtsanwalt, Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH, Duisburg Prof. Dr. Christoph Benedict, Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales), Alstom Deutschland GmbH, Mannheim Frank Bub, Steuerberater, Siemens AG, München Dr. Markus Burgstaller LL.M., Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, London Johannes Caliebe, Rechtsanwalt, AREVA GmbH, Erlangen Dr. Jürgen Cloppenburg LL.M., Rechtsanwalt, Siemens AG, Hamburg Dr. Eric Decker, Rechtsanwalt, Bilfinger SE, Oberhausen Dr. Tobias Faber, Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, Frankfurt a.m. Daniel Fußy, Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle, Berlin Alexander Gebert LL.M., Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, München Dr. Stefan Höhns LL.M., Rechtsanwalt, Siemens AG, Erlangen Knud Johannsen, Rechtsanwalt, RWE Generation SE und RWE Power AG, Essen Christian Kallenbach, Rechtsanwalt, Siemens (Pty) Ltd., Midrand/Südafrika Dr. Karla Kiene, Rechtsanwältin, Linde Engineering Dresden GmbH, Dresden Dr. Christian Knütel, Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, Hamburg Barbara Kropp, Rechtsanwältin, Siemens AG, Erlangen Martin Kurtze, Rechtsanwalt, Siemens AG, Erlangen Volker Mahnken, Rechtsanwalt, Mahnken CCRM, Neu-Isenburg Kerstin Wedemann, Rechtsanwältin, Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH, Duisburg Sascha Zipperich LL.M. eur., Rechtsanwalt, München VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... V Herausgeber- und Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXI Teil A Allgemeines zur Gestaltung von Anlagenbauverträgen I. Rechtsgrundlagen in internationalen Anlagenbauprojekten (Zons)... 3 II. Anlagenverträge und AGB-Recht (Mahnken/Cloppenburg) III. Gestaltung von Anlagenbauverträgen Allgemeines (Bock) IV. Gestaltung von Anlagenbauverträgen Internationale Musterverträge (Becker) Teil B Kernthemen und Kernregelungen in Anlagenbauverträgen I. Der Liefer- und Leistungsumfang (Bock) II. Anlagenbeschaffenheit und Mängelregelungen (Caliebe) III. Änderungen des Leistungsumfangs/Nachträge/Variations (Kallenbach) IV. Vergütung und Zahlung (Zipperich) V. Sicherheiten (Decker) VI. Termine (Fußy) VII. Abnahme (Kiene) VIII. Vorzeitige Beendigung des Vertrages (Cloppenburg) IX. Unvorhergesehene Änderungen der Vertragsgrundlagen (Johannsen) X. Know-how Schutz und Geistiges Eigentum (Kallenbach) XI. Haftungsrisiken und Haftungsbeschränkungen (Zons) XII. Streiterledigung (Mahnken/Benedict) Teil C Besondere Vertragstypen und Projektstrukturen im Anlagenbau I. Anlagenbauprojekte und Public Private Partnerships (Faber) II. Der EPCM-Vertrag: Alternative Projektstruktur im Anlagenbau (Faber) III. Projektverträge für Offshore Windparks (Knütel) IV. Gestaltung und Formulierung von Nachunternehmerverträgen (Wedemann) V. Konsortialstrukturen (Kurtze) VI. Transportrecht und Anlagenbau (Hoehns) VII. Serviceverträge (Kropp) Teil D Wichtige Querschnittsmaterien in Anlagenbauprojekten I. Compliance (Johannsen) II. Investitionsschutz im Anlagenbau (Burgstaller/Gebert) III. Steuerrecht (Bub) IX

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Herausgeber- und Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXI Teil A Allgemeines zur Gestaltung von Anlagenbauverträgen I. Rechtsgrundlagen in internationalen Anlagenbauprojekten (Zons) Rechtsgrundlagen von Anlagenbauverträgen... 3 a) Das Vertragsrecht: Begriff und Bedeutung... 3 aa) Die Relevanz des Vertragsrechts bei Anlagenbauverträgen im Allgemeinen 3 bb) Die Relevanz des Vertragsrechts bei internationalen Anlagenbau verträgen und bei Musterverträgen im Besonderen b) Welches Vertragsrecht gilt bei Anlagenbauverträgen?... 5 c) Zulässigkeit und Grenzen von Rechtswahlklauseln aa) Grundsatz der Rechtswahlfreiheit... 6 bb) Zwingende Inlandsvorschriften bei reinen Inlandssachverhalten... 6 cc) Größere Rechtswahlfreiheit bei Schiedsgerichtsvereinbarungen?... 7 d) Grundzüge des deutschen Anlagenbauvertragsrechts... 7 aa) Das deutsche Anlagenbauvertragsrecht im Allgemeinen... 7 bb) Das deutsche Werkvertragsrecht und Kaufvertragsrecht im Besonderen.. 7 e) Die Praxis: Teilweise Verdrängung des Vertragsrechts durch detaillierte Vertragsregelungen... 9 f ) Umgang mit fremden Vertragsrechten... 9 aa) Hinzuziehung eines entsprechenden Rechtsberaters bb) Umfassende und abschließende Regelung der Vertragsbeziehung der Parteien cc) Entire agreement - und exclusive remedies -Klauseln dd) Wichtig: Loslösen von deutschrechtlichen Denkmustern und vermeintlichen Selbstverständlichkeiten Weitere relevante Rechtsgrundlagen in Anlagenbauprojekten a) Deliktsrecht b) Das Recht der Sicherheiten c) Sachenrecht d) Sonstige Rechtsgrundlagen II. Anlagenverträge und AGB-Recht (Mahnken/Cloppenburg) Überblick über das AGB-Recht Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Vorformulierte Bedingungen und Mehrfachverwendungsabsicht b) Stellen von Vertragsbedingungen c) Aushandeln im Einzelnen Auswirkungen des AGB-Rechts auf Anlagenbauverträge a) Ausgangspunkt einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle b) Gesetzliches Leitbild des Anlagenbauvertrages, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB c) Gefährdung des Vertragszwecks, 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB d) Grundsätze für die Anwendung von 307 BGB auf Anlagenbauverträge AGB-rechtliche Zulässigkeit typischer Vertragsklauseln a) Vollständigkeits- und Bestätigungsklauseln und Klauseln zur Genehmigungs - fähigkeit und zum Baugrundrisiko als Erweiterung des Leistungssolls aa) Komplettheits- und Bestätigungsklauseln XI

13 Inhaltsverzeichnis bb) Nachträgliche Änderung von gesetzlichen Regelungen und technischen Standards sowie Genehmigungsfähigkeit cc) Baugrund b) Recht des Auftraggebers zur nachträglichen Änderung des Leistungsumfangs 34 c) Zahlungsbedingungen d) Verantwortung für Beschaffung von Genehmigungen e) Vielzahl von Projektbeteiligten/Eingriffe in Dispositionsrecht des Auftragnehmers f ) Sicherheiten auf erstes Anfordern und Übersicherung g) Bauzeitverlängerung und Verzug aa) Anspruch auf Bauzeitverlängerung bb) Anzeigepflichten und -obliegenheiten cc) Verzugshaftung des Auftragnehmers h) Abnahme i) Gefahrtragung und Versicherung j) Gewährleistung aa) Technische Pönalen bb) Nacherfüllung cc) Ersatzvornahme, Minderung und Vertragsbeendigung aufgrund von Mängeln dd) Verjährung und Ausschlussfristen k) Kündigung aa) Freies Kündigungsrecht des Auftraggebers bb) Kündigung aus wichtigem Grund l) Haftungsregelungen aa) Haftung für grobe Fahrlässigkeit bb) Kardinalpflichten bzw. wesentliche Vertragspflichten m) Wirksamkeit salvatorischer Klauseln n) Reihenfolge der Vertragsdokumente o) Rechtswahl p) Streitbeilegung q) Besondere AGB-rechtliche Aspekte von Nachunternehmerverträgen r) Besondere AGB-rechtliche Aspekte von Wartungsverträgen aa) Preisgleitklauseln bb) Verfügbarkeitszusagen cc) Laufzeit Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung oder Reduzierung AGB-rechtlicher Probleme a) Abwahl des AGB-Rechts aa) Wahl eines ausländischen Rechts bb) Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss des AGB-Rechts b) Schiedsklauseln c) Weitere Gestaltungsmöglichkeiten Zusammenfassung der Ergebnisse III. Gestaltung von Anlagenbauverträgen Allgemeines (Bock) Do s & don ts bei der Gestaltung von Anlagenbauverträgen a) Die Funktionen des Vertrages aa) Rahmen für die Projektdurchführung bb) Der Vertrag als Grundlage für die Durchsetzung von Forderungen b) Der Anlagenbauvertrag als interdisziplinäres Gesamtprodukt aa) Technische, kaufmännische und rechtliche Vertragsteile bb) Abstimmung und Koordination der verschiedenen Disziplinen und Vertragsteile c) Rechtssichere Dokumentation der Parteivereinbarungen im Vertrag aa) Vertragstext und Vertragsbestandteile bb) Bedeutung und Formulierung der Hierarchie der Vertragsbestandteile XII

14 Inhaltsverzeichnis cc) Klarheit und Verständlichkeit des Vertrages d) Vollständigkeit des Vertrages aa) Regelung der wesentlichen und projektrelevanten Faktoren bb) Vermeintliche Üblichkeiten und sonstige ungeschriebene Annahmen.. 70 cc) Die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln ( merger clause ) Andere Länder, andere Sprache, anderes Recht a) Die Vertragssprache b) Der Umgang mit fremden Vertragsrechten aa) Das optimale Vertragsrecht bb) Umgang mit zwingendem Recht cc) Minimierung der Rechtseinflüsse durch umfassende und abschließende Vertragsregelungen ( exclusive remedies -Klauseln) IV. Gestaltung von Anlagenbauverträgen Internationale Musterverträge (Becker) Hintergrund internationaler Musterverträge Überblick über gängige Musterverträge im Anlagenbau a) FIDIC Musterverträge b) FIDIC Yellow Book c) FIDIC Silver Book d) FIDIC Gold Book e) NEC f ) ORGALIME Turnkey Contract for Industrial Works g) ICC Model Turnkey Contract for Major Projects (2007) h) I.Chem.E Musterverträge i) ENAA Musterverträge j) VDMA Musterbedingungen Richtiger Gebrauch von Musterverträgen a) (Meist) angloamerikanische Prägung b) Anpassungsbedürfnisse bei allen Musterverträgen aa) Leistungsumfang/Projektspezifika bb) Anpassung an anwendbares Recht Insbesondere: FIDIC-Musterverträge a) Aufbau aa) Contract Agreement/Letter of Tender/Letter of Acceptance bb) Appendix to Tender cc) Particular Conditions dd) General Conditions ee) Employer s Requirements ff ) Weitere Anhänge b) Risikoverteilung der einzelnen FIDIC-Books Teil B Kernthemen und Kernregelungen in Anlagenbauverträgen I. Der Liefer- und Leistungsumfang (Bock) Zuweisung der Planungsverantwortung und des Kalkulationsrisikos a) Planungsverantwortung und Kalkulationsrisiko liegt beim Auftraggeber b) Planungsverantwortung und Kalkulationsrisiko liegt beim Auftragnehmer Turnkey-Verpflichtung: Umfassende Verantwortung für eine Gesamtanlage a) Verantwortung für Planungsvorgaben b) Vollständigkeits- oder Turnkeyklauseln c) Zusagen zur Wirtschaftlichkeit oder der Lebensdauer der Anlage d) fitness for purpose e) Compliance with laws and technical standards aa) Bedeutung und Geltung des allgemeinen Stands der Technik bb) Inhalt und Rechtsnatur des allgemeinen Stands der Technik cc) Beachtung von Genehmigungsvorgaben dd) Genehmigungsfähigkeit der Anlage/Behördenermessen ee) Zusammenfassung und praktische Tipps XIII

15 Inhaltsverzeichnis 3. Risikozuweisung und Interessenausgleich in der Praxis a) Detaillierte, abschließende Beschreibung einzelner Leistungen b) Annahmen des Auftragnehmers c) Leistungsgrenzen/Schnittstellen aa) Sachlich-funktionale Begrenzung des Lieferumfanges bb) Räumliche Begrenzung des Lieferumfanges cc) Mitwirkung und Beistellungen des Auftraggebers oder Dritter Anlagendokumentation und baubegleitende Abnahmen Nebenpflichten des Auftragnehmers a) Genehmigungen b) Projektmanagement, Bauüberwachung, Qualitätssicherung c) Inbetriebsetzung und Probebetrieb d) Einweisung/Schulung e) Anzeige-/Hinweis-/Prüfpflichten, Kooperation f ) Konformitätsbewertung/CE-Kennzeichnung g) Ersatzteile Preis- und terminrelevante Leistungsumstände a) Der allwissende und alles vorhersehende Auftragnehmer b) Baugrund/Bodenrisiko aa) Archäologische Funde, Bomben etc.: Risiko Baustopp bb) Bodenbeschaffenheit: Gründungsrisiko c) Zugang zur Baustelle Die schwierige Aufgabe der Ermittlung des Anlagenbausolls a) Grundsätze bei der Auslegung funktionaler Leistungs beschreibungen aa) Art und Güte der nicht beschriebenen Lieferungen und Leistungen bb) Erweiterung oder Abweichung vom vertraglichen Anlagenbausoll cc) Grenzen der Auslegung: die widersprüchliche Leistungsbeschreibung b) Öffentliche Äußerungen/werbende Aussagen II. Anlagenbeschaffenheit und Mängelregelungen (Caliebe) Besondere Leistungsmerkmale/Performancevereinbarungen a) Performancewerte b) Klare Definition aa) Zeitpunkt der Messung bb) Durchführung der Messung cc) Umweltfaktoren bei der Messung dd) Performance-Voraussetzungen ee) Besonderheiten bei Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Life Cycle Cost Allgemeine Qualitätsanforderungen a) Fitness for the purpose b) Konformität mit anwendbaren Vorschriften/Standards Rechtsfolgen von Mängeln a) Unterscheidung Unterperformance/sonstige Mängel b) Regelungen für Unterperformance aa) Minimumperformance bb) Unterperformance nach Abnahme cc) Nachbesserung dd) Pauschalierter Schadensersatz/Pauschalminderungen ee) Rücktritt ( Zurückweisung ) ff ) Ausschluss weitergehender Ansprüche und Rechte c) Allgemeine Regelungen für Mängel aa) Umfang der Mängelbeseitigungspflicht bb) Mängelbeseitigung cc) Ersatzvornahme dd) Minderung/Schadensersatz ee) Vertragsbeendigung bei Mängeln ff ) Ausschluss sonstiger Ansprüche/Rechte XIV

16 Inhaltsverzeichnis 4. Mängelhaftungsfristen a) Mängelanzeigefristen und Verjährungsfristen b) Nicht erkennbare Mängel ( latent defects ) c) Serienmängel, Verdachtsfälle d) Besondere gesetzliche Regelungen e) Collateral Warranties III. Änderungen des Leistungsumfangs/Nachträge/Variations (Kallenbach) Änderungen auf Verlangen des Auftraggebers a) Ausgangspunkt b) Weisungsrecht oder Anspruch auf Anpassung c) Streit über das Vorliegen einer Vertragsänderung d) Grenzen e) Insbesondere: Grenzen bei der Reduzierung des Leistungsumfanges f ) Insbesondere: Beschleunigung der Ausführung g) Insbesondere: Anordnungen zur Arbeitsmethode h) Rechtsfolgen bei Überschreitung des Anordnungsrechts i) Verfahrensfragen aa) Form des Änderungsverlangens bb) Angebot des Auftragnehmers cc) Annahme oder Ablehnung des Angebots, Einigung über Vergütung dd) Streit über Vorliegen einer Änderung ee) Kosten des Angebots j) Höhe der Vergütung aa) Allgemeines bb) Fortschreibung der Kalkulation cc) Bindung an erstes Angebot? dd) Reduzierung des Vertragspreises Teilkündigung k) Zahlungsmodalitäten, Zahlungssicherheiten l) Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers? m) Verhältnis zu Streitbeilegungsregelungen Änderungen auf Vorschlag des Auftragnehmers, value engineeering Änderung sonstiger Umstände a) Gesetzesänderungen, Änderungen technischer Normen aa) Maßgeblicher Zeitpunkt bb) Sachliche Einschränkungen cc) Räumliche Einschränkungen dd) Wahlrecht des Auftraggebers b) Änderung der Kostenelemente IV. Vergütung und Zahlung (Zipperich) Allgemeine Vergütungsformen a) Vergütung nach Einheitspreisen b) Pauschalpreis c) Stundenlohnvergütung d) Selbstkostenerstattung Allgemeine Zahlungsarten a) Vorauszahlungen b) Abschlagszahlungen c) Schlusszahlung Vergütung und Abrechung nach BGB und VOB/B Der Pauschalfestpreis mit Zahlungsplan als Regelfall im Anlagenbau Mischformen, insbesondere Garantierter Maximalpreis Vergütung und Abrechnung nach FIDIC Sonstige Preisregelungen a) Umsatzsteuer b) Skonto c) Zinsen XV

17 Inhaltsverzeichnis d) Verjährung e) Möglichkeiten zur Absicherung von Währungsrisiken f ) Möglichkeiten zur Absicherung von Preisrisiken V. Sicherheiten (Decker) Einführung a) Sicherungsbedürfnis der Vertragsparteien aa) Sicherungsbedürfnis des Auftraggebers bb) Sicherungsbedürfnis des Auftragnehmers b) Praxis wechselseitiger Sicherheiten Internationale Standards für Sicherheiten Grundtypen von Sicherheiten a) Abgrenzung b) Direkte und indirekte Garantien Sicherheiten für den Auftraggeber a) Präqualifikation b) Bietungsgarantien im Vergabeverfahren c) Eineindeutiger Zahlungsplan d) Advance Payment Guarantee e) Erfüllungssicherheiten (Performance Securities) aa) On Demand Guarantee bb) Surety Bond f ) Retention Money/Warranty Guarantee g) Parent Company Guarantee h) Standby Letter of Credits Sicherheiten für den Auftragnehmer a) Wirtschaftsauskunft über Identität und Bonität des Auftraggebers b) Patronatserklärungen c) Zahlungsbürgschaften/Zahlungsgarantien d) Recht zur Leistungseinstellung e) Export-Kreditversicherungen aa) Lieferantenkreditdeckung/Export Credit Insurance Policy bb) Finanzkreditdeckung/Buyer Credit Insurance Policy cc) Vertragsgarantiedeckung/Bond Insurance Policy f ) Zahlungsabwicklung über Letter of Credit (L/C) aa) Grundprinzip bb) Begriff und Arten des Akkreditivs gemäß ERA cc) Übertragbarkeit des L/C (Lieferkette) dd) Grundsatz der Dokumentenstrenge und vorzulegende Dokumente (1) Dokumentenstrenge (2) Transportdokumente (3) Dokumente Dritter Parteien ee) Einstweiliger Rechtsschutz Sicherheiten in Konsortien a) Sicherheiten der Konsorten untereinander b) Sicherheiten des Konsortiums gegenüber dem Auftraggeber Verwertung von Sicherheiten a) Rechtswahl und Gerichtsstand b) Missbräuchliche Inanspruchnahme von Sicherheiten (unfair calling) VI. Termine (Fußy) Bedeutung von Terminvereinbarungen im Anlagenbauvertrag Rechte des Auftraggebers bei Verzögerungen aus dem Risikobereich des Auftragnehmers a) Pauschalierter Schadensersatz und Vertragsstrafen aa) Deutsches Recht: Vertragsstrafen, pauschalierter Schadensersatz und AGB-Recht XVI

18 Inhaltsverzeichnis bb) Common law: Unwirksamkeit von penalties und Abgrenzung zu liquidated damages cc) FIDIC: Delay Damages gemäß Klausel 8.7 und ihre Besonderheiten im common law und im deutschen Recht b) Weitergehende Verspätungsschäden aa) Deutsches Recht: Verzugsschadensersatz und seine Voraussetzungen bb) Common law: Rechtsprechung der remoteness cc) FIDIC: Rate of Progress gemäß Klausel 8.6 und sonstiger Ersatz von Mehrkosten c) Kündigung und Rücktritt aa) Deutsches Recht: Freie und außerordentliche Kündigung nach BGB und VOB/B bb) Common law: Rechtsprechung zu Kündigungsrechten und Time is of the Essence -Klauseln cc) FIDIC: Termination by Employer gemäß Klausel Rechte des Auftragnehmers bei Verzögerungen aus dem Risikobereich des Auftraggebers a) Bauzeitverlängerung (Extension of Time) aa) Deutsches Recht: Ansprüche auf Bauzeitverlängerung gemäß BGB und VOB/B und der Umgang mit außergewöhnlichen Witterungs verhältnissen und Mehrfachursachen bb) Common law: EoT-Klauseln, Auslegung contra proferentem sowie Time at Large cc) FIDIC: Klauseln, die EoT-Anspruch begründen b) Mehrvergütungsansprüche und sonstige Rechte aa) Deutsches Recht: Mehrkostenerstattung und baubetriebliche Aspekte bb) Common Law: Schadensersatz, Implied terms und Arbeitseinstellung cc) FIDIC: Unterschiedliche Regelungen zum Umfang der Mehrkostenerstattung c) Kündigung aa) Deutsches Recht: Kündigungsrechte nach BGB und VOB/B bb) Common Law: Kündigung bei fundamental breach of contract cc) FIDIC: Kündigungsgründe gemäß Klausel VII. Abnahme (Kiene) Geltung im Kauf- und Werkvertrag Einbettung der Abnahme in den Anlagenbauprozess a) Abgrenzung der Abnahme von der Bestätigung der Mechanischen Fertigstellung b) Abnahmeprozess in der Praxis des Anlagenbaus Abnahmeerklärung a) Abnahme durch ausdrückliche Billigung, förmliche Abnahme b) Abnahme durch schlüssiges Verhalten c) Abnahmefiktionen ( deemed acceptance ) aa) Abnahmefiktion gemäß 640 Abs. 1 Satz 3 BGB, Fristablauf bb) Abnahmefiktion gemäß internationalen Standardverträgen Abnahmereife im Anlagenbau a) Kein wesentlicher Mangel b) Insbesondere: Übergabe der Dokumentation c) Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungswerte Teilabnahme Zustandsfeststellung keine Abnahme Rechtsfolgen der Abnahme a) Fälligkeit der Vergütung b) Gefahrübergang c) Beweislastumkehr d) Beginn der Verjährung, Gewährleistungsbeginn XVII

19 Inhaltsverzeichnis e) Verlust von Mangelrechten für bekannte, nicht vorbehaltene Mängel f ) Verlust von Vertragsstrafen bei fehlendem Vorbehalt Rechtsfolgen der unberechtigt unterlassenen oder verweigerten Abnahme Verzug des Auftraggebers Kündigung und Abnahme Auswirkungen des AGB-Rechts auf die Abnahme Prozessuales VIII. Vorzeitige Beendigung des Vertrages (Cloppenburg) Einleitung Kündigung a) Kündigungserklärung b) Begründung c) Form und Frist d) Umdeutung einer Kündigungserklärung e) Teilkündigung f ) Sonstige Einschränkungen der Kündigungsrechte Freie Kündigung ( termination for convenience ) a) Grundsätze b) Rechtsfolgen ( termination for convenience ) aa) Beendigung des Vertrags bb) Herausgabe cc) Abrechnung dd) Sicherheiten ee) Abnahme ff ) Mängel Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund a) Grundsätze b) Abmahnung und Fristsetzung c) Sistierungsrecht des Auftraggebers d) Einzelne Kündigungsgründe aa) Insolvenz bb) Bestechung cc) Unberechtigter Einsatz von Subunternehmern & Abtretung dd) Mängel während der Bauausführung ee) Mängel nach Abschluss der Bauausführung ff ) Kündigung wegen Verzögerungen e) Rechtsfolgen der Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund aa) Beendigung des Vertrags bb) Abrechnung und Schadenersatz cc) Sicherheiten dd) Mängel Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund a) Grundsätze b) Abmahnung und Fristsetzung c) Einzelne Kündigungsgründe aa) Zahlung und Insolvenz bb) Bestechung cc) Abtretung dd) Sistierung durch den Auftraggeber d) Rechtsfolgen der Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund 312 aa) Beendigung des Vertrags und Herausgabe bb) Abrechnung und Schadenersatz cc) Rückgabe von Sicherheiten Kündigung wegen andauernder höherer Gewalt Kündigung oder Rücktritt XVIII

20 Inhaltsverzeichnis IX. Unvorhergesehene Änderungen der Vertragsgrundlagen (Johannsen) Die rechtliche Ausgangslage Störung bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) und 314 BGB a) (Stahl-)Preissteigerungen bei Festpreisverträgen b) Genehmigungsrisiken und lost permit c) Verändertes rechtliches Regime d) Keine Abdingbarkeit der GG e) Das Kündigungsrecht gem. 314 BGB und sein Verhältnis zur GG Frustration a) Voraussetzungen der frustration b) Die Rechtsfolge der frustration Hardship Force Majeure a) Gemeinsamkeiten der Regelungen auf der Tatbestandsseite b) Typische Rechtsfolgen von Force Majeure c) Exkurs: Eine an räumlichen Risikosphären orientierte FM-Klausel Fazit zu unvorhergesehenen Änderungen Klauselbeispiele a) ICC Hardship Clause b) ICC Force Majeure Clause c) FIDIC Force Majeure Clause (Silver Book) d) Kritik der FIDIC-Klausel X. Know-how Schutz und Geistiges Eigentum (Kallenbach) Grundlagen a) Begriff des geistiges Eigentums b) Insbesondere: Software c) Anwendbares Recht Vertragliche Regelungen zum Schutz und zur Nutzung des geistigen Eigentums. 335 a) Notwendigkeit vertraglicher Regelungen? b) Vertraulichkeitsvereinbarungen aa) Gegenstand bb) Inhalt cc) Persönliche Ausnahmen dd) Sachliche Ausnahmen ee) Dauer ff ) Sonderfragen c) Einräumung von Rechten am geistigen Eigentum aa) Rechte an gewerblichen Schutzrechten bb) Dokumentation, sonstige Unterlagen cc) Software dd) Sonderfälle ee) Übertragbarkeit ff ) Nutzungsrechte am geistigen Eigentum des Auftraggebers? d) Hinweis für die Vertragsgestaltung e) Regelungen in gängigen Vertragsmustern Haftung bei Verletzung von Schutzrechten Dritter a) Grundlagen b) Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes c) Schadensersatz/Freistellung d) Kündigung des Vertrages Freistellungsvereinbarungen/indemnities a) Anknüpfungspunkt b) Gegenstand und Verursachung c) Verursachungszusammenhang d) Verschulden XIX

21 Inhaltsverzeichnis e) Verfahrensfragen f ) Verhältnis zu vertraglichen Haftungsbeschränkungen g) Freistellungsverpflichtungen bei Verletzung von Schutzrechten Dritter h) Regelungen in gängigen Vertragsmustern XI. Haftungsrisiken und Haftungsbeschränkungen (Zons) Schadens- und Haftungsrisiken in Anlagenbauprojekten Haftung und vertragliche Haftungsregelungen für die Nichteinhaltung vertraglicher Zusagen a) Grundsätzliche Haftung für Vertragsverletzungen b) Besonderheit bei der Haftung des Auftraggebers: Vertrags verletzung oder Obliegenheitsverletzung? c) Achtung: strict liability for breach of contract aa) Die Verschuldenshaftung im deutschen Recht bb) Die strict liability for breach of contract im englischen Recht cc) Die strict liability for breach of contract in der Vertragspraxis des Anlagenbaus dd) Rechtliche Konsequenzen für den Vertrag ee) Konsequenzen für die Vertragsgestaltung und -durchführung ff ) Strict liability und Haftpflichtpolicen d) Haftung für das Verhalten von Mitarbeitern, Nachunternehmern und sonstigen Dritten e) Vertragliche Haftungsregelungen: Einzelfallregelungen vs Generalklauseln f ) Freistellungsvereinbarungen aa) Der Inhalt von Freistellungspflichten bb) Der englische Begriff der indemnity g) Achtung: exclusive remedies -Klauseln Vertragliche Beschränkungen der Haftung der Vertragsparteien a) Haftungsbeschränkungen in der Praxis b) Pauschalierung/Beschränkung der Verspätungshaftung des Auftragnehmers aa) Sinn/Funktion einer Beschränkung/Pauschalierung der Verspätungshaftung bb) Vertragstrafen ( penalties ) und pauschalierter Schadensersatz ( liquidated damages ) cc) Auftragnehmer Achtung: Vermeidung von Haftungsbeschränkungs- Lücken dd) Auftraggeber Achtung: Vermeidung sanktionsloser Verspätungen c) Pauschalierung/Beschränkung der Haftung des Auftragnehmers für Nichteinhaltung der Leistungs-, Verbrauchs- und/oder Emissions werte d) Zum Ausschluss der Haftung für entgangenen Gewinn, Produktions ausfall und ähnliche Schäden sowie indirekte und Folge schäden aa) Zentrale Bedeutung des Haftungsausschlusses bb) Zum Ausschluss von entgangenem Gewinn und sonstigen Betriebsausfallschäden cc) Zum Ausschluss von indirekten und Folgeschäden dd) Besonderheiten bei Nachunternehmern e) Zur Beschränkung der Gesamthaftung des Auftragnehmers aus dem Vertrag f ) Zur Beschränkung der Haftung auf die Versicherungsdeckung g) Wichtig: Erstreckung der vertraglichen Haftungsbeschränkungen auf außervertragliche Ansprüche h) Ausnahmen von der Geltung der vertraglichen Haftungs beschränkungen aa) Nichtgeltung der Haftungsbeschränkungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bb) Worauf beziehen sich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit? cc) Weitere Ausnahmen von der Geltung der vertraglichen Haftungsbeschränkungen XX

22 Inhaltsverzeichnis i) Rechtliche Anforderungen an die Formulierung von Haftungs beschränkungen im Allgemeinen j) Haftungsbeschränkungen in Anlagenbauverträgen unter deutschem Recht, insbesondere unter deutschem AGB-Recht, im Besonderen aa) Haftungsbeschränkungen und deutsches Recht bb) Insbesondere: Haftungsbeschränkungen und deutsches AGB-Recht cc) AGB-rechtliche Schranken für die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen dd) Potentielle AGB-Unwirksamkeit der üblichen Haftungsbeschränkungen in Anlagenbauverträgen ee) Konsequenzen/Handlungsoptionen, insbesondere für den Auftragnehmer Achtung: Deliktische Haftungsrisiken in Anlagenbauprojekten a) Das Problem b) Welches Deliktsrecht gilt? c) Deliktische Haftungsrisiken aus dem deutschen Deliktsrecht aa) Grundzüge des deutschen Deliktsrechts bb) Anlagenschäden durch Planungs-, Herstellungs- oder Montagefehler cc) Potentielle Schwierigkeit der haftungsausschließenden Entlastung dd) Deliktische Haftung des Auftragnehmers trotz Entlastungsnachweis durch die Hintertür? d) Ggf. größere deliktische Haftungsrisiken aus ausländischen Deliktsrechten e) Potentielle Deliktshaftung gegenüber jedem Geschädigten f ) Potentiell unbeschränkte Deliktshaftung des Auftragnehmers gegenüber seinem Auftraggeber g) Insbesondere: Potentielle Deliktshaftung des Nachunternehmers gegenüber dem Anlagenbetreiber aa) Ausgangslage bb) Nichtgeltung der vertraglichen Haftungsbeschränkungen cc) Prozessuale Vorteile für den Anlagenbetreiber dd) Spätere Verjährung der Ansprüche gegen den Nachunternehmer h) Möglichkeiten zur Reduzierung der deliktischen Haftungsrisiken des Auftragnehmers aa) Reduzierung der deliktischen Haftungsrisiken des Auftragnehmers gegenüber seinem Auftraggeber bb) Reduzierung der deliktischen Haftungsrisiken des Nachunternehmers gegenüber dem Anlagenbetreiber XII. Streiterledigung (Mahnken/Benedict) Alternative Streitbeilegung/Alternative Dispute Resolution (Mahnken) a) Die Rolle von Konflikten im Anlagenbau b) Bilaterale Verhandlungen zwischen den Parteien c) Vorläufige Streitbeilegung durch den Engineer d) Formen der Alternativen Streitbeilegung/Alternative Dispute Resolution aa) Mediation bb) Schlichtung cc) Neutrales Gutachten dd) Adjudikation ee) Dispute Boards ff ) Schiedsgutachten gg) Sonstige ADR-Verfahren hh) Konfliktmanager e) Kategorisierung von ADR-Verfahren f ) Vor- und Nachteile von ADR g) Hinweise zur Gestaltung von ADR-Vereinbarungen Schiedsgerichtbarkeit und staatliche Schiedsgerichtbarkeit (Benedict) a) Streitentscheidung durch Dritte b) Planung der Streiterledigung XXI

23 Inhaltsverzeichnis aa) Notwendigkeit einer Planung ( nobody plans to fail, but many fail to plan ) bb) Schiedsgericht oder staatliches Gericht? cc) Kriterien der Planung (1) Durchsetzbarkeit (2) Vertraulichkeit (3) Qualität des Erkenntnisverfahrens (4) Streiterledigung oder Rechtsentscheidung? (5) Revisionsinstanzen (6) Zeit und Kosten (7) Mehrparteienstreitigkeiten c) Vertragliche Gestaltung eines Streiterledigungsmechanismus aa) Streiterledigung durch ein Gericht (1) Ausschließliche Gerichtsstände (2) Konkurrierende Gerichtsstände (3) Vor- und Nachteile ausschließlicher Gerichtsstände (4) Auslegungsregeln (5) Formulierungshilfen (6) Teilweise ausschließliche Gerichtsstände (7) Korrekte und bestimmte Benennung des Gerichts und Ortes (8) Asymmetrische Gerichtsstände (9) Service of Process-Klauseln (10) State Immunity/Forum Non Conveniens bb) Steiterledigung durch ein Schiedsverfahren (1) Schiedsklausel (2) Schiedsinstitution (3) Formulierungshilfen (4) Schiedsgutachten/Expert Determination Teil C Besondere Vertragstypen und Projektstrukturen im Anlagenbau I. Anlagenbauprojekte und Public Private Partnerships (Faber) Grundprinzipien von PPP/BOT-Projekten a) Begriffsbestimmung von PPP und kommerzieller Hintergrund b) Begriffsbestimmung von BOT und kommerzieller Hintergrund c) Weitere Einteilungskriterien d) Case Study für ein typisches PPP/BOT-Projekt im Anlagenbausektor Vergaberechtliche Vorgaben im europäischen Kontext a) Anwendung des Vergaberechts b) Vergabeverfahren c) PPP und verbotene Beihilfen Vertragliche Strukturierung und Risikoverteilung bei PPP/BOT-Projekten a) Vertragsstruktur b) Vertraglicher Leistungsumfang c) Risikoverteilung (Planungs- und Genehmigungsrisiken, Grundstücks-, Bauund Betriebsrisiken) aa) Planungsrisiko bb) Genehmigungsrisiken cc) Grundstücksrisiko dd) Baurisiken ee) Betriebsrisiken ff ) Beschaffungsrisiken d) Vertragslaufzeiten und Beendigung (einschließlich Verwertung der Anlage) Internationale PPP/BOT-Projekte mit ausgewählten Praxisbeispielen a) PFI in UK mit relevanten Standards XXII

24 Inhaltsverzeichnis b) PPP/BOT im Mittleren Osten c) PPP/BOT in Osteuropa d) USA Schlussbemerkung II. Der EPCM-Vertrag: Alternative Projektstruktur im Anlagenbau (Faber) EPCM: Begriff und Abgrenzung zum EPC-Vertrag a) Definition b) Wirtschaftlicher Hintergrund für die EPCM-Struktur c) Vertragstandardisierung d) Case Study für ein typisches EPCM-Modell Struktur des EPCM-Vertrags a) Juristische Einordnung des EPCM-Vertrages b) EPCM und EPC-Vertrag: Ein Vergleich c) Typischer vertraglicher Leistungsumfang des EPCM-Contractors aa) Phasen der vertraglichen Leistungserfüllung bb) Erstellung des Projektplans cc) Design und Detailed Engineering (technische Planung) dd) Procurement ee) Construction Management d) Regelungsgegenstände des EPCM-Vertrages aa) Kosten und Terminplan bb) Leistungsänderungen cc) Haftung des EPCM-Contractors dd) Beendigung des Vertrages Schlussbemerkung III. Projektverträge für Offshore Windparks (Knütel) Einleitung Rechtsrahmen a) Welches Recht gilt auf dem Meer? b) Eigentumslage in Bezug auf den Meeresboden aa) Meeresstrand bb) Küstenmeer cc) AWZ c) Umsatzsteuerliche Aspekte im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen d) Seearbeitsrecht e) Öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Vorgaben Vertragsstrukturen a) Gebräuchliche Muster b) Beschaffungsstrukturen Gewerkeübergreifende Offshore-Themen a) Schnittstellen aa) Zeitliche Koordination bb) Design cc) Ausführung dd) Sonstiges b) Schlechtwetter c) Installation und Offshore-Logistik d) Design Basis e) Neue Technologie f ) Haftung, Freistellung und Knock-for-knock aa) Sach- und Personenschäden bb) Seerechtliche Haftungsbegrenzungen g) Abnahme h) Gewährleistung i) Serienfehler XXIII

25 Inhaltsverzeichnis j) Versicherungen Windturbinen (TSA und SWA) a) Garantien im Turbinenliefervertrag b) Verfügbarkeitsgarantie im Service- und Wartungsvertrag c. Sonstiges Fundamente Innerparkverkabelung und Exportkabel a) Bodenrisiko und reasonable endeavours b) Kampfmittel c) Suspendierung d) Garantien e) Kreuzungsvereinbarungen Umspannwerk, Konverterplattform IV. Gestaltung und Formulierung von Nachunternehmerverträgen (Wedemann) Back-to-back-Verträge a) Typen von Back-to-back Verträgen b) Geltung des Hauptvertrages aa) Bezugnahme auf die Regelungen des Hauptvertrages bb) Kopie des Hauptvertrages cc) Prüfung der einzelnen Klauseln c) Leistungsverzeichnis des Nachunternehmers d) Ansprüche des Nachunternehmers e) Durchstellung von Vertrags- und Vertragsstrafenterminen f ) Abnahme aa) Gefahrenübergang bb) Mängelhaftungszeit g) Haftung und Haftungsgrenzen aa) Vertragsstrafe, Schadensersatz für Verzug bb) Leistungsbezogene Vertragsstrafe cc) Gesamthaftung dd) Ausschluss einzelner Schadenspositionen h) Pay-when-paid -/ Pay-if-paid -Klausel i) Schnittstellenmanagement und Baustellenkoordination j) Rechtswahlklausel k) Streiterledigungsmechanismen Nachunternehmervertrag auf Grundlage der VOB/B Nachunternehmervertrag auf Grundlage des BGB Fazit V. Konsortialstrukturen (Kurtze) Einführung a) Grundzüge b) Offenes und stilles Konsortium aa) Offenes Konsortium bb) Stilles Konsortium c) Risiken im Konsortialgeschäft aa) Struktur des Konsortiums bb) Ausfallrisiko cc) Stille Konsortien dd) Verschachtelte Konsortien d) Abgrenzung zu anderen Partnerschaftsformen aa) Joint Venture bb) Arbeitsgemeinschaften/ARGE cc) Kooperationsverträge dd) Konsortien außerhalb des Anlagenbaus e) Musterverträge Rechtliche Grundlagen XXIV

26 Inhaltsverzeichnis a) Rechtsnatur des Konsortiums b) Rechtswahl c) Kartellrecht d) Steuerrecht aa) Umsatzsteuer bb) Ertragssteuer cc) Betriebsstätten Aufteilung des Liefer- und Leistungsumfangs a) Genaue Abgrenzung der Liefer- und Leistungsanteile b) Lücken im Liefer- und Leistungsumfang c) Nachträgliche Änderungen aa) Änderungen aus der Sphäre des Auftraggebers bb) Änderungen aus der Sphäre eines Mit-Konsorten cc) Änderungen aus der eigenen Sphäre Aufgaben und Befugnisse des Federführers a) Allgemeines b) Typische Aufgaben c) Befugnisse d) Vergütung des Federführers Gesellschaftsrechtliche Regelungen/Sozialpflichten a) Zweck b) Sitz c) Beschlussfassung/Organe d) Treuepflicht e) Informationspflicht Angebotsphase a) Vorläufiger Konsortialvertrag b) Angebotserstellung c) Exklusivität Wesentliche Regelungen der Projektabwicklung a) Vergabe von Unteraufträgen b) Planung/Design Freeze c) Einhaltung von Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbestimmungen d) Rechnungsstellung und Zahlungen aa) Zahlung über den Federführer bb) Konsortial-/Treuhandkonto cc) Zahlung des Auftraggebers direkt an die einzelnen Konsorten dd) Zahlungsverzug e) Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Auftraggeber aa) Offenes Konsortium bb) Stilles Konsortium f ) Sicherheiten g) Versicherung aa) Montageversicherung bb) Haftpflichtversicherung cc) Transportversicherung dd) Sonstige Versicherungen h) Insolvenzabsicherung und Kontrollmechanismen aa) Verhaltensregeln im eigenen Interesse bb) Interne Sicherheiten cc) Einsichtsrechte dd) Hinterlegung wichtiger Unterlagen ee) Regelungen zu Unteraufträgen Risikotragung/Haftungsprinzip a) Haftung gegenüber dem Auftraggeber aa) Gesamtschuld XXV

27 Inhaltsverzeichnis bb) Grundsätze der internen Haftungsverteilung cc) Vertragsstrafen für Verzug und technische Garantien dd) Mängelbeseitigung ee) Sonstiger Schadensersatz b) Haftung gegenüber Dritten c) Haftung innerhalb des Konsortiums d) Haftung des Federführers e) Haftung mehrerer f ) Vermeidung der Haftung/Ersatzvornahme Beendigung des Konsortiums und Ausschluss von Konsorten a) Auflösung des Konsortiums b) Gesetzliche Beendigungsgründe/Fortsetzungsklausel c) Ausschluss eines Konsortialpartners aa) Einzelne Ausschlussgründe bb) Folgen des Ausschlusses cc) Alternative zum Ausschluss dd) Ausschlussfrist ee) Ausschlussgründe in der Person des Federführers Streitbeilegung a) Mit dem Auftraggeber b) Konsortialintern aa) Außergerichtliche Streitbeilegung bb) Schiedsverfahren Sonstiges VI. Transportrecht und Anlagenbau (Hoehns) Projektfrachtführer und Generalunternehmer a) Anforderungen in der Projektsituation b) Begrenzte Eignung der Transportrechtssysteme aa) Zersplitterung des Transportrechts bb) Keine geeigneten Bedingungswerke Leistungsumfang des Projektfrachtführers a) Verkehrslenkende Maßnahmen und Genehmigungen b) Kennzeichnung, Be- und Entladung, Ladungssicherung aa) Verpackung und Kennzeichnung des Transportguts, Gefährliches Gut bb) Betriebs- und beförderungssichere Verladung, Entladung cc) Straßenverkehrsrechtliche Ladungssicherheit dd) Montage-, Rangier- und Installationsarbeiten ee) Besonders schadensgeneigte Umschlagsvorgänge c) Verhalten auf der Baustelle d) Weisungen und Aufwendungsersatzanspruch e) Erfüllungssicherheiten und Pfandrecht Störungen durch Verzögerung und Güterschäden a) Verzögerungen aa) Häufigstes Projektrisiko mit gravierenden Folgen bb) Transportrechtliche Haftungsbegrenzungen und Vertragsstrafen cc) Höhere Gewalt dd) Stand- und Liegegeldanspruch des Projektfrachtführers ( Demurrage ) ee) Wieder aktuell: Piraterie b) Güterschaden und Güterverlust aa) Gesetzlich begrenzte Obhutshaftung bb) Abweichende Gestaltungsmöglichkeiten c) Unbegrenzte Haftung bei qualifiziertem Verschulden VII. Serviceverträge (Kropp) Allgemeines a) Zentrale Begriffe XXVI

28 Inhaltsverzeichnis b) Vertragstypus und Vertragsgestaltung c) Einsatz von Personal d) Steuern e) Mängelhaftung Kurzfristige Einzelaufträge und Modernisierung a) Turn-key -Vertrag b) EPCM Langfristige Serviceverträge a) Laufzeit b) Vergaberecht c) Änderungen aa) Gesetzesänderungen bb) Höhere Gewalt cc) Die Preisentwicklung d) Status des Auftraggebers e) Beendigung f ) Der Langzeitwartungsvertrag aa) Leistungsumfang bb) Schnittstellen g) Der Betreibervertrag aa) Leistungsumfang bb) Betreiberstatus cc) Schnittstellen Teil D Wichtige Querschnittsmaterien in Anlagenbauprojekten I. Compliance (Johannsen) Woher kommt Compliance und warum Compliance heute unabdingbar ist? a) Herkunft der Compliance b) Die heutige Bedeutung und Ausprägung unternehmerischer Compliance Die Anbahnung des Anlagenbauvertrages a) Codes of Conduct und UN Global Compact b) Korruption, schwarze Kassen, schwarze Schafe und schwarze Listen aa) Schwarze Kassen bb) Korruption (strafrechtliche Verbote beim Vertragsschluss) cc) Schwarze Schafe auf schwarzen Listen dd) Exkurs: Unwirksamkeit von Geschäften, die gegen das Gesetz verstoßen. 588 ee) Zwischenfazit zu Anti-Korruption und allgemeinen Verhaltensregeln c) Vergaberecht d) Kartellrecht aa) Fusionskontrolle bb) Kartellverbot cc) Missbrauchsverbot BAFA, Dual Use, Exportrecht a) BAFA und dt. Ausfuhrkontrolle b) Embargoländer, Terrorismusverdacht, Geldwäsche Planung und Detailengineering sowie technische Normen Einbindung von Lieferanten und Erfüllungsgehilfen Die Baustelle und der Probebetrieb Die Abnahme des Werks und der (teilweise) Gefahrübergang Fazit und praktische Hinweise (Checkliste und Klauselbeispiele) a) Checkliste b) Klauselbeispiele aa) Einbeziehung Global Compact und Code of Conduct (neutral) bb) Zum Vergaberecht (AN-Sicht) cc) Zum Kartellverbot dd) Unzulässige Vorteilgewährung XXVII