Grundrechte, öffentliche Aufgaben

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1 Grundrechte, öffentliche Aufgaben Dr. iur. LL.M. Staatsschreiber des Kantons Bern Bernisches Staatsrecht. Herbstsemester November 2017 Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 1

2 Grundrechte, öffentliche Aufgaben 1. Bedeutung kantonaler Grundrechte 2. Bernische Besonderheiten 3. Willkürverbot 4. Öffentlichkeitsprinzip 5. Öffentliche Aufgaben und deren Träger Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 2

3 Bedeutung kantonaler Grundrechte Kantonale Grundrechte sind als verfassungsmässige Rechte vor Bundesgericht durchsetzbar (189/1/d BV; 95/c BGG und 116 BGG) Kantonale Grundrechte sind bedeutsam, wenn sie weiter gehen als die Grundrechte der BV (BGE 121 l 196) Offen gelassen durch Bundesgericht bei KV 19/2 Willkürverbot und Öffentlichkeitsprinzip als Beispiele für damals weitergehende Grundrechte Kategorisierung in Grundrechte, Sozialrechte und Sozialziele Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 3

4 Geltung der Grundrechte Grundsätzlich umfassende Geltung Zulässige Einschränkungen Definition des Kerngehalts in der bernischen KV Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 4

5 Bernische Besonderheiten bei den Grundrechten Willkürverbot (11/1 KV) Ehe, Zusammenleben (13/2 KV) Öffentlichkeitsprinzip (17/3 KV) Demonstrationsfreiheit (19 KV) Petitionsrecht mit Anspruch auf Antwort innerhalb eines Jahres (20 KV) Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 5

6 Willkürverbot Das Willkürverbot richtet sich an alle Träger staatlicher Macht; es gilt in der Rechtsetzung und in der Rechtsanwendung. Rechtsetzung: Erlasse müssen sich auf ernsthafte und sachliche Gründe stützen. Rechtsanwendung: Entscheide dürfen nicht offensichtlich unhaltbar sein, unumstrittene Rechtsgrundsätze krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Willkür ist die krasse Enttäuschung normativer Erwartungen. In ihr werden Gerechtigkeit, Recht und Rationalität negiert (Felix Uhlmann, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, 447). Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 6

7 Wichtige Entscheide des Bundesgerichts BGE 121 l 267: Eigenständiges Willkürverbot gemäss KV 11/1 führt nicht zu Verbesserung des Rechtsschutzes BGE 126 I 81: Gilt ebenso für das Willkürverbot gemäss BV 9 BGE 133 I 185: Gilt ebenso unter der Herrschaft des BGG BGE 138 I 305: Schutz vor Willkür bei Einbürgerungen Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 7

8 Öffentlichkeitsprinzip Früher: Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt Pionierrolle des Kantons Bern: Zugang zu Informationen kann nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen: 17/3 KV Situation beim Bund: Öffentlichkeitsprinzip auf Gesetzesstufe 70 KV: Aktive Information der Behörden Investigativer Journalismus: Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts (Skript S. 105 f.) Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 8

9 Ausgewählte Aspekte Schwieriges Verhältnis zwischen Informations-, Datenschutz- und Archivgesetzgebung Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips: In den Kantonen unterliegen Exekutiv- und Legislativbehörden grundsätzlich dem Öffentlichkeitsprinzip Besondere Regeln gelten dagegen für die Justizbehörden Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 9

10 Öffentliche Aufgaben KV: Umfassender Aufgabenkatalog der bernischen Verfassung Kein Verfassungsvorbehalt Bedeutung des Aufgabenkatalogs Wandel des Aufgabenkatalogs im Laufe der Zeit Wichtig ist 69/4/e KV: Gesetzliche Grundlage für neue dauernde Aufgaben des Kantons. Überprüfung und Finanzierung von Aufgaben (101/3 KV und 101/4 KV) Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 10

11 Arten und Träger von öffentlichen Aufgaben Arten von Verwaltungsaufgaben - Ordnungsaufgaben - Sozialpolitische Aufgaben - Lenkungsaufgaben - Infrastrukturaufgaben Andere Träger von Verwaltungsaufgaben (95 KV) Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 11