Allgemeines Verwaltungsrecht
|
|
- Julia Tiedeman
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 5 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1
2 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot Prof. Dr. Felix Uhlmann 2
3 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) Willkürverbot (Art. 9 BV) Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) Gleiche Rechte für Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) Bei der Rechtsetzung Bei der Rechtsanwendung Sonderfälle Beschränkter Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht Beschränkter Schutz vor Praxisänderungen Prof. Dr. Felix Uhlmann 3
4 Gleichbehandlung im Unrecht Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht 1. Gesetzeswidrige Praxis 2. Fortführung 3. Keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen Prof. Dr. Felix Uhlmann 4
5 Praxisänderung Voraussetzungen einer Praxisänderung 1. Ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis 2. Änderung muss grundsätzlich erfolgen 3. Interesse an richtiger Rechtsanwendung überwiegt Interesse an Rechtssicherheit 4. Kein Verstoss gegen Treu und Glauben ("Übergangsrecht", "Ankündigung") Prof. Dr. Felix Uhlmann 5
6 Willkürverbot Grundlage Art. 9 BV Kurzbeschreibung Verweis auf die geltende Rechtsordnung im weitesten Sinne. Willkür ist eine krasse Verletzung normativer Erwartungen. Funktion Ergänzung Rechtsschutz. Flexibilisierung Rechtsordnung. Bundesgerichtliche Definition "Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft." Durchsetzung (pro memoria) Alle Rechtsmittelverfahren, bei subsidiärer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses. Prof. Dr. Felix Uhlmann 6
7 Gleichbehandlung (Beispiele) 1. Hunde Für Personen mit Wohnsitz im Kanton X. ist die Neuanschaffung eines Kampfundes gemäss bestimmten Rassenlisten bewilligungspflichtig. Welche Fragen der Gleichbehandlung sehen Sie (vgl. BGE 136 I 1 ff. [ZH], BGE 133 I 249 ff. [VS], BGE 132 I 7 ff. [BL])? Prof. Dr. Felix Uhlmann 7
8 Gleichbehandlung (Beispiele) 2. Graufahrer X. fuhr mit einem Fahrausweis für die 2. Klasse angeblich versehentlich in der ersten Klasse einer S-Bahn mit Selbstkontrolle von Zürich nach Schaffhausen. Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass X. keinen gültigen Ausweis besass, wofür ihm ein Zuschlag von Fr sowie ein Zeitzuschlag von Fr in Rechnung gestellt wurden. Da X. nicht vor Ort bezahlte, stellten ihm die SBB in der Folge eine entsprechende Rechnung zu. Hiergegen beschwerte sich X. sowohl bei den SBB als auch beim Bundesamt für Verkehr (BAV). Das BAV leitete sodann ein Aufsichtsverfahren gegen die SBB ein, an dessen Ende es den Zuschlagsentscheid gegen X. aufhob. Die SBB gelangten an das Bundesverwaltungsgericht, welches wiederum den Entscheid des BAV aufhob, worauf letzteres Beschwerde an das Bundesgericht führte (vgl. BGE 136 II 457 ff.) Prof. Dr. Felix Uhlmann 8
9 Rechtliche Fragen (BGE 136 II 457) Rechtliche Fragen Unterscheidung zwischen "Schwarz-" und "Graufahrern". Grenzen der Pauschalisierung und Schematisierung bei der Gebührenerhebung. Prof. Dr. Felix Uhlmann 9
10 Erwägungen (BGE 136 II 457) Erwägungen "Das Bundesamt, an das sich der Bahnkunde gewandt hatte, entschied aufsichtsrechtlich, die Erhebung eines Kontrollzuschlags von Fr verstosse gegen Art. 16 TG [Transportgesetz], da dem Umstand nicht Rechnung getragen werde, dass der Einnahmenausfall bei den Bundesbahnen durch den Erwerb eines zeitlich und örtlich gültigen Billetts zweiter Klasse im Falle einer ausgebliebenen Kontrolle geringer ausgefallen wäre, als wenn gar kein Billett erstanden worden wäre. Verletzt werde überdies Art. 10 TG, weil der Verzicht auf die Erhebung des Fahrpreises dazu führe, dass Reisende mit teilweise gültigem Fahrausweis im Ergebnis mehr bezahlen müssten als solche, die gar kein Billett erstehen. ( ) Die Bundesbahnen erheben auf Strecken mit Selbstkontrolle von Graufahrern (Reisende in der ersten Klasse mit einem zeitlich und örtlich gültigen Fahrausweis, der nur für die zweite Klasse gilt) den gleichen Kontrollzuschlag wie für Schwarzfahrer (Kunden, die überhaupt kein Billett gelöst haben). Gleichzeitig ziehen sie keinen Fahrpreis ein, angeblich weil es zu aufwändig wäre, die Reisestrecke festzustellen." Prof. Dr. Felix Uhlmann 10
11 Erwägungen (BGE 136 II 457) Erwägungen "Dadurch haben Graufahrer im Ergebnis eine grössere Zahlung zu leisten als Schwarzfahrer, wenn sie in eine Kontrolle geraten. Dafür mögen allenfalls Gründe der Einfachheit und Praktikabilität sprechen. Überdies sind insofern analog zu den Gebühren oder anderen Kausalabgaben gewisse Schematisierungen und Pauschalisierungen verfassungsrechtlich durchaus zulässig. ( ) Im Ergebnis ist die gänzlich undifferenzierte Behandlung von Grau- und Schwarzfahrern, soweit keine Hinweise auf absichtliches Verhalten bzw. Missbrauch bestehen, dennoch rechtsungleich und verstösst in mehrfacher Hinsicht gegen das Bundesrecht. ( ) Die Praxis, welche die Graufahrer den Schwarzfahrern gleichstellt bzw. im Vergleich dazu sogar benachteiligt ( ) erweist sich daher als klar bundesrechtswidrig." Prof. Dr. Felix Uhlmann 11
12 Gleichbehandlung (Beispiele) 3. Geschwindigkeitskontrolle Bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf der Oberlandautobahn in Volketswil wurde die zulässige Geschwindigkeit von so vielen Fahrzeuglenkern überschritten, dass die Polizei ausserstande war, alle fehlbaren Lenker zu erfassen. Sie beschränkte sich darauf, nur die schweren Fälle zu registrieren. Es handelte sich um jene, welche die Tempolimite um mehr als 15 km/h überschritten hatten. Eine Automobilistin, die die Geschwindigkeitslimite nach Abzug der Toleranz um 20 km/h überschritten hatte und deshalb gebüsst worden war, beschwerte sich beim Bundesgericht. Sie verlangte, gleich wie andere Automobilisten, gesetzwidrig begünstigt zu werden. Deshalb müsse von einer Strafe abgesehen werden (BGer, Urteil 1P.129/1991 vom 11. November 1991 [nicht amtlich veröffentlicht], in: ZBl 1992, S. 232 ff.). Hat ihr Begehren Erfolg? Prof. Dr. Felix Uhlmann 12
13 Gleichbehandlung (Beispiele) 4. Gerichtsschreiber Dem geschäftsleitenden Gerichtspräsidenten des Gerichts-kreises VIII Bern-Laupen wurde von der übergeordneten Behörde die Möglichkeit eingeräumt, die Hälfte der Gerichtsschreiberstellen in eine höhere Gehaltsklasse (23 statt 22) einzureihen. Da alle Gerichtsschreiber die gleichen Pflichtenhefte hatten und sich auch bei der Fallzuteilung nicht unterschieden, teilte der Gerichtspräsident die Beförderung durch das Los zu. Ein Gerichtsschreiber, der nicht in den Genuss einer Beförderung kam, erhob Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV (BGer, Urteil 2P.267/2001 vom 27. Februar 2002). Wie beurteilen Sie die Rechtslage? Prof. Dr. Felix Uhlmann 13
14 Gleichbehandlung (Beispiele) 5. Gerichtsverhandlung Nach einer Bestimmung der Walliser Strafprozessordnung gilt die Berufung gegen ein Strafurteil als zurückgezogen, wenn der appellierende Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint. Das Kantonsgericht legte diese Bestimmung dahin aus, dass kein Rückzug angenommen werde, wenn der Angeklagte zwar selbst nicht an der Verhandlung teilnehme, aber sich durch einen Anwalt vertreten lasse. Diese (publizierte) Praxis änderte das Kantonsgericht und trat auf eine Berufung nicht ein, weil der Anwalt ohne den Angeklagten zur Verhandlung erschienen war. Dies wurde damit begründet, dass bei richtiger Auslegung der Strafprozessordnung die Anwesenheit des Anwalts nicht genüge (BGE 104 Ia 1 ff.). Wie beurteilen Sie diese Praxisänderung im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 BV? Prof. Dr. Felix Uhlmann 14
15 Der Grundsatz des öffentlichen Interesses 9 Prof. Dr. Felix Uhlmann 15
16 Öffentliches Interesse 9 Rechtsnatur Unbestimmter Rechtsbegriff, wandelbar Bedeutung Handlungsprinzip mit Geltung für gesamte Rechtsordnung (Art. 5 Abs. 2 BV) Voraussetzung von Grundrechtseinschränkungen (Art. 36 Abs. 2 BV) Interessenabwägung Inhaltliche Bestimmung Verfassung, Gesetz, Rechtsordnung allgemein Beispiele Polizeiliche Interessen, Sozialpolitik, Bildungspolitik, fiskalische Interessen (Sonderfall) Prof. Dr. Felix Uhlmann 16
17 Öffentliches Interesse Staatliche Aufgabe 9 Grundlage Wandelbarkeit Öffentliches Interesse Verfassung, Gesetz, Rechtsordnung allgemein Ja Staatliche Aufgabe Verfassung ev. Gesetz Nur beschränkt Verantwortung Grundrechtsbindung Verwirklichung Alle Gemeinwesen, ev. Private Indiz Soweit möglich bei jeder staatlichen Tätigkeit, Berücksichtigung bei Interessenabwägung Bestimmtes Gemeinwesen, Private durch Übertragung Ja (Art. 35 Abs. 2 BV) Entsprechend Kompetenzordnung im positiven Recht Prof. Dr. Felix Uhlmann 17
18 Öffentliches Interesse (Beispiele I) 9 Um welche öffentlichen Interessen geht es bei folgenden Beispielen? Wie würden Sie diese Interessen gewichten? 1. Das Schweizerische Heilmittelinstitut verbietet ein Medikament wegen neu aufgetretenen, starken Nebenwirkungen. 2. Die Einwohnerbehörde weigert sich, eine Abmeldebestätigung auszustellen, weil die betroffene Person Steuerschulden hat. 3. Die Universität lässt die Juristische Fakultät evaluieren. 4. Eine Gemeinde führt auf ihrem Gebiet "Tempo 30" ein. Prof. Dr. Felix Uhlmann 18
19 Öffentliches Interesse (Beispiel II) 9 Auszug aus der "Enforcement-Policy" der FINMA: Grundsatz 3: Enforcement mit Augenmass Am Ende eines "eingreifenden Verwaltungsverfahrens" der FINMA kann ein schwerer Eingriff in Rechtspositionen der Parteien stehen. Bevor die FINMA ein solches Verfahren eröffnet, wägt sie deshalb sorgfältig alle wesentlichen Umstände ab und prüft alternative Handlungsmöglichkeiten. Sie prüft Kriterien wie die Gefahr für Anleger, Versicherte, Gläubiger, Investoren, Beaufsichtigte und die Reputation des Finanzplatzes, Schwere und Zeitpunkt der in Frage stehenden Verletzungen des Aufsichtsrechts und die Funktion der für die Verletzung Verantwortlichen. Wesentlich sind aber auch Elemente wie die vorhandenen Ressourcen, öffentliche Erwartungen und (Korrektur-)Massnahmen der Parteien. Verfahren dürfen nur mit Zustimmung eines Mitglieds der erweiterten Geschäftsleitung eröffnet werden. Welche öffentlichen Interessen verfolgt die FINMA in diesem Zusammenhang? Prof. Dr. Felix Uhlmann 19
Allgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 5 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und 8 das Willkürverbot
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 5 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Der Grundsatz des öffentlichen Interesses 7 Prof. Dr. Felix
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
AVR 5 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot 2 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art.
MehrGrundrechte, öffentliche Aufgaben
Grundrechte, öffentliche Aufgaben Dr. iur. LL.M. Staatsschreiber des Kantons Bern Bernisches Staatsrecht. Herbstsemester 2017 2. November 2017 Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester Seite 1 Grundrechte,
MehrÜbungen Öffentliches Recht III
Übungen Öffentliches Recht III Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann / Dr. Julia Hänni Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich FS 2015 Dr. Julia Hänni
MehrWillkürverbot Treu und Glauben Grundsätze der Besteuerung. 18. November 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011
Willkürverbot Treu und Glauben Grundsätze der Besteuerung 18. November 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Abgeleitet aus Art. 4 abv, verankert
MehrRechtswissenschaftliches Institut. Rechtsgleichheit
Rechtsgleichheit Personeller Anwendungsbereich (Art. 8 BV) Grundrechtsträger o Alle natürlichen Personen («alle Menschen») o Über den Wortlaut hinaus auch juristische Personen Grundrechtsbindung o Rechtsanwendende
MehrÜbungen im Öffentlichen Recht I FS 2016 Gruppen A C und N P
Fall 3 Postfall Übungen im Öffentlichen Recht I FS 2016 Gruppen A C und N P Prof. Thomas Gächter Seite 1 Sachverhalt / Prozessgeschichte Tierschutzverein «ProTier» beantragt Versand von Massensendungen
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 3 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich 5 des Verwaltungsrechts
MehrÖffentliches Verfahrensrecht (Master)
(Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses (Vorsorglicher, vorläufiger Rechtsschutz)
MehrÜbungen Öffentliches Recht III
Übungen Öffentliches Recht III Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann / Dr. Julia Hänni Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich FS 2015 Dr. Julia Hänni
MehrÜbungen Öffentliches Recht
Gruppen K-M, W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Frage 1 Formelle Prüfung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
MehrZPO Fallstricke und Chancen. Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014
Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014 Knackpunkte im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Dr. iur. Christoph Hurni I. Vorbemerkung Knackpunkte im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren? Konzentration
MehrÜbungen Öffentliches Recht III
Übungen Öffentliches Recht III Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann / Dr. Julia Hänni Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich FS 2015 Dr. Julia Hänni
MehrÖffentliches Verfahrensrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 11 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht (Gruppe 1)
Allgemeines Verwaltungsrecht (Gruppe 1) Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2016 17. März 2016 Seite 1 Zur Person: MLaw Michael E. Meier Abschluss Studium an der Universität Zürich 2014 Seit Oktober
MehrÜbungen Öffentliches Recht Gruppen K-M und W-Z
Übungen Öffentliches Recht Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Simon & Garfunkel
MehrÜbungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 17 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Begriff und Arten der öffentlichen Sachen 33 Prof. Dr. Felix
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 8 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Verfahren auf Erlass einer Verfügung 14 Prof. Dr. Felix Uhlmann
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Begriff und Arten der öffentlichen Sachen 33 Prof. Dr. Felix Uhlmann
MehrHeilung von Gehörsverletzungen im Rechtsmittelverfahren:
Heilung von Gehörsverletzungen im Rechtsmittelverfahren: Ausnahme oder Regel? Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Zürich, 23. September 2014 Heilung
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich des Verwaltungsrechts
MehrDie Rückerstattungsverfügung. Übungen im Öffentlichen Recht III (FS 2016) Übung vom 25./26. April 2016 Dr. David Hofstetter
Die Rückerstattungsverfügung Übung vom 25./26. April 2016 Dr. David Hofstetter Eckpunkte des Sachverhalts Wirtschaftliche Unterstützung («Sozialhilfe») an A durch die Sozialbehörde der Stadt X zwischen
MehrVorrang und Einhaltung des Bundesrechts. Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts Beispiele. Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts Beispiel 4
Juristische Fakultät / Allgemeines Staatsrecht I / HS202 / Prof. Dr. Markus Schefer 35 Art. 49 Abs. BV Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. Juristische Fakultät / Allgemeines Staatsrecht
MehrFall 5 (Marco Donatsch, 17./18. Oktober 2011)
Fall 5 (Marco Donatsch, 17./18. Oktober 2011) Vorgehen bei der Fallbearbeitung: Analyse Sachverhalt Erfassung der Fragestellung Welche Rechtsfragen stellen sich? Erstellen einer Problemliste Lösung der
MehrReferat: Das Verfahren in der Sozialhilfe. Behördenfachtagung SMZO 12. September 2013
Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe Karin Anderer Dr. iur. / Sozialarbeiterin FH / Sozialversicherungsfachfrau / Pflegefachfrau Psychiatrie Lehrbeauftragte an der Universität Luzern, Fachbereich
MehrDie Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz
Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz Dr. Andreas Güngerich, Rechtsanwalt LL.M HAVE-Tagung vom 19. Juni 2007 19. Juni 2007 2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Rechtsmittelsystem
MehrSchweizer Bürgerrecht
Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.
MehrÖffentliches Verfahrensrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 6 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Beschwerdeverfahren II (insb. Beschwerdeinstanzen) Prof. Dr. Felix Uhlmann 2
Mehr2. Die Angelegenheit wurde zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Verkehr (BAV) weitergeleitet.
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr BAV Abteilung Politik Referenz/Aktenzeichen: 042/20121218/56 Bern, 19. Dezember 2012 DAS BUNDESAMT
MehrVERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN
B 2008/166 VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN Entscheid vom 11. November 2008 In Sachen X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen Y., Gesuchsgegner, betreffend Akteneinsicht - 2 - hat
MehrProzessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses Lektüre: Thomas Merkli,
MehrÖffentliches Verfahrensrecht. Prof. Dr. Isabelle Häner Zürich, 18. Februar 2014
Öffentliches Verfahrensrecht Prof. Dr. Isabelle Häner Zürich, 18. Februar 2014 Einleitung Einführung zur Vorlesung (zusammen mit Prof. Felix Uhlmann) Veranstaltung 18.2.: Grundlagen und Aufbau der Rechtspflege
MehrÖffentliches Verfahrensrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 12 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Klage und weitere Rechtsmittel Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Klagen (Bundesgericht)
MehrModul IV Ermessen. verlangt (fehlende Tatbestandsbestimmtheit).
Modul IV Ermessen A. Ausgangspunkt: Offene Normen im Verwaltungsrecht o Unbestimmter Gesetzesbegriff liegt vor, wenn eine Norm die tatbeständlichen Voraussetzungen der Rechtsfolge in besonders offener
MehrRechtswissenschaftliches Institut. Grundrechte. Vorlesung Prof. Dr. Andreas Glaser Seite 1
Grundrechte Vorlesung Prof. Dr. Andreas Glaser 22.09.2016 Seite 1 Allgemeine Grundrechtslehren Grundrechte für Primaten? - Kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten», eingereicht am 22. Juni
MehrModul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln
Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Als Verwaltungshandlungen sind alle Handlungen jedes Tun, Dulden oder Unterlassen zu betrachten, die ein Träger öffentlicher
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 4 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Nachtrag: Zweitwohnungen Was bedeutet die Initiative für hängige
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 20 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Begriff, Arten und Voraussetzungen der Erhebung von öffentlichen
MehrRechtsgleichheit und weitere rechtsstaatliche Garantien
Rechtsgleichheit und weitere rechtsstaatliche Garantien Vorlesungen vom 13., 16. und 20. November 2012 Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester 2012 Art. 8 BV: Grundbegriffe Bedeutung von Rechtsgleichheit
MehrBesondere Regelungstechniken, insbesondere Legaldefinitionen
Besondere Regelungstechniken, insbesondere Legaldefinitionen Prof. Dr. Felix Uhlmann 6. November 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Einleitung "Abkürzende Figuren" (Kindermann) Legaldefinitionen, Verweisungen,
MehrSchweizerisches Bundesverwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Staatshaftung 5 Leseplan: Skript 5 Häfelin/Müller/Uhlmann, 30-32
MehrWirtschaftsfreiheit. Schutzbereich (Art. 27 BV) Privatwirtschaftliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit
Wirtschaftsfreiheit Schutzbereich (Art. 27 BV) Privatwirtschaftliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit Freie Wahl des Berufs (inkl. Zugang und Ausübung) im Privatsektor Träger Schweizerinnen und Schweizer
MehrÖffentliches Verfahrensrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 4 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Verwaltungsverfahren II Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Verwaltungsverfahren (Ablauf)
MehrRechtsgleichheit; weitere Garantien. Ziele. Rechtsgleichheit: Grundlagen (1/2) Staatsrecht I. Vorlesungen vom 6./10.Nov. Prof. Dr. Christine Kaufmann
Rechtsgleichheit; weitere Garantien Vorlesungen vom 6./10. November 2009 Herbstsemester 2009 Prof. Christine Kaufmann Ziele Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot verstehen Funktion von Rechtsgleichheit
MehrÜbertragung öffentlicher Planungsund Bauaufgaben auf Private. lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, LL.M.
Übertragung öffentlicher Planungsund Bauaufgaben auf Private lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, LL.M. Inhalt 1. Die Akteure: Gemeinden, Planer und Bauherrschaften/Unternehmer 2. Eingrenzung des Themas:
MehrVerwaltungsverordnungen in der Rechtsetzung
Verwaltungsverordnungen in der Rechtsetzung Prof. Dr. Felix Uhlmann 20. März 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Einleitung Verwaltungsverordnung - Pechmarie der Rechtsetzung? Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Einleitung
MehrRechtswissenschaftliches Institut. ÖR III / Übungen / FS Urteilsanalyse. Dr. Mathias Kaufmann
ÖR III / Übungen / FS 2017 Urteilsanalyse Dr. Mathias Kaufmann Urteile BVGer, Urteil C-8376/2010 vom 19. Februar 2013 (BVGE 2013/33) BGer, Urteil 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 Kaufmann Seite 2 BVGer-Urteil
MehrRechtswissenschaftliches Institut Zivilverfahrensrecht (Master) Thema: Prozessuale Grundrechte
Zivilverfahrensrecht (Master) Thema: Prozessuale Grundrechte FS 2015 Prof. Dr. Tanja Domej Überblick Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Recht auf Verhandlung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor einem
Mehr19 Allgemeiner Gleichheitssatz und spezielle Gleichheitsrechte. 1. Warum wird Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeiner Gleichheitssatz bezeichnet?
19 Allgemeiner Gleichheitssatz und spezielle Gleichheitsrechte 1. Warum wird Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeiner Gleichheitssatz bezeichnet? Weil es neben diesem allgemeinen eine Reihe spezieller Gleichheitssätze
MehrU r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 1P.176/2005 /ggs U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l
MehrIn den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden. - Bevollmächtigte: Wolfsteiner Roberts & Partner Rechtsanwälte, Brienner Straße 25, München -
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2182/13 - - 1 BvR 2169/13 - - 1 BvR 2390/13 - - 1 BvR 2430/13 - - 1 BvR 2461/13 - - 1 BvR 3288/13 - I. der Gemeinde D, vertreten durch den Bürgermeister P In den Verfahren
MehrModule IX und X Verwaltungsrechtspflege. I. Neue Gerichtsorganisation auf Bundesebene
Module IX und X Verwaltungsrechtspflege I. Neue Gerichtsorganisation auf Bundesebene A. Verfassungsrechtlicher Rahmen Grundlage und Schranke der Neuordnung der Bundesrechtspflege bildete die am 12. März
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
AVR 20 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Begriff, Arten und Voraussetzungen der Erhebung von öffentlichen Abgaben 39 2 Steuern, Kausalabgaben und Gebühren 39 Steuern Steuern sind öffentliche
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 13 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Verhältnis zu anderen Behörden 25 Prof. Dr. Felix Uhlmann
MehrU r t e i l v o m 1 1. A u g u s t I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 5A_500/2016 U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t 2 0 1 6 I I. z i v i l r e
MehrRechtswissenschaftliches Institut. Verwaltung Verwaltungsrecht
Verwaltung Verwaltungsrecht Verwaltung (organisatorischer Begriff) Staat Legislative Exekutive Judikative Verwaltungsbehörden 22.02.2016 Prof. Dr. Andreas Glaser Seite 2 Verwaltungsorganisation (Bund)
MehrErste Fragestellungen (Einstiegsfragen):
Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt
MehrGliederungen des positiven Rechts
Gliederungen des positiven Rechts I. Gliederung aufgrund der Normenhierarchie 1. Verfassung 2. Gesetz (im formellen Sinn) 3. Verordnung II. III. IV. Gliederung aufgrund der Hierarchie der Gemeinwesen 1.
MehrFall Assistent auf Abwegen
Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.
MehrBeschluss vom 23. Mai 2012 Strafkammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2012.5 Beschluss vom
MehrÖffentliches Verfahrensrecht (Master)
(Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Normenkontrolle und Art. 190 BV Lektüre: Kölz/Häner/Bertschi, Rz. 1563-1574,
MehrÖffentliches Verfahrensrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 7 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Beschwerdeverfahren III (Legitimation) Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Allgemeines
MehrBUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 AV 3.12 VG 4 K 3008/12.GI In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter
MehrBeschluss vom 2. Mai 2016 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummern: BB.2016.49, BP.2016.18
MehrZuschlagsforderung wegen eines Billetts, welches vor der tatsächlichen, aber nach der fahrplanmässigen Abfahrt des Zuges gelöst wurde
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr BAV Abteilung Politik Referenz/Aktenzeichen: 042/2012-09-28/290 Bern, 3. Oktober 2012 DAS BUNDESAMT
MehrZuschlagsforderungen wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis bei nicht gelöstem Nachtzuschlag
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr BAV Abteilung Politik Referenz/Aktenzeichen: 042/2013-02-20/217 Bern, 3. Mai 2013 DAS BUNDESAMT FÜR
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 9 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Änderung von fehlerhaften Verfügungen Prof. Dr. Felix Uhlmann
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 9 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Änderung von fehlerhaften Verfügungen Prof. Dr. Felix Uhlmann
MehrU r t e i l v o m 2 3. D e z e m b e r I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 5A_381/2016 U r t e i l v o m 2 3. D e z e m b e r 2 0 1 6 I I. z i v i l
MehrÖffentliches Verfahrensrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 7 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Beschwerdeverfahren III (Legitimation) Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Allgemeines
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 10 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Begriff, Zulässigkeit und Arten des verwaltungsrechtlichen
MehrProzessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Parteien, Beschwerdelegitimation Lektüre: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
MehrWEISUNG ÜBER DIE AKTENEINSICHT UND DIE HERAUSGABE VON AKTEN VOM 21. FEBRUAR 2002
WEISUNG ÜBER DIE AKTENEINSICHT UND DIE HERAUSGABE VON AKTEN VOM 21. FEBRUAR 2002 AUSGABE 21. FEBRUAR 2002 NR. 312 Der Gemeinderat von Horw beschliesst 1. Grundsatz Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht
MehrGewährsartikel: «Wildcard» für die Regulierung durch die FINMA?
Gewährsartikel: «Wildcard» für die Regulierung durch die FINMA? Christoph B. Bühler Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M. Privatdozent für Schweizerisches und Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht an der
MehrÜbungen Öffentliches Recht III
Übungen Öffentliches Recht III Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann / Dr. Julia Hänni Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich FS 2015 Dr. Julia Hänni
MehrSozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Es referieren Hans-Jakob Mosimann, Dr. iur. M.A. Richter / Vorsitzender II. Kammer Sabine Tiefenbacher, lic. iur. Gerichtsschreiberin / Kammersekretärin II. Kammer Thomas Lenzhofer, Dr. oec. HSG Generalsekretär
MehrZur Verwirkung des Beschwerderechts Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem. VergabeNews Nr. Juli 2012
Juli 2012 6 VergabeNews Nr. Zur Verwirkung des Beschwerderechts Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem neuen Urteil seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Rügen gegen Ausschreibungsbedingungen nicht
MehrDie politischen Rechte
Die politischen Rechte 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Begriff der politischen Rechte Die politischen Rechte umfassen die Gesamtheit aller Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern
MehrSchweizerisches Bundesverwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Bildung, Forschung und Kultur Leseplan: Skript 30-34 Prof. Dr. Felix
Mehr1. Ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt? persönlicher Schutzbereich. sachlicher Schutzbereich (geschützte Sphäre und Ansprüche)
Prüfschema zur Zulässigkeit von Eingriffen in Freiheitsrechte 1 (Art. 36 BV) 1. Ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt? persönlicher Schutzbereich sachlicher Schutzbereich (geschützte Sphäre und
MehrAbkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Verzeichnis der Rechtsquellen Materialienverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Verzeichnis der Rechtsquellen Materialienverzeichnis XIII XV XXXVI XL 1 Einleitung 1 I. Ausgangslage 1 1. Fragestellung 1 2. Einführungsbeispiel 3 II. Gegenstand
MehrVerfassungsgrundsätze des Verwaltungsrechts
1.1.02. Verfassungsgrundsätze des Verwaltungsrechts Rechtsgrundlagen Erläuterungen Zu den Verfassungsgrundsätzen des Verwaltungsrechts gehören: 1. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit 2. Der Grundsatz des
MehrEheschutz (ZPO 271 ff.), weitgehend gleich für eingetragene Partnerschaften (ZPO 306) Prof. Dr. Ingrid Jent-Sørensen
Eheschutz (ZPO 271 ff.), weitgehend gleich für eingetragene Partnerschaften (ZPO 306) Prof. Dr. Ingrid Jent-Sørensen Eheschutzmassnahmen / 1 nur im Gesetz vorgesehene Massnahmen möglich (ZGB 172 III);
MehrUnabhängigkeit des Gerichtes Meier, ZPR, 11. ZVR III 2012 Prof. Isaak Meier
Unabhängigkeit des Gerichtes Meier, ZPR, 11 ZVR III 2012 Prof. Isaak Meier Begriffe Unabhängigkeit Anspruch auf gesetzliches Gericht Anspruch auf Unparteilichkeit Überblick Unabhängigkeit Unabhängig von:
MehrBUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 AV 2.10 VG 5 A 17/10 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
MehrI M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des. Dr. H o l z i n g e r, Dr. B i e r l e i n. Dr.
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien U 1148/09-12 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Präsidenten Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Dr. H o l z i n g e r, in Anwesenheit
MehrPersönlicher und sachlicher Schutzbereich der Grundrechte
Persönlicher und sachlicher Schutzbereich der Grundrechte Vorlesung vom 13.10.2016 BGK 30 V Vorbereitung: Lektüre von Dokument 5 (BGer 1C_312/2010 vom 8. Dezember 2010) HS 2016 Staatsrecht II - PD Patricia
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtssetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Die Quellen des Verwaltungsrechts Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Gesetze
MehrObservationen im Sozialversicherungsrecht
Observationen im Sozialversicherungsrecht Voraussetzungen und Schranken Übersicht 1. Einleitung und Problemstellung 3. E-Art. 44a ATSG (Überwachung) 5. Schlussbetrachtung 1 1. Einleitung und Problemstellung
MehrRechtswissenschaftliches Institut. Eigentumsgarantie
Eigentumsgarantie Persönlicher Schutzbereich Natürliche und juristische Personen Inländische und ausländische Personen Bei natürlichen Personen = Staatsangehörigkeit Bei juristischen Personen = Sitz oder
MehrRechtslehre Grundzüge Öffentliches Recht. 23 Bedeutung und Funktion der Grundrechte
Rechtslehre Grundzüge Öffentliches Recht 4. Teil : Grundrechte 23 Bedeutung und Funktion der Grundrechte 24 Träger und Adressaten der Grundrechte 25 Einschränkung von Grundrechten 26 Einzelne Grundrechte
MehrDas Gericht. PD. Dr. Peter Rackow Wintersemester 2008 / 2009
Das Gericht PD. Dr. Peter Rackow Wintersemester 2008 / 2009 Überblick Art 92 GG: Ausübung der rechtsprechenden Gewalt durch von der Exekutive getrennte Gerichte; Art 97 GG: richterl. Unabhängigkeit: a)
MehrBeschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.44 Nebenverfahren:
MehrRechtswissenschaftliches Institut. Garantien in gerichtlichen Verfahren (Art. 30 BV)
Garantien in gerichtlichen Verfahren (Art. 30 BV) Verfassungsmässiger Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) Anwendungsbereich: Gerichtliches Verfahren Garantie eines verfassungskonformen Gerichts Gericht i.s.v.
MehrEinführung in die Grundrechtsthematik
Einführung in die Grundrechtsthematik Walter Kälin FACHTAGUNG INTEGRATION UND GLEICHSTELLUNG 10. November 2015 I. Ausgangspunkt: Menschliche Grundbedürfnisse 2 II. Grundrechte Begriff: Grundrechte / Menschenrechte
MehrVolkswirtschaftsdepartement
GER 11/2008 Bürgerrecht 11 / 2008 Individuelle Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen - In Einbürgerungsverfahren wird über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden, d.h. es erfolgt eine
MehrUnentgeltliche Rechtspflege neue und alte Probleme, Defizite
Unentgeltliche Rechtspflege neue und alte Probleme, Defizite Dr. iur. Dr. h. c. Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen der unentgeltlichen Rechtspflege A. Voraussetzungen
Mehr