Das vereinfachte Besteuerungssystem Sozialversicherung Arbeitsbewilligungen für Nichtresidenten in der Ukraine

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1 Das vereinfachte Besteuerungssystem Sozialversicherung Arbeitsbewilligungen für Nichtresidenten in der Ukraine IB.Service Ukraine Inhalt BESTEUERUNGSSYSTEM FÜR JURISTISCHE PERSONEN 2 SOZIALVERSICHERUNG 3 BLITZNACHRICHTEN 5 ARBEITSBEWILLIGUNG FÜR NICHTRESIDENTEN 6 STATISTISCHE ANGABEN 8 KONTAKTE 9 135

2 Allgemeine Regeln des vereinfachten Besteuerungssystems für juristische Personen In der Ukraine kann das vereinfachte Besteuerungssystem für juristische Personen und natürliche Personen angewendet werden. Das vereinfachte Besteuerungssystem für juristische Personen In der Ukraine sind Kleinunternehmer juristische Personen, wenn die Anzahl der Mitarbeiter weniger als 50 und der Jahresbruttogewinn weniger als UAH 70 Mio. beträgt. Um das vereinfachte Besteuerungssystem benutzen zu können, sind folgende Bedingungen zu erfüllen: Durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr als 50 Personen; nicht überstreiten Umsatzerlöse pro Jahr kann UAH 1 Mio.; nicht weniger als 75 % des Stammkapitals gehören natürlichen Personen - Kleinunternehmenssubjekten. Nach dem vereinfachten Besteuerungssystem sind zwei Sätze der Einheitssteuer möglich: 6 % vom Leistungsumsatz, und in der Folge wird Umsatzsteuer bezahlt. Bei Anwendung dieses Steuersatzes muss der Steuerzahler als Umsatzsteuerzahler regestriert werden; 10 % vom Leistungsumsatz. In diesem Fall wird die Umsatzsteuer nicht entrichtet. Beim vereinfachten Besteuerungssystem können Abrechnungen nur in Bargeld oder auf dem Bankkonto erfolgen. Andere Arten von Abrechnungen (mit Wechseln, Gegenrechnungen, Factoring usw.) dürfen beim vereinfachten Besteuerungssystem nicht angewendet werden. Die Einheitssteuerzahler haben folgende Steuern nicht zu entrichten: USt ( außer wenn der Satz von 6% angewendet wird); Gewinnsteuer; Landsteuer; Abgaben für spezielle Nutzung der Naturvorkommen; Abgaben für verpflichtende Sozialversicherung; Abrechnungen und Abgaben für Bau, Rekonstruktion, Renovierung und Haltung der öffentlichen Autobahnen der Ukraine; Kommunalsteuer; Abgaben für bindende Staatsrentenversicherung; Abgaben für Genehmigung von Aufteilung des Handelsverkehrs und Dienstleistungssphäre; Abgaben zu ukrainischen Fonds des Sozialschutzes von Invaliden; Abgaben zum Staatsfonds für Beschäftigung; Honorar für Patente. Die Einheitssteuerzahler können nicht werden: Unternehmen, die in ihrer Tätigkeit besondere Patente verwenden; Treuhandgesellschaften, Versicherungsgesellschaften, Banken, andere Finanzinstitutionen; Unternehmen, derer Gesellschafter (größer als 25%) keine Kleinunternehmenssubjekte sind; Mikhail Kondratyev IB Interbilanz Yaroslavskaya Str. 6 UA Kyiv T F E office@ib-gtkyiv.co.ua 2

3 Sozialversicherung Lohn- und Gehaltsabzüge von Dienstnehmern Nach allgemeinen Regeln sind folgende Lohnabzüge obligatorisch: 2% - Rentenfonds. Die Anrechnungsbasis für Einzahlungen ist der Betrag des angerechneten Gehalts. 05% oder 1% - verpflichtende obligatorische staatliche Versicherung izm. dem vorübergehenden Verlust der Arbeitsfähigkeit; 0,5% wird dann angesetzt, wenn das Gehalt niedriger ist als das Existenzminimum. Zum Tag der Erstellung dieses Artikels beträgt dieses UAH 669 für arbeitsfähige Personen zusammen. 0,6% - verpflichtende staatliche Sozialversicherung im Arbeitslosigkeitsfall. 15% - Einkommensteuer für physische Personen. Die Anrechungsbasis ist der Betrag des Gehaltes minus Summe aller Abzüge für oben genannte Versicherungsleistungen. Verantwortung für den Einkommensteuerabzug von Leistungen des Rentenfonds trägt der Arbeitgeber. Einzahlungen an Renten- und Sozialversicherungsfonds Einzahlungen an Rentenfonds Arbeitgeber sind verpflichtet, Leistungen den Rentenfonds zu erbringen: 33,2 % vom Gehalt; 4 % vom Gehalt von Invaliden; 4 % vom Gehalt aller Arbeitnehmer von Invalidenorganisationen, wobei die Anzahl von Invaliden nicht weniger als 50% von der Gesamtanzahl der Invaliden beträgt; 42 % vom Gehaltsaufwand von fliegenden Personen; 26,56 % vom Betrag der Aufwendungen für die Entlohnung der Arbeitnehmer, die als Zahler der fixen Landwirtschaftssteuer gelten. Außerdem werden weitere Transaktionen und Sozialabgaben belastet: 0,2% vom Betrag der bargeldlosen Fremdwährungstransaktion gegen UAH; 5% vom Wert der realisierten Schmuckwaren aus Gold, Platine und Edelstein; 3% vom PKW-Wert. Wird von juristischen und physischen Personen bezahlt, die das Eigentumsrecht für PKWs erhalten; 1% vom Wert der Immobilien, die durch physische und natürliche Personen erworben werden. Die Gebühr wird aus dem Wert berechnet, der im Handelskaufvertrag angegeben wird. Gebührenfrei sind staatliche Unternehmen, die Immobilien auf Budgetkosten, auf Kosten von Organisationen der Staaten- Nichtresidenten mit Immunitäten und Privilegien erwerben. Auch sind physische Personen gebührenfrei, falls sie Immobilien erstmalig kaufen. 7,5% vom Wert der Handydienstleistung. Einzahlungen zu anderen Sozialversicherungsfonds Arbeitgeber sind verpflichtet, Einzahlungen an Rentenfonds der Ukraine zu Prozentsätzen zu tätigen: 1. Einzahlungen für die verpflichtende Arbeitslosenversicherung 1,4 % vom Gehaltsaufwand; 0,7 % vom Betrag der Aufwendungen für die Entlohnung der eingestellten Arbeitnehmer-Invaliden bei Gesellschaften und in gesellschaftlichen Invalidenorganisationen. Um diesen Zinssatz einzusetzen, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: Nataliya Rak IB Interbilanz Yaroslavskaya Str. 6 UA Kyiv T F E office@ib-gtkyiv.co.ua 3

4 1) Anzahl der Invaliden soll nicht weniger als 50% sein; 2) Der Gehaltsaufwand für Invaliden darf nicht weniger als 25% vom Gesamtbetrag der Entlohnung ausmachen. 0,5 % vom Betrag der Gehaltsaufwendungen für Arbeitnehmer bei Gesellschaften und in gesellschaftlichen Invalidenorganisationen. 2. Leistungen für die verpflichtende Arbeitslosenversicherung 1,6 % vom Betrag der Gehaltsaufwendungen für Gewinnauszahlung zivilrechtliches Charakters; 0 % vom Gehaltsaufwand für Gesellschaften und Organisationen der Invalidengemeinden; 0 % vom Gehaltsaufwand für die Entlohnung der eingestellten Arbeitnehmer-Invaliden bei Gesellschaften und in gesellschaftlichen Invalidenorganisationen. Folgende Bedingungen müssen erfüllt werden: 1) Anzahl von Invaliden darf nicht weniger als 50% betragen; 2) Aufwendungen für Entlohnung der Invaliden sollen nicht weniger als 25% vom Betrag der Gesamtaufwendungen für Entlohnung sein. 2,2 % vom Betrag der Aufwendungen für Auszahlung auf Basis zivilrechtlicher Verträge (falls der Vertrag mit der Person abgeschlossen wurde, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft steht). 3. Einzahlungen für die verpflichtende Sozialversicherung gegen Betriebsunfall und Berufskrankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führten. Versicherungstarife werden aufgrund von professionellen Risikoklassen im Betrieb und einzelnen Wirtschaftsgebieten festgestellt. Tarifgrenzen variieren zwischen 0,56%-13,50% vom Lohnaufwand aller Arbeitnehmer; 0,2 % vom Lohnaufwand für Arbeitnehmer für Haushaltseinrichtungen und gesellschaftliche Verbände. Sozialversicherungfonds von Invaliden Für Zwecke der Sozialversicherung von Invaliden in der Ukraine und derer Gleichstellung mit anderen Bürgern gibt es einen Rechtsanspruch zur Teilnahme, Wirtschafts-, Politik- und Sozialleben. Die Norm sieht 4% von Durchschnittsanzahl der Arbeitsplätze pro Jahr für Invalide vor. Falls es bei der Gesellschaft 8 bis 25 Dienstnehmer gibt, dann wird das Erfordernis von einem Arbeitsplatz vorgegeben. Falls die Gesellschaft diese Vorgabe nicht erfüllt, hat eine solche Gesellschaft mit Sanktion zu rechnen. Diese Sanktionen betragen: die Hälfte des jährlichen Durchschnittsgehalts pro Jahr, falls die Anzahl der Mitarbeiter 8 Personen beträgt; ein jährliches Durchschnittsgehalt, falls die Anzahl der Arbeitnehmer bei der Gesellschaft mehr als 15 Personen beträgt. 4

5 Blitznachrichten von der ukrainischen Regierung UST-Registrierung Das Ministerkabinett der Ukraine hat eine Verordnung betreffend USt-Administrierung erlassen. Diese Verordnung sieht folgende Vorgangsweise vor: - Registrierung von Steuerbegleitscheinen im Gesamtregister der Steuerbegleitscheine; - Dies betrifft Steuerbegleitscheine, deren USt-Betrag größer als 1 Mio.UAH ist (ab ); 500 TUAH (ab ); 100 TUAH (ab ); - Der Steuerbegleitschein wird dem Käufer erst nach Registrierung im Register weitergegeben; - der Käufer hat kein Recht auf Vorsteuerabzug, falls der Verkäufer die Umsatzsteuer nicht in der Steuererklärung ausgewiesen hat oder nicht gegenüber dem Budget aufgrund der Steuererklärung zur Einzahlung gebracht hat; - Diskrepanzen zwischen den Angaben des Steuerbegleitscheins und dem Register sind ein Grund für eine Revision. Das Prozedere der Registerführung wird durch die staatliche Steuerbehörden der Ukraine geregelt. Einkommensteuer für nichtresidente physische Personen In ihrem aktuellen Schreiben haben die Staatlichen Steuerbehörden der Ukraine folgenden Standpunkt vertreten: Dienstbezüge von nichtresidenten Personen sind mit 30% steuerpflichtig. Der Lohnsteuersatz von 15% kann nur dann angesetzt werden, wenn der Nichtresidente einen Antrag auf Registrierung als unbeschränkt steuerpflichtige Person an die Steuerbehörden einreicht. Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Nichtresident in diesem Fall auch das gesamte Welteinkommen deklarieren muss, das er außerhalb der Ukraine bezogen hat. Unserer Meinung nach, ist dieser Standpunkt der Steuerbehörden mehr als strittig. Über Kalkulation von Rentenversicherungsbeiträgen beim PKW-Erwerb Die Staatliche Kfz.-Inspektion des Innenministeriums erläuterte das Abrechnungsprozedere von Rentenversicherungsleistungen beim PKW-Erwerb. Gemäß dieser Erläuterung erfolgt die Kfz- Registrierung auf Grund folgender Unterlagen: - Dokumente über die Bewertung des PKWs. Der Betrag der Rentenversicherungsabgabe wird auf Basis des im Bewertungsdokument dargestellten Wertes kalkuliert. - Antrag des Eigentümers; - Dokumente, die die Beschlussfähigkeit zum Kfz-Erwerb bestätigen; 5

6 Arbeitsbewilligungen für Nichtresidenten in der Ukraine Information der Rechtsanwaltskanzlei ENWC Zweck Förderung der Beschäftigung von ukrainischen Bürgern und einer verstärkten Aufenthaltskontrolle für Ausländer auf dem Territorium der Ukraine wurde im Jahre 2009 eine Reihe von gesetzlichen Änderungen vorgenommen. Am 15. Mai 2009 trat die Anordnung Nr. 322 des Ministerkabinetts der Ukraine (im Weiteren KMU) Regelung der Erstellung, Fristverlängerung und Annullierung der Erlaubnis für Nutzung der Fremdarbeit und Personen ohne Staatsangehörigkeit in Kraft, die Verfahrensfragen regelt. Die ukrainischen Arbeitgeber und Vertragspartner sind nach den außenwirtschaftlichen Verträgen (Kontrakten) verpflichtet, eine Arbeitserlaubnis vor Einstellung von Ausländern vorzuweisen. Es ist anzumerken, dass nach dem Gesetz der Ukraine Über den Rechtsstatus der Ausländer und Personen ohne Staatsangehörigkeit vom 4. Februar 1994 unter Ausländer nicht nur Ausländer zu verstehen sind, sondern auch Personen ohne Staatsangehörigkeit. Eine Arbeitserlaubnis für die Nutzung der Fremdarbeit wird nur juristischen Personen gewährt, die nach dem ukrainischen Gesetz registriert sind, wenn es keine Forderungen seitens des Staats existieren, wenn es keine ukrainischen Mitarbeiter gibt, die den gleichen Umfang von Leistungen erbringen könnten, mit dem zeitlich ein Ausländer beauftragt ist und dieser Umfang ist mit Staatsangehörigkeit nicht verbunden ist. Eine Arbeitserlaubnis ist befristet und enthält Position und Gesellschaft, die die Anstellung vornimmt. Daher ist es erforderlich, bei Sitzänderung des Arbeitgebers, eine neue Arbeitsbewilligung zu beantragen. Die vereinfachte Abwicklung des Ausstellungsverfahrens oder des Umtausches von vorigen ist von der Gesetzgebung nicht vorgesehen und erfolgt unter allgemeinen Bedingungen. Die Bearbeitung eines Antrags und der beigefügten Dokumente dauert nicht länger als 30 Tage. Der Betrag für die Bearbeitung bis zum 1. Dezember 2009 ist UAH 2600 oder vier Mindestlöhne für jeden Ausländer, der angestellt wird. Folgende Dokumente sind vorzulegen: Kopien der Dokumente über Ausbildung, Auskunft der zuständigen Behörde des Herkunftslandes über die Unbescholtenheit. Alle Dokumente, die im Ausland ausgestellt und fremdsprachig ausgefertigt wurden, müssen beglaubigt und legalisiert werden, falls in internationalen Abkommen der Ukraine anderes nicht vorgesehen ist. Die Arbeitserlaubnis wird in der Regel für 1 Jahr mit der Möglichkeit einer Verlängerung ausgestellt. Aufgrund der erworbenen Arbeitserlaubnis müssen Ausländer ein Arbeitsvisa ІМ-1 in Konsulatbehörden der Ukraine am ständigen Wohnsitz beantragen und einen zeitweiligen Wohnsitz in der Ukraine registrieren. Innerhalb von 3 Arbeitstagen vom Datum des Arbeitsbeginns und Arbeitsende, muss die juristische Person, die die Arbeitserlaubnis für Anstellung eines Ausländers erhalten hat, das entsprechende Arbeitsamt in schriftlicher Form darüber informieren und die Registrierung des Passes des Ausländers gewährleisten. Die Nichtbefolgung der Bestimmungen zieht eine Strafe bis zum 1. Dezember 2009 in der Höhe von UAH oder zwanzig Mindestlöhne an sich. Nach Ablauf der Gültigkeit sind Arbeitsbewilligungen als Dokumente der strengen Rechnungslegung im Arbeitsamt vorzulegen. Ausländern, die für Arbeitsleistungen aufgrund einer Arbeitserlaubnis und Visum IM-1, wenn Anderes im Gesetz und internationalen Abkommen der Ukraine nicht vorgesehen ist, in die Ukraine angekommen sind, wird eine Auskunft über den zeitweiligen Wohnsitz 6

7 ausgestellt, aufgrund dessen eine weitere Registrierung am Wohnsitz in der Ukraine möglich wird. Nach Ablauf der Gültigkeit der Arbeitserlaubnis, kündigt der ausländische Arbeitnehmer und wird nach den gesetzlichen Bestimmungen, die auch für ukrainische Bürger gültig sind, abgemeldet. Gesetzlich ist eine Strafe für die Verletzung der Aufenthaltsregeln von Ausländern in der Ukraine in der Höhe von 340UAH bis 680UAH, und für Verletzung von Arbeitsgebern der Anstellungsregel, Ausfertigung von Dokumenten und Anmeldung von Ausländern in der Höhe von 1700UAH bis 3400UAH vorgesehen. 1 Unter Bedingung, wenn das unbesteuerte Mindestabkommen von Bürgern beträgt 17 UAH. 2 Sieh oben 7

8 Statistische Angaben der Ukraine Durchschnittswechselrate zum Währung Verkauf Kauf NBU USD EUR RUB Schätzwerte für das Jahr BIP (feste Preise im Vorjahresvergleich %) VPI (durchschnittlich im Vorjahresvergleich %) 16.3 Arbeitslosenquote (%) 11.3 Währungskurs des EUR am Ende der Periode Währungskurs des EUR durchschnittlich

9 Weitere Informationen Kontakte ÖSTERREICH(Wien) Wilfried Serles, T Fritz Himmer, T IB Interbilanz Gußhausstraße 4, A-1040 Wien T , F E office@ib-gtwien.at KROATIEN (Zagreb) Renata Benović, T Marco Egger, T Helena Jurčić Šestan, T Ulica grada Vukovara 284, HR Zagreb T , F E office@ib-gtzagreb.hr TSCHECHISCHE REPUBLIK (Prag/Brno) Helmut Hetlinger, T Fritz Himmer, T Michal Kováč, T Olga Krnáčová, T Na Bojišti 18, CZ Praha 2 T , F , E office@ib-gtpraha.cz Pekařská 7, CZ Brno T , F E office@ib-gtbrno.cz SERBIEN (Belgrad) Marco Egger, T Mario Janezic, T IB Interbilanz Consulting Maršala Birjuzova 16/I, RS Beograd T , F E office@ib-gtbeograd.co.rs SLOWAKEI (Bratislava) Fritz Himmer, T Viera Masaryková, T Wilfried Serles, T Panská 14, SK Bratislava T , F E office@ib-gtbratislava.sk SLOWENIEN (Ljubljana) Marco Egger, T Sanja Relić, T Klara Vovk-Zavec, T Linhartova 11a, SI-1000 Ljubljana T , F E office@ib-gtljubljana.si UKRAINE (Kiew) Wolfgang Schmid, T IB Interbilanz Consulting LLC IB Interbilanz Audit LLC Yaroslavskaya Str.6, Of. 6, UA Kiew T , F E office@ib-gtkyiv.co.ua UNGARN (Budapest/Győr) Waltraud Körbler, T Vámház krt. 13., H-1093 Budapest T , F E office@ib-gtbudapest.co.hu Fehérvári út 75, H-9028 Győr T , F E office@ib-gtgyor.co.hu This information bulletin is intended for our colleagues, clients and friends of our company. Due to the advertising restrictions the bulletin can be passed to third persons only upon our consent. Please note that all information is given without a guarantee, despite is careful processing, and that the authors, that is IB.Group, do not accept any liability for it. Інформаційний лист призначений для співпрацівників, довірителів і друзів нашого товариства. Через заборону реклами професійноправового характеру передача цього інформаційного листа третій особі дозволена лише при наявності нашого дозволу. Тут слід звернути увагу на той факт, що, незважаючи на детальне опрацювання всіх данних, ми не гарантуємо їх достовірність, при цьому їх автори, тобто представники ІВ-Групи, не несуть за це ніякої відповідальності. Informationsschrift ist für Mitarbeiter, Mandanten und Freunde unseres Hauses bestimmt. Die Weitergabe an Dritte ist wegen des berufsrechtlichen Werbeverbotes nur mit unserer Genehmigung gestattet. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Autoren bzw. der IB.Group ausgeschlossen ist. IB.Group is a member of huebner & huebner 9