Samtgemeinde Hemmoor Der Samtgemeindebürgermeister

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1 Samtgemeinde Der Samtgemeindebürgermeister Niederschrift Anwesend sind: siehe beigefügte Anwesenheitsliste Tagesordnung: Jugend-, Sport- und Sozialausschuss 9. öffentliche Sitzung Sitzungstermin: Montag, Beginn: Uhr Haus der Pflege Ziegelkamper Höhe, Schulungsraum Zi. 302, Ort: Otto-Peschel-Straße 22, Samtgemeinde 1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden; Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenden sowie der Beschlussfähigkeit des Ausschusses 2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 3. Genehmigung der Niederschriften über die 8. Sitzung vom Berichte 5. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten bei Bedarf 6. Präsentation des Senioren-Service-Schaufensters 7. Vorstellung der Arbeit der ARGE Jobcenter Cuxhaven unter Einbeziehung der Situation arbeitloser Menschen in der Samtgemeinde 8. Teilnahme an der Cuxland-Ausstellung mit dem Themenschwerpunkt Generationenübergreifende Hilfe Einrichtung von Integrationslotsen in der Samtgemeinde ; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom SG 0041/ Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätten auf die Samtgemeinde - SG 0053/ Anfragen und Anregungen Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde Schließung der Sitzung durch den Vorsitzenden 1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden; Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenden sowie der Beschlussfähigkeit des Ausschusses Vorsitzender Dubbert eröffnet um Uhr die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenden sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zudem begrüßt er Samtgemeindeinspektorin z. A. Severin Schütt (Protokollführerin), die als Nachfolgerin von Herrn Schröder ab die stellvertretende Leitung des Amtes 32 übernommen habe. Niederschrift 9. Jugend-, Sport- und Sozialausschusssitzung am Seite 1/5

2 Vorsitzender Dubbert freut sich, dass der Ausschuss seine Sitzung in den Räumen des Hauses der Pflege abhalten darf. Leider sei die Heimleitung nicht anwesend, so dass die Vorstellung der Einrichtung vertagt werden müsse. 2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Vorsitzender Dubbert beantragt die Absetzung des TOP 10, da durch neue Überlegungen weiterer Beratungsbedarf besteht. Es werden keine Einwände erhoben, die Nummern 4 und 5 der Vorlage 53/2008 sollten jedoch im Finanzausschuss beraten werden. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu. Vorsitzender Dubbert stellt die Tagesordnung unter Berücksichtigung der Absetzung fest. 3. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung vom Beschluss: Die Niederschrift über die 8. Sitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung. 4. Berichte Erster Samtgemeinderat Poit berichtet: Besuch der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen, Frau Honey Deihimi Am besuchte die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten David McAllister die Samtgemeinde. Frau Deihimi wies auf die Bedeutung der Integration auch für den ländlichen Raum hin und bot sich als Ansprechpartnerin für Fragen zur Integrationspolitik an. Der Einsatz von Integrationslotsen sei ein richtiger Weg, wenn der Bedarf dafür Vorort gegeben sei. Insoweit begrüße sie den in diskutierten Antrag zur Einrichtung von Integrationslotsen. Die Ausbildung von Integrationslotsen werde komplett vom Land Niedersachsen übernommen, berichtete Frau Deihimi. Die Aufgabe der ausgebildeten und ehrenamtlich tätigen Integrationslotsen bestehe darin, Zuwanderern in allen Lebenslagen Beistand zu leisten. Als Schwerpunkte hätten sich insbesondere herausgestellt: - Begleitung von Eltern mit Schulkindern - Begleitung von jungen Menschen in der Schul-, Hochschul- und Berufsausbildung - Integration in Sport und Kultur. Frau Deihimi wies auf die vom Land eingerichteten Integrationsleitstellen hin. Die nächst gelegene befindet sich in Delmenhorst. Weitere Informationen zum Thema Integration sind auch auf der Internetseite des Landes Niedersachsen unter zu erhalten. Bildung einer Freiwilligen-Agentur in der Samtgemeinde In der Sitzung des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses vom wurde das Thema Freiwilligen-Agentur für behandelt. Der Ausschuss hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Voraussetzungen für eine Internettauschbörse aufzuzeigen. Erste Überlegungen, Anbieter und Nachfrager von freiwilligen Leistungen auf der Internetseite der Samtgemeinde direkt zusammenzubringen, d. h. mit Angaben zur Person und den angebotenen oder nachgefragten freiwilligen Leistungen, erscheinen bei näherer Niederschrift 9. Jugend-, Sport- und Sozialausschusssitzung am Seite 2/5

3 Betrachtung nicht sachgerecht. Eine derart weitgehende Veröffentlichung dürfte vielen Interessierten nicht angenehm sein. Die Internetauftritte von bestehenden Freiwilligen- Agenturen, wie z. B. bei der Stadt Achim, der Stadt Weyhe oder der Stadt Langen veröffentlichen keine persönlichen Daten, sondern nehmen Angebote und Nachfragen entgegen und vermitteln im persönlichen Kontakt. Das bedeutet, dass ohne eine personelle Begleitung wohl keine Vermittlung möglich sein wird. Ob diese Begleitung durch ehrenamtliche Strukturen geleistet werden kann, bedarf noch weiterer Sondierung. Die Verwaltung wird in Kürze erneut zu dem Thema berichten. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat kürzlich beschlossen, das bereits auch auf Stadtebene behandelte Thema Freiwilligen-Agentur nicht weiter zu verfolgen, sondern der Samtgemeinde die weitere Bearbeitung zu überlassen. 5. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten bei Bedarf Für eine Unterbrechung der Sitzung besteht kein Bedarf. 6. Präsentation des Senioren-Service-Schaufensters Erster Samtgemeinderat Poit stellt das neu eingerichtete Senioren-Service-Schaufenster der Internetseite der Samtgemeinde ( Jugend und Soziales (Leiste oben) Senioren- Service (Leiste links)) vor. Ratsherr Schmidt regt an, die Seiten lebendiger eventuell mit Logos und Verlinkungen zu gestalten. Dietmar Weritz schlägt vor, Herrn Brümmer auch als Seniorenvertreter der Samtgemeinde zu betiteln und zudem den Stellvertreter aufzuführen. Ratsfrau Popp würde es begrüßen, wenn die Schrift auf der Seite vergrößert würde. Herr Hans-Georg Kühlke regt an, einen Zähler einzurichten, der aufzeige, wie oft die Seiten des Senioren-Service-Schaufensters besucht würden. Vorsitzender Dubbert betrachtet das Schaufenster als eine gute Möglichkeit für Senioren, sich in einzelnen Lebenslagen zu Recht zu finden und sich über Angebote in der Samtgemeinde zu informieren. Er regt an, an exponierter Stelle einen Hinweis auf das Fenster zu setzen. Zudem sollten die Angebote der einzelnen Anbieter verlinkt werden. Anregungen und Verbesserungsvorschläge können nach Auskunft des Ersten Samtgemeinderates Poit an das Amt 32 gerichtet werden. 7. Vorstellung der Arbeit der ARGE Jobcenter Cuxhaven unter Einbeziehung der Situation arbeitloser Menschen in der Samtgemeinde Herr Stoltz und Herr Kanthack stellen als Vertreter der Geschäftsführung der ARGE Jobcenter Cuxhaven die Arbeit der Agentur und die Zahlen der aktiven und passiven Leistungsempfänger insbesondere in der Samtgemeinde vor. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt. Im Anschluss an die Präsentation schließt sich ein reger Meinungsaustausch bezüglich der Situation von arbeitslosen Menschen in der Samtgemeinde an. Niederschrift 9. Jugend-, Sport- und Sozialausschusssitzung am Seite 3/5

4 Die Geschäftsführer weisen darauf hin, dass ein Netzwerk der verschiedenen Institutionen wichtig sei, um gerade arbeitslosen jungen Menschen Wege zur schnellen Eingliederung in das Erwerbsleben aufzeigen zu können. Vorsitzender Dubbert schlägt vor, dass die ARGE dem Ausschuss jährlich die fortgeschriebenen Zahlen zu den Leistungsempfängern in der Samtgemeinde übermittelt. Bezüglich der Frage des Vorsitzenden Dubbert, wie die ARGE Cuxhaven mit der Situation umgehe, dass die ARGEN durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, antwortet Herr Stoltz, dass mit einer Änderung der Verfassung zu rechnen sei. Ratsherr Schmidt fragt an, wie viele Klagen gegen ARGE Bescheide vorlägen. Herr Stoltz gibt Auskunft, dass sich die Klagebereitschaft auch im Bereich der Samtgemeinde gesteigert habe. Zur Zeit liege die Stattgabequote der Widersprüche bei ca. 30 %. 8. Teilnahme an der Cuxland-Ausstellung mit dem Themenschwerpunkt Generationenübergreifende Hilfe Ausschussvorsitzender Dubbert erinnert, dass in der Sitzung des Ausschusses am über eine Beteiligung der Samtgemeinde an der bevorstehenden Cuxland- Ausstellung zum Thema Jung hilft alt, alt hilft jung beraten wurde. Der Arbeitskreis Mehrgenerationenhaus hat seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Der Gegenpart wurde jedoch nicht gefunden. Alle Jugendtreffs seien bei einer lang geplanten Jugendveranstaltung und die Schulleitung der Osteschule sah sich nicht in der Lage, termingerecht das Thema mit den Schülern aufzubereiten. Nunmehr sei zu klären, ob sich nur der Arbeitskreis Mehrgenerationenhaus auf der Ausstellung präsentieren will. Herr Kühlke und Herr Weritz sagten zu, in der Sitzung des Arbeitskreises am über eine Standbesetzung zu beraten. 9. Einrichtung von Integrationslotsen in der Samtgemeinde ; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom SG 0041/2008 Vorsitzender Dubbert greift nochmals das Gespräch mit Frau Deihimi am auf. Landtagsabgeordneter David McAllister habe sich dafür ausgesprochen, ein eventuelles Pilotprojekt zu unterstützen. Nun müsse konkret weitergearbeitet bzw. geplant werden. Es solle zunächst der Bedarf bei den entsprechenden Einrichtungen wie z. B. Jugendhilfe und - pflege, Bildungseinrichtungen, Jugendgerichtshilfe, Polizei, ARGE, ermittelt werden. Herr Kühlke weist daraufhin, dass ein Baustein des geplanten Mehrgenerationenhauses die Problematik der Migration sei. SGAR Wittwer ergänzt, dass am zunächst ein Gespräch mit Frau Mrusek vom Jugendmigrationsdienstes des Paritätischen Cuxhaven und der Verwaltung stattfinde. Sodann sollen die o. g. Organisationen angesprochen werden. 10. Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätten auf die Samtgemeinde - SG 0053/ TOP wurde abgesetzt, siehe TOP Anfragen und Anregungen Niederschrift 9. Jugend-, Sport- und Sozialausschusssitzung am Seite 4/5

5 Es liegen keine Anfragen und Anregungen vor. 12. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf Für eine Unterbrechung der Sitzung besteht kein Bedarf. 13. Schließung der Sitzung durch den Vorsitzenden Vorsitzender Dubbert schließt um Uhr die Sitzung. Protokollführerin Vorsitzender Samtgemeindebürgermeister Die Niederschrift wurde genehmigt am: Niederschrift 9. Jugend-, Sport- und Sozialausschusssitzung am Seite 5/5