Grundkurse. Grundkurs StPO

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1 Grundkurse Grundkurs StPO Bearbeitet von Begründet von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Klaus Volk, Ab der aktuellen Auflage allein fortgeführt von Prof. Dr. Armin Engländer 9. Auflage Buch. XXXI, 401 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Volk/Engländer Grundkurs StPO

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4 Grundkurs StPO begründet von Dr. iur. Dr. h. c. Klaus Volk em. o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München ab der 8. Auflage allein fortgeführt von Dr. Armin Engländer o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München 9., neu bearbeitete Auflage VERLAG C.H. BECK MÜNCHEN 2018

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

6 Vorwort zur 9. Auflage Seit dem letzten Erscheinen dieses Kurzlehrbuchs im Jahr 2013 wurde die StPO an verschiedenen Stellen nicht unwesentlich verändert. Ob die damit verfolgten Ziele (insb. Effektivitätssteigerungen, d. h. schnellere Erledigung auch auf Kosten der schützenden Formen des Prozesses) tatsächlich erreicht werden, bleibt abzuwarten. Insbesondere im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber gleich eine ganze Reihe von Änderungsgesetzen mit großer Geschwindigkeit verabschiedet. Zu nennen ist hier zunächst und vor allem das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom , ferner das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom , das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom und das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) vom Bereits zuvor ergaben sich Änderungen u. a. durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom , das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom und das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. OpferrechtsreformG) vom All diese Gesetzesreformen sind in der aktuellen Auflage eingearbeitet. Aus der aktuellen Rechtsprechung seien hier nur einige besonders bedeutsame Entscheidungen genannt: die sich teilweise widersprechenden Judikatur zur Tatprovokation (EGMR NJW 2015, 3631; BVerfG NJW 2015, 1083; BGHSt 60, 238; 60, 276), die jüngsten Entscheidungen zum Konfrontationsrecht des Angeklagten (EGMR StV 2017, 213; BGH NStZ 2017, 602; NStZ 2018, 51), der Beschluss des BVerfG zum Ende der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung (BVerfGE 139, 245) und die Entscheidungen des BGH zum Verwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung und der Nichtanwendbarkeit der Widerspruchslösung (BGHSt 61, 266), zur Verwertbarkeit von Beweisen bei legendierten Kontrollen (BGH NJW 2017, 3173) sowie zum Umfang der Belehrung bei ermittlungsrichterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen im Kontext des 252 StPO (BGHSt GrS 61, 221). Die Ziele des Lehrbuchs sind unverändert: Studierende (und auch Referendare) mit der Struktur, den Akteuren und der Ausgestaltung des Strafverfahrens bekanntzumachen, über die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zu informieren und dabei die Stoffmenge im Rahmen zu halten. Wie schon bisher beschränken sich die Nachweise, um das Buch nicht mit Fußnoten zu überfrachten, weitgehend auf die wesentliche Rechtsprechung und die Kommentarliteratur. Wer es an dem einen oder anderen Punkt genauer wissen und sich vertieft mit den zu einem Problem vertretenen Auffassungen aus dem Schrifttum befassen möchte, sei hier auf die Kommentare verwiesen. Ein großes Dankeschön für Hilfe und Unterstützung bei der Erstellung der 9. Auflage gilt meinem gesamten Lehrstuhlteam, namentlich den wissenschaftlichen Mitarbeite-

7 VI Vorwort zur 9. Auflage rinnen Frau Nikola Kästle, Frau Marie-Lena Marstaller, Frau Tanja Niedernhuber und Frau Nina Wolf, den studentischen Hilfskräften Frau Mahja Afrosheh, Frau Anna Biehler, Frau Anna Böffgen, Frau Henrike Sievers, Frau Elisabeth Tscharke, Herrn Jonathan Dyckhoff und Herrn Simon Knirsch sowie last but not least meiner Sekretärin Frau Marina Javid-Mamasani. Alle Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen, sich mit Vorschlägen, Kritik und Lob unter an mich zu wenden. München, im Januar 2018 Armin Engländer

8 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Ich hatte die Studierenden im Blick (und die Referendare nicht übersehen), die mit dem Strafverfahrensrecht von vorne anfangen und sicher sein wollen, dass sie am Ende, wenn sie dieses Buch durchgearbeitet haben, im Examen bestehen können. Das Lernziel muss sein, mit möglichst wenig Wissen möglichst viele Probleme lösen zu können. Die erworbenen Kenntnisse wird man nur erfolgreich umsetzen, wenn man begriffen hat, wie in einem Strafverfahren gearbeitet, gedacht und entschieden wird. Das Buch soll deshalb vor allem die Fähigkeit vermitteln, prozessual zu denken. Aus diesem Grunde ist es am Gang des Verfahrens orientiert. Man hat, wenn man ein Lehrbuch zur StPO schreibt, nur die Wahl zwischen zwei jeweils unbefriedigenden Ordnungsprinzipien. Folgt man strikt dem Verfahrensablauf, lassen sich die Institutionen nicht geschlossen darstellen; zieht man es aber vor, sich an diesen Institutionen, Prozessprinzipien etc. zu orientieren, zerreißt man den Verfahrensgang. Alle StPO-Lehrbücher schließen Kompromisse. Hier wurde der Akzent auf die Chronologie des Verfahrens gelegt. Ich habe mit vielen Beispielen und kleinen Fällen gearbeitet und versucht, nichts ohne Begründung stehen zu lassen. Das Buch geht nur so sehr in die Details, wie es nötig ist, um die Grundzüge und Strukturen zu beherrschen. Andererseits kommen auf diese Weise so viele Fragen zur Sprache, dass auch Referendare ihren Nutzen haben werden. Im Anhang gibt es Hinweise zur Kommentierung, wie ich sie auch in der Vorlesung gebe. Das waren, aus meiner Sicht, die Vorzüge, die das Buch haben soll. Nun zu den Mängeln, die es sicher hat. Es enthält sehr wenige Literatur-Zitate. Ich halte ein Elementarbuch nicht für den geeigneten Ort, wissenschaftliche Dispute auszutragen. Wer sich für weitere Begründungen oder Gegenansichten interessiert, wird die entsprechenden Hinweise aufgreifen. Man möge es mir bitte nicht als Zeichen von Arroganz oder Ignoranz auslegen, dass so viele Autoren nicht einmal genannt, geschweige denn verarbeitet sind. Die Gefahr, dass man mir unwissenschaftliche Arbeitsweise vorwerfen könnte, habe ich gesehen und billigend in Kauf genommen. Verglichen mit dem wissenschaftlichen Schrifttum, wird relativ häufig auf Kommentare und viel auf die Rechtsprechung verwiesen. Das mag mit meinem Faible für die Praxis zu tun haben, sorgt aber jedenfalls dafür, dass die herrschende Meinung gebührend dokumentiert wird. Wo ich sie nicht teile, kommt sie dennoch zur Geltung. Äußerst selten nur habe ich meine Sympathie für abweichende Ansichten offenbart, weil es in einem Kurzlehrbuch zu viel Raum eingenommen hätte, sie zu begründen und dadurch die Proportionen verschoben würden. Bei den Nachweisen aus der Rechtsprechung habe ich lange Zitat-Reihen vermieden und mich bemüht, jeweils den ersten grundlegenden Fall und die jüngste wichtige Entscheidung zu nennen. Gerne hätte ich mehr über die Revision gesagt, anhand von Fällen gezeigt, wie dieses Rechtsmittel funktioniert und wie man es erfolgreich betreiben kann. Das hätte zwar den Leser, wie ich ihn mir vorstelle, nicht überfordert, aber den Zuschnitt des Buches zu sehr verändert. Klaus Volk

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10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 9. Auflage Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XXV XXIX 1. Der Strafprozessrechtsfall Strafprozessrecht und materielles Strafrecht Die Ziele des Strafverfahrens Der Gang des Verfahrens Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung Die Polizei Das Ermittlungsverfahren Der Beschuldigte Eingriffe und Zwangsmaßnahmen Der Verteidiger Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft DieTat Die Prozessvoraussetzungen Die Prozesshandlungen Das Zwischenverfahren Das Hauptverfahren (Überblick) Die Prozessmaximen Das Gericht in der Hauptverhandlung Die Prozessbeteiligten Die Beweismittel Grundbegriffe des Beweisrechts Beweisführung und Beweisverfahren Die Aufklärungspflicht, 244 Abs Das Beweisantragsrecht Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Die Beweisverbote Die freie Beweiswürdigung Das abgesprochene Urteil Verständigung im Strafverfahren Das Urteil Die Rechtskraft Besondere Verfahrensarten Rechtsmittel: Allgemeine Regeln Die Berufung Revision Die Beschwerde Die Wiederaufnahme des Verfahrens Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren Die Kosten des Verfahrens

11 X Inhaltsübersicht Kommentierungshinweise Lösungshinweise für die Fälle und Fragen Sachverzeichnis

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 9. Auflage Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XXV XXIX 1. Der Strafprozessrechtsfall Strafprozessrecht und materielles Strafrecht... 2 Übersicht 1: Aufbau des Strafrechts Die Ziele des Strafverfahrens... 3 Übersicht 2: Ziele des Strafverfahrens... 3 I. Defizit Wahrheit II. Defizit Gerechtigkeit III. Defizit Rechtsfrieden IV. Der Weg zum Ziel Fälle und Fragen Der Gang des Verfahrens... 6 Übersicht 3: Der Gang des Verfahrens... 6 Fälle und Fragen Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit... 8 I. Das Gerichtsverfassungsrecht Art.92GG Art.97GG Art.101GG... 9 II. Die Organisation der Gerichte III. Die Zuständigkeit der Gerichte in erster Instanz Überblick Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Die Laienrichter Die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) IV. Die Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen Das Landgericht Das Oberlandesgericht Der Bundesgerichtshof V. Internationale Strafgerichte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Fälle und Fragen Übersicht 4: Gerichtsaufbau in Strafsachen (Erwachsenenstrafrecht)... 18

13 XII Inhaltsverzeichnis 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung I. Die Funktion der Staatsanwaltschaft im Ablauf des Strafverfahrens II. Der Aufbau der Staatsanwaltschaft III. Der Staatsanwalt als Beamter Der hierarchische Aufbau Das Weisungsrecht Übersicht 5: Weisungsrechte Das Substitutionsrecht Das Devolutionsrecht Übersicht 6: Devolutionsrecht IV. Das Amt des Staatsanwalts Die Prinzipien Der Freiraum des Staatsanwalts Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung V. Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft VI. Die europäische Staatsanwaltschaft Fälle und Fragen Die Polizei I. Die Organisation II. Polizei und Staatsanwaltschaft Übersicht 7: Polizei und Staatsanwaltschaft Fälle und Fragen Das Ermittlungsverfahren I. Die Kompetenzen Die Verfahrensherrschaft Der Ermittlungsrichter II. Der Verdacht Übersicht 8: Verdacht III. Verdacht und Unschuldsvermutung IV. Der Anfangsverdacht DerBegriff Die Quellen: Strafanzeige, Strafantrag und andere Übersicht 9: Strafantrag als Prozessvoraussetzung Fälle und Fragen Der Beschuldigte I. Der Begriff, Vernehmung, Belehrung Der Begriff des Beschuldigten Der Beschuldigte der Zeuge Übersicht 10: Der Beschuldigte der Zeuge Verdächtige Informatorisches Befragen Spontanäußerungen Die Beschuldigtenvernehmung Die Belehrungspflichten Verwertungsverbote II. Verbotene Vernehmungsmethoden Die Grundstruktur des 136a Fallgruppen Die Reichweite des Verbots Private Vernehmungen Verwertungsverbot

14 Inhaltsverzeichnis XIII III. Die Rechte des Beschuldigten Der Anspruch auf rechtliches Gehör Das Recht auf Verteidigung Beweisanträge Das Fragerecht Das Akteneinsichtsrecht Das Schweigerecht Das Anwesenheitsrecht Übersicht 11: Anwesenheitsrecht IV. Die Pflichten des Beschuldigten Die Pflicht zum Erscheinen Die Duldungspflicht Fälle und Fragen Eingriffe und Zwangsmaßnahmen I. Freie Ermittlungen Der Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens Maßnahmen unterhalb der Schwelle des Eingriffs II. Die Zwangsmaßnahmen im Überblick Übersicht 12a: Eingriffe in Grundrechte des Beschuldigten Übersicht 12b: Eingriffe in Grundrechte Dritter III. Die Untersuchungshaft Zweck Arten Voraussetzungen Verfahren Der Vollzug der U-Haft Rechtsbehelfe Der Europäische Haftbefehl IV. Sonstige Grundrechtseingriffe Unterbringung zur Beobachtung, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, 81a Erkennungsdienstliche Behandlung, 81b Untersuchung anderer Personen, 81c DNA: Analyse, Identitätsfeststellung, 81e h Sicherstellung, Beschlagnahme, 94ff Rasterfahndung, 98a Überwachung der Telekommunikation (einschließlich Quellen-TKÜ), 100a, d f., und der Verbindungsdaten, 100g, h Online-Durchsuchung, 100b Einsatz technischer Mittel und Wohnraumüberwachung, 100cff Durchsuchung, 102ff Verdeckte Ermittler, 110aff Kontrollstellen, Vorläufige Festnahme, 127ff Fahndung, Feststellung der Identität, 163b, c Netzfahndung, 163d Polizeiliche Beobachtung, 163e Längerfristige Observation, 163f V. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Überblick Übersicht 13: Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Rechtsschutz gegen bevorstehende und andauernde Eingriffe

15 XIV Inhaltsverzeichnis 3. Rechtsschutz gegen erledigte (vollzogene) Maßnahmen Sonderregelung, 101 Abs Weitere Sonderfälle Fälle und Fragen Der Verteidiger I. Die Rolle des Verteidigers II. Die Rechte des Verteidigers Anwesenheitsrecht Eigene Ermittlungen Beweisantragsrecht Erklärungen Das Recht auf Akteneinsicht, Das Recht auf Kontakt (ungehinderten Verkehr) mit dem Beschuldigten, III. Die Pflichten des Verteidigers Die Fürsprachepflicht Die Verschwiegenheitspflicht Die Wahrheitspflicht IV. Die Rechtsstellung des Verteidigers Organ der Rechtspflege Mindermeinungen Eingeschränkte Organtheorie V. Die Grenzen der Verteidigung VI. Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Übersicht 14: Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Voraussetzungen Die Bestellung Die Auswahl Rücknahme und Widerruf der Bestellung Pflichtverteidiger neben Wahlverteidiger VII. Das Verbot der Mehrfachverteidigung, Tatidentität (S. 1) Verfahrensidentität (S. 2) Sukzessive Mehrfachverteidigung Rechtsfolgen bei verbotswidriger Mehrfachverteidigung VIII. Eingriffe in die Berufsfreiheit des Verteidigers Der Ausschluss des Verteidigers, 138aff Geldwäscheverdacht Fälle und Fragen Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft I. Überblick Übersicht 15: Die Abschlussverfügung der StA II. Die Einstellung gem. 170Abs Voraussetzungen Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung Die Mitteilung an den Beschuldigten Rechtskraft Der Bescheid an den Antragsteller, III. Das Klageerzwingungsverfahren, 172ff Zweck und Anwendungsbereich Das Verfahren Der Verletzte

16 Inhaltsverzeichnis XV IV. Die Einstellung nach 153ff Das Opportunitätsprinzip Übersicht 16: Einstellung des Verfahrens a , 154a Kronzeugen V. Die Anklage Arten Inhalt Funktion Adressat Fälle und Fragen Die Tat I. Der Tatbegriff: Grundlagen Tat und Straftat Definition II. Die Funktion des Tatbegriffs Prozessgegenstand Die Aburteilungsbefugnis des Gerichts Die Umgestaltung der Strafklage und die Hinweispflicht Nachtragsanklage, III. Verbindung, Trennung IV. Rechtskraft V. Der Tatbegriff: Typologie und Problemfälle Tat und Tateinheit (Idealkonkurrenz) Tat und Tatmehrheit (Realkonkurrenz) Tatgeschehen und Angriffsrichtung Alternative Begehungsweisen Fälle und Fragen Die Prozessvoraussetzungen I. Die Funktion II. DerBegriff Definition Terminologie Struktur III. Die Prozessvoraussetzungen im System von Strafrecht und Strafprozessrecht Der systematische Standort Übersicht 17: Systematischer Standort von materiellem Strafrecht und Strafverfahrensrecht Prüfung von Amts wegen Prüfung im Freibeweisverfahren In dubio pro reo IV. Der Katalog der Prozessvoraussetzungen/Prozesshindernisse Gerichtsbarkeit Zuständigkeit Immunität Strafmündigkeit Tod des Beschuldigten Verhandlungsunfähigkeit Verjährung

17 XVI Inhaltsverzeichnis 8. Niederschlagung des Verfahrens Strafantrag Rechtskräftige Entscheidung Anderweitige Rechtshängigkeit Anklage Eröffnungsbeschluss V. Prozessvoraussetzungen, Verfahrensfehler und Verfassungsrecht Überlange Verfahrensdauer Tatprovokation (agent provocateur) Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechtsstaatsprinzip und fair trial Fälle und Fragen Die Prozesshandlungen I. Begriff II. Voraussetzungen III. Mängel Irrtum Drohung, Zwang Unzulässige Absprachen IV. Rechtsfolgen Unwirksamkeit Nichtigkeit V. Rechtsmissbrauch und Verwirkung VI. Widerruf Urteile und Beschlüsse Prozesstragende Entscheidungen Einfache Prozesserklärungen VII. Formen VIII. Fristen und Termine Termine Fristen Ausschlussfristen IX. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 44ff Rechtsbehelf Fristen Fristversäumung Verschulden Antrag auf Wiedereinsetzung Rechtsfolge X. Exkurs: 23ff. EGGVG Fälle und Fragen Das Zwischenverfahren I. Die Bedeutung II. Die Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit III. Ablauf Mitteilung der Anklageschrift, Beweiserhebungen, Beweisanträge Pflichtverteidiger Die Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts IV. Der Eröffnungsbeschluss, 203,

18 Inhaltsverzeichnis XVII 1. Voraussetzungen, Inhalt Bestandskraft Nachträgliche Entscheidungen Der Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzung V. Der Ablehnungsbeschluss, Voraussetzungen Inhalt Anfechtung Rechtskraft VI. Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens, VII. Die Einstellung des Verfahrens nach 153ff Fälle und Fragen Das Hauptverfahren (Überblick) I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Terminsbestimmung, Ladungen, 214, Beweisanträge, 219, und unmittelbare Ladung, Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Mitteilung der Gerichtsbesetzung, 222a Kommissarische Vernehmung, 223, Augenschein, II. Die Hauptverhandlung Der äußere Ablauf Das Verhandlungsprotokoll Fälle und Fragen Die Prozessmaximen Übersicht 18: Prozessmaximen I. Das Offizialprinzip Antragsdelikte Ermächtigungsdelikte Privatklagedelikte II. Das Akkusationsprinzip III. Das Legalitätsprinzip IV. Das Opportunitätsprinzip V. Das Gebot eines fairen Strafverfahrens Deutsches Recht Europäisches Recht VI. Das Beschleunigungsgebot Verfahrensdauer Die Konzentrationsmaxime VII. Der Untersuchungsgrundsatz VIII. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung IX. Der Grundsatz in dubio pro reo Funktion Anwendungsbereich X. Der Grundsatz der Mündlichkeit XI. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit XII. Der Grundsatz der Öffentlichkeit Die Funktion des Prinzips Der Begriff Öffentlichkeit Erweiterungen der Öffentlichkeit

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 4. Beschränkungen der Öffentlichkeit Der Ausschluss der (gesamten) Öffentlichkeit Film, Funk und Fernsehen Fälle und Fragen Das Gericht in der Hauptverhandlung I. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters II. Ausschließung und Ablehnung Die Ausschließung Übersicht 19: Ausschließung ( 22, 23) Die Ablehnung, Das Verfahren III. Die Verhandlungsleitung, Die Anordnungen des Vorsitzenden, 238 Abs Das Beanstandungsrecht, 238 Abs Fälle und Fragen Die Prozessbeteiligten I. Anwesenheitsrechte und -pflichten Hauptbeteiligte Nebenbeteiligte II. Fragerechte Das Recht auf unmittelbare Befragung Die Zurückweisung von Fragen, 241 Abs Die Entziehung des Fragerechts Rechtsbehelfe Fälle und Fragen Die Beweismittel I. Der Zeuge, 48ff., Die Prozessrolle Die Pflichten Die Zeugnisverweigerungsrechte, 52ff Das Auskunftsverweigerungsrecht, Der Zeugenschutz Die Vernehmung des Zeugen Verfahrensbeteiligte in der Rolle des Zeugen Der sachverständige Zeuge, II. Der Sachverständige Die Rolle des Sachverständigen und seine Aufgaben Auswahl und Bestellung Anknüpfungstatsachen, Befundtatsachen, Zusatztatsachen Die Pflichten des Sachverständigen III. Augenschein Begriff Objekte Richter und Augenscheinsgehilfen Übersicht 20: Persönliche Beweismittel IV. Urkundenbeweis Der Begriff der Urkunde Die Formen des Urkundenbeweises Die Notwendigkeit des Urkundenbeweises Fälle und Fragen

20 Inhaltsverzeichnis XIX 22. Grundbegriffe des Beweisrechts Beweisführung und Beweisverfahren I. Tatsachen Haupttatsachen, Indizien, Hilfstatsachen Erfahrungssätze II. Beweisverfahren Strengbeweis Freibeweis III. Beweisbedürftigkeit Fälle und Fragen Die Aufklärungspflicht, 244 Abs I. Ziel II. Umfang III. Adressat IV. Inhalt Das Beweisantragsrecht I. Grundlagen II. Begriff Beweisanträge, Beweisermittlungsanträge, Beweisanregungen Übersicht 21: Beweisantrag Eventualbeweisantrag, Hilfsbeweisantrag III. Form und Zeitpunkt IV. Die Ablehnung von Beweisanträgen Überblick Die Ablehnungsgründe, 244Abs Die Ablehnung nach 244 Abs. 4 (Sachverständige) Augenschein, Auslandszeugen und Verlesung eines Ausgangsdokuments, 244 Abs Präsente Beweismittel, Der Ablehnungsbeschluss, 244 Abs Fälle und Fragen Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme I. Verlesung von Urkunden II. Der formfreie Vorhalt III. Audiovisuelle Vernehmung Die Simultan-Aufzeichnung, 58a Die simultane Bild-Ton-Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung, 58b, 168e Die simultane Bild-Ton-Vernehmung und ihre Aufzeichnung in der Hauptverhandlung, 247a Die Verwertung der Aufzeichnungen Fälle und Fragen Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme I. Grundregeln II. Urkundenbeweis neben Personalbeweis III. Die Verlesung von Protokollen, 251ff Verlesung bei Abwesenheit, Verlesung nach Zeugnisverweigerung, Übersicht 22: Verlesung nach Zeugnisverweigerung

21 XX Inhaltsverzeichnis 3. Verlesung zur Behebung von Erinnerungslücken und Widersprüchen, Verlesung und Vorführung von Geständnissen, Verlesung der Gutachten und Erklärungen von öffentlichen Behörden oder Ärzten, Bild-Ton-Vorführung aufgezeichneter Zeugenvernehmungen, 255a IV. Der Zeuge vom Hörensagen V. Verdeckte Ermittlungen Die strafrechtliche Seite V-Personen, Informanten, noep und verdeckte Ermittler Die Sperre des Zeugen Die Stufentheorie Die gerichtliche Überprüfung der Sperrerklärung Fälle und Fragen Die Beweisverbote I. Begriff Beweiserhebungsverbote Beweisverwertungsverbote II. Die Funktion der Beweisverbote III. Die Konstruktion der Beweisverbote Rechtskreistheorie Die Lehre vom Schutzzweck der Norm Die Abwägungslehre Die Lehre vom Informationsbeherrschungsanspruch Zusammenfassung Der hypothetische Ermittlungsverlauf IV. Die Einzelfälle: Unselbständige Beweisverwertungsverbote Die Zeugenaussage ohne Belehrung nach 52 Abs Die Vertrauensperson ( 53) verletzt die Schweigepflicht ( 203 StGB) Die Zeugenaussage ohne Genehmigung, Zeugenaussage ohne Belehrung nach 55 Abs Der Verstoß gegen ein Beschlagnahmeverbot, Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung, Die fehlerhafte Belehrung des Beschuldigten Verbotene Vernehmungsmethoden, 136a Abs Der Beschuldigte in der Hörfalle Das vereitelte Anwesenheitsrecht des Beschuldigten, 168c Abs. 2, 168d Abs Körperliche Untersuchung, 81a Telekommunikationsüberwachung, 100a,d Durchsuchung, 102ff Beweismittel aus legendierten Kontrollen Verdeckte Ermittlungen Private Ermittlungen V. Die Einzelfälle: Selbständige Beweisverwertungsverbote Tagebücher und Gespräche Tonbänder, Fotos, Videos Das Schweigen des Beschuldigten VI. Die Fernwirkung der Beweisverbote( fruit of the poisonous tree ) Fälle und Fragen Die freie Beweiswürdigung I. Begriff und Grenzen Freiheit und Bindung

22 Inhaltsverzeichnis XXI 2. Umfassende Beweiswürdigung Überzeugung und naturwissenschaftliche Erkenntnisse II. Die Ausnahmen Beweisregeln Beweisverbote Das Schweigen des Beschuldigten Die Verweigerung des Zeugnisses Fälle und Fragen Das abgesprochene Urteil Verständigung im Strafverfahren I. Grundzüge II. Die gesetzlichen Voraussetzungen III. Die Bindungswirkung IV. Ungültige Absprachen Fälle und Fragen Das Urteil I. Begriffe II. Das Prozessurteil Entscheidungsreife Konkurrenz III. Das Sachurteil Die Regel: Verurteilung oder Freispruch Die Ausnahme: Teilfreispruch IV. Beratung und Abstimmung V. Die Urteilsverkündung VI. Inhalt und Aufbau des Urteils Urteilseingang Urteilstenor (-formel, -spruch) Paragraphenliste Urteilsgründe Übersicht 23: Aufbau der Urteilsgründe Unterschrift Fälle und Fragen Die Rechtskraft I. Formelle Rechtskraft Urteile Beschlüsse II. Materielle Rechtskraft (Urteile) Die Funktion der Rechtskraft Der Umfang der Rechtskraft Ergänzungsklage Das Wesen der Rechtskraft Der Wegfall der Rechtskraft Vorfragenkompetenz Die internationale Geltung III. Materielle Rechtskraft (Beschlüsse) Fälle und Fragen Besondere Verfahrensarten I. Das Strafbefehlsverfahren, 407ff Bedeutung Anwendungsbereich

23 XXII Inhaltsverzeichnis 3. Verfahren Der Einspruch gegen den Strafbefehl Die Hauptverhandlung nach Einspruch Die Rechtskraft des Strafbefehls II. Das beschleunigte Verfahren, Voraussetzungen und Verfahrensablauf Kritik III. Das Sicherungsverfahren, IV. Das Verfahren gegen Abwesende, Fälle und Fragen Rechtsmittel: Allgemeine Regeln I. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Begriffe und Einteilungen Übersicht 24: Rechtsbehelfe Die Funktion der Rechtsmittel II. Zulässigkeit Statthaftigkeit Aktivlegitimation Beschwer Form und Frist III. Teilanfechtung und Teilrechtskraft Mehrere Taten Eine Tat IV. Das Verbot der reformatio in peius V. Verzicht und Rücknahme Fälle und Fragen Die Berufung I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Form und Frist Berufung und Wiedereinsetzung Begründung Unbestimmtes Rechtsmittel Annahmeberufung Rechtsfolgen II. Der Gang des Verfahrens iudex a quo Zulässigkeit Vorbereitung der Hauptverhandlung, Verfahrenshindernisse Die Hauptverhandlung Versäumnisurteil, Aufhebung und Zurückverweisung III. Die Sachentscheidung des Berufungsgerichts Unbegründete Berufung Begründete Berufung Fälle und Fragen Revision I. Grundlagen Das Prinzip