Sicherheitskooperation des Bundesinnenministeriums mit Ägypten
|
|
- Agnes Lange
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Margarete Bause, Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheitskooperation des Bundesinnenministeriums mit Ägypten Am 11. Juli 2016 unterzeichneten die Bundesregierung und die Regierung der Arabischen Republik Ägyptens ein Sicherheitsabkommen, das im April 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde (vgl. dazu bereits die Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8598). Es sieht eine Zusammenarbeit bei der Prävention und Aufklärung eines großen Spektrums an Straftaten vor, zu denen u. a. Terrorismus, Menschenhandel und Schleusungskriminalität gehören. Neben dem Austausch von Informationen sind Maßnahmen der Ausbildung und des Personalaustauschs vorgesehen. Die Verabschiedung dieses Abkommens fand im Kontext einer sich massiv verschlechternden Menschenrechtslage in Ägypten und wachsender politischer Repression statt. Besonders der Kampf gegen den Terror dient als Vorwand zur Unterdrückung missliebiger politischer Stimmen. Dieser Missbrauch des Terrorbegriffs führt nach Ansicht von Länderexperten nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage (vgl. z. B. politik/ausland/ /terrorismus-aegypten-koptische-christen-terrorbekaempfungabdel-fattah-al-sisi), was sich zum Beispiel in einer stark gestiegenen Zahl von Anschlägen auf Minderheiten, besonders Christinnen und Christen, im Land niederschlägt. Besonders auf dem Sinai ist die Sicherheitslage durch die zunehmende Präsenz der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sehr angespannt, zudem werden Teile der Bevölkerung im Zuge des gewaltsamen Kampfs gegen den Terror zunehmend radikalisiert (vgl. z. B. Egypt's War on Terror Threatening to Become a War on Sinai Bedouin, Haaretz vom 20. Februar 2018). Neben Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens gibt es zwischen Deutschland und Ägypten auch andere Formen der Sicherheitszusammenarbeit, v. a. im Bereich der Migrationspolitik. Dazu zählen Vereinbarungen über die erleichterte Rückführung ausreisepflichtiger ägyptischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Maßnahmen sind für das laufende Jahr 2018 im Rahmen der Sicherheitskooperation zwischen der Bundesregierung und Ägypten mit welchen ägyptischen Institutionen geplant, und welche wurden gegebenenfalls bereits durchgeführt (bitte unter Nennung der Titel sowie der beteiligten deutschen und ägyptischen Behörden auflisten)? 2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und Ägypten im Jahr 2017 durchgeführt (bitte unter Nennung der Titel sowie der beteiligten deutschen und ägyptischen Behörden auflisten)? 3. Wie stellt die Bundesregierung jeweils sicher, dass die im Abkommen vereinbarte Beachtung der Grund- und Menschenrechte bei den jeweiligen ägyptischen Partnern gewährleistet ist, insbesondere angesichts der weitreichenden Menschenrechtsverletzungen ägyptischer Sicherheitsbehörden inklusive Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlicher Tötungen (www. hrw.org/report/2017/09/05/we-do-unreasonable-things-here/torture-andnational-security-al-sisis-egypt; 4. Warum beinhalten Sicherheitsabkommen bisher keine konkreten Klauseln mit Überprüfungscharakter in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Verhinderung von Korruption, und plant die Bundesregierung zukünftig solche verbindlichen Klauseln generell in Sicherheitsabkommen zu verankern? Wenn nein, warum nicht? 5. Wurden seit Oktober 2017 Maßnahmen der Sicherheitszusammenarbeit aus menschenrechtlichen Bedenken abgesagt, und wenn ja, warum jeweils? 6. Inwiefern haben Sicherheitsbehörden der Arabischen Republik Ägypten im letzten Jahr Teilnehmerinnen oder Teilnehmer im Rahmen der Stipendiatenausbildung des Bundeskriminalamts oder im Rahmen ähnlicher Programme nach Deutschland entsendet (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8598, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 25)? 7. Liegt der Bundesregierung eine Liste mit Sicherheitsbehörden und Individuen vor, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, bzw. wie kann sie ausschließen, dass entsprechende Stellen nicht an Kooperationsmaßnahmen beteiligt werden? a) Welche Rolle spielen Menschenrechtsthemen in der Kooperation? b) Welche Menschenrechtsinhalte wurden bisher im Rahmen der Maßnahmen der Sicherheitskooperation zwischen der Bundesregierung und Ägypten vermittelt? c) Wurden spezifische Menschenrechtsseminare durchgeführt oder sind zukünftig geplant? Falls ja, welche, wie viele, und mit welchen ägyptischen Partnern? d) Inwiefern wurde das Thema Folter im Rahmen der Sicherheitskooperation thematisiert? 8. Inwiefern beurteilt die Bundesregierung angesichts regelmäßiger Terroranschläge innerhalb Ägyptens die Anti-Terror-Strategie der ägyptischen Sicherheitskräfte als erfolgreich?
3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/ Auf Grundlage welcher Informationen trifft sie ihre Entscheidungen über Maßnahmen der Sicherheitszusammenarbeit jeweils, besonders angesichts der Tatsache, dass v. a. über das Vorgehen von Sicherheitskräften auf dem Sinai ein strenges, strafbewehrtes Informationsregime herrscht (vgl. etwa: Auf der Grundlage welcher Definition des Begriffs Terrorismus findet angesichts der Tatsache, dass Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus seitens der ägyptischen Behörden auch gegen politische Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verwendet werden ( download/documents/mde english.pdf), die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ägyptischen Sicherheitsbehörden statt? 11. Inwieweit ist der im Rahmen des Abkommens vereinbarte Austausch von Daten und Informationen über und Daten/Personalien von Tatbeteiligten an Straftaten, Strukturen der Tätergruppen und kriminellen Organisationen [ ] soweit dies für die Verhütung, Bekämpfung oder Ermittlung der Täter von schweren Straftaten oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Einzelfall erforderlich ist erfolgt, und wie wird eine Bewertung entsprechender ägyptischer Gesuche seitens der deutschen Behörden vorgenommen? 12. In wie vielen Fällen (konkrete Anzahl Betroffener) wurden bislang, unabhängig vom vorliegenden Sicherheitsabkommen, seit 2013 personenbezogene Informationen und/oder Daten durch Bundesbehörden an das Regime in Kairo weitergegeben und zu welchen konkreten Zwecken (bitte nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Zweckfestlegungen aufschlüsseln)? 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Ägypten aufgrund seiner verfassungsrechtlichen, rechtsstaatlichen sowie datenschutzgesetzlichen Rahmenbedingungen kein angemessenes Schutzniveau im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufweist, und wenn ja, welche Konsequenzen hat sie spätestens seit der entsprechenden gerichtlichen Klärung für die Sicherheitskooperation mit Ägypten konkret und in welchen Bereichen der Zusammenarbeit welcher Behörden gezogen (EuGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2015 C 360/14)? 14. Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Übermittlung personenbezogener und/oder personenbeziehbarer Informationen und Daten an öffentliche Stellen/Behörden der Ägyptischen Republik (bitte im Einzelnen nach Behörden und deren Gesetzesgrundlagen aufschlüsseln)? 15. Welche Maßnahmen der Ausbildung und Ausstattungshilfe hat es bislang im Rahmen der verstärkten migrationspolitischen Zusammenarbeit konkret in den Bereichen Zusammenarbeit bei der Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz, Aufklärungskampagnen gegen illegale Migration sowie verbesserte Zusammenarbeit bei der Rückführung und freiwilligen Rückkehr von Ägyptern in ihre Heimat gegeben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 14c, Bundestagsdrucksache 18/13486) bzw. sind für das Jahr 2018 geplant, und welche deutschen und ägyptischen Stellen waren daran jeweils beteiligt? Inwiefern wurde in diesem Rahmen eine bessere Mittelausstattung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bzw. der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Deutschland vereinbart, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen bzw. von Aufnahmegemeinden in Ägypten zu verbessern (vgl. ebd.)? Wenn ja, in welcher Höhe? Und wenn nein, warum nicht?
4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 16. Wie viele Bootsflüchtlinge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2015 bis 2017 registriert, die von Ägypten aus kommend in der EU einen Asylantrag stellen konnten? a) Wie viele Bootsflüchtlinge, die aus Ägypten in See gestochen waren, wurden in den Jahren von 2015 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung auf Hoher See gerettet (sei es durch Patrouillenschiffe der EU bzw. durch Schiffe der privaten Handelsschifffahrt)? b) Wie viele Bootsflüchtlinge, die aus Ägypten in See gestochen waren, ertranken nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2015 bis 2017 im Mittelmeer? c) Wie viele Bootsflüchtlinge, die aus Ägypten in See gestochen waren, wurden in den Jahren von 2015 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung von der ägyptischen Küstenwache aufgebracht und zurücktransportiert zum ägyptischen Festland? 17. Hat Deutschland seit 2015 Ägypten auch darin unterstützt, seine zivilen Seenotrettungskapazitäten bzw. die Such- und Rettungsakationen der ägyptischen Küstenwache nach dem SAR-Übereinkommen zu verbessern? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Und wenn nein, warum nicht? 18. Plant Ägypten nach Kenntnis der Bundesregierung den Aufbau von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge, die auf Hoher See von der ägyptischen Küstenwache aufgebracht und zurücktransportiert zum ägyptischen Festland worden sind? Und wenn ja, wo sollen bis wann solche Zentren aufgebaut werden? Welche Rolle soll dem UNHCR beim Betrieb dieser Zentren zukommen? Und inwiefern wird Ägypten hierbei durch die Bundesregierung, durch die EU oder andere Mitgliedstaaten unterstützt? a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte willens bzw. in der Lage sind, die Sicherheit von Flüchtlingen in Ägypten zu gewährleisten und eine angemessene Strafverfolgung von Gewalthandlungen gegen Flüchtlinge zu gewährleisten? b) Wird die ägyptische Polizei im Rahmen der deutsch-ägyptischen Vereinbarung über eine verstärkte migrationspolitische Zusammenarbeit auch darin unterstützt, Flüchtlinge in Ägypten vor Gewalt zu schützen bzw. Gewalttaten gegen Flüchtlinge effektiv zu verfolgen? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Und wenn nein, warum nicht? 19. Wie viele Personen ägyptischer Staatsangehörigkeit lebten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2011 und 2017 in Deutschland (bitte nach Jahr, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsstatus und Bundesländern aufschlüsseln)? 20. Wie viele (vollziehbar) ausreisepflichtige Personen mit ägyptischer Staatsangehörigkeit lebten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2011 und 2017 in Deutschland (bitte nach Jahr, Aufenthaltsdauer, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)?
5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/ Wie viele ausreisepflichte ägyptische Staatsangehörige wurden am 7. März 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung von Frankfurt nach Kairo abgeschoben ( egyptians-for-residency-permit-violation/2018/03/08/bfa398c4-22ab-11e8-946c cb7bd_story.html?utm_term=.1012fb743d50), und wie viele der Rückgeführten waren abgelehnte Asylbewerber? Von wie vielen Bundespolizisten wurde die Sammelabschiebung begleitet? 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ankunft der Rückgeführten in Kairo, insbesondere der Befragung durch die Grenzpolizei am Flughafen Kairo? War ein Vertreter der deutschen Botschaft bei der Ankunft am Flughafen, wenn nein, warum nicht? 23. Wer teilt nach Kenntnis der Bundesregierung der ägyptischen Seite wann welche Daten zu den rückzuführenden Personen mit? Wie wird dabei sichergestellt, dass keine sensiblen Daten aus dem Asylverfahren an die ägyptische Seite gelangen? 24. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere nationale Sammelabschiebungen von Deutschland nach Ägypten geplant, wenn ja in welchem Turnus? 25. Inwiefern wurden seit Mai 2016 die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/8598 angekündigten Maßnahmen der Ausbildung und Ausstattungshilfe für die ägyptische Grenzpolizei durchgeführt? 26. Welche Maßnahmen der EU (wenn bekannt mit welchen ägyptischen Partnerinstitutionen) sind im Rahmen der Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung des Stabilitätsinstrument IcSP (Instrument contributing to stability and peace) mit Ägypten im Jahr 2017 durchgeführt worden, und welche sind im Jahr 2018 geplant (bitte Titel und Datum oder geplantes Datum der Maßnahmen und Bezeichnungen der ägyptischen Partner angeben)? 27. Welche Maßnahmen sind im Rahmen des geplanten EUROPOL-Abkommens zum Datenaustausch mit Ägypten zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen geplant (bitte Titel der Maßnahmen und ägyptische Partner angeben)? 28. Welcher Anteil der Ausfuhranträge der in der Jahresstatisik 2017 für Dual- Use-Güter genannten Exporte nach Ägypten fällt in die Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit (Hard- und Software, wenn möglich separat aufschlüsseln)? 29. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ausgelieferte Hard- und Softwareprodukte der Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit, welche zur Überwachung genutzt werden, von ägyptischer Seite nicht auch gegen Oppositionelle oder politisch verfolgte Minderheiten, Journalistinnen und Journalisten oder Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger verwendet werden?
6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 30. Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko einer Verwendung der genehmigten Dual-Use-Güter in der Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit durch ägyptische Behörden zur Überwachung von Individuen und Organisationen der Opposition, politisch verfolgter Minderheiten, Journalistinnen und Journalisten oder Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger ein? Berlin, den 13. März 2018 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
7
8 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6153 18. Wahlperiode 23.09.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring, Katja Keul, Renate
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6869
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7974 18. Wahlperiode 23.03.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank
Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5886 18. Wahlperiode 20.08.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8762. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8762 18. Wahlperiode 09.06.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/8624 Fortsetzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8022 18. Wahlperiode 30.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen),
Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5879 18. Wahlperiode 28.08.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo
Belastung von Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Einkommen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8441 18. Wahlperiode 11.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner,
polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6958 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5160 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel,
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8504 18. Wahlperiode 19.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
der Abgeordneten Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7341 18. Wahlperiode 20.01.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE. Familienpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8001. Kleine Anfrage. 18. Wahlperiode 24.03.2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8001 18. Wahlperiode 24.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko,
Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10033 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker
Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone
Deutscher Bundestag Drucksache 17/723 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise
Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 8/7929 8. Wahlperiode 8.03.206 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und
polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6167 17. Wahlperiode 08. 06. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8756 18. Wahlperiode 31.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ulla Jelpke, Harald
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3909 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Alexander Bonde, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Thilo
Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till
Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5932 18. Wahlperiode 08.09.2015 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Elisabeth
Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5589 17. Wahlperiode 18. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland
ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,
Der offizielle Name lautet Ad Hoc Group on Nuclear Security (AHGNS).
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9906 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Thomas Lutze, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/532 18. Wahlperiode 14.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Thomas Lutze, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der
Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)
Mobilitätspartnerschaften und das Grenzmanagement der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6868 18. Wahlperiode 30.11.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7322 18. Wahlperiode 21.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9253 17. Wahlperiode 02. 04. 2012 Seite 1, April 10, 2012, /data/bt_vorab/1709253.fm, Frame Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter,
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6414 18. Wahlperiode 16.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
elektronische Vorab-Fassung*
Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 16/11796 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Seite 1, Februar 3, 2009,
Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4348 17. Wahlperiode 29. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer
seien Trojaner aufdienurunzureichendabgesichertenrechnerderbundespolizeieingeschleustworden,welchedaspatras-systemalsverantwortlicher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6972 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Memet Kilic, weiterer
Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Zweifelerscheinenfraglich,dadieStiftungausdemerfolgreichendeutschafrikanischenStipendiatenaustauschprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12456 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter
Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9278 17. Wahlperiode 10. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10687 18. Wahlperiode 15.12.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8442 18. Wahlperiode 11.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg,
NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Kosten und Vergünstigungen der energieintensiven Industrie in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8751 18. Wahlperiode 01.06.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1758 18. Wahlperiode 11.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Irene
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8256. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8256 18. Wahlperiode 27.04.2016 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der
Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Bilanz des Fachkräfteportals der Bundesregierung Make it in Germany
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5468 18. Wahlperiode 02.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Verteilung des Mittelabflusses der Mittelstands- und Handwerksförderung des Bundes im städtischen und ländlichen Raum
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6104 18. Wahlperiode 24.11.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und
Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5354 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer
Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Leiharbeit in Bundeswehrfachschulen, im Bundesministerium der Verteidigung sowie in dessen nachgeordneten Behörden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2643 17. Wahlperiode 21. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, weiterer
Am 10. September 2015 beginnt die dritte Tarifrunde zwischen der Gebäudereiniger-Gewerkschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5911 18. Wahlperiode 02.09.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS Drucksache 14/9361
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9528 14. Wahlperiode 25. 06. 2002 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS Drucksache 14/9361 Bau der Flüchtlingsunterkunft
Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8690 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der
SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Martina Renner, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9275 18. Wahlperiode 21.07.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Martina Renner, Halina Wawzyniak und der Fraktion
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6464 18. Wahlperiode 14.10.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Franziska Brantner, Nicole Maisch, Claudia Roth
Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10140 18. Wahlperiode 25.10.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Folgen des Klimawandels für den Wintertourismus in deutschen Alpen- und Mittelgebirgsregionen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7315 18. Wahlperiode 13.01.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel
Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Anfrage. In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende. Anfrage
2150/J XX.GP Anfrage der Abgeordneten Kier, Gredler und Partner/innen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Nichtgewährung der Notstandshilfe an Ausländer Der Europäische
GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7755. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7755 18. Wahlperiode 02.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,
Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7104 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der