Perspektiven der sozialen Sicherung angesichts der demographischen Herausforderung Einige thesenförmige Aussagen zum Vortrag am 3.3.

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1 Univ.-Prof. Dr. Winfried Schmähl Perspektiven der sozialen Sicherung angesichts der demographischen Herausforderung Einige thesenförmige Aussagen zum Vortrag am (1) In der aktuellen Diskussion wird vielfach der Eindruck erweckt, als ob die demographischen Veränderungen der zentrale Problemauslöser seien und damit zugleich die Entwicklung von Lohnnebenkosten. Eine oft recht einseitige Darstellung soll zudem den Boden für bestimmte Reformen bereiten und lenkt von anderen, z.b. politisch bewirkten Effekten ab. Die demographische Entwicklung ist zudem nur eine der strukturellen Veränderungen. (2) Derzeit diskutierte Finanzierungsprobleme z.b. in Renten- und Pflegeversicherung beruhen nicht auf der demographischen Entwicklung, sondern auf der Situation auf dem Arbeitsmarkt und auf politischen Entscheidungen (z.b. zusätzliche Belastungen, zu geringe Rücklage in der Rentenversicherung). (3) Auf soziale Sicherungssysteme wirken viele Faktoren ein, insbesondere Veränderungen im Erwerbsleben und auf dem Arbeitsmarkt, sozial- und steuerrechtliche Regelungen u.v.a. wie z.b. Veränderungen des medizinisch-technischen Fortschritts, von Verhaltensweisen von Anbietern und Nachfragern von Sozialleistungen. Eine Isolierung des demographischen Effektes ist oft schwer möglich. (4) Einflüsse auf die Entwicklung sozialer Sicherung gehen auch von der europäischen Ebene aus, direkt und indirekt, so durch Entscheidungen des EuGH, Richtlinien usw. der EU, Regelungen des Maastrichter Stabilitätspaktes (und damit Stärkung der Rolle der Finanzminister) und durch die offene Methode der Koordinierung mit Festlegung von Zielen und Indikatoren zu ihrer Messung und einer Berichtspflicht, die Ausstrahlungen auf nationalstaatliche Diskussionen haben. (5) Die demographische Entwicklung führt zu einer Alterung der Bevölkerung (von unten durch geringe Geburtenhäufigkeit und von oben durch steigende Lebenserwartung) und längerfristig zu einer Schrumpfung. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche sozialer Sicherung sind unterschiedlich. Dies betrifft zum einen deren Finanzlage. Entscheidend dafür ist nicht primär die Altersstruktur, sondern die jeweilige Relation von Leistungsempfängern zu Beitragszahlenden. Darauf wirken viele Faktoren ein. In der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen (im Unterschied zur Alterssicherung) auch die Rentner Beiträge. Folglich ist dort der rein demographische Effekt geringer. Aber es geht zum anderen auch um Versorgungsstrukturen, Angebot an Pflegekräften (familial und professionell), regionale Versorgung u.a.m. (6) Für die Auswirkungen demographischer Veränderungen reicht nicht der Blick auf einzelne Systeme, sondern deren Zusammenwirken und die damit verbundenen Effekte sind wichtig, gibt es doch Finanzbeziehungen zwischen den Systemen und wirken sich Maßnahmen in verschiedenen Systemen auf die Einkommenslage von Personen-(Haushalts)- gruppen aus. (7) Die Auswirkungen von (steigenden) Lohnzusatzkosten infolge höherer Arbeitgeber(sozial)beiträge werden in der öffentlichen Diskussion weit überzogen dargestellt. Ohne die seit 2000 beschlossenen Maßnahmen wären im Durchschnitt bis 2030 (2040) Bruttolohnverzichte von weniger als 0,07 % jeweils erforderlich, um trotz steigender beitragsbedingter Lohnkosten die Lohnkosten insgesamt nicht steigen zu lassen.

2 (8) Es besteht seit langem ein Potential an Fehlfinanzierung in der Sozialversicherung, das sich insgesamt auf rd. 8 Prozentpunkte beläuft. Wäre der Wille zur Senkung der Lohnnebenkosten vorhanden, könnten die Beitragssätze durch Umfinanzierung erheblich reduziert, die Beitragssätze insgesamt weit unter 40 % gesenkt werden. Damit wären verteilungs- und beschäftigungspolitische Vorteile verbunden. (9) Die beitragsfreie Entgeltumwandlung hat ihren Preis: (a) Verzicht auf Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung, (b) geringere Rentenanpassungssätze (wirkt sich auf Jung und Alt aus), (c) Mindereinnahmen in der Sozialversicherung mit der Gefahr dadurch ausgelöster weiterer Leistungseinschränkungen. (10) Wenn gesagt wird, Alterssicherung oder Pflegeversicherung seien unbezahlbar und deshalb sei deren Ersatz durch private Vorsorge erforderlich, so wird nicht gesagt, daß dadurch für lange Zeit die insgesamt erforderlichen öffentlichen und privaten Vorsorgeaufwendungen höher sind als bei gleichem Leistungsniveau im ursprünglichen öffentlichen System. Übrigens sind auch private (kapitalfundierte) Systeme nicht etwa demographieresistent. (11) Die inzwischen ergriffenen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Alterssicherung und anderen Sozialleistungsbereichen werden zusammen mit Änderungen im Erwerbsleben zu einer deutlich höheren Einkommensungleichheit im Alter führen. (12) Die in der Alterssicherung ergriffenen Maßnahmen werden für lange Zeit negative einkommensmäßige Konsequenzen für einen Großteil der Älteren haben. (13) Eine Diskussion über die Verlängerung der Erwerbsphase erfordert auch ein Überdenken der Regelungen für erwerbsgeminderte Personen und der Finanzierung der Weiterqualifizierung. Wenn Humankapitalbildung für die künftige wirtschaftliche Entwicklung wichtiger als die Bildung von Finanzkapital ist, sollten öffentliche Mittel umgepolt werden zur Qualifizierung und nicht zur Förderung von Finanzkapital, was im Zweifel sowieso in beträchtlichem Maße mit Mitnahmeeffekten verbunden ist. (14) Öffentliche Äußerungen über unproduktive Alte und Ausbeutung Jüngerer schaffen ein Klima, das nicht in der Realität begründet ist (Ältere leisten viel, auch außerhalb der Erwerbsarbeit), aber der Durchsetzung bestimmter Ziele und Interessen dienen soll. Die Fokussierung der Diskussion auf die Verteilung zwischen Generationen lenkt von den großen Unterschieden innerhalb der Generationen ab. (15) Während die demographische Entwicklung einerseits als Bedrohung gesehen wird (Sozialausgaben, Produktivitätsentwicklung), werden hier andererseits große Chancen (Gesundheitswirtschaft, Seniorenmärkte) diagnostiziert. Vor Übertreibungen in die eine oder andere Richtung sollte man sich hüten. Die demographische Entwicklung stellt zweifellos eine Herausforderung in vielen Bereichen dar, aber sie ist beherrschbar und erfordert eine illusionslose, nicht von Interessen diktierte Analyse. Prof. Dr. Winfried Schmähl Universität Bremen Zentrum für Sozialpolitik Parkallee Bremen Fax: schmaehl@zes.uni-bremen.de

3 Übers i eli i 8: Veränderungen in Demografie und Erwerbsverhalten Aller

4 t m r

5 West-Ost-Transfer in der GRV 2004 = 14,057 Mrd. Euro bezogen auf - Rentenausgaben Ost = 1/3 - auf gesamtdeutsche Beitragseinnahmen 1,6 Prozentpunkte (Beitragssatz ohne Transfer 17,9 statt 19,5%)

6 Anteil der Rentenart kumuliert joooäx. fp^tr*»«s

7 2001 bezahlte Erwerbsarbeit 56 Mrd. Stunden 10 Mrd. Stunden Wegezeit unbezahlte Arbeit 96 Mrd. Stunden davon 23 Mrd. Stunden Personen % Nettolohn pro Stunde: 7 EUR insg. 160 Mrd. EUR in Relation zur Summe der Nettolöhne u. -gehälter ~ 27 %

8 Bruttolohnveränd rung zur Kompensation von sich verändernden Arbeitgeberbeiträgen 2005 bis 2040 Ziel konstante Lohnkosten, geom. Mittel: -0,067% -0,4% ' Jahr j

9 T «l t o «t u «ex t» N t

10 Jährliche Leistungsausgaben für GKV-Versicherte nach Geschlecht - Westdeutschland (für 2002) i * Männer A Frauen Alter in Jahren Quelle: RSA-Daten für Versichertengruppe 1: Mitglieder mit allgemeinem Beitragssatz und Krankengeldanspruch nach mindestens 6 Wochen

11 ft* A f-> t

12 Kombinationen aus durchschnittlichem Entgeltniveau und Versicherungsdauer, um individuell eine Rente von 40% des durchschnittlichen Nettoentgelts zu erreichen 200% 3 (0 0) 0) D) +» LU (0 0) 15J% 100% -- JB 50% H o 0% Eckrentenniveau : < Beitragsjahre 50 Ziel: 40% des durchschnittlichen Nettoentgelts

13 Netto-Gesamteinkommen von ehemals abhängig Beschäftigten (Männer ab 65 Jahre) nach Art der Alterssicherung 1999 nur GRV GRV + BAV GRV + ZöD mitbv 0> < alte Bundesländer Anteil (in%) i * ^ (in /Monat) neue Bundesländer Anteil (in%) JÌ Netto- Gesamteinkommen Netto- Gesamteinkommen (in /Monat; Anmerkung: Im Alterssicherungsbericht we dej) keine ßinkommensangabervfür Frauen vorgelegt. Abkürzunge : BAV = Betriebliche Altersversorgung, Zötf = Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, BV = B amtenversorgung. "* s Quelle: Bundesregierung Dort wurden empirisch in der ASID 99 (Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 2001) ermittelte Brutto-Einkünfte in Netteinkommen umgerechnet. /

14 Altersrentefíder Gesetzlichen Rentenversicherung nach Zahlbetragsklassen, Histogramme, in, alte Bundesländer - 14% 12% * 10% ä 8% W IP "S monatliche Rente

15 l Entwicklung einer nominalen (oben) und realen (unten) Rente im Zeitverlauf bei gleichem Barwert und unterschiedlich hoher Dynamisierung i f Quelle: Himmelreicher und Viebrok 2002: 67, mit Ergänzungen.