Der Bezirksvorsteher.2006 des Stadtbezirkes Porz N I E D E R S C H R I F T

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1 Der Bezirksvorsteher.2006 des Stadtbezirkes Porz N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz im Jahr 2006 am Dienstag, dem , bis Uhr, im Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, Köln Anwesend: Mitglieder der Bezirksvertretung: Ratsmitglieder: Seniorenvertreter: Bezirksvorsteher Krämer, Achten, Burkard, Desgronte, Ehses, Ervens, Heldt, Henk-Hollstein, Lindweiler, Marx, Pepke, Redlin, Schaefers, Schmidt, Sezek, Stadoll, Steinmetz, Wilden van Benthem, Moeller Bauer Stadtverwaltung: Ernst, 02-7 Buchholz, 23 Muck, 67 Rommel Schmitz Sorich, 66. Probst, 02-7/0 1

2 T a g e s o r d n u n g - öffentliche Sitzung - I. Vorstellung der neuen Abteilung Unternehmens-Service im städt. Amt für Wirtschaftsförderung Wird in der nächsten Sitzung behandelt 1. Einwohnerfragestunde 2. Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 3. Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6. Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Benennung mehrerer Planstraßen im Baugebiet Tiergartenstraße (Porz-Elsdorf) Ds-Nr. 14/ Einbeziehung eines Weges in die Bielefelder Straße (Porz-Eil) Ds-Nr.15/ Ernennung eines Bezirksvertreters zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates Ds-Nr. 16/ Benennung der Straßen und Wege im Baugebiet Kaiserstraße/Hugo-Distler-Weg (Porz-Urbach) Ds-Nr. 17/706 Tischvorlage Porzer Lichter 2006 Begleichung der GEMA-Rechnung Ds-Nr. 18/706 Tischvorlage 6.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1, 2 GO, 19 Abs. 4 HS Änderung der Zuständigkeitsordnung Ds.-Nr. 0811/006 Vertagt in der Sitzung am u , TOP

3 6.2.2 Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. 19 (4) der Hauptsatzung Ds-Nr.. 09/706 Vertagt in der Sitzung am , TOP Planungsbeschluss zur Sanierung der Fuß- und Radwege auf der Südbrücke und 1. Freigabe von Planungsmitteln im Vermögenshaushalt, Hst T Südbrücke Sanierung Treppenanlage und Gehwege Ds-Nr. 1313/ Friedhofszielplanung 2005/2006; hier: Stadtbezirk Porz Ds-Nr. 1305/006 Die Unterlagen wurden mit Schreiben vom übersandt Führung der Buslinien 160 und 162 Ds-Nr. 1304/ Errichtung eines Erweiterungsbaues für den Offenen Ganztagsbereich an der GGS Humboldtstr. 81 in Köln-Porz Ds-Nr. 1443/006 Tischvorlage 7.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 7.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO NW Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Hundefreilauffläche in Westhoven Vertagt in der Sitzung am , TOP Antrag der CDU-Fraktion; hier: Vorfahrtsregelung Ranzeler Straße in Köln-Porz-Zündorf Vertagt in der Sitzung am , TOP Antrag der Fraktion Bd. 90/Die Grünen hier: KVB-Toilettenhäuschen Porz-Markt Vertagt in der Sitzung am , TOP Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bd. 90/Die Grünen und der FDP; hier: Verkehrstechnischer Ausbau des Hochkreuzes in Köln- Porz-Gremberghoven 3

4 7.2.5 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Widmung der Parkplätze Heidestraße in Wahnheide, Parkplatz Alter Busbahnhof in Porz, Parkdeck Theodor- Heuss-Straße in Finkenberg und Aufnahme in das Straßenreinigungsverzeichnis Antrag der SPD-Fraktion; hier: Situation der Postversorgung in Köln-Porz Antrag der CDU-Fraktion; hier: Bebauungsplan Köln-Porz-Lind, Nibelungenstraße/ Ecke Senkelsgraben Antrag der CDU-Fraktion; hier: Emissionsbelastung im Bereich Köln-Porz-Wahn, Wahnheide, Lind und Libur Antrag der CDU-Fraktion; hier: Bebauungsplan Alte Burgstraße in Köln-Porz-Libur Antrag der CDU-Fraktion; hier: Schulgelände Humboldtstraße/Königsberger Straße/ Bonner Straße in Köln-Porz-Eil Antrag der CDU-Fraktion; hier: Biogasanlage in Köln-Porz-Libur Antrag der CDU-Fraktion; hier: Parksituation in der Houdainer Straße in Porz-Zündorf 8. Anfragen gem. 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Übergangshäuser in Finkenberg (Anfrage der SPD aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am , TOP 8.2.3) 8.2 Neue Anfragen 4

5 9. Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auf der Viehtrift in Köln- Porz-Lind nach Neubau und Sanierung des Abwasserkanals (Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 7.2.8) Die Mitteilung wird von der Verwaltung zurückgezogen Parkraumbewirtschaftung/Bewohnerparkrecht in Porz; hier: TOP Beschluss der Bezirksvertretung Porz aus der Sitzung am Kreuzungsbereich Frankfurter Straße/Heidestraße in Köln-Porz-Wahn Fahrplanangebot während der Trennung des zentralen Innenstadttunnels am Breslauer Platz Sachstand Seniorenheim Poll (Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 7.2.8) Haltestellen der RufBus-Linie Mitteilung zum Sachstand Entwicklung des Nahbereichszentrums Finkenberg Baumfällung im Stadtbezirk Porz Workshop für das rechtsrheinische Köln hier: Sachstand Annahme von Schenkungen 5

6 11. Verwaltungsvorlagen - nichtöffentliche Sitzung Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Gymnasium Humboldtstraße 2-8, Köln-Porz hier: Heizungstechnik Ds-Nr. 2571/ Anträge gem. 3, 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 12.2 Vorschläge und Anregungen 13. Anfragen gem. 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 13.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 13.2 Neue Anfragen 14. Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 14.2 Mitteilungen der Verwaltung 6

7 Vor Eintritt in die Tagesordnung: Herr Bezirksvorsteher Krämer eröffnet die 6. Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz im Jahr Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Als Stimmzähler werden Herr Achten, Herr Burkhard und Herr Ervens benannt. Folgende Tagesordnungspunkte sollen noch auf die Tagesordnung gesetzt werden: Benennung der Straßen und Wege im Baugebiet Kaiserstraße/Hugo-Distler-Weg (Porz-Urbach) Ds-Nr. 17/706 Tischvorlage Porzer Lichter 2006 Begleichung der GEMA-Rechnung Ds-Nr. 18/706 Tischvorlage Errichtung eines Erweiterungsbaues für den Offenen Ganztagsbereich an der GGS Humboldtstr. 81 in Köln-Porz Ds-Nr. 1443/006 Tischvorlage Im nichtöffentlichen Teil: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, SPD- Fraktion, Fraktion Bd. 90/Die Grünen und der FDP hier: Forensische Klinik in Köln-Porz TOP wird zusammen mit TOP behandelt TOP Friedhofszielplanung wird vorgezogen (vor 6.1.1) Die Mitteilung TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen Frau Henk-Hollstein bittet den TOP erneut zu vertagen, da weiterer Beratungsbedarf besteht. Die Bezirksvertretung Porz beschließt einstimmig die so geänderte und ergänzte Tagesordnung. 7

8 Seniorenvertreterin Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt die Belange älterer Bürger im Stadtbezirk berühren, beschließt die Bezirksvertretung Porz, der anwesenden Seniorenvertreterin zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzuräumen. 8

9 - öffentliche Sitzung I Vorstellung der neuen Abteilung "Unternehmens-Service" im städt. Amt für Wirtschaftsförderung Wird in der nächsten Sitzung behandelt 2. Einwohnerfragestunde 2. Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 3. Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 5. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6. Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Benennung mehrerer Planstraßen im Baugebiet Tiergartenstraße (Porz-Elsdorf) Ds-Nr. 14/706 Änderungsantrag der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e. V.: Die Bezirksvertretung beschließt, zur Straßenbenennung im Baugebiet Tiergartenstraße nicht den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen, sondern die Straßen wie folgt zu benennen: Planstraße 4: Tigerweg Planstraße 5: Leopardenweg Planstraße 6: Jaguarweg Planstraße 7: Ozelotweg Planstraße 8: Pumaweg. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt 2 Ja-Stimmen (pro Köln) 17 Nein-Stimmen 9

10 Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit folgenden gemeinsamen Änderungen der CDU und der SPD zu: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Planstraße 3 in die Straßenbezeichnung der Planstraße 4 und die Planstraße 2 in die Straßenbezeichnung der Planstraße 5 mit aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 17 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen (pro Köln) An die Straßenschilder sollen Zusatzschilder mit Kurzvita angebracht werden Einbeziehung eines Weges in die Bielefelder Straße (Porz-Eil) Ds-Nr.15/706 Die Bezirksvertretung Porz beschließt, den von der Bielefelder Straße in nördliche Richtung abgehenden ca. 50 m langen Verbindungsweg zur Bochumer Straße einzubeziehen in die Bielefelder Straße Ernennung eines Bezirksvertreters zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates Ds-Nr. 16/706 Herr Stadoll schlägt Herrn Dominik Schmidt vor und erklärt, dass er mit Herrn Schmidt eine Kooperationsvereinbarung für diesen Bereich getroffen habe. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, Herr Dominik Schmidt soll an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates, insoweit Projekte des Stadtbezirkes Köln-Porz vorliegen, teilnehmen. bei 4 Enthaltungen (Bd. 90/Die Grünen, pro Köln) 10

11 6.1.4 Benennung der Straßen und Wege im Baugebiet Kaiserstraße/Hugo-Distler-Weg (Porz-Urbach) Ds-Nr. 17/706 Tischvorlage Der Bezirksvertretung liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU und der SPD vor. Der Vertreter der Verwaltung erklärt, dass dieser Benennungsvorschlag noch der Prüfung bedarf. Herr Ehses beantragt daher gem. 19 in Verbindung mit 22 der Geschäftsordnung Vertagung Porzer Lichter 2006 Begleichung der GEMA-Rechnung Ds-Nr. 18/706 Tischvorlage Die Bezirksvertretung Porz beschließt, für die offene GEMA- Rechnung in Höhe von 497,50 Vermeidung weiterer Mahngebühren in Vorlage zu treten. bei 1 Enthaltung (Die Linke.Köln) Änderung der Zuständigkeitsordnung Ds.-Nr. 0811/006 Vertagt in der Sitzung am u , TOP Gemeinsamer Änderungsantrag CDU und SPD: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie den Rat der Stadt Köln bei der Beschlussfassung zur 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung folgende Punkte zu ändern: 2(1) 1.Allgemeines Verwaltungswesen Neu: 1.8 Würdevolle Begehung von Einbürgerungen, hierfür sind Mittel im Haushaltsplan vorzusehen 3.Ordnungs- u. Verkehrswesen Ergänzung: 3.2. Festlegung von Prioritätenlisten von LSA und Kreisverkehren sowie Anlagen zur Schulwegsicherung Streichung: 3.3 Ausweisung von Gebieten mit Anwohnerparkvorrechten, streiche: deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen Neu: 3.4. Abschaltung von LSA, insbesondere Nachtabschaltung von LSA 3.5. Liniennetzplanung- und Verkehrsführung von Bussen 11

12 3.6., Ergänze: Verkehrsführungen, Einbahnstraßenregelungen, Einrichtung und Änderung von Bus- und Taxispuren, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt Errichtung von Tempo-30-Zonen 3.8. Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht von überbezirklicher Bedeutung 4.Schul- und Kulturwesen Neu: 4.1. Vorschlagsrecht bzw. Vetorecht gem. 61 Schulgesetz NW für die Besetzung von Schulleiterstellen an den Grundschulen gem. 61 (2) Satz 2 als stimmberechtigtes Mitglied der Schulkonferenz. (Die Verwaltung möge einen Verfahrensvorschlag machen) 5. Sozial- u. Gesundheitswesen einschl. Sportpflege Neu: 5.6. Erstellung von Prioritätenlisten für Maßnahmen an Sportanlagen Neu: 5.7 Planung städt. Sozialeinrichtungen einschließlich der Bürgerzentren/-häuser, 6. Bauwesen Änderung: 6.6. Gestaltung, Unterhaltung, Ausbau und Instandsetzung einschl. der hierfür erforderlichen Planungen von Grün- u. Parkanlagen, Kinder- Spielplätzen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Friedhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen, Streiche: deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, setze: bei Maßnahmen ab soweit nicht ein anderer Bezirk betroffen ist. Änderung: Festlegung von Standorten für (streiche: hinterleuchtete Werbevitrinen) (ergänze: Werbeanlagen jeglicher Art), Neu: 6.11 Härtfallentscheidungen über das Fällen von Bäumen nach der Baumschutzsatzung sowie Einsprüche gegen beabsichtigte Baumfällungen Neu: 6.11 Erstellung von Prioritätenlisten zur Umgestaltung von Spielplätzen 6.12 Investive Maßnahmen (z. B. Neubau, Ausbau, Umbau u. Generalsanierung) und Gestaltung von städt. Kinder- u. Jugendeinrichtungen) bei Kosten bis einschl. "!#%$'&(*),+% Maßnahmen der Bauunterhaltung (z. B. Ausstattung, Instandsetzung 12

13 und bis Teilsanierung) an städt. Kinder- u. Jugendeinrichtungen bei Kosten einschließlich "!.&(*),+ 2 (3) Anhörungsrechte BV 4. Schul- u. Kulturwesen Streiche: 4.3 rechtzeitige Information.(siehe (1) 4.1.) Neu: 6.8 Angelegenheiten der Bürgerzentren/-häuser, soweit Aktivitäten für Kinder, Jugendliche u. Familien betroffen sind. 13 Jugendhilfeausschuss- Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie (1) Streiche: 1. Erstellung von gesamtstädtischen Prioritätenliste zur Umgestaltung von Spielplätzen (da bezirkliche Aufgabe) 4. Investive Maßnahme (z. B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierungf) und Gestaltung von städt. 0/ 12. Kinder- 3 *4 u. Jugendeinrichtungen) bei Kosten bis einschl. 5. Maßnahmen der Bauunterhaltung (z. B. Ausstattung, Instandsetzung u. Teilsanierung) an städtischen "/. Kinder- 3 u. Jugendeinrichtungen bei Kosten bis einschl. 17 Ausschuss für Schule u. Weiterbildung Ergänzung: (1)1 Vorschlagsrecht bzw. Vetorecht gem. 61 Schulgesetz NW für die Besetzung von Schulleiterstellen und Stellvertreterstellen an den weiterführenden Schulen (Grundschulen: BV) gem. 61 (2) Satz 2 als stimmberechtigtes Mitglied der Schulkonferenz. Die Verwaltung möge einen Verfahrensvorschlag machen) 18 Ausschuss für Soziales und Senioren Ergänzung: (1) 1. Planung städt. Sozialeinrichtungen einschließlich der Bürgerzentren/-häuser, unter Beteilung der jeweiligen Bezirksvertretung 19 Sportausschuss Ergänzung: 6. Erstellung von gesamtstädtischen Prioritätenlisten für Maßnahmen an Sportanlagen, unter Beteilung der jeweiligen Bezirksvertretung 13

14 22 Verkehrsausschuss Ergänzung: (1) 5. Streiche: Einbahnstraßenregelungen, Ergänze: Verkehrsführungen, Einrichtung u. Änderung von Bus- u. Taxispuren, soweit es sich nicht um bezirkliche Angelegenheiten oder Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Streiche: 13. Nachtabschaltung von LSA Ergänzung: 14. Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit von überbezirklicher Bedeutung. Änderungsantrag Bd. 90/Die Grünen: 2(1) :9; <= 1. 7 Die Wertgrenze von Formulierung Annahme von Geschenken mit bezirklicher Bedeutung. 3.2 Festlegung von Prioritäten für Lichtsignalanlagen und Kreisverkehre, deren Bedeutung 4.1 Die Wertgrenze soll auf reduziert werden 4.4 Hier soll keine Wertgrenze festgelegt werden 6.6 Ergänzen: Veränderungen von Kinderspielplätzen, Kindergärten u. Jugendeinrichtungen werden der BV mit-geteilt Die Wertgrenze soll gestrichen werden 6.10 Der Satz Festlegung von Standorten wird komplett gestrichen und ersetzt durch: Festlegung von Standorten für Werbeanlagen jeglicher Art. 2 (3) 6.7 Die Grundstücksgröße soll von auf 1000 m² reduziert werden. 25(2) Die Bezirksvertretung kann per Beschluss die entsprechenden Angelegenheiten der Bezirke an sich ziehen. bei 2 Enthaltungen (pro Köln) 14

15 Änderungsantrag Die Linke Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll um folgenden Satz ergänzt werden: Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat folgende Ergänzung der Zuständigkeitsordnung: 2, Abs. 3, Ziff. 6 Bauwesen und Stadtplanung soll ergänzt werden um die Ziffer 6.8 Bauvorhaben von Telekommunikations-, insbesondere UMTS-Sendeanlagen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 12 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen (CDU) Verwaltungsvorlage: Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den oben beschlossenen Änderungen einstimmig zu. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion bittet folgenden Zusatz in das Protokoll aufzunehmen: Bei Beschluss der Zuständigkeitsordnung müssen die Bürgerämter personell, sachlich und entscheidungskompetent gestärkt werden Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. 19 (4) der Hauptsatzung Ds-Nr.. 09/706 Vertagt in der Sitzung am , TOP Die Mitteilung der Verwaltung vom liegt der Bezirksvertretung vor. Her Bezirksvorsteher Krämer teilt mit, Herr Oberbürgermeister Schramma habe am entschieden, dass in Köln keine Winterdienstgebühr erhoben werden soll. Ergänzungsantrag der CDU: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün folgende Straßen in die Straßenreinigungssatzung aufzunehmen: - Verlängerung Paulstraße bis Haus Nr. 1/3 - Konrad-Adenauer-Str.; von Theodor-Heuss bis Brüsseler Str. Erhöhung der Reinigungshäufigkeit von Gehweg und Fahrbahn auf 2 x wöchentlich 15

16 - Unterm Berg in Zündorf - Ludwig-Schneider-Straße - Karlstraße Gehweg 3 x wöchentlich - Kinkelsmaarweg Zündorf: rund um den Spielplatz Es ist zu prüfen, ob im sogenannten Litteringverfahren der Parkplatz am Kombibad Zündorf und das Parkdeck Theodor- Heuss-Str. gereinigt werden können. Verwaltungsvorlage Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den oben beschlossenen Änderungen zu Planungsbeschluss zur Sanierung der Fuß- und Radwege auf der Südbrücke und 1. Freigabe von Planungsmitteln im Vermögenshaushalt, Hst T Südbrücke Sanierung Treppenanlage und Gehwege Ds-Nr. 1313/006 Ergänzungsantrag der SPD: Nach dem 2. Absatz soll nachfolgender Text eingefügt werden: Um einen gefahrlosen fuß- und radläufigen Verkehr zu ermöglichen, sollten die Geh- und Radwege verbreitert werden. Die Geländer sollten aus Sicherheitsgründen erhöht werden und die Treppenhäuser besser ausgeleuchtet werden. Die Kosten sind der Bezirksvertretung Porz mitzuteilen und der endgültige Untersuchungsbefund der DB AG zur Verfügung zu stellen. 16

17 Ergänzungsantrag Bd.90/Die Grünen: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Errichtung von Rampen auf beiden Rheinseiten in die mittelfristige Planung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 16 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen (pro Köln) An der Abstimmung hat Frau Sezek nicht teilgenommen. Verwaltungsvorlage: Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den oben beschlossenen Änderungen einstimmig zu bei 2 Enthaltungen (pro Köln) Friedhofszielplanung 2005/2006; hier: Stadtbezirk Porz Ds-Nr. 1305/006 Ergänzungsantrag der SPD: Die Bezirksvertretung Porz bittet, die nicht mehr notwendige Erweiterungsfläche am Friedhof Leidenhausen als öffentliche Grünfläche oder als Reservefläche für Kleingärten auszuweisen. bei 2 Enthaltungen (pro Köln) Änderungsantrag Die Linke: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob künftig auf einem der Friedhöfe im Stadtbezirk Porz eine Möglichkeit zur anonymen Urnenbestattung geschaffen werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 12 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen (CDU) Verwaltungsvorlage: Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den oben beschlossenen Änderungen einstimmig zu bei 2 Enthaltungen (pro Köln) 17

18 6.2.5 Führung der Buslinien 160 und 162 Ds-Nr. 1304/006 Ersetzungsbeschluss CDU und SPD: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Kölner-Verkehrs- Betriebe AG (KVB) mit der Erstellung und Vorlage von Lösungsansätzen zur Verbesserung der nahverkehrlichen Anbindung des Stadtteils Lind an den Stadtteil Wahnheide. Vor dem Huntergrund, dass der Stadtteil Lind über keine nennenswerte soziale wie auch wirtschaftliche Infrastruktur verfügt, sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils auf das Angebot des Nachbarstadtteils Wahnheide dringend angewiesen. So befindet sich sowohl das nächstgelegene Nahversorgungszentrum (in Lind gibt es nur einen Bäcker und ein Blumengeschäft) als auch sämtliche Grundschulen und selbst die zuständigen Kirchengemeinden beider Konfessionen im benachbarten Porz-Wahnheide. Gerade die Bevölkerungsteile, die im besonderen Maße auf den ÖPNV angewiesen sind, also Kinder und Senioren, können derzeit ihre wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse nur mit großem zeitlichen bzw. finanziellen Aufwand befriedigen. So ist ein Fahrgast, der im Ortskern Lind zusteigt und mit der Linie 162 über Wahn nach Wahnheide fahren muss, bis zu 27 Minuten, inklusive Umsteigen, in den ein Kilometer entfernten Nachbarstatteil unterwegs. Um dem zu entgehen, wählen gerade immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger sogar das Verkehrsmittel Taxi, um nicht mit ihren Einkäufen längere Zeiten unterwegs zu sein und sogar umsteigen müssen. Aber auch die Grundschulkinder können ihre Schulen sowie ihre Mitschüler im benachbarten Wahnheide nur mit größerem Aufwand erreichen. Um gerade diese Kundenkreise wieder stärker für die KVB zu gewinnen und gleichzeitig für eine vernünftige Nahversorgung einschließlich der entsprechenden Stärkung des lokalen Einzelhandels zu sorgen, beauftragt die Bezirksvertretung Porz die KVB mit der Erstellung von Lösungskonzepten, unter weitgehender Berücksichtigung der Haupterschließungsstraßen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 16 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen (Bd.90/Die Grünen) 1 Enthaltung (Die Linke ) 18

19 6.2.6 Errichtung eines Erweiterungsbaues für den Offenen Ganztagsbereich an der GGS Humboldtstr. 81 in Köln-Porz Ds-Nr. 1443/006 Tischvorlage Frau Henk-Hollstein (CDU) spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus. Herr Ehses (Bd.90/Die Grünen) schlägt vor, wie folgt zu beschließen: Die Bezirksvertretung Porz begrüßt die Errichtung eines Erweiterungsbaues für den offenen Ganztagsbereich an der GGS Humboldtstr. 81 und verweist die Beschlussvorlage bezüglich der Finanzierung ohne Beschlussfassung in den Rat. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 12 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen (CDU) Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Hundefreilauffläche in Westhoven Vertagt in der Sitzung am , TOP Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung 1. die Fläche zwischen Weidenweg/In der Westhovener Aue als Hundefreilauffläche auszuweisen 2. zu prüfen, ob die Fläche zwischen Im Senkelsgraben und der Straße Im Bruch als Hundefreilauffläche ausgewiesen werden kann. Falls das möglich ist, sollen die Hundefreilaufflächen Nr. 62, 63 und 64 nicht mehr als Hundefreilauffläche ausgewiesen werden 3. zu prüfen, ob die Fläche in Wahn entlang der Autobahn, nördlich der Nachtigallenstraße und südlich der Hermann- Löns-Straße, als Hundefreilauffläche ausgewiesen werden kann 4. weitere geeignete Flächen im Stadtbezirk vorzuschlagen, um eine flächendeckende Versorgung mit Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk zu ermöglichen. 19

20 7.2.2 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Vorfahrtsregelung Ranzeler Straße in Köln-Porz-Zündorf Vertagt in der Sitzung am , TOP Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, dem Verkehr auf der Ranzeler Straße von Westen (Loorweg kommend in Fahrtrichtung Schmittgasse) Vorfahrt einzuräumen. Die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Niederkassel/Ranzel sollen Nachrang erhalten. Kurzfristig ist den Verkehrsteilnehmern aus Fahrtrichtung Ranzel kommend ab dem Ortseingangsschild Tempo 30 aufzuerlegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen (pro Köln) An der Abstimmung hat die SPD-Fraktion nicht teilgenommen Antrag der Fraktion Bd. 90/Die Grünen hier: KVB-Toilettenhäuschen Porz-Markt Vertagt in der Sitzung am , TOP Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Auf Vorschlag von Frau Henk-Hollstein wird der Tagesordnungspunkt erneut wegen Klärungsbedarf vertagt Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bd. 90/Die Grünen und der FDP; hier: Verkehrstechnischer Ausbau des Hochkreuzes in Köln- Porz-Gremberghoven Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss eindringlich die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen für den Ausbau des Hochkreuzes in Köln-Porz-Gremberghoven voranzutreiben und die notwendigen Mittel in den Haushalt 2007 einzustellen. Die Planung sollte folgende Schwerpunkte beinhalten: - Prüfung der Einrichtung eines doppelten Kreisverkehrs - Dritte Spur auf der Frankfurter Straße - Kurzfristige signaltechnische Maßnahmen für die Dauer von maximal 2 Jahren 20

21 - Freihaltung einer Schienentrasse entlang der Frankfurter Straße Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion; hier: Widmung von Parkplätzen Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob nachfolgende Parkplätze gewidmet werden können, um in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen zu werden: - Parkplatz Heidestraße in Köln-Porz-Wahnheide - Parkplatz Alter Busbahnhof in Köln-Porz-Mitte - Parkdeck Theodor-Heuss-Straße in Köln-Porz-Finkenberg - Parkplatz Mühlenstraße in Köln-Porz-Mitte - Parkplätze entlang der Bennauer Straße in Köln-Porz-Mitte - Groov Kombibad in Köln-Porz-Zündorf - Schulparkplätze im Stadtbezirk Köln-Porz Antrag der SPD-Fraktion; hier: Situation der Postversorgung in Köln-Porz Die Bezirksvertretung Porz bittet den Herrn Bezirksbürgermeister, ein Fachgespräch mit der Deutschen Post und Postbank AG zu vereinbaren, in dem die Versorgung des Stadtbezirkes mit Postagenturen und sonstigen Dienstleistungen der Deutschen Post AG diskutiert werden sollen. Herr Stadoll bittet, zu dem Fachgespräch auch die Seniorenvertretung einzuladen. An der Beratung und Abstimmung hat Herr Redlin wegen Befangenheit nicht teilgenommen. 21

22 7.2.7 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Bebauungsplan Köln-Porz-Lind, Nibelungenstraße/ Ecke Senkelsgraben Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um Sachstandsbericht zu dem Verfahren Bebauungsplan Senkelsgraben/Ecke Nibelungenstraße in Köln-Porz-Lind. Aus dem Sachstandsbericht soll hervorgehen, wie die Planung der Verwaltung für den Bereich südlich der Nibelungenstraße und westlich des Senkelsgrabens in Köln-Porz-Lind aussieht und was die Verwaltung bislang bereits gemacht hat. Herr Ervens bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob nachfolgende Aussagen betr. die Streetballanlage Im Forst analog für die Anlage Senkelsgraben zutreffen: Nach neuen Erkenntnissen des städt. Umweltamtes nach Gesprächen mit dem Staatlichen Umweltamt sind im Zusammenhang mit den Planungen des Basketball-Kleinspiefeldes Im Forst in Poll neue Mindestabstände bei der Neuerrichtung von Bolzplätzen bzw. Basketball-Kleinspielfeldern anzunehmen. Die bisherigen Abstände werden wohl als zu gering betrachtet. Zwischenzeitlich ist eine VDI-Richtlinie in Kraft getreten, die es zu beachten gilt. Gemessen ab Mittelpunkt des Spielfeldes sind folgende Immissionsrichtwerte/Abstände einzuhalten: In reinen Wohngebieten 150 m In allgemeinen Wohngebieten 100 m In Mischgebieten 68 m und In Gewerbegebieten 43 m (die Gebietstypen werden über das Baugesetzbuch definiert). Eine Unterschreitung der Mindestabstände macht den Einsatz aktiver Schallschutzmaßnahmen am Spielfeld erforderlich. Sind diese Mindestabstände aus städtebaulichen oder anderen Gründen nicht einzuhalten und muss ein aktiver Lärmschutz ausscheiden, wird eine immissionsschutzrechtliche Einzelfallentscheidung durch das Staatliche Umweltamt erforderlich. 22

23 7.2.8 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Emissionsbelastung im Bereich Köln-Porz-Wahn, Wahnheide, Lind und Libur Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein Gutachten (Lärm- und Emmissionskataster ) in Auftrag zu geben, aus dem die einzelnen Emmissionen und Lärmbelastungen denen die Bürger im Bereich Köln-Porz ausgesetzt sind hervorgehen. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz in einem Fachgespräch vorzustellen Antrag der CDU-Fraktion; hier: Bebauungsplan Alte Burgstraße in Köln-Porz-Libur Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, einen Sachstandsbericht über das Baugebiet Arbeitstitel Alte Burgstraße in Köln-Porz-Libur vorzulegen. Insbesondere soll dabei auf bereits erteilte Baugenehmigungen, die einzelnen Bautiefen und auf die seinerseits herausgenommene halbe Bautiefe westlich der Verlängerung Hageler Weg eingegangen werden. Der Sachstandsbericht ist der Bezirksvertretung bei der nächsten Sitzung vorzulegen Antrag der CDU-Fraktion; hier: Schulgelände Humboldtstraße/Königsberger Straße/ Bonner Straße in Köln-Porz-Eil Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Details zum Stand der Planungen für das v.g. Gelände der vorherigen belgischen Schule der Bezirksvertretung Porz in einem Fachgespräch vorzustellen. 23

24 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Biogasanlage in Köln-Porz-Libur Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung einen ausführlichen aktuellen Sachstandsbericht zum Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom zur Entwicklung bzw. Genehmigung der Biogasanlage in Köln-Porz-Libur vorzulegen Antrag der CDU-Fraktion; hier: Parksituation in der Houdainer Straße in Porz-Zündorf Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Houdainer Straße in Zündorf im Bereich zwischen den Straßen Schmittgasse und Am Stumpen Kreuz (Schulweg) so mit Verkehrsschildern auszustatten, dass das Abstellen von LKW s auf beiden Straßenseiten nicht mehr erlaubt ist. 24

25 8. Anfragen gem. 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Übergangshäuser in Finkenberg (Anfrage der SPD aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am , TOP 8.2.3) Die Antwort der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. 9. Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auf der Viehtrift in Köln- Porz-Lind nach Neubau und Sanierung des Abwasserkanals (Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 7.2.8) Der Vertreter der Verwaltung teilt mit, dass ein Ortstermin stattfinden soll. Die Mitteilung wird von der Verwaltung zurückgezogen Parkraumbewirtschaftung/Bewohnerparkrecht in Porz; hier: TOP Beschluss der Bezirksvertretung Porz aus der Sitzung am Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor Kreuzungsbereich Frankfurter Straße/Heidestraße in Köln-Porz-Wahn Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor Fahrplanangebot während der Trennung des zentralen Innenstadttunnels am Breslauer Platz Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor Sachstand Seniorenheim Poll (Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung am , TOP 7.2.8) Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. 25

26 9.2.6 Haltestellen der RufBus-Linie 184 Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Herr Ehses erinnert, dass an allen Haltestellen die Möglichkeit bestehen soll, RufBusse anzufordern Mitteilung zum Sachstand Entwicklung des Nahbereichszentrums Finkenberg Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. Herr Marx bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es einen gültigen B-Plan für das Nahbereichszentrum Finkenberg? 2. Wann ist die Bauvoranfrage positiv beschieden worden? (Inklusive Rechtsgrundlagen) 3. Kann der positiv ergangene Bescheid über die Bauvoranfrage korrigiert bzw. widerrufen werden? 4. Wie viele Verkaufsflächen/Wohnflächen werden durch die Neubaumaßnahmen geschaffen? 5. Wie sehen die Planungen für das ehemalige Lidl-Gebäude (Theodor-Heuss-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) aus? 6. Die Verwaltung wird gebeten, die CDU-Anfrage aus der Sitzung am bis zur nächsten Sitzung zu beantworten.. 26

27 9.2.8 Baumfällungen im Stadtbezirk Porz Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor Workshop für das rechtsrheinische Köln hier: Sachstand 2006 Die Mitteilung der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor. 10. Annahme von Schenkungen Ende des öffentlichen Teils: Uhr Horst Krämer Bezirksvorsteher Ilse Probst Schriftführerin 27