SGB XII - Sozialhilfe

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1 SGB XII - Sozialhilfe Textausgabe des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch - (SGB XII) - Sozialhilfe. Mit einer systematischen Einführung Bearbeitet von Walter Schellhorn 12., neu bearbeitete Auflage Buch. 144 S. Paperback ISBN Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 VIII 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung Leistungsabsprache Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen Vorrang von Prävention und Rehabilitation Vorbeugende undnachgehende Leistungen Familiengerechte Leistungen 116 Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen Anspruch Einsetzen der Sozialhilfe Leistungsberechtigte Eheähnliche Gemeinschaft Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sonderregelungen für Auszubildende Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Erstattung von Aufwendungen Anderer Einschränkung, Aufrechnung 183 Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt Notwendiger Lebensunterhalt Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze Unterkunft und Heizung Mehrbedarf Einmalige Bedarfe BeiträgefürdieKranken-undPflegeversicherung BeiträgefürdieVorsorge Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Vermutung der Bedarfsdeckung Ergänzende Darlehen Darlehen bei vorübergehender Notlage Einschränkung der Leistung Verordnungsermächtigung 279 Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 280 Erster Abschnitt Grundsätze Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen 292 Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen Besondere Verfahrensregelungen Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung 305

3 Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit Vorbeugende Gesundheitshilfe Hilfe bei Krankheit Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation Leistungserbringung, Vergütung 339 Sechstes Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Leistungsberechtigte und Aufgabe Leistungen der Eingliederungshilfe Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte Trägerübergreifendes Persönliches Budget Gesamtplan Aufgaben des Gesundheitsamts Verordnungsermächtigung 402 Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege Leistungsberechtigte und Leistungen Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse Häusliche Pflege Pflegegeld Andere Leistungen Leistungskonkurrenz 453 Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Verordnungsermächtigung 473 Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Altenhilfe Blindenhilfe Hilfe in sonstigen Lebenslagen Bestattungskosten 494 Zehntes Kapitel Einrichtungen Einrichtungen und Dienste Inhalt der Vereinbarungen Abschluss von Vereinbarungen Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen Rahmenverträge Schiedsstelle Verordnungsermächtigungen 543 IX

4 Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und Vermögens 545 Erster Abschnitt Einkommen Begriff des Einkommens Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen Zuwendungen 566 Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel Einkommensgrenze Abweichender Grundbetrag Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf 591 Dritter Abschnitt Vermögen Einzusetzendes Vermögen Darlehen 615 Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung Anrechnung bei behinderten Menschen 617 Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer Übergang von Ansprüchen Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Feststellung der Sozialleistungen 681 Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen Verordnungsermächtigungen 687 Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe 688 Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Vorbehalt abweichender Durchführung 712 Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel 716 Dreizehntes Kapitel Kosten 717 Erster Abschnitt Kostenersatz Kostenersatz durch Erben Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen Kostenerstattung bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten 736 X

5 Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts Umfang der Kostenerstattung Verjährung Kostenerstattung auf Landesebene 781 Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen Vorrang der Erstattungsansprüche Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland 784 Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen Beteiligung sozial erfahrener Dritter Pflicht zur Auskunft Überprüfung, Verwaltungshilfe Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes Verordnungsermächtigung 803 Fünfzehntes Kapitel Statistik Bundesstatistik Erhebungsmerkmale Hilfsmerkmale Periodizität, Berichtszeitraum Auskunftspflicht Übermittlung, Veröffentlichung Übermittlung an Kommunen Zusatzerhebungen Verordnungsermächtigung 809 Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsregelung für ambulant Betreute Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer Modell Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zweiten Buches Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes Maßgaben des Einigungsvertrages 820 XI

6 Teil C: Bundesrechtliche Durchführungsvorschriften zum SGB XII 823 I. Verordnung zur Durchführung des 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung RSV) 823 II. Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) 832 III. Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 862 IV. Verordnung zur Durchführung des 82 des Zölften Buches Sozialgesetzbuch 875 V. Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 897 VI. Verordnung zur Durchführung des 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung SozhiDAV) 903 Teil D: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 911 Vorbemerkung Leistungsberechtigte 916 1a Anspruchseinschränkung Leistungen in besonderen Fällen Grundleistungen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Arbeitsgelegenheiten Sonstige Leistungen Einkommen und Vermögen 963 7a Sicherheitsleistung b Erstattung Leistungen bei Verpflichtung Dritter a Meldepflicht Verhältnis zu anderen Vorschriften Bestimmungen durch Landesregierungen a Örtliche Zuständigkeit b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern Ergänzende Bestimmungen Asylbewerberleistungsstatistik Bußgeldvorschrift 996 XII

7 Teil E: Grundsicherung für Arbeitsuchende 997 I. Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)* Erstes Kapitel Fördern und Fordern Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende Grundsatz des Forderns Leistungsgrundsätze Leistungsarten Verhältnis zu anderen Leistungen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende a Experimentierklausel b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel 1005 Zweites Kapitel Anspruchsvoraussetzungen Berechtigte Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit Zumutbarkeit Zu berücksichtigendes Einkommen Zu berücksichtigendes Vermögen Verordnungsermächtigung 1016 Drittes Kapitel Leistungen 1017 Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Grundsatz des Förderns Eingliederungsvereinbarung Leistungen zur Eingliederung Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung Örtliche Zusammenarbeit 1022 Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 1024 Unterabschnitt 1 Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld II Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt Leistungen für Unterkunft und Heizung Abweichende Erbringung von Leistungen Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung 1032 * nach Redaktionsschuluss geändert. Bzgl. der Änderungen siehe S Teil F:»Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006.«XIII

8 26 Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht Verordnungsermächtigung 1033 Unterabschnitt 2 Sozialgeld Sozialgeld 1034 Unterabschnitt 3 Anreize und Sanktionen Einstiegsgeld Freibeträge bei Erwerbstätigkeit Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes 1040 Unterabschnitt 4 Verpflichtungen anderer Übergang von Ansprüchen Ersatzansprüche Erbenhaftung 1043 Viertes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 1044 Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren Örtliche Zuständigkeit a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus Antragserfordernis Vertretung der Bedarfsgemeinschaft Sofortige Vollziehbarkeit Anwendung von Verfahrensvorschriften Berechnung der Leistungen Auszahlung der Geldleistungen Aufrechnung Veränderung von Ansprüchen 1049 Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit b Arbeitsgemeinschaften Gemeinsame Einigungsstelle 1051 Fünftes Kapitel Finanzierung und Aufsicht Finanzierung aus Bundesmitteln Aufsicht Zielvereinbarungen Innenrevision 1056 Sechstes Kapitel Datenübermittlung und Datenschutz Datenübermittlung Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen a Kundennummer 1058 XIV

9 51 b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende c Verordnungsermächtigung Automatisierter Datenabgleich 1061 Siebtes Kapitel Statistik und Forschung Statistik Eingliederungsbilanz Wirkungsforschung 1065 Achtes Kapitel Mitwirkungspflichten Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit Auskunftspflicht von Arbeitgebern Einkommensbescheinigung Meldepflicht Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Schadenersatz 1069 Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften 1070 Zehntes Kapitel Bekämpfung von Leistungsmissbrauch Zuständigkeit 1071 Elftes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften Allgemeine Übergangsvorschriften a Übergang zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts b Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit d Übermittlung von Daten e Fortwirken von Vereinbarungen und Verwaltungsakten; Forderungsübergang Verordnungsermächtigung Freibetragsneuregelungsgesetz Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 1076 II. Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld- Verordnung Alg II-V) Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit a Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft 1079 XV

10 2 b Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge Nicht zu berücksichtigendes Vermögen Wert des Vermögens Übergangsregelung 1080 III. Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Mindestanforderung- Verordnung) Grundsatz Mindestanforderungen Leistungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung Prüfungsvereinbarung Mitteilungspflicht Befristung Kündigung Inkrafttreten 1082 IV. Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Einigungsstellen-Verordnung EinigungsStVV) Sitz der Einigungsstellen Mitglieder der Einigungsstelle Zuständigkeit Anrufung der Einigungsstelle Sitzungen der Einigungsstelle Sachverständige Anhörung des Antragstellers Entscheidung der Einigungsstelle Kosten Stellung der zugelassenen kommunalen Träger Inkrafttreten 1085 Teil F: Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März Stichwortverzeichnis 1093 XVI

11 Verzeichnis der zitierten Entscheidungen Vorbemerkungen 1. Das nachstehende Verzeichnis enthält die in der Kommentierung zum SGB XII und zu den Ausführungsbestimmungen dazu zitierten Entscheidungen des BVerfG, der oberen Bundesgerichte und der Zentralen Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten. Neben dem Datum und dem Aktenzeichen der Entscheidung sind dabei auch die Fundstellen in der Loseblatt-Entscheidungssammlung»Sammlung sozialhilferechtlicher Entscheidungen (SsE)«(inhaltsgleich mit der Gruppe IV der Loseblattsammlung»Praktische Sozialhilfe [PSH]«) und sonstige Fundstellen in Entscheidungssammlungen und Zeitschriften angegeben. 2. In der Kommentierung selbst wird, um Raum zu sparen und die Ausführungen übersichtlich zu halten, dann jeweils nur noch die laufende Nummer dieser Zusammenstellung unter Angabe des Gerichts genannt (z. B. BVerfG 4). 3. Entscheidungen anderer (darunter stehender) Gerichte sind abweichend davon mit dem Namen des Gerichts, neuere Entscheidungen auch mit Datum und Aktenzeichen, und einer Fundstelle im laufenden Text zitiert. I. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Abgedruckt in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 1 B BvL 10/56 IV E 18/901 BVerfGE 9, 137 = DVBl.1959, 326 = DÖV 1959, 302 = NJW 1959, 931 = VerwRspr.12, 15 2 B BvR 526/53, 29/58 IV F 18/301 BVerfGE 10, 302 = DBVl. 1960, 433 = FamRZ 1960, 186 = MDR 1960, 469 = NDV 1960, 200 = NJW 1960, 811 = Verw- Rspr. 12, B BvL 15/62 IV E 18/901 c BVerfGE 18, 353 = DÖV 1965, 198 = DVBl. 1965, 360 = JZ 1965, 247 = MDR 1965, 452 = NJW 1965, U BvF 3 8/62; 2 BvR /62, /62 IV F 18/191 BVerfGE 22, 180 = HdbchJugR/ SjE S.E 16/136e = Heft 27 Kleinere Schriften DV; auszugsweise weiter abgedruckt in Amtsvorm.1967, 251 = DÖV 1967, 629 = NJW 1967, 1765 = RdJ/ RWS 1967, 214 = ZBlSozV 1967, 254 = ZfF 1967, 231 = ZfSH 1967, 264; Entscheidungssatz mit Gesetzeskraft verkündet in BGBl.I S B BvL 4/69 IV W 15/271 BVerfGE 27, 220 = DÖV 1970, 273 = NDV 1970, 54 = NJW 1970, 91 = Städetag 1970, 195 = ZBlSozV 1969, 370 = ZfF 1969, 376 = ZfSH 1970, 15 XVII

12 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Lfd. Datum Aktenzeichen Abgedruckt Nr. in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 6 B BvL 17/67 BVerfGE 30, 47 = DÖV 1971, 129 = DBVl. 1971, 142 = FamRZ 1971, 85 = MDR 1971, 275 = NDV 1971, 78 = NJW 1971, 419 = ZBlSozV 1971, 47 = ZfF 1971, 63 7 B BvL 7/71 IV S 15/421 BVerfGE 33, 367 = JZ 1973, 780 = MDR 1973, 25 = NDV 1972, 331 = NJW 1972, 2214 = RdJB 1973, 118 = ZBlSozV 1972, 336 = ZBlJugR 1973, 26 = ZfSH 1972, B BvL 6/72 IV B 12/75 BVerfGE 37, 154 = NDV 1974, 276 = SGb. 1975, 477 = ZBlSozV 1974, 216 = ZfF 1976, 36 = ZfSH 1974, B BvR 988/75 IV S 23/351 BVerfGE 44, 353 = JZ 1977, 506 = NDV 1978, 48 = NJW 1977, 1489 = ZfSH 1977, B BvL 25/77 IV U 14/463 BVerfGE 50, 142 = Amtsvorm. 1979, 275 = ZfF 1979, 157 = ZfSH 1979, B BvR 894/78 IV P 6/351 l BVerfGE 59, 53 = Amtsvorm. 1982, 179 = DVBl. 1982, 255 = FamRZ 1982, 244 = FRES 11, 279 = JZ 1982, 244 = NDV 1982, 109 = NVwZ 1982, 187 = RdJB 1982, 250 = ZfF 1983, 39 = ZfSH 1982, B BvR 1343/81 IV P 6/65 BVerfGE 61, 18 = NVwZ 1983, 149 = ZfF 1983, 39 = ZfSH 1982, U BvR 298/81 IV N 1/105 l BVerfGE 65, 196 = BB 1984, 341 = NJW 1984, U RVR 209/83 u. a. IV G 5/181 BVerfGE 65, 1 = DÖV 1984, 156 = DVBl. 1984, 128 = NDV 1984, 155 = NJW 1984, B BvL 6/82 IV K 15/603 BVerfGE 69, 373 = NDV 1986, 117 = ZfF 1986, B BvL 84/86 IV P 18/501 BVerfGE 78, 104 = DAVorm. 1988, 1011 = FamRZ 1988, B BvL 20/84, 26/84, 4/86 IV S 22/101 BVerfGE 82, 60 = FamRZ 1990, 955 = FuR 1990, 218 = ZfSH/ SGB 1990, B BvR 540/91 IV H 9/287 t info also 1991, 154 XVIII

13 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Lfd. Datum Aktenzeichen Abgedruckt Nr. in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 19 U BvL 8/87 IV A 18/321x BVerfGE 87, 234 = FamRZ 1993, 164 = info also 1992, 173 = JZ 1993, 144 = NDV 1993, 124 = SGb. 1993, 364 = SozV 1993, B BvR 565/93 IV O 2/101 BVerfG 88, 164 = info also 1993, B BvR1197/93 IV B 5/102 s EzFamR 1364 Nr. 7 = FamRZ 1995, 86 = info also 1995, 44 = NDV 1995, 259 = NJW 1995, a B BvR 2886/95 IV S 23/353 NJW 1996, B BvR 1308/96 DVBl. 1996, 69 = EzFamR GG Art. 3 Nr. 18 = FamRZ 1996, 1265 = NJW 1997, 1062 = RdLh 3/96, B BvR 1401/97 IV A 23/381 FamRZ 1997, 1469 = ZfF 1998, B BvL 3/89 BVerfGE 97, 103 = FamRZ 1998, 890 = ZfSH/ SGB 1998, B BvL 42/93 BVerfGE 99, 246 = DVBl. 1999, 389 = EzFamR GG Art. 6 Nr. 48 = NDV-RD 1999, 23 25a B BvR 781/98 GK-AsylbLG zu 120 V BSHG Nr U BvR 81/98 BVerfGE 103, 225 = Breith. 2001, 504 = DVBl. 2001, 910 = NZS 2001, B BvR 2144/01 IV U 14/ 323g EzFamR BGB 1361 Nr B BvR 901/03 IV P 18/501j info also 2004, U BvR 569/05 IV R 5/63h NDV-RD 2005, U BvR 1508/96 IV U 14/ 302q EzFamR BGB 1601 Nr. 22 = FamRZ 2005, 1051 = NDV-RD 2005, 61 = NJW 2005, 1927 XIX

14 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts II. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Abgedruckt in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 1 U V C 78/54 IV R 5/11 BldW 1954, 421 = BVerwGE 1, 159 = DÖV 1954, 620 = DVBl. 1954, 704 = FEVS 1, 55 = JZ 1954, 757 = NDV 1954, 380 = NJW 1954, 1541 = Städtetag 1954, B V B 214/54 IV B 5/201 (nur Leitsatz) FEVS 2, 21 = NDV 1956, 97 3 U V C 21/54 IV U 5/175 d FEVS 2, 321 = NDV 1957, 89 = NJW 1957, 74 4 U V C 100/55 IV H 9/15 5 U V C 144/55 BVerwGE 8, 59 = JR 1959, 434 = MDR 1959, U V C 316/58 IV B 5/201 DVBl. 1960, 246 = FEVS 6, 281 = NDV 1961, 179 = Verw- Rspr. 12, U V C 262/57 IV H 9/16 p BVerwGE 10, 145 = DVBl. 1960, 513 = FEVS 6, 1 = MDR 1960, 526 = NDV 1961, 35 = NJW 1960, U V C 36/60 BayVBl. 1961, 55 = B-W VerwBl. 1961, 26 = DVBl. 1961, 207 = MDR 1961, 86 = NJW 1961, U V C 203/59 BVerwGE 11, 249 = DÖV 1961, 390 = DVBl. 1961, 633 = FEVS 7, 81 = NDV 1961, 209 = NJW 1961, 1226 = Verw- Rspr. 13, U V C 233/59 DÖV 1961, 391 = Verw- Rspr. 13, U V C 105/60 IV A 18/452 m BVerwGE 12, 64 = DÖV 1961, U V C 27/61 IV B 12/101 FEVS 9, U V C 74/61 IV A 18/432 k DÖV 1963, 148 = FEVS 9, 161 = NDV 1963, U III C 246/59 IV L 1/71 15 B V B 134/62 IV H 9/ U V C 105/61 IV E 8/101 BVerwGE 15, 306 = DÖV 1963, 617 = DVBl. 1963, 406 = FEVS 9, 241 = NDV 1964, 507 = SozArb. 1963, 489 = ZBlSozV 1963, 242 XX

15 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Abgedruckt in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 17 U III C 47/61 IV L 1/72 c NJW 1963, U IV C 146/62 IV L 1/44 e BVerwGE 16, 156 = FEVS 11, 201 = NDV 1964, B V B 7/64 IV A 18/402 a 20 U V C 23/63 IV R 5/202 q BVerwGE 19, 149 = DÖV 1965, 241 = DVBl. 1965, 205 = FEVS 12, 121 = MDR 1965, 71 = NDV 1964, 606 = SozArb. 1965, 222 = ZBlSozV 1965, 23 = ZfSH 1965, U V C 99/63 IV E 9/371 BayVBl. 1964, 405 = BVerwGE 19, 198 = DVBl.1965, 207 = FEVS 11, 161 = NDV 1964, B I B 157/64 NDV 1965, U V C 123/63 IV L 5/201 BVerwGE 20, 113 = DÖV 1965, 242 = FEVS 11, 321 = MDR 1965, 324 = NDV 1965, 143 = ZBlSozV 1965, U V C 32/64 IV E 9/341 BVerwGE 20, 188 = DÖV 1965, 237 = DVBl. 1966, 116 = FEVS 12, 81 = NDV 1965, U V C 37/64 IV K 18/881 d BVerwGE 20, 194 = DÖV 1966, 279 = FEVS 12, 86 = NDV 1965, 216 = ZBlSozV 1966, U V C 78/64 IV E 8/102 g 27 U V C 96/64 IV A 23/175 FEVS 12, 161 = NDV 1965, 278 = RLA 1966, 13 = ZLA 1965, U V C 101/64 IV R 5/203 r BVerwGE 20, 308 = FEVS 12, 124 = NDV 1965, 277 = ZBlSozV 1966, U V C 46/64 IV E 18/931 f (nur Leitsatz) 30 U V C 81/64 IV E 8/102 e FEVS 13, 1 = NDV 1965, 311 = VerwRspr. 17, U V C 63/64 IV E 9/341 f BVerwGE 21, 208 = DÖV 1966, 278 = FEVS 13, 201 = JR 1966, 152 = NDV 1965, 342 = ZBlSozV 1966, U V C 43/65 IV B 12/81 (nur Leitsatz) BVerwGE 22, 150 = FEVS 13, 283 = ZBlSozV 1966, U V C 104/64 IV E 9/601 BVerwGE 22, 319 = FEVS 13, 41 = NDV 1966, 87 = SozArb. 1966, 332 XXI