Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Schuby am Montag, dem , um Uhr, im Sportlerheim Schuby

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1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Schuby am Montag, dem , um Uhr, im Sportlerheim Schuby Als stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung sind erschienen: Bürgermeister Helmut Ketelsen als Vorsitzender, 1. stv. Bürgermeister Uwe Schwennsen, 2. stv. Bürgermeisterin Petra Schulze (ab Uhr) Gemeindevertreterin Tanja Christensen Gemeindevertreter Manfred Runde Gemeindevertreter Peter Greggersen Gemeindevertreter Jens Hansen Gemeindevertreterin Birgitta Hebel Gemeindevertreter Peter Jensen-Nissen Gemeindevertreter Alfred Koitzsch Gemeindevertreter Jens Otte Gemeindevertreter Udo Peltzer Gemeindevertreterin Heike Pöschel Gemeindevertreter Carsten Carstensen-Wendt Gemeindevertreterin Helga Svejnoha Gemeindevertreterin Christel Timm Entschuldigt fehlt: Renate Waldinger Weiterhin sind erschienen (nicht stimmberechtigt): Vom Amt Arensharde LVB Ralf Lausen, Kämmerer Michael Kruse und als Protokollführerin Frau Neis. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Änderungsanträge zur Tagesordnung 4. Einwohnerfragestunde 5. Eingaben und Anfragen 6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 8. Berichte der Ausschussvorsitzenden 9. Umweltpreis 2012 / Ehrungen durch die Gemeinde 10. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schuby für das Haushaltsjahr Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schuby (Beitrags- und Gebührensatzung) 12. Haushaltssatzung der Gemeinde Schuby für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich Investitionsprogramm 13. Verschiedenes Zu Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2 Um Uhr eröffnet Bürgermeister Ketelsen die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 2: Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Es bestehen keine Einwendungen. Zu Punkt 3: Änderungsanträge zur Tagesordnung Änderungsanträge werden nicht gestellt. Zu Punkt 4: Einwohnerfragestunde Frau Petra Schulze nimmt an der Sitzung teil. Zwei Anwohner aus Neukrug bemängeln, dass die betroffenen Anwohner bezüglich des Interkommunalen Gewerbegebietes Schleswig / Schuby keine aktuellen Informationen erhalten, obwohl ihnen dieses versprochen wurde. Bisher hat lediglich nur eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Der Bürgermeister teilt mit, dass auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung die Aufstellung des Flächennutzungsplanes geplant ist und man sich jederzeit bei ihm nach dem Sachstand erkundigen kann. Außerdem ist jeder Bürger herzlich eingeladen, an den Gemeindevertretungssitzungen teilzunehmen, da hier die Bürger im öffentlichen Teil der Sitzung auch in Bezug auf das Interkommunale Gewerbegebiet die neuesten Informationen erhalten. Ferner teilt der Bürgermeister mit, dass ca. Mitte Febr zu diesem Thema eine Anwohnerversammlung bzw. eine Einwohnerversammlung geplant ist. Des Weiteren möchte einer dieser Anwohner aus Neukrug wissen, wer diese Straße in diesem Bereich überhaupt nutzen darf. Gemäß Ausführungen des Bürgermeisters ist der Verkehr eigentlich nur für die Anlieger, den Busverkehr und Radfahrer frei, andere Pkws dürften dort eigentlich nicht durchfahren. Der Gemeinde ist diese Problematik bekannt und bei den Straßenverkehrsschauen wird immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Der Anwohner fragt nach, ob nicht die Möglichkeit besteht, einmal während der Hauptverkehrszeit (ca. v Uhr 7.30 Uhr und ca Uhr Uhr) eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung wird bei der Straßenverkehrsbehörde eine entsprechende Anfrage stellen. Zu Punkt 5: Eingaben und Anfragen Eingaben und Anfragen liegen nicht vor. Zu Punkt 6: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Im nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretungssitzung wurden zwar keine Beschlüsse gefasst, auf der nächsten Sitzung wird Herr Ketelsen den Bericht aber nachholen. Zu Punkt 7: Bericht des Bürgermeisters siehe Anlage Zu Punkt 8: Berichte der Ausschussvorsitzenden Als Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Soziales, berichtet Frau Schulze von einigen Punkten, mit denen sich der Ausschuss in seiner letzten Sitzung am befasst hat. Einzelheiten sind der Niederschrift zu entnehmen

3 Auch Frau Svejnoha berichtet von der letzten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses vom Näheres ist der Sitzungsniederschrift zu entnehmen. Der Finanzausschuss hatte seine letzte Sitzung am Herr Peltzer erklärt als Vorsitzender, dass sich der Ausschuss eingehend mit dem Nachtragshaushalt für 2012 und den Haushalt für 2013 befasst hat und verweist auf die Tagesordnung. Eine Ausschusssitzung des Ausschusses für Umweltfragen und gemeindliche Ver- und Entsorgung hat seit der letzten Gemeindevertretungssitzung nicht stattgefunden, es fand nur eine interne Sitzung am statt. Bezüglich der anstehenden Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik hofft er, dass die gemeinsame Ausschreibung demnächst erfolgt und im Frühjahr mit der Umrüstung begonnen werden kann. Zu Punkt 9: Umweltpreis 2012 / Ehrungen durch die Gemeinde Der Bürgermeister teilt mit, dass hinsichtlich des Umweltpreises keine Vorschläge eingegangen sind, er aber Gäste eingeladen hat, um einmal Danke zu sagen. Er bedankt sich u.a. bei Frau Helga Mees mit einem Blumenstrauß, weil sie die Feuerwehr schon seit Jahren mit Kaffee bewirtet. In diesem Zusammenhang bedankt er sich auch bei der Freiwilligen Feuerwehr, die zum zehnten Mal für den Weihnachtsglanz in Schuby gesorgt und die Weihnachtssterne installiert hat. Außerdem bedankt er sich bei der Jugendwartin Henrike Lausen (VfB Schuby) sowie bei Jennyfer Kock und Nils Quante (Siedlergemeinschaft) für ihre herausragenden Verdienste um die Jugendarbeit innerhalb der Gemeinde Schuby. Zu Punkt 10: Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schuby für das Haushaltsjahr 2012 Als Finanzausschussvorsitzender erläutert Herr Peltzer noch einmal allen Anwesenden die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde und berichtet über den Nachtragshaushalt Herr Hansen weist noch einmal darauf hin, dass bezüglich der Brückensanierung Weideweg noch Klärungsbedarf besteht. Die Vertretung hat auf der Sitzung am beschlossen, sich mit 25 % der Kosten, maximal aber mit ,00, an der Baumaßnahme zu beteiligen. Jetzt wurde aber festgestellt, dass bereits im April 1.700,00 für Vorplanungskosten ausgegeben wurden. Er ist der Ansicht, dass die gemäß Beschluss festgelegten ,00 nicht überschritten werden dürfen. Beschluss Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schuby für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt: Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben: -im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt ,00 Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen (siehe Anlage) Zu Punkt 11: 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schuby (Beitrags- und Gebührensatzung)

4 Aufgrund eines Gebührenüberschusses in den Jahren 2011 und 2012 beläuft sich die Gebührenausgleichsrücklage Ende 2012 auf ,24. Diese ist zeitnah an die Gebührenzahler auszukehren. Beschluss: Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schuby (Beitrags- und Gebührensatzung) wie folgt: 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: I. (2) die Arbeitsgebühr beträgt a) bei der Schmutzwasserbeseitigung je cbm Schmutzwasser 2,60 b) bei der Niederschlagswasserbeseitigung je 50 qm überbauter oder befestigter Grundstücksfläche 0,00 Diese Nachtragssatzung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft. II. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Zu Punkt 12: Haushaltssatzung der Gemeinde Schuby für das Haushaltsjahr 2013 Herr Peltzer erläutert den Anwesenden das Zahlenmaterial für den Haushalt 2013 und macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben handelt. Gemeindevertreter Hansen weist noch einmal darauf hin, dass z. B. noch keine Kosten für eine evtl. Erweiterung des Gewerbegebietes West veranschlagt wurden oder u.a. die Höhe der Schulkostenbeiträge noch unbekannt ist. Beschluss: Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung der Gemeinde Schuby für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt: a) Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben: -im Verwaltungshaushalt ,00 -im Vermögenshaushalt ,00 b) die Hebesätze zum Grundsteuer A 350 % -Grundsteuer B 350 % -Gewerbesteuer 350 % Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen (siehe Anlage) Beschluss:

5 Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung das Investitionsprogramm laut Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Zu Punkt 13: Verschiedenes a) Die EON hat auch in diesem Jahr ebenfalls für die Verschönerung des Dorfeinganges gesorgt und einen Weihnachtsbaum aufgestellt, der gut sichtbar ist und womit ein Antrag auf Aufstellung eines solchen, aus den 70er Jahren, jetzt zum fünften Mal stattgegeben wurde. b) Der Jahresplan für die Termine in Schuby ist bereits erstellt und wird vom Ortskulturring verteilt werden. Für die umfangreichen Absprachen und die Erstellung dankt der Bürgermeister dem OKR-Vorsitzenden, Heiner Blum, ganz besonders. c) Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am statt. d) Ein Dank des Bürgermeisters für die geleistete Arbeit im Jahr 2012 geht an: -alle Gemeindevertreter und bürgerliche Mitglieder -seine Stellvertreter und die Vorsitzenden der Ausschüsse -die Mitarbeiter der Amtsverwaltung -die Sportlerheimbewirtschafter, das Ehepaar Bork, denen er noch ein kleines Geschenk überreicht. Der Bürgermeister stellt fest, dass dieses bereits seine 21. Weihnachtssitzung ist und zum zehnten Mal als Bürgermeister. Um Uhr schließt der Bürgermeister die Sitzung der Gemeindevertretung. Ketelsen Bürgermeister Neis Protokollführerin

6 Anlage Zu Punkt 7: Bericht des Bürgermeisters am Bericht des Bürgermeisters ab Wahrgenommene Termine: Konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates; Herr Erich Knuth wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt Vertretung durch den 1. stellvertretenden Bürgermeister Uwe bis Schwennsen Amtsausschusssitzung Mitgliederversammlung des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Süd im Hotel Ruhekrug Verbandsversammlung des Wasserverbandes Treene (zusammen mit Herrn Peter Greggersen) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby Adventsfeier des DRK und der Kirchengemeinde Treibjagd in der Gemeinde Schuby -Tannenbaumverkauf bei der Feuerwehr Geburtstage und Jubiläen: Seit dem waren zehn hohe Geburtstage in Schuby zu verzeichnen. In allen Fällen wurden die Glückwünsche der Gemeinde übermittelt. Schreiben und andere Mitteilungen: a) Gemäß Ermittlung des Statistikamtes Nord hat die Gemeinde Schuby mit Stand vom : 2502 Einwohner (1247 m / 1255 w). Dieses bedeutet im Vergleich zum = 18 Einwohner weniger. b) Es liegt der Gemeinde ein Antrag des Schlei-Blasorchesters auf Unterstützung vor. Der Antrag wird für den 2014er Haushalt mit aufgenommen. c) Es liegt eine Einladung des Fördervereines Plattdeutsches Zentrum für den in Leck vor. Vielleicht könnte ein Vertreter der Gemeinde daran teilnehmen. d) IHK, WiREG, Stadtmanagement und die Stadt Schleswig laden herzlich zur Veranstaltung Wirtschaft und Politik On Ice am um

7 19.00 Uhr zum Eisstockschießen auf dem Capitolplatz in Schleswig ein. Ein Team besteht maximal vier Personen, um Rückmeldung bis zum wird gebeten. e) Die Amtszeit des Schiedsmannes läuft ab. Daher ist ein neuer Schiedsmann / eine neue Schiedsfrau zu wählen. Bewerbungen können bis zum bei der Amtsverwaltung eingereicht werden. f) Der Bürgermeister weist auch noch auf eine Bekanntmachung bezüglich der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl am hin. Die Wahlvorschläge müssen spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl, d. h. Montag, den , Uhr, schriftlich beim Amt Arensharde eingereicht werden. Jetzt berichtet noch kurz der stellvertretende Bürgermeister, Herr Schwennsen: g) Dem Amt liegt ein Schreiben der Verkehrsbetriebe vor. Aus diesem geht hervor, dass Gelenkbusse, die von der B 201 in den Neukruger Weg einbiegen, Schwierigkeiten haben, wenn jemand aus dem Buschacker kommt, weil der Gelenkbus dann warten muss und ein Teil vom Bus noch auf der Bundesstraße steht. Es sollte ein Schild VORFAHRT ACHTEN im Buschacker aufgestellt werden. Das Amt wird diesbezüglich einen Antrag beim Kreis stellen. h) Die Betreiber der Biogasanlage hatten bei Herrn Lausen nachgefragt, ob sie an einem Samstag 18 Mal mit dem LKW fahren dürfen, da die Behälter unbedingt geleert werden mussten und zwar von 8.00 Uhr Uhr, also insgesamt 36 Fahrten. Nach Rücksprache mit allen drei Fraktionsvorsitzenden wurde die Zustimmung erteilt.

8 Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schuby für das Haushaltsjahr 2012 Anlage Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17. Dez folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden erhöht um vermindert und damit der Gesamtbetrag um des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge nunmehr gegenüber festgebisher setzt auf 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen , , ,00 die Ausgaben , , ,00 2. im Vermögenshaushalt die Einnahmen 8.200, , ,00 die Ausgaben 8.200, , ,00 2 Es werden neu festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher - auf - 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher - auf - 3. den Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher ,00 auf ,00 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 0,00 Stellen auf 0,00 Die 3 und 4 der Haushaltssatzung werden nicht geändert. Schuby, den 17. Dezember Bürgermeister

9 Haushaltssatzung der Gemeinde Schuby für das Haushaltsjahr 2013 Anlage Aufgrund der 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17. Dez folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf ,00 EUR in der Ausgabe auf ,00 EUR und 2.im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf ,00 EUR in der Ausgabe auf ,00 EUR festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf ,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen 0,00 Stellen Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 350% b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350% 2. Gewerbesteuer 350% 3 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 oder 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000,00 EUR. 4 Schuby, den 17. Dezember 2012 Bürgermeister