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1 Seite Landeshauptstadt 1 von 7 München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, München Gegen Zustellungsurkunde Sozialservice-Gesellschaft des BRK GmbH Hauptverwaltung Hofmannstraße München Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe FQA/Heimaufsicht KVR-I/24 Ruppertstr München heimaufsicht.kvr@muenchen.de Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG); Prüfbericht gemäß PfleWoqG Träger der Einrichtung: Sozialservice-Gesellschaft des BRK GmbH Hofmannstr München Geprüfte Einrichtung: Seniorenwohnen Pasing-Westkreuz Aubinger Str München Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Einrichtung wurde am eine turnusmäßige Prüfung durchgeführt. Die Prüfung umfasste folgende Qualitätsbereiche: Wohnqualität Pflege und Dokumentation Freiheit einschränkende Maßnahmen Arzneimittel Personal Hierzu hat die FQA für den Zeitpunkt der Prüfung folgendes festgestellt: U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße Bus: Linien 131,152 Haltestelle Poccistraße

2 Seite 2 von 7 I. Daten zur Einrichtung Einrichtungsart Stationäre Pflegeeinrichtung Angebotene Wohnformen Vollstationäre Pflege Beschützender Wohnbereich Wohnbereich für Rüstige Therapieangebote Physiotherapie Angebotene Plätze: 235 davon Plätze für Rüstige: 39 davon beschützende Plätze: 22 Belegte Plätze am Tag der Prüfung: 221 Anteil an vollstationären Einzelwohnplätzen: 33,67 % Fachkraftquote (gesetzliche Mindestanforderung 50%): 50,72 % Anzahl der auszubildenden Pflege- und Betreuungsfachkräfte in der Einrichtung: 21 II. Informationen zur Einrichtung II.1 Positive Aspekte und allgemeine Informationen (Hier folgt eine kurze, prägnante Aufstellung des positiven Sachverhalts bzw. der aus Sicht der FQA hervorzuhebenden Punkte und allgemeinen Informationen über die Einrichtung; bei anlassbezogenen Prüfungen muss hierauf nicht eingegangen werden.) In der turnusmäßigen Begehung wurden die Wohnbereiche 4, 8 und 9 stichprobenartig geprüft. Schwerpunkt der Prüfung war die individuelle Wohn-, Betreuungs- sowie Pflegesituation der Bewohnerinnen und Bewohner. Die gewählten Schwerpunkte lagen im Bereich der Erfassung von pflegerischen Risiken, Umsetzung von prophylaktischen Maßnahmen sowie Wundund Schmerzmanagement. Die festgestellten Beobachtungen wurden mit den anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprochen und mit der eingesehenen Pflegedokumentation abgeglichen. Darüber hinaus konnte der sanierte Wohnbereich 7 besucht werden. Die befragten Bewohnerinnen und Bewohner äußerten sich positiv zu den Leistungen der Einrichtung. Mit mehreren Pflegebedürftigen konnten diesbezüglich Gespräche geführt werden. Die Pflegebedürftigen gaben an, mit der Qualität des Essens zufrieden zu sein. Der Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde freundlich und wertschätzend beschrieben. Die in der Stichprobe begutachteten Pflegebedürftigen erhielten regelmäßig Angebote zur Bewegungsförderung. Die anwesenden Pflegekräfte waren bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeit die Bewegungsressourcen der Bewohnerinnen und Bewohner zu erhalten. Individuelle Verhaltensweisen der Bewohnerinnen und Bewohner wurden berücksichtigt. Besonders positiv wur-

3 Seite 3 von 7 de gesehen, dass einzelne mobile Bewohnerinnen und Bewohner selbstbestimmt die Einrichtung verlassen und sozialen und kulturellen Aktivitäten nachgehen. Am Tag der Prüfung erzählte ein Bewohner, dass er am Abend ein Konzert besuchen wollte. Die Absprachen zwischen Bewohnern und Pflegekräfte seien unkompliziert. Bei der Versorgung von Wunden und Schmerzen wurde ein angemessener Umgang festgestellt. Wunden waren fachlich korrekt erfasst und wurden regelmäßig beurteilt. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen, beispielsweise Hausärzten oder einem externen Wundzentrum, fand statt. Bei Bewohnerinnen und Bewohnern mit vorhandenen oder vermeintlichen Schmerzen wurden ebenfalls, unter Berücksichtigung des subjektiven Empfindens der Betroffenen, Einschätzungen vorgenommen. Bei einer Bewohnerin mit einer komplexen Schmerzsituation wurde über ein einheitliches Messvorgehen durch Befragung und Beobachtung mit den Pflegekräften diskutiert. Im Bereich des Medikamentenmanagements ergaben sich keine Beanstandungen. Die Bestände betäubungsmittelpflichtiger Arzneimittel stimmten mit den jeweiligen Aufzeichnungen überein. Sämtliche überprüfte Bedarfsmedikamente wurden vorgehalten. Liquide Arzneimittel wurden mit einem Anbruchdatum versehen. Freiheit einschränkende Maßnahmen werden mit äußerster Zurückhaltung angewandt. Aktuell werden nur bei zwei Bewohnern Freiheit einschränkende Maßnahmen angewandt. Um die Erfüllung der Fachkraftquote zu überprüfen, wurde anhand einer aktuellen Personalstandsliste sowie der aktuellen Belegungszahlen (mit Pflegeeinstufung) der Bewohnerinnen und Bewohner ein Abgleich des Dienstplanes mit dem Stellenplan vorgenommen. Die Berechnung für den Prüfungstag ergab, dass die gesetzlich festgeschriebene Quote von mindestens 50 % gem. 15 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (AVPfleWoqG) in der Einrichtung erfüllt wird. Mit zusätzlichen Betreuungskräften für Bewohnerinnen und Bewohner mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf, gemäß 87b SGB XI, sind momentan 6,33 Planstellen besetzt. Als sehr positiv wird gesehen, dass die Einrichtung mit 21 Altenpflegeschülerinnen und -schülern überdurchschnittlich engagiert ausbildet. Die im Jahr 2014 begonnen Sanierungsarbeiten wurden im Wohnbereich 7 größtenteils abgeschlossen. Als nächster Bauabschnitt wird der Wohnbereich 5 ausgebaut. II.2 Qualitätsentwicklung (Hier erfolgt die Darstellung der Entwicklung einzelner Qualitätsbereiche der Einrichtung über mindestens zwei turnusmäßige Überprüfungen hinweg.) Die in dem frisch sanierten Wohnbereich 7 eingebaute Küche in dem Gemeinschaftsraum kann in ihrer derzeitigen Form nur eingeschränkt von den Bewohnerinnen und Bewohner selbstbestimmt genutzt werden. Dem Leitungsteam ist diese eingeschränkte Nutzbarkeit be-

4 Seite 4 von 7 reits aufgefallen, Verbesserungsvorschläge wurden an den Bauherrn kommuniziert. Die weiteren Küchensanierungen in den Gemeinschaftsräumen sollen bewohnerorientiert erfolgen. In der Prüfung fiel positiv auf, dass die anwesenden Mitarbeiterinnen ihre Frühstückspause im Gemeinschaftsraum mit den Bewohnerinnen und Bewohner machten. Der Speiseraum im Erdgeschoss wird noch saniert. Die Bewohnerinnen und Bewohner essen derzeit im Wintergarten im 4. Obergeschoss und sie essen laut dem Leitungsteam gerne dort. Die Atmosphäre im Wintergarten wurde positiv wahrgenommen. Positiv hervorzuheben ist, dass im Rahmen der Sanierung ein Großteil der Pflegebetten durch Niederflurbetten mit geteilten Bettseitenteilen ausgetauscht werden. III. Erstmals festgestellte Abweichungen (Mängel) Erstmals festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer gegebenenfalls eine Mängelberatung nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erstmaligen Mängel festgestellt. IV. Erneut festgestellte Mängel, zu denen bereits eine Beratung erfolgt ist Erneut festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG nach bereits erfolgter Beratung über die Möglichkeit der Abstellung der Mängel, aufgrund derer eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG geplant ist oder eine nochmalige Beratung erfolgt. IV.1 Qualitätsbereich: Personal IV.1.1 Sachverhalt: In der Einrichtung werden derzeit vier gerontopsychiatrisch weitergebildete Fachkräfte in Vollzeit beschäftigt. Bei der derzeitigen Belegung von 161 Plätzen im vollstationären Bereich sowie 20 Plätzen im Gerontowohnbereich ergibt sich eine geforderte Mindestanzahl an Gerontofachkräften von 6,37 Planstellen. Bereits bei der Regelprüfung am wurde eine Unterschreitung bei der Beschäftigung von gerontopsychiatrisch weitergebildeten Fachkräften festgestellt. IV.1.2 Gemäß 15 Abs. 3 AVPfleWoqG müssen in stationären Einrichtungen der Pflege gerontopsychiatrisch qualifizierte Fachkräfte im Verhältnis von je einer Fachkraft pro 30 Bewohnerinnen und Bewohner, in gerontopsychiatrischen Wohnbereichen entsprechend dem Verhältnis von je einer Fachkraft pro 20 Bewohnerinnen und Bewohner, eingesetzt werden. Von 6,37 notwendigen Planstellen sind lediglich 4,0 Planstellen besetzt. Somit beschäftigt die Einrichtung 2,37 zu wenig gerontopsychiatrische Fachkräfte. Dies stellt einen Mangel gem. Art. 3 PfleWoqG i.v.m. 15 Abs. 3 AVPfleWoqG dar. Der Träger ist kraft Gesetzes dazu verpflichtet, den festgestellten Mangel abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen. IV.1.3 Der Einrichtung wird empfohlen, Fachkräfte mit gerontopsychiatrischer Ausbildung ein-

5 Seite 5 von 7 zustellen. Es wird jedoch besonders angeraten, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Personals gerontopsychiatrisch weiterbilden zu lassen. IV.1.4 Dem Träger wurde mit Schreiben vom Gelegenheit gegeben, sich zu den festgestellten Mängeln gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG bis zum zu äußern. Die hierzu eingegangene Stellungnahme vom wurde berücksichtigt, konnte jedoch im Ergebnis zu keiner anderen Entscheidung führen. V. Festgestellte erhebliche Mängel Festgestellte erhebliche Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer im Regelfall eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erheblichen Mängel festgestellt. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes wurden beachtet. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Prüfbericht auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden kann. Nähere Informationen hierzu enthält unser Schreiben vom Falls Sie sich für eine freiwillige Veröffentlichung auf der Serviceplattform der FQA entschieden haben, haben Sie die Möglichkeit uns innerhalb eines Monats nach Zustellung des Prüfberichtes eine Gegendarstellung in elektronischer Form zu übermitteln. Die Gegendarstellung würde dann zeitgleich mit dem Prüfbericht auf der hierfür vorgesehenen Website zur Verfügung gestellt. Die Gegendarstellung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine personenbezogenen Daten enthalten. Im Abschlussgespräch wurde darauf hingewiesen, dass die FQA für Fragen und Beratung gerne zur Verfügung steht. Die Einrichtung, die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern, die Regierung von Oberbayern, der Bezirk Oberbayern, das Referat für Gesundheit und Umwelt, Sozialreferat und der MDK haben einen Abdruck dieses Schreibens zur Kenntnisnahme erhalten. Die Kostenfestsetzung erhalten Sie in einem gesonderten Schreiben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe ent-

6 Seite 6 von 7 weder Widerspruch (siehe 1.) eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.). 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19, München einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse heimaufsicht.kvr@muenchen.de eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.

7 Seite 7 von 7 Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.