2. Schrumpfende Bindungswirkung der Tarifverträge Ursachen und Wirkungen (Norbert Böker)... 19

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort Schrumpfende Bindungswirkung der Tarifverträge Ursachen und Wirkungen (Norbert Böker) Betriebliche Ausgangsbedingungen (Norbert Böker) Betrieb ohne Tarifbindung Indirekte Tarifbindung (Anstellungsvertrag oder betriebliche Übung) Tarif ohne ausreichende Gestaltungskraft allgemein Tarif ohne ausreichende Gestaltungskraft in Teilbereichen (z.b. Vertrieb) Betriebe mit einem großen Anteil außertariflicher Angestellter Grundlagen des Tarifrechts (Christoph Burgmer) Tarifautonomie Rechtsnatur des Tarifvertragsrechts Geltungsbereich des Tarifvertrages Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb Tarifgebundenheit Tarifbindung kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit Tarifbindung kraft Haustarifvertrag Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages Wirkung des Tarifvertrages auf einzelne Arbeitsverhältnisse Unmittelbare und zwingende Wirkung ( 4 Abs. 1 TVG)

2 6 Inhaltsverzeichnis Unterschiedliche Regelungen für Mitglieder und Nichtmitglieder Öffnungsklauseln ( 4 Abs. 3 TVG) Günstigkeitsprinzip ( 4 Abs. 3 TVG) Nachbindung und Nachwirkung eines Tarifvertrages Wegfall der Tarifbindung Verbandswechsel des Arbeitgebers Austritt aus dem Arbeitgeberverband Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit Beendigung eines Tarifvertrages Indirekte Tarifbindung durch Bezugnahmeklausel (Christoph Burgmer) Einführung Umfang der Bezugnahme Formen der Bezugnahmeklausel Statische Verweisung Kleine dynamische Verweisung Große dynamische Verweisung Konkurrenz zwischen Bezugnahmeklausel und Tarifgebundenheit Rechtsproblem: Was haben die Parteien geregelt? Auswirkungen der Schuldrechtsreform Abgrenzung zwischen statischer und dynamischer Bezugnahmeklausel Abgrenzung zu einer bloßen deklaratorischen Verweisung Sonderproblem: Gleichstellungsabrede AGB-Kontrolle Wie entsteht ein Entgeltsystem (Norbert Böker) Anspruchsgrundlagen für Entgelt (Christoph Burgmer) Arbeitsvertrag Betriebsvereinbarung Tarifvertrag Betriebliche Übung Definition Rechtliche Konstruktion der betrieblichen Übung

3 Inhaltsverzeichnis Voraussetzungen der betrieblichen Übung Verhinderung der Entstehung einer betrieblichen Übung Beendigung und Änderung einer betrieblichen Übung Wirkung von betrieblichen Übungen für neue Arbeitnehmer Gesamtzusage Rechtliche Konstruktion der Gesamtzusage Beendigung bzw. Lösung von einer Gesamtzusage Betriebliche Einheitsregelung Gleichbehandlungsgrundsatz Entgeltbestandteile und ihre Bemessungsmethoden (Norbert Böker) Einführung Grundlagen (Christoph Burgmer) Gegenseitigkeitsverhältnis Gehalt im engeren und weiteren Sinn Naturalvergütung Bezeichnung Entlohnungsmethoden Grundentgelt Summarische Verfahren Analytische Verfahren Zeitvergütung (Christoph Burgmer) Einführung Überstunden/Mehrarbeit Leistungsentgelt Was ist Leistung? Welche Leistungen eignen sich für Leistungsentgelte? Wie kann Leistung gemessen werden? Akkordentgelt Prämienentgelt Zielvereinbarungen/Zielvorgaben Provision Leistungsbeurteilungen

4 8 Inhaltsverzeichnis 8.6. Erfolgsbezogenes Entgelt Definition des Unternehmenserfolgs Umwidmung bestehender Entgeltbestandteile: Gute Kosten böse Kosten Die Relation von Leistung und Erfolg zum Geld Zuschläge Zulagen Sonstige Entgeltbestandteile (Christoph Burgmer) Gratifikationen Anwesenheitsprämie Vermögenswirksame Leistungen Geldwerter Vorteil Dienstwagen Arbeitgeberdarlehen Mitarbeiterbeteiligung Aktienoptionen Entgelterhöhungen/Tarifanpassungen/Inflationsausgleich Tarifdynamik Lebenshaltungsindexdynamik Regelmäßige betriebliche Verhandlungen Budgetverteilungsgrundsätze Vergütungsvergleiche Grundbegriffe Statistische Grundlagen Zulässigkeit der Reduzierung von Entgeltbestandteilen (Christoph Burgmer) Unzulässigkeit der Teilkündigung Änderungsvereinbarung Teilbefristung Widerrufsvorbehalt Freiwilligkeitsvorbehalte Rückzahlungs- und Stichtagsregelungen Anrechnung von Tariflohnerhöhungen Verfristung und Verjährung Verjährung Ausschlussklauseln und Verfristung

5 Inhaltsverzeichnis 9 9. Entgeltsysteme bekannter Unternehmensberatungen (Norbert Böker) Hay Stellenwert-Profil-Methode Dr. Dr. Heissmann Diverse Baumgartner & Partner Cisek Consult International Kienbaum Unternehmensberatung Klaus Lurse Personal & Management AG PERSPEKTIVE EYER CONSULTING Towers Perrin Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrates (Norbert Böker) Rolle des BR in einem vom Arbeitgeber initiierten Projekt (Vermutete) Projektziele Typische Projektorganisation Mitmachen oder Beobachten? Beteiligung von Betriebsratsmitgliedern und Mitbestimmungsrechte des Gremiums Initiierung eines eigenen Projekts Einbeziehung der Belegschaft und der Führungskräfte Notwendige Änderungen an Vereinbarungen zum Beurteilungssystem und zu Zielvereinbarungen Beurteilungssysteme Zielvereinbarungssysteme Zuständigkeit des Betriebsrates (Christoph Burgmer) Zuständigkeit von Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat Grundsatz: Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrates Delegation an den Gesamtbetriebsrat Ausnahme: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates Zuständigkeit für Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte Die Betriebszugehörigkeit AT-Angestellter ÜT-Angestellter

6 10 Inhaltsverzeichnis Leitender Angestellter Organ Übersicht Regelungsinhalt des Mitbestimmungsrechtes nach 87 Abs. 1 Ziffer 10 und 11 BetrVG (Christoph Burgmer) Grundlagen Wortlaut des Gesetzes Inhalt der Mitbestimmung Zweck der Mitbestimmung Einschränkung des Initiativrechts Mitbestimmung bei Widerruf von Leistungen, Freiwilligkeitsvorbehalt und Teilbefristung Richtlinie nach 95 BetrVG Neuverteilung Absenkung der Eingangsvergütung Keine Verwirkung von Rechten Rechtsfolge der Verletzung des Mitbestimmungsrechtes Grenzen der Mitbestimmung: Sperrwirkung Tarifvorbehalt des 77 Abs. 3 BetrVG Sperrwirkung des 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG Freiwillige Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen mit mitbestimmungspflichtigen und mitbestimmungsfreien Regelungen Zusammenfassung Betriebsvereinbarung (Christoph Burgmer) Rechtsnatur Wirkung Unmittelbare Wirkung Zwingende Wirkung Verpflichtung zur Durchführung Form der Betriebsvereinbarung Ende der Betriebsvereinbarungen Teilkündigung Nachwirkung Erzwingbare Mitbestimmung

7 Inhaltsverzeichnis Freiwillige Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen mit Mischcharakter Übertragung von Aufgaben und Entscheidungen auf eine betriebliche Kommission Voraussetzungen der Einrichtung Folgen einer Entscheidung der Kommission / des Ausschusses Grenze der Übertragung von Kompetenzen Aufbau und Gerüst einer Betriebsvereinbarung Protokollnotizen Regelungsabreden Zusammenfassung Ordnungsprinzipien (Christoph Burmger) Aufeinandertreffen von Rechtsquellen unterschiedlicher Rangordnungen Grundsatz: Ordnungsprinzip Ausnahme: Günstigkeitsprinzip Durchführung des Günstigkeitsvergleichs Zusammenfassung Aufeinandertreffen von Regelungen gleicher Rangordnung Ablösungsprinzip Spezialitätsgrundsatz Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung und AGG (Christoph Burgmer) Geltungsbereich Diskriminierungsmerkmale Geschlecht Alter Formen der Benachteiligungen Positive (erlaubte) Diskriminierung Positive Maßnahmen Rechtfertigung bei mittelbarer Benachteiligung Rechtfertigung wegen beruflicher Anforderungen Geschlecht Körperliche Anforderungen Rechtfertigung wegen des Alters

8 12 Inhaltsverzeichnis Probleme bei Betriebsvereinbarungen Altersabhängiges Entgelt Vergütung abhängig von Beschäftigungsdauer (Dienstalter) Auswahlrichtlinien und Beurteilungssysteme Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Unwirksamkeit benachteiligender Rechtshandlungen Kollektivrechtliche Vereinbarungen Ersatz des materiellen Schadens Ersatz des immateriellen Schadens Frist für Geltendmachung der Schadensersatzansprüche Haftungsmilderung bei Kollektivvereinbarungen und Ausschlussfristen Rechtsschutz Beschwerderecht Klagerecht von Betriebsrat und Gewerkschaften Empfehlung Die Einigungsstelle (Christoph Burgmer) Einführung Erzwingbare und freiwillige Einigungsstelle Übersicht: Erzwingbare Einigungsstelle Einzelheiten des Verfahrens Rechtliches Gehör Mündlichkeit Nichtöffentlichkeit Beschlussfassung Kosten der Einigungsstelle Mitbestimmung bei der Eingruppierung oder Umgruppierung (Christoph Burgmer) Einführung Mindestgröße des Unternehmens Ein- und Umgruppierung Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach 99 Abs. 1 BetrVG

9 Inhaltsverzeichnis Zustimmungserfordernis Folgen der Zustimmungsverweigerung Frist und Form für den Widerspruch Durchsetzung der Mitbestimmung Änderungen bei Einführung eines Lohn- und Gehaltssystems Informationsbeschaffung (Norbert Böker) Praktische Erfahrungen Gesetzliche Grundlagen (Christoph Burgmer) Rückgriff auf 80 Abs. 2 BetrVG (Christoph Burgmer) Mündliche Informationen Unterlagen zur Verfügung stellen Einblickrecht, Einsicht nehmen/vorlegen Recht auf Kopien oder Notizen Rechtzeitige Information Umfassende Information Gerichtliche Durchsetzung (Christoph Burgmer) Unterstützung durch sachkundige Personen (Christoph Burgmer) Hinzuziehung eines Sachverständigen gem. 80 Abs. 3 BetrVG Auskunft durch sachkundige Arbeitnehmer des Betriebs ( 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) Ziele der Arbeitnehmervertretung Strategie und Taktik Geheimhaltungspflicht (Christoph Burgmer) Geheimhaltungspflicht nach 79 BetrVG Weitere Geheimhaltungspflichten Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten Checkliste zur Bewertung der betrieblichen Situation (Norbert Böker) Anhang Betriebsvereinbarung über die Durchführung einer analytischen Arbeitsbewertung Mustervereinbarung Gehaltsstruktur

10 14 Inhaltsverzeichnis Mustervereinbarung Zielvereinbarung Mustervereinbarung Variables Vergütungssystem Mustervereinbarung AT-Eingangsstufe Stichwortverzeichnis